{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-07-04","aktenzeichen":"I. 142/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Anwendung des § 69 des Börsengesetzes auf solche Geschäfte beschränkt, bei denen alle Voraussetzungen des § 48 des Börsengesetzes seinem Wortlante nach gegeben sind, oder bezieht sich seine Bestimmung auf alle solche Geschäfte, welche nach § 66 des Börsengesetzes in Ermangelung der Eintragung der Parteien in das Börseuregister ungültig sein würden, bzw. bei denen nach § 68 Abs. 2 ö des Börsengesetzes zur Wirksamkeit die Eintragung in das Börfenregister nicht erfordert wird?","text_plain":"94. Iſt die Anwendung des § 69 des Börſengeſetzes auf ſolche\nGeſchäfte beſchränkt, bei denen alle Vorausſetzungen des § 48 des\nBörſengeſetzes ſeinem Wortlante nach gegeben ſind, oder bezieht ſich\nſeine Beſtimmung auf alle ſolche Geſchäfte, welche nach § 66 des\nBörſengeſetzes in Ermangelung der Eintragung der Parteien in das\nBörſeuregiſter ungültig ſein würden, bzw. bei denen nach § 68 Abſ. 2 ö\ndes Börſengeſetzes zur Wirkſamkeit die Eintragung in das Börfenregiſter nicht erfordert wird?\n\nI. Zivilſenat. Urt. v. 4. Juli 1904 i. S. K. (Kl.) w. St. & Bl. (Bekl.)\n\nö Rep. I. 142/04.\n\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer in Stockholm wohnhafte, in ein Börſenregiſter nicht eingetragene Kläger hatte durch Vermittlung des ebenfalls dort wohnenden\nAgenten der Beklagten P. von der Beklagten, welche in das Börſenregiſter eingetragen war, gemäß Schlußnota Nr. 2 anfangs Juni 1902\n30000 Æ1 Berliner Handelsgeſellſchaftsanteile, zu liefern am 30. Juni\n1902, zum Kurſe von 160,85 Prozent gekauft. Nach verſchiedenen\nProlongationen hatte Beklagte das Verhältnis Ende Oktober 1902\ngelöſt und dem Kläger eine Abrechnung erteilt, deren Richtigkeit Kläger, abgeſehen von dem von ihm erhobenen Einwande des\nSpiels, nicht beſtritt. Danach ſchuldete Kläger der Beklagten bei\nVerrechnung von ihm bar eingezahlter 600 α noch 2089,10 1.\nBeklagte hatte ſich zum größten Teile dadurch befriedigt, daß ſie ein\nihr von dem Kläger gegebenes Akzept weiter begab, auf welches Kläger\ndemnächſt, einſchließlich Zinſen und Proteſtkoſten, 2008,10 zahlen\n\nmußte. Kläger hält ſich für berechtigt, dieſe 2008,10 , ſowie die an\ndie Beklagte unmittelbar gezahlten 600 - zurückzufordern, und beantragte demnach, die Beklagte zur Zahlung von 2608,10 nebſt\nZinſen zu verurteilen. Zur Begründung des Spieleinwandes führte\ner aus, er ſei ein vermögensloſer Agent und habe, wie dem Agenten\nP. bekannt geweſen ſei, nicht die Mittel beſeſſen, um die gekauften\nPapiere zu bezahlen; P. habe ihm erklärt, es handle ſich immer nur\num die Differenz; er könne ja ſo lange ſchieben, bis er gut aus dem\nEngagement herauskomme. Hiernach ſei ſowohl die als Sicherheit\neingezahlte Summe von 600 1 zurückzugeben, wie auch das zwangsweiſe auf den Wechſel Geleiſtete zu erſtatten. Was den Wechſel anlange, ſo ſei außerdem noch vereinbart geweſen, daß Beklagte ihn\nnicht begeben dürfe.\nDas Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers\nwurde zurückgewieſen. Beide Vorinſtanzen gingen davon aus, daß der\nSpieleinwand mit Rückſicht auf § 69 des Börſengeſetzes nicht be⸗ —\nrückſichtigt werden könne, und daß, wenn hiernach die Rechnungsforderung der Beklagten begründet ſei, auch die angebliche Vereinbarung\nwegen des Wechſels unerheblich ſei, weil Beklagte ja mit ihrer größeren\nGegenforderung würde aufrechnen können.\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö\nö Gründen:\nö „Nach deutſchem internationalen Privatrechte iſt für vertragliche\nVerpflichtungen das Recht des Erfüllungsortes maßgebend.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 140, Bd. 54 S. 316.\nDer Kläger hat ſich daher durch Annahme der Schlußnote vom 2. Juni\n1902, welche die Klauſel: „Erfüllungsort für beide Kontrahenten\nHamburg“, enthält, ſtillſchweigend dem deutſchen Rechte unterworfen.\nDanach iſt der von der Reviſion angeregte Zweifel, ob die durch die\nö Schlußnote begründeten Verpflichtungen des Klägers nicht nach\nſchwediſchem Rechte, als dem Rechte ſeines Wohnortes, hätten beurteilt werden müſſen, unbegründet.\nDas in der Schlußnote beurkundete Ultimogeſchäft betrifft Anteile\nder Berliner Handelsgeſellſchaft, für welche an deutſchen Börſen\nnotoriſch ſowohl Kaſſa- wie auch Terminpreiſe börſenamtlich notiert ö\nwerden. Es iſt daher zu vermuten, daß es unter Zugrundelegung\nvon Börſennotierungen abgeſchloſſen iſt. Die Schlußnote nimmt\nBezug auf Art. 357 H. G.B. a. F.; die Lieferung hatte ſomit genau\nzu der beſtimmten Zeit, 30. Juni 1902, zu erfolgen. Danach iſt das\nGeſchäft unbedenklich trotz des in der Schlußnote vereinbarten Ausſchluſſes „der allgemeinen Uſancen für den Effektenhandel“ nach der\nfeſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichts als ein Börſentermingeſchäft im Sinne der 58 48. 66 des Börſengeſetzes zu behandeln.\nDasſelbe gilt von den nachfolgenden Prolongationen und dem auf\nEnde Oktober 1902 abgeſchloſſenen Abwickelungsgeſchäfte. Hieraus\nfolgt aber, daß auf alle dieſe Geſchäfte auch der § 69 des Börſengeſetzes anzuwenden iſt. Allerdings hat der Senat in einem älteren\nUrteile der Anſicht Ausdruck gegeben, daß der § 69 nur auf ſolche\nGeſchäfte Anwendung finde, bei denen die nach dem Wortlaute des\n§ 48 des Börſengeſetzes für den Begriff „Börſentermingeſchäft“\nerforderten Vorausſetzungen gegeben ſeien.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 42 S. 49.\nDieſe Auslegung des Geſetzes, wonach das Wort in einer verſchiedenen Bedeutung einerſeits in dem § 66, andererſeits in den § 48\nund 69 gebraucht ſein würde, iſt aber bereits in einem ſpäteren Urteile\naufgegeben worden.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 44 S. 110 flg.\n\nDort wird ausgeführt, daß § 66 die Pflicht zur Eintragung an den\nim § 48 definierten Tatbeſtand knüpfe, und daß dieſe Definition nur\ndem Wortlaute nach deshalb ſo eng ausgefallen ſei, weil man den\nbeſtehenden, auf Art. 357 H.G.B. beruhenden Geſchäftsgebrauch dabei\nins Auge gefaßt habe. In der Tat iſt der Zuſammenhang der 5 48,\n66, 68 und 69 des Börſengeſetzes ein ſo enger, daß der Begriff\n„Börſentermingeſchäft“ in allen dieſen Beſtimmungen nur in einer und\nderſelben Bedeutung verſtanden werden kann. Wenn es in § 68\nAbſ. 2 heißt: „In Anſehung der Perſonen, welche im Inlande weder\neinen Wohnſitz noch eine gewerbliche Niederlaſſung haben, iſt die Eintragung in das Börſenregiſter zur Wirkſamkeit des Geſchäfts nicht\nerforderlich“, ſo muß dies zweifellos auf alle diejenigen Geſchäfte bezogen werden, welche nach § 66 in Ermangelung der Eintragung\n\nö ungültig ſein würden, und kann nicht auf ſolche Geſchäfte beſchränkt\nwerden, bei denen die nach dem Wortlaute des § 48 erforderten\nVorausſetzungen gegeben ſind. Andererſeits aber wiederholt nicht nur\nder Eingang des § 69 wörtlich alle Begriffsmerkmale des 66, ſondern\nes nimmt auch der zweite Teil den geſamten Tatbeſtand des § 68\nAbſ. 2 in ſich auf, indem er von demjenigen redet, „deſſen Eintragung\nnach den vorſtehenden Beſtimmungen (§ 68 Abſ. 2) zur Wirkſamkeit\ndes Geſchäfts nicht erforderlich war“. Danach muß für alle die\nö jenigen Geſchäfte, welche nach § 66 in Ermangelung der Eintragung\nungültig ſein würden, nach 69 der Differenzeinwand als ausgeſchloſſen\ngelten, wenn dem Erforderniſſe der Eintragung genügt, oder von\ndieſem Erforderniſſe gemäß § 68 Abſ. 2 abzuſehen iſt. Dies entſpricht\nö auch allein dem Zwecke des Geſetzes, für Geſchäfte dieſer Art nach\nbeiden Richtungen klare und ſichere Rechtsverhältniſſe zu ſchaffen.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 44 S. 113.\nDer Gedanke, bei derartigen Geſchäften den Differenzeinwand um deswillen auszuſchließen, weil bei Annahme der von dem Börſenvorſtande\nö feſtgeſetzten Bedingungen eine gewiſſe Garantie für ihre Ungefährö lichkeit gegeben ſei, hat dem Geſetzgeber jedenfalls fern gelegen. Im\nö Gegenteile hat er ſie wegen des typiſchen Charakters, der ihnen durch\ndie Feſtſetzung und Beobachtung allgemeiner Bedingungen aufgedrückt\nwurde, für beſonders zum Börſenſpiele geeignet angeſehen und hat ſie\nwegen der hieraus entſpringenden wirtſchaftlichen Gefährlichkeit den\nBeſchränkungen des § 66 unterwerfen zu müſſen geglaubt. Dagegen\nhat er ſich bei ſolchen Perſonen, die ſich freiwillig in das Börſenregiſter eintragen laſſen würden, ſowie den dieſen nach § 68 Abſ. 2\nGleichgeſtellten, nicht nur einer beſonderen geſetzlichen Fürſorge für\nenthoben erachtet, ſondern hat ihnen auch zur Erleichterung ihres\neinem mutmaßlich berechtigten Intereſſe dienenden Terminhandels den\nAusſchluß des in dieſen Gewerbebetrieb nicht ſelten ſtörend eingreifenden Differenzeinwandes zugeſtanden. Daß hierbei zwiſchen\nBörſentermingeſchäften der einen oder anderen Art irgendwie hätte\nunterſchieden werden ſollen, ergibt ſich weder aus dem Geſetze ſelbſt,\nnoch aus den Vorarbeiten zu letzterem.·\n95. 1. Fortgang des Prozeßverfahrens, wenn anf Feſtſtellung einer\nvom Verwalter beſtrittenen Konkursforderung geklagt iſt, und während\ndes Prozeſſes der Konkurs durch einen Zwangsvergleich beendet wird.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-04/i-142-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-04/i-142-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:33.246248+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-04/i-142-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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