{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-07-02","aktenzeichen":"V. 24/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist, wenn bei Aulegung des Grundbuches das Eigentum an einem Grundstücke streitig, und nach Art. 12 der preußischen Verordnung vom 13. November 1899 einer der streitenden Teile als Eigentümer, und zugleich zugunsten des Gegners ein Widerspruch in das Grundbuch eingetragen ist, der Streit darüber, wer dem anderen im Grundbuche zu weichen habe, nach Personen, Inhalt und Gegenstand durch den Inhalt jener Eintragungsvermerle bestimmt?","text_plain":"93. Iſt, wenn bei Aulegung des Grundbuches das Eigentum an\neinem Grundſtücke ſtreitig, und nach Art. 12 der preußiſchen Verordnung vom 13. November 1899 einer der ſtreitenden Teile als\nEigentümer, und zugleich zugunſten des Gegners ein Widerſpruch in\ndas Grundbuch eingetragen iſt, der Streit darüber, wer dem anderen\nim Grundbuche zu weichen habe, nach Perſonen, Inhalt und Gegenſtand durch den Inhalt jener Eintragungsvermerle beſtimmt?\nö V. Zivilſenat. Urt. v. 2. Juli 1904 i. S. S. (Bekl.) w. Str. u. Gen.\n(Kl.). Rep. V. 24/04.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Frage iſt vom Reichsgericht bejaht aus folgenden\nGründen:\n\n„Wenn bei der Anlegung eines Grundbuchblattes Streit über\ndas Eigentum am Grundſtücke beſteht, hat nach Art. 12 der Königlichen Verordnung vom 13. November 1899 das Grundbuchamt nach\nſeinem Ermeſſen einen der ſtreitenden Teile als Eigentümer und zugleich zugunſten des oder der Gegner einen Widerſpruch einzutragen.\nVorausgeſetzt iſt dabei, daß mehrere Perſonen widerſtreitende Eigentumsanſprüche angemeldet haben. Nicht angemeldete Rechte werden bei\nö 98. Grundbuchanlegung. 3865\nder Anlegung des Grundbuches nicht berückſichtigt (Art.7 Abſ. 1\nSatz 2 daſ.). Damit wird — wie das Berufungsgericht zutreffend\nausführt — der Kreis der Perſonen, unter denen der durch jene Eintragungen im Grundbuche beurkundete Streit auszutragen iſt, feſt beſtimmt. Ebenſo feſt begrenzt iſt aber der Inhalt und Gegenſtand\ndes Streites. Nur über die angemeldeten und eingetragenen Rechte\nhat der Richter zu entſcheiden, und die Entſcheidung iſt darauf beſchränkt, welches der eingetragenen widerſtreitenden Rechte aus dem\nGrundbuche auszuſcheiden habe. Daraus ergibt ſich, daß, wenn Miterben, die in ungeteilter Gemeinſchaft ſtehen, in dieſer ihrer Eigenſchaft Rechte angemeldet und die Eintragung erlangt haben, der einzelne\nMiterbe zur Abwehr der gegen die Gemeinſchaft erhobenen Klage nicht\neigene Rechte geltend machen darf. Im vorliegenden Falle haben\ndie Reviſionskläger die Behauptung der Kläger, daß das von den\nverklagten Miterben angemeldete und durch Eintragung des Widerſpruches bezeichnete Recht nicht beſtehe, zugegeben, und die übrigen\nverklagten (ſäumigen) Miterben haben dieſe Behauptung nicht beſtritten. Damit iſt aber den Reviſionsklägern die Legitimation, ſich\nder Löſchung jenes Widerſpruches zu widerſetzen, entzogen. Sie behaupten nicht mehr, das angemeldete Recht zu haben. Liegt demnach\ndie Sache ſo, als ob ſie den Widerſpruch zurückgezogen hätten, ſo\nfehlt ihnen auch jede Berechtigung, das eingetragene Recht der Kläger\nzu beſtreiten. Daraus folgt dann weiter die Berechtigung des Klaganſpruchs auf Löſchung des für die verklagte Erbengemeinſchaft eingetragenen Widerſpruches. Dieſe Folge würde auch durch ein den\nReviſionsklägern etwa zuſtehendes (nicht von ihrem Erblaſſer abgeleitetes) eigenes Recht nicht abgewehrt werden. Denn auf Grund\neigenen Rechtes würden ſie nicht das Beſtehenbleiben des für die\nErbengemeinſchaft eingetragenen Widerſpruches, ſondern nur die Eintragung eines Widerſpruches zur Sicherung ihres eigenen Rechtes,\nalſo eines Widerſpruches mit ganz anderem Inhalte, und nach ſiegreicher Durchführung ihres Rechtes die Berichtigung des Grundbuches\ndurch Löſchung des Eigentums der Kläger und Eintragung ihres\nEigentums beanſpruchen können. Ob ſie dieſe Anſprüche im gegenwärtigen Rechtsſtreite durch Erhebung einer Widerklage hätten geltend\n\nmachen können, kann dahingeſtellt bleiben...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-02/v-24-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-02/v-24-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.353976+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-02/v-24-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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