{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-07-01","aktenzeichen":"III. 32/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt in der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeit nehmer, durch welche der Anspruch auf Gewährung neben festem Gehalt zugesagter Nebeubezüge davon abhäugig gemacht ist, daß au ihrem Fälligkeitstage der letztere sich noch in ungekündigtem Dienst des ersteren befindet, ein Verstoß gegen die guten Sitten?","text_plain":"92. Liegt in der Vereinbarung zwiſchen Arbeitgeber und Arbeit\nnehmer, durch welche der Anſpruch auf Gewährung neben feſtem\n\nGehalt zugeſagter Nebeubezüge davon abhäugig gemacht iſt, daß au\n\nihrem Fälligkeitstage der letztere ſich noch in ungekündigtem Dienſt\ndes erſteren befindet, ein Verſtoß gegen die guten Sitten?\n\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Juli 1904 i. S. D. Maſchinenbau⸗Aktien\nö geſellſch. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III. 32/04.\n\nI. Landgericht Düſſeldorf.\n\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDer Kläger trat im Jahre 1901 auf Grund eines Vertrages vom\nö vorgehenden Jahre als Reiſeingenieur in den Dienſt der Beklagten.\nAbgeſchloſſen war der Vertrag nach Maßgabe eines Schreibens der\nletzteren, das mit den Worten begann: „Wir engagieren Sie hiermit\nunter Zugrundelegung der gemeinſamen Anſtellungsbedingungen für\nunſere Beamten ſowie der Beſtimmungen unſeres Geſellſchaftsſtatuts und\nö der nachſtehenden beſonderen Bedingungen“, dann als Dienſtvergütung\neinen Jahresgehalt von 5100 und daneben einen Gewinnanteil\nvon 2 Prozent oder an deſſen Stelle eine am Jahresſchluſſe zu ermittelnde, der Höhe nach näher fixierte Proviſion von den abgeſchloſſenen Verkäufen, ſofern dieſelbe den Gewinnanteil überſteigen\nſollte, feſtſetzte und ferner den Vermerk enthielt: „Ihre Anſtellung\nfindet erſtmals auf die Dauer von drei Jahren, d. h. unkündbar bis\nzum 1. Januar 1904, ſtatt, und läuft der Vertrag ſtillſchweigend\nweiter jeweils auf ein Jahr, falls nicht an einem 1. Januar Aufkündigung desſelben mit dreimonatlicher Friſt erfolgt.“ In den gemeinſamen Anſtellungsbedingungen war unter § 9 (vordem § 10) am\nSchluſſe vorgeſchrieben: . . . „In jedem Fall hat aber nur derjenige\nBeamte ein Anrecht auf Auszahlung der Proviſion oder Tantieme,\nwelcher ſich an deren Fälligkeitstage in ungekündigten Dienſten der\nGeſellſchaft befindet.“ Die vom Kläger verdiente Proviſion betrug\nim Jahre 1901 (9. November) 658,35 , im Jahre 1902 1585,90 ✕\nund ward für das Jahr 1903 veranſchlagt auf 1800 1α1. Der von ö\nihm im letzteren Jahre erhobenen Klage gemäß hat das Landgericht\nfeſtgeſtellt: „Der Schlußſatz des § 10 der gemeinſamen Vorſchriften\nund Anſtellungsbedingungen für die Beamten der D. MaſchinenbauAktiengeſellſchaft findet auf das Dienſtverhältnis zwiſchen Kläger und\nBeklagter keine Anwendung.“ Die Berufung der Beklagten iſt als\nunbegründet zurückgewieſen. Auf eingelegte Reviſion iſt das Urteil\ndes Oberlandesgerichts aufgehoben, und in Abänderung des landgerichtlichen Urteils der Kläger mit der Klage abgewieſen worden, aus\nfolgenden\nö Gründen:\n„Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten auf\nGrund der Annahme, daß der Schlußſatz des § 9 als Beſtandteil der\ngemeinſamen Vorſchriften zwar Beſtimmung des unter den Parteien abgeſchloſſenen Dienſtvertrages geworden, daß dieſe Vertragsbeſtimmung\njedoch als den guten Sitten widerſprechend nichtig ſei, zurückgewieſen.\nDem kann nicht beigetreten werden. Abgeſehen davon, daß dieſe\nAnnahme, falls ſie an ſich nicht zu beanſtanden wäre, die angefochtene\nEntſcheidung, die in dem Sinne zu verſtehen iſt, daß das Rechtsverhältnis unter den Parteien nach Maßgabe des Vertrages mit Ausſcheidung des Schlußſatzes beſteht, nur in Verbindung mit der gemäß\n§ 139 B. G. B. erforderlichen Feſtſtellung, daß der Vertrag auch ohne\ndie nichtige Beſtimmung geſchloſſen ſein würde, rechtfertigen würde,\niſt dieſelbe, ſoweit ſie die Nichtigkeit der Beſtimmung betrifft, nicht zu\nbilligen. Nach der Ausführung des Berufungsgerichts widerſpricht\nſie den guten Sitten deshalb, weil die heutige berechtigte Volksanſchauung erfordert, daß der wirtſchaftlich Stärkere ſich nicht in eine\nLage verſetzt, welche ihm die Ausnutzung der ſchlechteren Vermögenslage des anderen Teiles für ſeine Zwecke geſtattet, und weil es gegen\ndieſe Volksanſchauung verſtößt, wenn der Angeſtellte ſo, wie hier\ndurch die ſtreitige Beſtimmung geſchehen, gebunden und mehr oder\nminder der Willkür des Arbeitgebers überliefert wird. Gewiß verſtößt der wirtſchaftlich Stärkere, der für ſeinen Vorteil die ſchlechtere\nVermögenslage des anderen Teiles ausnutzt, gegen die guten Sitten,\nund gewiß iſt eine Vereinbarung, die auf ſolche Ausnutzung hinausläuft, ein durch § 138 B. G. B. für nichtig erklärtes Rechtsgeſchäft.\nAllein einer ſolchen Ausnutzung dient im Verhältnis der Parteien\nzueinander die Beſtimmung nicht, mag immerhin richtig ſein, daß nach\n\nö‚ derſelben der Kläger, falls er an einem 1. Januar kündigt, oder ihm\nan einem ſolchen gekündigt wird, des Anſpruches auf die Proviſion\ndes dem Kündigungstage voraufgegangenen ganzen Jahres nebſt der\nder darauf folgenden drei Monate verluſtig geht, und ebenſo nicht in\nZweifel zu ziehen ſein, daß eine Vereinbarung, welche an die Kündigung beſtimmte Vermögensnachteile für den Dienſtflichtigen knüpft,\nzu einer Ausnutzung vorerwähnter Art führen kann. Der ſtreitigen\nBeſtimmung wird ſolche Wirkung dadurch genommen, daß das Jahresgehalt, welches dem Kläger zugeſagt iſt und von der Beſtimmung\nnicht betroffen wird, auf 5100 1＝, alſo auf einen Betrag ſich beziffert, der die Höhe der bisher entfallenen Provifionen um das\ndrei⸗ und vierfache überſteigt. Die unbedingte Verpflichtung der Be\nklagten zur Auszahlung einer Vergütung in dieſer Höhe muß die\nFJolgerung, daß Kläger dadurch, daß das Bezugsrecht weiterer Ver—\n\nmögensvorteile mehr oder minder vom Willen ſeines Arbeitgebers ab\nhängig geſtellt iſt, in ein nach allgemeiner Anſchauung zu mißbilligendes\nAbhängigkeitsverhältnis verſetzt wird, um ſo mehr ausſchließen, als\n\neine argliſtige Ausübung der Kündigungsbefugnis von ſeiten der Be\nklagten den Verluſt der Proviſion nicht zu bewirken vermag. Dies\n\ngilt auch für den Fall, daß die Nebenbezüge fortgeſetzter Steigerung\n\nfähig erſcheinen.\n\nDie Feſtſtellung des Berufungsgerichts, daß die ſtreitige Beſtimmung tatſächlich in den von den Parteien geſchloſſenen Dienſtvertrag\naufgenommen iſt, gibt zu Bedenken keinen Anlaß. Zuläſſig, wie ſie\ndem vorſtehenden nach an ſich iſt, ſchließt ſie daher die erhobene\nFeſtſtellungsklage aus.\n\nDanach war, wie geſchehen, zu erkennen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-01/iii-32-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-07-01/iii-32-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:33.200938+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-07-01/iii-32-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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