{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-06-30","aktenzeichen":"VI. 485/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwiefern läßt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche ein der sog. exceptio doli generalis des gemeinen Rechtes entsprechender ö Rechtsbehelf ableitenꝰ","text_plain":"90. Inwiefern läßt ſich aus dem Bürgerlichen Geſetzbuche ein der\nſog. exceptio doli generalis des gemeinen Rechtes entſprechender\nö Rechtsbehelf ableitenꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Juni 1904 i. S. V. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. VI. 485/08. ö\nI. Landgericht Dortmund, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nIn U. beſtand eine offene Handelsgeſellſchaft unter der Firma\nF. Sch., deren Geſellſchafter die Kaufleute Sch. und K. waren.\nLetzterer erhielt im Juli 1901 für ſich perſönlich ein Darlehn von\n3000 von V., nachdem er demſelben einen von ihm, dem K., mit\nder Firma F. Sch. unterzeichneten Bürgſchaftsſchein dafür ausgeſtellt\nhatte. V. belangte ſpäter, nachdem die Handelsgeſellſchaft F. Sch.\naufgelöſt war, den Sch., als geweſenen Teilhaber derſelben, aus der\nBürgſchaft und erzielte in der erſten Inſtanz auch deſſen Verurteilung. ö\nDas Berufungsgericht erkannte aber abändernd auf Klagabweiſung,\nund zwar auf Grund der vorgeſchützten Einrede der Argliſt, indem\nes in tatſächlicher Beziehung annahm, daß K. durch Ausſtellung jenes\nBürgſchaftsſcheins ſeine Vertretungsmacht dem Beklagten gegenüber\nzu ſeinem eigenen Vorteile mißbraucht habe, und daß der Kläger bei\nHingabe des Darlehns dies gewußt habe und ferner gewußt habe,\ndaß der Beklagte dadurch an ſeinem Vermögen geſchädigt werde. Die\nhiergegen vom Kläger gerichtete Reviſion iſt vom Reichsgericht zurückgewieſen worden. Dabei iſt über die obige Frage ausgeführt in den\nGründen:\n. . . „Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält .. . freilich keine allgemieine Beſtimmung über die Einrede der Argliſt, wodurch dieſer eine\nGeltung in gleichem Umfange, wie nach dem früheren gemeinen Rechte,\nausdrücklich geſichert würde. Es kann dahingeſtellt bleiben, wie weit\n§ 1388 Abſ. 1 oder § 242 B. G.B. zu dem gleichen Ergebniſſe führen\nwürde. Jedenfalls ergibt ſich aber dasſelbe in einem Falle von der\nArt des vorliegenden aus § 826 in Verbindung mit § 249 B. G. B.\nDa der Kläger durch Mitwirkung an der Untreue des K. in einer\ngegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe dem Beklagten vorſätzlich ö\nden Schaden zugefügt hat, daß dieſer ihm aus der Bürgſchaft für\n—\nö 91. Beteiligung im Sinne des § 880 Abſ. 1 Satzes 2 B. G.8. 357\ndie 3000 haftet, ſo muß er dem Beklagten nach § 8286 dieſen\nSchaden erſetzen, und zwar nach § 249 vor allem dadurch, daß er\nſeinen Anſpruch nie geltend macht.\n\nVgl. auch Plauck, B. G.B. Bd. 2 Bem. 2, o zu 796 S. 556,\nund Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 3 (3. Aufl.) § 92 S. 284.\nDaß nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche eine ſolche Einrede gegen\neinen durch eine unerlaubte Handlung erlangten Anſpruch begründet\n\niſt, ergibt ſich auch aus § 853 desſelben .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-30/vi-485-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-30/vi-485-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.280426+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-30/vi-485-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1904-06-30","dockets":["VI. 485/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 30.06.1904 – VI. 485/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-30/vi-485-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Inwiefern läßt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche ein der sog. exceptio doli generalis des gemeinen Rechtes entsprechender ö Rechtsbehelf ableitenꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:37.280426+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}