{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-06-30","aktenzeichen":"VI. 483/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Jnwiefern setzt die Beteiligung im Sinne des § 830 Abs. 1 Satzes 2 B. G.B. eine Gemeinsamkeit des Handelns der mehreren ö vorausꝰ","text_plain":"91. Jnwiefern ſetzt die Beteiligung im Sinne des § 830 Abſ. 1\n\nSatzes 2 B. G.B. eine Gemeinſamkeit des Handelns der mehreren\n\nö vorausꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Juni 1904 i. S. Ha. (Bekl.) w. Ho. (Kl.).\n\nRep. VI. 483/03.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nDie Klägerin wurde am 8. Februar 1902 in der Wirtſchaft zur\n„Krone“ in H. während einer von der dortigen Kegelgeſellſchaft ver⸗ ö\nanſtalteten Abendunterhaltung von einer in der Richtung gegen ſie\ngeworfenen Knallerbſe in das rechte Auge getroffen. Die hierdurch\n\nverurſachte Verletzung hatte eine erhebliche Schwächung des Sehvermögens auf dieſem Auge zur Folge. Die Klägerin erhob gegen\nſechs Teilnehmer der Geſellſchaft auf Grund der Behauptung, daß\nſie durch eine gemeinſchaftliche unerlaubte Handlung, das Werfen mit\nKnallerbſen, den Schaden verurſacht hätten, und unter der Aufſtellung\nder weiteren Behauptung gegen jeden derſelben, daß der ſchädigende Wurf\nvon ihm ausgegangen ſei, Klage mit dem Antrage, die Beklagten als\nGeſamtſchuldner zur Zahlung von 5800 nebſt Zinſen zu verurteilen.\n\nNach Beſchränkung der Verhandlung und Entſcheidung auf den Grund\ndes Anſpruches wurde durch Zwiſchenurteil des Landgerichts feſtgeſtellt,\n\ndaß die Beklagten H. Qu. und E. Ha. der Klägerin denjenigen\n\nSchaden als Geſamtſchuldner zu erſetzen haben, der ihr durch jene\nVerletzung ihres Auges verurſacht worden ſei, während durch Teilurteil die gegen die weiteren vier Beklagten gerichtete Klage abgewieſen\nwurde. ö\nDie Berufungen der Beklagten Qu. und Ha., und ſodann die\nReviſion des Beklagten Ha. wurden zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n„Das Landgericht hat die Beklagten Qu. und Ha. als Beteiligte\nim Sinne des § 830 Abſ. 1 Satzes 2 erachtet und demgemäß die Klage\nö gegenüber dieſen beiden Beklagten für begründet erklärt.\nDas Berufungsgericht billigt die Entſcheidung des Landgerichts\nhinſichtlich der Haftbarmachung der beiden Beklagten Qu. und Ha.;\ndenn an dem Werfen der Knallerbſen hätten ſie ſich beteiligt; von ͤ\ndem Orte aus, an dem ſie geſeſſen, ſeien ſie in der Lage geweſen, die\nKlägerin zu treffen, und daß ſie in dem Zeitpunkte, in dem die\nKlägerin getroffen worden ſei, geworfen hätten, ſei auf Grund der\nBeweiserhebung unbedenklich anzunehmen. In dem Werfen von Knallerbſen in einem mit Menſchen vollbeſetzten Saal „in der Richtung ö\nder Menſchen“ ſei zweifellos eine unerlaubte Handlung zu erblicken ö\n(§ 366 Ziff.7 St. G.B.). Daß die Knallerbſen, weil mit Explofivſtoffen gefüllt, der Geſundheit anderer gefährlich geweſen ſeien, habe\nſich erwieſen. Auch die Beſchädigung der Kleider ſei nicht ausgeſchloſſen. Das Dulden des Werfens von ſeiten des Vorſtandes\nder Geſellſchaft beſeitige nicht die Verantwortlichkeit des Werfenden.\nVon einem Mitverſchulden der Klägerin, weil ſie im Saale geblieben,\nkönne keine Rede ſein. Daß die beiden Beklagten als „Beteiligte“\nim Sinne des 830 Abſ. 1 Satzes 2 B. G. B. anzuſehen ſeien, ſei gleichfalls als feſtgeſtellt zu erachten. Ein gemeinſamer Vorfall, bei dem\nder Schade ſich ereignet habe, ſei vorhanden. Daß die beiden Beklagten zur Zeit dieſes Ereigniſſes tätig geweſen ſeien, ſei feſtgeſtellt;\nnach der Beweiserhebung ſei gleichfalls feſtgeſtellt, daß jeder derſelben\nden Schaden habe verurſachen können. Jeder derſelben ſei daher für\nden ganzen Schaden verantwortlich. Die Argumentation des Beklagten\nQu., es müßte bewieſen werden, daß gerade zu dem fraglichen Zeitpunkte beſtimmte Perſonen in der Richtung gegen die Klägerin geworfen hätten, in dieſer Hinſicht aber ſei die Klage gegen ihn weder\nbegründet, noch bewieſen worden, ſei nicht durchſchlagend, da anzunehmen\nſei, daß die beiden Beklagten zu der Zeit, da die Verletzung der Klägerin\nverurſacht worden ſei, mit Knallerbſen geworfen hätten. Ob noch\nandere, insbeſondere an dem runden Tiſche ſitzende, Perſonen, gleichfalls in der Richtung, in der die Klägerin geſeſſen, Knallerbſen geworfen hätten, ſei nicht zu unterſuchen. Es handle ſich nur um die\nBeteiligung der beiden Beklagten, und die Beteiligung einer dritten\nPerſon berühre die Frage der Haftbarkeit der Beklagten für den eingetretenen Schaden nicht.\n\nDie Reviſion . . . rügt unter anderem. . . . ein gemeinſames Vorgehen im Sinne des § 880 B. G.B. liege nicht vor. Es liege vielö mehr nur vor, daß zwei Perſonen gleichzeitig dieſelbe Handlung\n\nbegangen hätten. Dies erſchöpfe den Tatbeſtand der Beteiligung im\n\nSinne des § 880 B. G.B. nicht.\n\nDie Anwendung des § 880 Abſ. 1 Satzes 2 B. G.B. erfordert.\nkeineswegs ein gemeinſames bewußtes Vorgehen der „mehreren Beteiligten“ in dem Sinne, wie die Reviſion darzutun verſucht. Ge\nmeinſchaftlichkeit der Verurſachung umfaßt das bewußte und gewollte\nZuſammenwirken mehrerer, auch das bloß tatſächliche Zuſammenwirken\nö mehrerer, ſei es mit nachgewieſenem, oder nicht nachgewieſenem Einzel\nerfolg der Tätigkeit des einzelnen, ja ſelbſt das Zuſammenwirken\nfahrläſſiger Handlungen mehrerer, aber immer unter der Vorausſetzung,\ndaß der eingetretene Schade ſich als das Produkt der Geſamtwirkung\nder Handlungen der einzelnen darſtellt, alſo jeder der mehreren tatſächlich zur Entſtehung des Schadens mitgewirkt hat. Gänzlich verſchieden hiervon iſt der Fall, daß mehrere je eine Handlung begangen\nhaben, die den Schaden hervorgerufen haben kann, die Handlung\neines dieſer mehreren auch den Schaden erzeugt hat, aber nicht\nermittelt werden kann, wer der Urheber der wirklich ſchadenſtiftenden\nHandlung iſt, der wirkliche urſachliche Zuſammenhang alſo nicht bewieſen werden kann.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 10 S. 143.\n\nDieſer Gegenſatz zur gemeinſchaftlichen Verurſachung des\n\nSchadens im Sinne des erſten Satzes des erſten Abſatzes des §. 830\n\nB. G.B. führt zu der „Beteiligung“ im Sinne des zweiten Satzes.\n\nÜber die Auslegung, wer im Sinne des Satzes 2 als „beteiligt“\n\nzu erachten ſei, gehen die Anſichten allerdings auseinander. Während\n\nDernburg (Bürgerl. Recht Bd. 2 Abt. 2 S. 622) ſelbſt die Ausö legung der „Beteiligung“ im Sinne des § 227 St.G.B. für das\n\nZivilrecht ablehnt und den Nachweis von Tätlichkeiten an dem Geö ſchädigten fordert, unterſtellt Rümelin (Die Verwendung der Kauſalbegriffe im Straſrecht und Zivilrecht S. 174) die Beteiligung an einer\ncausa remota, an einem allgemeineren unerlaubten, die Gefahr der\nſpeziellen Verletzung nahelegenden Handeln, v. Liſzt (Deliktsobligation\nS. 76) ein gemeinſames Handeln irgendwelcher Art einerſeits, den\nfeſtſtehenden Kauſalzuſammenhang zu dem eingetretenen Erfolg und ö\neiner in dieſes gemeinſame Handeln hineinfallenden Handlung anderer⸗ ö\nſeits, Dertmann (Kommentar zum B. G.B. zu § 880) die Beteiligung\nan einem allgemeinen Tatbeſtand, aus dem als der causa remota ſich\ndie ummittelbar ſchädigende körperliche Handlung als oausa proxima\nentwickelt. ö\nVgl. auch Crome, Syſtem des B.R. Bd. 2 S. 1060.\nDer § 714 des erſten Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches enthielt noch keine den Fall nicht gemeinſchaftlicher Verurſachung\ndes Schadens deckende Beſtimmung. Er lautete vielmehr in Satz 1:\n„Haben mehrere durch gemeinſames Handeln, ſei es als Anſtifter,\nTäter oder Gehilfen, einen Schaden verſchuldet, ſo haften ſie als\nGeſamtſchuldner“; in Satz 2: „Das gleiche gilt, wenn im Falle eines\nvon mehreren verſchuldeten Schadens von den mehreren nicht\ngemeinſam gehandelt, der Anteil des einzelnen an dem Schaden aber\nnicht zu ermitteln iſt“. In der Kommiſſion wurde zu dem § 714,\ngegen deſſen erſten Satz von keiner Seite Widerſpruch erhoben wurde,\nder Antrag geſtellt, den Satz 2 zu faſſen: „Das gleiche gilt, wenn\nmaehrere nicht gemeinſchaftlich gehandelt haben, und ſich nicht ermitteln\nläßt, weſſen Handlung den Schaden verurſacht hat“.\nNach dem Kommiſſionsbericht ſollte durch den Antrag, der unter\nVorbehalt der Prüfung der Faſſung durch die Redaktionskommiſſion ö\nangenommen wurde, klar geſtellt werden, daß der Satz 2 des § 714\nauch in den Fällen Anwendung finde, in welchen ein rechlswidriger\nErfolg nicht durch das Zuſammenwirken mehrerer an der Handlung\nBeteiligten, ſondern durch die Handlung eines von mehreren Be\nö teiligten herbeigeführt ſei, ſich aber der Urheber der Handlung nicht\nnachweiſen laſſe. Vorausgeſetzt werde alſo nur, daß von den mehreren\nHandelnden einer den Schaden verurſacht habe, daß der Schade\nmöglicherweiſe von einem jeden der mehreren verurſacht ſei, und daß\nin der Perſon jedes der Handelnden, wenn er der Schädigende ſei,\nauch Verſchuldung vorliege. In der Redaktionskommiſſion erhielt\nſodann der Satz 2 des § 783 die mit Satz 2 des § 880 B. G. B.\nübereinſtimmende Faſſung: „Das gleiche gilt, wenn ſich nicht ermitteln\nläßt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch ſeine Handlung\nverurſacht hat“.\n\nVgl. Mugdan, Materialien zum B.G.B. Bd. 2 S. 412. 1095 flg.\n\nNach der Faſſung und der Entſtehung des Satzes 2 des § 830\nAbſ. 1 B. G.B. beſteht alſo die Vorausſetzung der Beteiligung im\n\nSinne dieſer Beſtimmung darin, daß mehrere eine unerlaubte Handlung\nbegangen haben, die den eingetretenen Schaden verurſachen konnte,\ndaß eine dieſer Handlungen, alſo die unerlaubte Handlung ana\ndieſer mehreren, den Schaden auch wirklich verurſacht hat, die Handlung\neines jeden der mehreren den Schaden hätte verurſachen können, der\nwirkliche Urheber der ſchadenſtiftenden Handlung aber nicht ermittelt\n\nö werden kann. Das Zuſammentreffen dieſer Vorausſetzungen führt\n\nnotwendig auf einen Vorgang, der zeitlich und räumlich die mehreren\nin eine freilich von der Gemeinſchaftlichkeit des Zuſammenwirkens des\n\nö Satzes 1 ganz verſchiedene Gemeinſamkeit des Tuns zuſammenfaßt,\nin deſſen Bereich der rechtswidrige Erfolg fällt und eine gemeinſame ö\nGrundlage des Verſchuldens in der von jedem bewirkten Gefährdung findet.\n\nNach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts ſind hiernach gegen\nden Beklagten Ha. die Vorausſetzungen des Satzes 2 des Abſ. 1 des\n§ 880 gegeben..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-30/vi-483-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-30/vi-483-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.304069+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-30/vi-483-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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