{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-06-30","aktenzeichen":"IV. 514/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann ein dem § 1718 B. G.B. entsprechendes Anerkenntnis der Vaterschaft von demjenigen, der es abgegeben hat, den Kinde gegenüber angefochten werden, wenn er zu der Abgabe von der Mutter durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist? 2. Ist eine arglistige Tänschung schon in der von der Mutter ihm gegebenen Versicherung zu finden, daß innerhalb der Empfängniszeit ein anderer ihr nicht beigewohnt habe, wenn diese Versicherung der Wahrheit nicht entsprichtꝰ B.G.B. 123. 143.","text_plain":"2. Iſt eine argliſtige Tänſchung ſchon in der von der Mutter\nihm gegebenen Verſicherung zu finden, daß innerhalb der Empfängniszeit ein anderer ihr nicht beigewohnt habe, wenn dieſe Verſicherung\n\nder Wahrheit nicht entſprichtꝰ\nB.G.B. 123. 143.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 30. Juni 1904 i. S. H. (Kl.) w. A. (Bekl.).\nRep. IV. 514/03.\nI. Landgericht I München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie ledige Mathilde A., die in der Zeit vom 1. Mai 1899 bis\ndahin 1900 ungefähr ein Jahr lang als Köchin im Dienſte des Beklagten geſtanden hatte, gebar am 1. November 1900 ein Kind, als\ndeſſen Vater ſie den Beklagten bezeichnete. Beklagter lehnte anfangs\ndie deshalb an ihn gemachten Anſprüche ab; in einer Vergleichsverhandlung vor dem Amtsgerichte München I vom 29. April 1901 erkannte er jedoch ſeine Vaterſchaft an und verpflichtete ſich, dem Kinde,\ndas den Vornamen Karoline erhalten hatte, als Unterhalt bis zu deſſen\nvollendetem ſechzehnten Lebensjahre eine im voraus am 1. eines jeden\nMonats fällige Geldrente von 8300 im Jahre zu gewähren, ſowie\nder Mutter als Koſten der Entbindung und des Unterhaltes für die\nerſten ſechs Wochen nach der Entbindung 25 zu zahlen. Bald\ndarauf wollte er jedoch in Erfahrung gebracht haben, daß die Mutter\ndes Kindes während der Empfängniszeit auch mit dem damals als\nGeſellen ebenfalls in ſeinem Dienſte ſtehenden jetzigen Metzgermeiſter\nJohann B. geſchlechtlich verkehrt habe. Er ließ deshalb ſowohl dem\nVormunde des Kindes, als dem Vormundſchaftsgerichte die Erklärung\nzugehen, daß er den Vergleich, zu deſſen Eingehung er nur durch die\nunwahre Verſicherung der Mathilde A. bewogen ſei, daß ſie in der\nZeit vom 3. Januar bis zum 4. Mai 1900 mit keinem anderen Manne\nzu tun gehabt habe als mit ihm, auf Grund der § 779. 123 B. G. B.\nanfechte; alsdann ſchritt er zur Klage gegen das Kind und die Mutter\nund beantragte 1. den Vergleich für rechtsungültig zu erklären, 2. feſtzuſtellen, daß er nicht der Vater des Kindes und zu irgendwelchen\nLeiſtungen an das Kind oder die Mutter nicht verpflichtet ſei. Das ö\nLandgericht gab den Klaganträgen ſtatt, und zwar in der Form, daß\nes feſtſtellte, Beklagter ſei nicht der Vater des von der Mathilde A.\nam 1. November 1900 geborenen Kindes, und daß es demgemäß den\nVertrag über die vom Beklagten Üübernommenen Leiſtungen für rechtsunwirkſam erklärte. Hiergegen legten beide Beklagte Berufung ein\nund beantragten Abweiſung der Klage. Das Berufungsgericht war des\nErachtens, daß dem Kläger ein Recht der Anfechtung nur gegenüber\nder Mathilde A. zuſtehe, hob deshalb das Urteil des Landgerichts\nauf und wies die Klage inſoweit, als dieſe ſich gegen das Kind, die\nKaroline A., richte, ab, erkannte dagegen in Anſehung der Entbindungsund Wochenbettkoſten der Mathilde A. nach dem Klagantrage. Kläger\nlegte inſoweit, als ſeine Klage abgewieſen war, mithin gegenüber der\nKaroline A., Reviſion ein. Dieſe wurde indes zurückgewieſen aus\nfolgenden\nGründen:\n\n„Von dem Berufungsgerichte iſt, übereinſtimmend mit dem Landgerichte, in einwandsfreier und deshalb für die Reviſionsinſtanz\nmaßgebender tatſächlicher Würdigung feſtgeſtellt, daß die Mutter der\nKaroline A. innerhalb der Empfängniszeit auch mit dem Johann B.\nden Beiſchlaf vollzogen habe, und daß Kläger lediglich durch ihre\nVerſicherung, während dieſer Zeit nur mit ihm verkehrt zu haben, zur\n35⁰ 89. Anerkenntnis der Vaterſchaft.\n\nAnerkennung ſeiner Vaterſchaft bewogen worden ſei. Zur Frage ſteht\ndaher, ob Kläger auf Grund dieſes Sachverhaltes das von ihm vor\ndem Amtsgerichte München J., mithin in einer öffentlichen Urkunde,\nabgegebene und dem § 1718 B. G.B. entſprechende Anerkenntnis anfechten kann. Müßte dieſe Frage bejaht werden, ſo würde, wie ſchon\ndas Landgericht zutreffend angenommen hat, der rechtliche Grund, auf\ndem das hier allein in Rede ſtehende Verſprechen einer Unterhaltsrente beruht, wegfallen, und des Klägers Anſpruch auf Befreiung von\ndieſem Verſprechen, da er nach der Beſtimmung in § 1717 Abſ. 1\nSatz 1 B.G.B. nicht als Vater zu gelten hätte, zufolge § 812 B. G.B.\nberechtigt ſein. ö\n\nDie in § 1718 B. G.B. enthaltenene Beſtimmung fand ſich im\nerſten Entwurfe noch nicht, obwohl dieſer in § 1572 die Einrede der\nmehreren Zuhälter in gleicher Weiſe wie § 1717 B.G. B. zuließ.\nDie erſte Kommiſſion (Motive Bd. 4 S. 892/93) lehnte die Aufnahme\neiner Beſtimmung, aus der folgen würde, daß ein Anerkenntnis der\nVaterſchaft rechtsbegründenden (konſtitutiven) Charakter habe, als nicht\ngerechtfertigt ab und war der Anſicht, daß ſich dann von ſelbſt ergebe,\nſolches Anerkenntnis habe nur die Bedeutung eines Beweismittels.\nNähere Beſtimmungen hierüber zu treffen hielt ſie für nicht geboten.\nDabei erkannte ſie an, daß möglicherweiſe das Anerkenntnis wegen\nder beſonderen Geſtaltung des Falles als abſtraktes Schuldverſprechen\ndes Unterhaltes aufgefaßt werden könne, dann aber die hierauf be\nzüglichen Vorſchriften Anwendung zu finden hätten. In der zweiten\nLeſung wurde die als § 1718 in das Bürgerliche Geſetzbuch übergegangene Beſtimmung angenommen, und zwar in der ausgeſprochenen\nAbſicht, das dort bezeichnete Anerkenntnis allerdings als Rechtsgeſchäft\nzu geſtalten, indes als ein Rechtsgeſchäft, das nicht rechtsbegründende\nWirkung habe, ſondern nur die Natur eines Verzichtes auf die Einrede der mehreren Zuhälter (vgl. Protokolle Bd. 4 S. 678—-680,\nBd. 6 S. 304).\n\nAls einen ſolchen Verzicht haben beide Inſtanzgerichte das hier\nin Rede ſtehende Anerkenntnis aufgefaßt. Beide haben ſodann in\nder von der Mutter des Kindes dem Kläger erteilten Verſicherung,\ndaß außer ihm keine Mannsperſon während der Empfängniszeit mit\nihr verkehrt habe, eine argliſtige Täuſchung gefunden und ſind, in der\ntatſächlichen Annahme, daß Kläger hierdurch beſtimmt worden ſei, zu\ndem Ergebnis gelangt, daß derſelbe das Anerkenntnis unter einer\nBeeinfluſſung ſeines Willens abgegeben habe, die zufolge ö 123 Abſ. 1\nB. G.B. die Anfechtung geſtatte. In der Frage, wieweit die Anfechtung im vorliegenden Falle zuläſſig ſei, weichen die Inſtanzgerichte\ndagegen voneinander ab. Das Landgericht hat das Anerkenntnis als\nein nicht empfangsbedürftiges, einſeitiges Rechtsgeſchäft betrachtet und\ndeshalb die Anfechtung ſchlechthin, alſo auch dem Kinde gegenüber,\nfür ſtatthaft erachtet. Das Berufungsgericht iſt anderer Anſicht. Es\nſieht in dem Anerkenntnis der Vaterſchaft ein ſog. empfangsbedürftiges\nRechtsgeſchäft, betrachtet das Kind (oder deſſen Vertreter) als diejenige\nPerſon, gegenüber welcher jene Erklärung abzugeben ſei, die Mutter ö\ndagegen, wenn ſie das Anerkenntnis durch Täuſchung veranlaſſe, als\ndritte Perſon im Sinne des § 128 Abſ. 2 Satzes 1 B.G.B., und gelangt deshalb zu dem Schluß, daß im vorliegenden Falle Anfechtungsgegner hinſichtlich des Anerkenntniſſes zufolge § 143 Abſ. 3 B. G. B.\nnur das Kind, dieſem gegenüber jedoch wegen der Beſtimmung in\n§123 Abſ. 2 Satz 1 B.G.B. die Anfechtung ausgeſchloſſen ſei, weil\nder Vormund des Kindes an der in Rede ſtehenden Täuſchung nicht\nbeteiligt geweſen ſei, und eine Beteiligung des Kindes nicht in Frage\nkomme. Deshalb meint das Berufungsgericht, daß Kläger die Anerkennung ſeiner Vaterſchaft überhaupt nicht, und die Zuſage der Rente\nfür das Kind ebenfalls nicht, ſondern nur ſein der Mutter des Kindes\nhinſichtlich ihrer eigenen Koſten gegebenes Verſprechen anfechten könne.\nDieſer rechtlichen Auffaſſung des Berufungsgerichtes, die allerdings\nvon Jacubezky (in der Zeitſchrift „Das Recht“ 1903 S. 325) vertreten wird, kann indes nicht zugeſtimmt werden. Zweifelhaft iſt es\nzunächſt, ob es bei ſolcher Auffaſſung möglich ſein würde, die Anfechtung des Anerkenntniſſes dem Kinde gegenüber auszuſchließen.\nMüßte man das Auerkenntnis als ein ſog. empfangsbedürftiges Rechtsgeſchäft betrachten, ſo könnte nicht das Kind als die einzige Perſon\nangeſehen werden, gegenüber welcher es abzugeben wäre. Das Anerkenntnis des § 1718 B. G.B. hat nicht bloß für das Kind Bedeutung,\nſondern ebenſowohl für die Mutter, da auch die ihr ſelbſt gemäß\n§ 171⁵5 zuſtehenden Anſprüche von der Vaterſchaft abhangen. Es ſind\ndies Geldanſprüche; aber das Kind hat gleichfalls nur Geldanſprüche,\nund es iſt daher nicht das Kind allein diejenige Perſon, in deren\nRechtskreis das Anerkenntnis eingreift. Es zeigt ſich dies beſonders\n35²2 89. Anerkenntnis der Vaterſchaft.\ndeutlich dann, wenn das Kind gleich nach der Geburt geſtorben iſt,\nund nur Anſprüche der Mutter in Frage kommen können. Auch in\nſolchem Falle iſt das Anerkenntnis gemäß § 1718 noch möglich und\nwegen der Beſtimmung in § 1715 von Bedeutung; aber dem Kinde\ngegenüber kann es nicht abgegeben werden. Man hätte deshalb, wenn\nes ein empfangsbedürftiges Rechtsgeſchäft wäre, jedenfalls die Mutter\nauch als Empfängerin gelten zu laſſen, und damit wäre nach § 143\nAbſ. 1 Satz 1 im Falle der Anfechtung auch ſie Anfechtungsgegner,\nſo daß in der Regel, d. h. in dem Falle, daß das Kind noch lebt,\nzwei Anfechtungsgegner vorhanden wären. Dann aber würde, wenn\neine Verſicherung der Mutter, wie ſie hier in Rede ſteht, als argliſtige\nTäuſchung und als Anfechtungsgrund zu gelten hätte, in Frage kommen,\nob nicht eine Anfechtung, die der Mutter gegenüber begründet iſt,\nohne weiteres auch dem Kinde gegenüber Erfolg haben müßte. Allerdings iſt die Frage, wie eine Anfechtung wirkt, wenn mehrere Anfechtungsgegner vorhanden ſind, und die Anfechtung nur einem gegenüber erklärt wird oder durchführbar iſt, zweifelhaft und ſchon während\nder Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuchs äußerſt beſtritten geweſen\n(ogl. Motive zum J. Entw. Bd. 1 S. 221 und Protokolle der 2. Leſung\nBd. 1 S. 132); die jetzt von dem Berufungsgericht getroffene Entſcheidung würde aber nur gerechtfertigt ſein, wenn angenommen werden\nbürfte, daß bei dem Vorhandenſein mehrerer Anfechtungsgegner die\nAnfechtung erſt dann Erfolg hätte, wenn ſie ſämtlichen Gegnern gegenüber ſiegreich durchgeführt wäre, oder daß in einem Falle der vorliegenden Art den mehreren Gegnern gegenüber verſchieden erkannt\nwerden könnte.\n\nEs bedarf einer Beantwortung dieſer Frage indes nicht; denn\ndie Anſicht, von der das Berufungsgericht ausgeht, kann nicht geteilt\nwerden. Das Berufungsgericht verkennt keineswegs, daß die Wirkſamkeit eines gemäß ö 1718 B. G.B. abgegebenen Anerkenntniſſes der\nVaterſchaft im Geſetz nicht davon abhängig gemacht iſt, daß es zur\nKenntnis des Kindes oder ſeines Vertreters gelangt. Gleichwohl\nglaubt es dieſe Willenserklärung als eine empfangsbedürftige betrachten\nzu ſollen, weil ihre Abgabe gegenüber einem anderen nicht geboten ſei,\nund nach der in § 151 B.G.B. zum Ausdrucke gelangten und auch hier\nmaßgebenden Annahme eine anderweitige Betätigung des rechtsgeſchäftlichen Willens, hier alſo die Erklärung in Form einer öffentlichen\nUrkunde, genüge, da das Kind kein Intereſſe daran habe, daß die Anerkennung, die ihm keinen Nachteil bringen könne, nicht ohne ſein Wiſſen\nerfolge. Es mag jedoch dahingeſtellt bleiben, ob die in § 151 B. G. B.\nfür Verträge getroffene Beſtimmung einen Grundſatz enthält, der einer\nweiteren Ausdehnung fähig iſt. Denn es iſt nicht zuzugeben, daß das\nAnerkenntnis des § 1718 als empfangsbedürftige Willenserklärung\nanzuſehen iſt. Das Berufungsgericht erachtet für empfangsbedürftige\nRechtsgeſchäfte „alle diejenigen, welche dazu dienen follen, eine rechtliche\nBeziehung zu einer anderen Rechtsperſönlichkeit ſei es neu zu begründen,\nſei es zu verändern“. Allein dies läßt ſich aus dem Bürgerlichen Geſetz ·\nbuch nicht herleiten. Wie aus § 143 Abſſ. 3 und 4 hervorgeht, kennt das\n\nö Bürgerliche Geſetzbuch neben dem einſeitigen Rechtsgeſchäfte, das einem\nanderen gegenüber vorzunehmen iſt, auch einſeitige Rechtsgeſchäfte, anderer\n\nArt“ und verſteht hierunter diejenigen Willenserklärungen, die eine\nrechtsgeſchäftliche Wirkung erzeugen, obgleich ein Gegner oder Empfänger\nder Erklärung überhaupt fehlt, oder obwohl die Erklärung dem an ihr Beteiligten nicht zuzugehen braucht (vgl. Endemann, Lehrbuch des Bürgerl.\nRechts 5. Aufl. Bd. 1 § 68 II). Ein Beiſpiel für Fälle der erſten Art iſt die\nAnerkennung eines Kindes gemäß § 1598 B.G.B. oder die Annahme\neiner Erbſchaft, die zufolge § 1943 auch für die Gläubiger von Be\nö deutung iſt. Zu den einſeitigen Rechtsgeſchäften, die Überhaupt nicht\neinem anderen gegenüber erklärt zu werden brauchen, gehört aber auch\ndas Anerkenntnis des § 1718, deſſen Wirkſamkeit nur deshalb, um\n\njede Ungewißheit auszuſchließen, an die Form der Erklärung in einer\nöffentlichen Urkunde gebunden iſt.\nVgl. Planck, B.G.B. Bd. 4 § 1718 Bem. 2; Dernburg, Bürgerl.\nRecht 2. Aufl. Bd. 4 § 89 bei Anm. 10. 11; Mantey, Rechte des\nunehelichen Kindes S. 88; Urteil des Oberſten Landesgerichts für\nBayern in Seuffert's Archiv Bd. 57 Nr. 136.\nHieraus würde ſich ergeben, daß dieſes Anerkenntnis, wie das\nLandgericht folgerichtig angenommen hat, auf Grund des § 128 Abſ. 1\nB. G.B. angefochten werden könnte, ohne daß die Beſchränkung des\nAbſ. 2 ebendaſelbſt in Betracht zu kommen hätte. Die Anfechtung\nwürde deshalb zufolge § 143 Abſ. 4 auch dem Kinde gegenüber ſtatthaft ſein, und das Berufnugsgericht hätte bei ſeiner Auffaſſung, daß\ndas Anerkenntnis durch argliſtige Täuſchung hervorgerufen ſei, die\nKlage in vollem Umfange für begründet erachten müſſen.\nEutſch. in Rivill. N. . 6 (60h. 2³\n35⁴ 89. Anerkenntnis der Vaterſchaft.\nö Es iſt dem Berufungsgericht endlich aber auch darin nicht beiö zutreten, daß aus dem feſtgeſtellten Sachverhalte ein Anfechtungsgrund\nzu entnehmen iſt. Allerdings unterliegt das Anerkenntnis des § 1718\nals Willenserklärung der Anfechtung gemäß §8 119. 123 B. G.B., wie\nallgemein angenommen wird. In Anſehung der Anwendung dieſer\nBeſtimmungen herrſcht zwar nicht völliges Einverſtändnis, namentlich\nhinſichtlich der Frage, unter welchen Vorausſetzungen eine Anfechtung\nwegen Irrtums ſlatthaft iſt. Völlig zweifelsfrei iſt dagegen, daß ein ö\nAnerkenntnis, zu deſſen Abgabe der Erklärende durch argliſtige Täuſchung beſtimmt worden iſt, von ihm angefochten werden kann. Eine\nſolche Täuſchung des Klägers hat indes im vorliegenden Falle nicht\nſtattgefunden.\nDas Anerkenntnis des § 1718 B.G.B. iſt ein Verzicht auf die\nEinrede der mehreren Zuhälter, mit welcher Einrede die zufolge § 1717\ndurch die Beiwohnung innerhalb der Empfängniszeit begründete Vermutung der Vaterſchaft widerlegt werden kann. Ob ein Mann, der\nmit der Mutter während der Empfängniszeit verkehrt hat, das An⸗ ö\nerkenntnis abgeben will, ſteht in ſeinem Belieben. Ebenſo ſteht es in\nſeinem Ermeſſen, ob und welche Erkundigungen er einziehen will.\nStellt er Nachforſchungen an und erhält er Auskunft, ſo mag er ſich\nentſchließen; entſcheidet er ſich für die Abgabe der Anerkennung, ſo ö\niſt er gebunden und kann, wenn die Auskunft falſch geweſen iſt, ſeine\nErklärung nicht ſchon deshalb anfechten, weil er tatſächlich unrichtige\nMitteilungen erhalten hat. Eine Auskunft aber, die von ihm bei der\nMutter ſelbſt eingeholt wird, iſt nicht anders zu behandeln, als die\nAuskunft von ſeiten eines Dritten, und endlich darf einer Verſicherung,\ndie von der Mutter abgegeben wird, nachdem ſie ſich an den Mann,\nder mit ihr verkehrte, ihrerſeits gewandt hatte, keine weitere Bedeutung\nbeigelegt werden, als jeder anderen Auskunft. Ebenſo wie jeder Dritte\nkann deshalb auch die Mutter des Kindes den als Vater in Anſpruch\ngenommenen Mann durch argliſtige Täuſchung zur Anerkennung der\nVaterſchaft beſtimmen, und insbeſondere iſt zuzugeben, daß auch über\ndas Vorhandenſein noch anderer Zuhälter eine ſolche Täuſchung möglich iſt. Im vorliegenden Falle iſt jedoch lediglich feſtgeſtellt, daß die\nMutter des Kindes dem Kläger die oft erwähnte Verſicherung unter\nTränen gegeben hat und hierbei auch trotz Vorhaltens eines Privatpoſtkartenbriefes und eines nicht datierten Schriftſtückes geblieben iſt.\n89. Anerkenntnis der Vaterſchaft. 35⁵\nWürde hierin bereits eine argliſtige Täuſchung, die zur Anfechtung\nberechtigte, zu finden ſein, ſo würde die in § 1718 B. G. B. getroffene\nBeſtimmung verfehlt, und ihr Zweck, die nachträgliche Vorſchützung\nder Einrede der mehreren Zuhälter zu verhindern (Protokolle der\n2. Kommiſſion Bd. 4 S. 679), vereitelt ſein, da ſolche Einrede in\nGeſtalt der Anfechtung wohl regelmäßig erhoben werden könute. Eine\nVerſicherung der hier feſtgeſtellten Art enthält indes noch nicht eine argliſtige Täuſchung. Die Verpflichtung des unehelichen Erzeugers wird\nnicht durch ein von ihm gemäß § 1718 B.G. B. erklärtes Anerkenntnis\nins Leben gerufen, ſondern folgt nach § 1717 aus der Beiwohnung\nö innerhalb der Empfängniszeit, und das Anerkenntnis dient nur dazu,\ndie Berufung darauf, daß ein anderer der Mutter während jener Zeit\nö auch beigewohnt habe, auszuſchließen. Der Zuhälter hat indes keinen\nRechtsanſpruch darauf, daß die Mutter des Kindes ihm zur Ablehnung\nſeiner Verpflichtung behilflich ſei; vielmehr iſt es ſeine Sache, ob er\neine Einrede erheben kann und imſtande iſt, dieſe zu beweiſen. Die\nMutter des Kindes iſt in der Lage, den Mann, der ihr beigewohnt ö\nhat, deſſen Verpflichtung mithin zunächſt feſtſteht, wegen ihrer eigenen\nAnſprüche durch Klage zu belangen, und begeht in dem Falle, daß ſie\nden Einwand, es habe noch ein anderer ihr beigewohnt, in Abrede ſtellt,\neine argliſtige Täuſchung ſelbſt dann nicht, wenn jener Einwand der\nWahrheit entſpricht. Nicht anders aber iſt eine außergerichtliche Verſicherung ſolcher Art, wie ſie im vorliegenden Falle vom Kläger geltend\nö gemacht wird, zu beurteilen; denn auch ſie enthält nichts, als die Ableugnung eines Vorhaltes, auf den Kläger eine von ihm zu beweiſende\nEinrede hätte ſtützen können. Aus der ihm erteilten Verſicherung kann\nKläger daher, obwohl dieſelbe falſch geweſen iſt, keinen Grund zur\nAnfechtung des daraufhin erklärten Anerkenntniſſes entnehmen.\n\nDanach war, da weitere tatſächliche Aufklärungen nicht in Frage\nkommen, und nach dem feſtgeſtellten Sachverhältnis die Sache zur Endentſcheidung reif iſt, unter Anwendung des § 565 Abſ. 3 Ziff. 1 3. P.O.\ndie Reviſion, welche nur den Anſpruch gegen das Kind zum Gegenſtande hat, zurückzuweiſen.“\n\n23* ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-30/iv-514-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-30/iv-514-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.231762+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-30/iv-514-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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