{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-06-28","aktenzeichen":"VII. 56/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Haben in dem Falle, daß nach den Bestimmungen des Versicherungsvertrages der Versicherte, wenn er das Verzeichnis der verbrannten Gegenstände wissentlich falsch anfertigt, den Anspruch auf Schadensersatz verliert, unwahre Angaben eines nach dem Brandfalle von ihm mit der Aufstellung und Einreichung des Verzeichnisses beauftragten Stellvertreters dieselben rechtlichen Folgen wie eine von ihm ö selbst bewirkte falsche Ansertigung des Verzeichnissesꝰ 2. Zum Begriff der Willenserklärung.","text_plain":"2. Zum Begriff der Willenserklärung.\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 28. Juni 1904 i. S. Sch. (Kl.) w. Schlesw.\nHolſtein. Landesbrandkaſſe (Bekl.). Rep. VII. 56/04.\n\nI. Landgericht Kiel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nKläger hatte ſeine Mobilien bei der Beklagten gegen Feuersgefahr\nverſichert. In der Nacht vom 22. auf den 23. September 1901 brach\nin dem von ihm mietweiſe bewohnten Hauſe ein Feuer aus, bei\nwelchem ein großer Teil ſeiner Mobilien verbrannte oder durch Feuer\nbeſchädigt wurde. Er verlangte in beſtimmter Höhe Erſatz. Die Beklagte machte Verwirkung geltend. Die Beſtimmungen in den All\ngemeinen Bedingungen, aus denen ſie dieſe herleitet, lauten, ſoweit\nſie in Betracht kommen, folgendermaßen:\n\n§ 9 Ziff. 1. „Behufs Ermittelung des entſtandenen Schadens hat\nder Verſicherte zunächſt ein Verzeichnis aller zur Zeit des Brandes\nvorhanden geweſenen, der davon verbrannten oder beim Brande abhanden gekommenen, ſowie aller beſchädigt oder unbeſchädigt geretteten\nGegenſtände unter Beifügung ihres Wertes zur Zeit der Entſtehung\ndes Brandes gewiſſenhaft anzufertigen, zu unterſchreiben und ſpäteſtens\nbinnen zehn Tagen nach Ausbruch des Brandes dem Bezirkskommiſſar\neinzureichen.“\n\n§ 12 Ziff. 1. „Der Verſicherte verliert den Anſpruch auf Schadenserſatz·\n\nd) wenn der Verſicherte das in 9 erwähnte Verzeichnis wiſſentlich falſch anfertigt oder nicht binnen zehn Tagen einſendet oder ſich\nweigert, die dort geforderte Auskunft zu erteilen und die Beweisſtücke\n\nvorzulegenz\n\nDer Kläger fertigte ein Verzeichnis der vorgeſchriebenen Art\nſelbſt nicht an, wohl aber ſeine Ehefrau, welche dasſelbe auch dem\nBrandkommiſſar übergab. In dem alsdann von dem Betriebsinſpektor\nder Beklagten auf den 12. Oktober 1901 zur Ermittelung und Feſtſtellung des Schadens anberaumten Termin, von welchem Kläger\nbenachrichtigt wurde, erſchien er wiederum nicht ſelbſt, ſondern ſeine\nEhefrau, indem ſie erklärte, ihr Mann ſei auf Arbeit. Der Betriebsinſpektor ging mit ihr das eingereichte Verzeichnis durch, und es\nerfolgte alsdann die Berechnung der Erſatzſumme. Die Ehefrau des\nKlägers wurde demnächſt auf Anzeige der Beklagten durch ſchöffengerichtliches Urteil auf Grund der Feſtſtellung, daß ſie wahrheitswidrig\neine in Wirklichkeit nie in ihrem Beſitz geweſene Nähmaſchine als\nverbrannt angegeben habe, wegen Betrugsverſuches verurteilt. Die\nBeklagte behauptete im Rechtsſtreit, daß die Ehefrau des Klägers\nauch noch andere Sachen wahrheitswidrig als verbrannt bezeichnet\nhabe. Sie führte aus, Kläger müſſe das Verhalten ſeiner Ehefrau\ngegen ſich gelten laſſen. Der Kläger entgegnete, er brauche für den\nvon ſeiner Ehefrau begangenen Betrugsverſuch nicht einzuſtehen, weil\ner bei Auswahl ſeiner Ehefrau als Vertreterin die erforderliche Sorgfalt ö\nbeobachtet habe.\nDer erſte Richter wies den Kläger mit einem Teilbetrage ab\nund machte im übrigen den Ausgang der Sache von einem den Betrag\ndes Schadens betreffenden, dem Kläger auferlegten Eide abhängig.\nEr erachtete die Verwirkungseintede für unbegründet.\nDurch Urteil des Berufungsgerichts wurde Kläger mit der Klage\nabgewieſen.\nSeine Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Der Berufungsrichter erachtet in Übereinſtimmung mit dem\nerſten Richter als erwieſen, daß die Ehefrau des Klägers das Verzeichnis der verbrannten Sachen wiſſentlich falſch angefertigt hat.\nDieſe Annahme läßt eine Geſetzesverletzung nicht erkennen, iſt auch\nnicht Gegenſtand eines Reviſionsangriffs geworden. Bei Eingehen\nauf die Frage, ob die Argliſt der Ehefrau des Klägers dieſem zum\nNachteil gereicht, betrachtet der Berufungsrichter aber, hier vom erſten\nRichter abweichend, die Anfertigung des Verzeichniſſes nicht als Erfüllung einer Verbindlichkeit des Klägers gegenüber der Verſicherungsgeſellſchaft, ſondern vielmehr als Erfüllung einer Vorausſetzung für\ndie Geltendmachung von Schadenserſatzanſprüchen aus dem Verſicherungsvertrage. Er hält deshalb den § 278 B. G. B., nach welchem\nder Schuldner ein Verſchulden der Perſonen, deren er ſich zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange, wie ſein\neigenes zu vertreten hat, ebenſowenig für anwendbar, als die Vor⸗ ů\nſchriften des älteren (gemeinen) Rechtes, nach denen umgekehrt der\nGeſchäftsherr für die Handlungen ſeiner Gehilfen, wenigſtens in gewiſſen Fällen, nur dann einzuſtehen hat, wenn er es in der Auswahl\nder Gehilfen an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen laſſen. Als\nzu entſcheidende Frage betrachtet der Berufungsrichter vielmehr, wie\nweit außerhalb der Erfüllungsgeſchäfte der Vertretene für argliſtiges\n\nHandeln ſeines Vertreters in Vertragsverhältniſſen einzuſtehen hat,\nö und in dieſer Richtung iſt er der Anſicht, daß es keinen Unterfchied\nmache, ob das neue, oder das ältere Recht anwendbar ſei, weil beide\nin ihren hier maßgebenden Vorſchriften miteinander übereinſtimmen.\nEr berückſichtigt zuerſt den ö 166 B.G.B., welcher im Abſ. 1 beſtimmt,\ndaß, ſoweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüſſen gewiſſer\nUmſtände beeinflußt werden, nicht die Perſon des Vertretenen, ſondern\ndie des Vertreters in Betracht kommt, und führt mit Hinweis auf\nWindſcheid, Pandektenrecht Bd. 1 § 78 a, aus, in Übereinſtimmung\nhiermit beſtimme das gemeine Recht, daß bei der Beurteilung der\nGültigkeit und Wirkung einer durch einen Stellvertreter abgegebenen\nWillenserklärung, ſoweit dabei Regeln zur Anwendung kommen, die\neinen gewiſſen Zuſtand des Inneren des Urhebers des Rechtsgeſchäftes\nzur Vorausſetzung haben, auf des Vertreters, nicht des Vertretenen\nPerſon zu ſehen ſei. In der Anfertigung des Verzeichniſſes der verbrannten Sachen, welche zugleich die Geltendmachung der Erſatzanſprüche enthalten habe, erblickt der Berufungsrichter dann eine Willenserklärung der den Kläger vertretenden Ehefrau desſelben und iſt\ndeshalb dem zuvor Bemerkten nach der Anſicht, daß es für die Frage,\nob durch eine Argliſt bei Abgabe dieſer Willenserklärung der Schadensanſpruch des Klägers erloſchen ſei, auf die Argliſt der Ehefrau des\nKlägers ankomme.\n\nDie Reviſion des Klägers bekämpft dieſe Erwägungen; ſie führt\nnamentlich aus, es könne keinen Unterſchied machen, ob, wenngleich\ndie Vertreterin des Klägers ſich einer Argliſt ſchuldig gemacht habe,\nder Kläger bei ihrer Auswahl ſorgfältig und gutgläubig verfahren\nſei, oder aber Kläger auf Erkundigungen von ſeiner Ehefrau wahrheitswidrige Mitteilungen erhalten und dieſe ſeinerſeits gutgläubig in das\nvon ihm ſelbſt hergeſtellte Verzeichnis aufgenommen habe; in beiden\nFͤllen greife eine Verwirkung des Anſpruches nicht Platz.\nErfolg konnte die Reviſion nicht haben.\nZutreffend iſt zunächſt die Anſicht des Berufungsrichters, daß\ndie Aufſtellung des Verzeichniſſes ſich als Erfüllung einer Verbindlichkeit\nnicht charakteriſiert. Zwar würde die dem § 9 der Allgemeinen Bedingungen gegebene imperative Faſſung, nach welcher der Verſicherte\ngewiſſe Handlungen vorzunehmen „hat“, für einen auf eine Verbindlichkeit gerichteten Willen ſprechen; aber aus dem Umſtande, daß\ndie Handlung innerhalb einer beſtimmten Friſt vorzunehmen iſt, und\nihre Unterlaſſung bis zum Ablauf derſelben den Verluſt des Anſpruches zur Folge haben ſoll, ergibt ſich, daß der Sinn der Beſſtimmung dem Wortlaut nicht völlig entſpricht, und daß es ſich nicht\num eine in irgendeiner Art erzwingbare, bei Nichterfüllung in eine\nSchadenserſatzpflicht übergehende Verbindlichkeit handelt, ſondern daß\nlediglich eine Vorausſetzung für die Erhaltung des Anſpruches aus\ndem Verſicherungsvertrage gewollt iſt. Als Willenserklärung ſchlechthin\nkann nun allerdings die Anfertigung, Unterzeichnung und Einreichung ö\ndes Verzeichniſſes nicht aufgefaßt werden. Ob ſie als Geltendmachung\ndes Schadenserſatzanſpruches erſcheint, und ob ſie inſoweit unter den ö\nBegriff der Willenserklärung fällt, mag dahingeſtellt bleiben; denn\niedenfalls erſchöpft ſich darin ihre Bedeutung nicht, und nicht von dieſer\nSeite kommt ſie hier in Frage, ſondern nur inſofern, als ſie eine\nReihe von Angaben rein tatſächlicher Art enthält. Die Verſicherungs⸗ ö\ngeſellſchaft bedarf behufs Ermittelung des Schadens der eigenen gewiſſenhaften Angaben des Verſicherungsnehmers über die verbrannten\nGegenſtände und hat dieſe deshalb zum Inhalte einer Bedingung für\ndie Geltendmachung des Erſatzanſpruches gemacht. Solche Angaben\nerſcheinen nicht als Willenserklärungen. Unter den Begriff dieſer fallen\nſolche Erklärungen, welche eine ihrem Inhalt kongruente Rechtsfolge\nvermöge der die Wirkſamkeit des Parteiwillens in gewiſſen Grenzen\nanerkennenden Geſetzesmacht hervorzubringen beſtimmt ſind. Das trifft\nauf die fraglichen Angaben nicht zu. Zwar knüpfen ſich an ſie, wie\nauch an ihre Unterlaſſung, rechtliche Folgen; aber dieſe finden ihren\nrechtlichen Urſprung bereits in dem Verſicherungsvertrage, welcher ſie\nim voraus beſtimmt hat; nicht ſie ſelbſt wollen dieſe Folgen unmittelbar\naus ſich erzeugen, und ſind nicht inhaltlich auf ſie gerichtet.\n— Wenn auch inſoweit den Erwägungen des Berufungsrichters nicht\nbeizuſtimmen iſt, ſo muß doch das Endergebnis als rechtlich zutreffend\nerſcheinen. Entſcheidend iſt, daß die Ehefrau des Klägers als ſeine\nVertreterin in Erfüllung der fraglichen Bedingung gehandelt hat. Er\n\nblieb in ſeiner Perſon der Angelegenheit fern und überließ die Regelung derſelben ſeiner zu dieſem Zweck beauftragten Ehefrau. Dieſe\nwar nicht bloß ſeine Botin, hatte nicht ewa ſeine Angaben über die\nvorhanden geweſenen verbrannten oder geretteten Gegenſtände zu überbringen, ſondern aus ihrer eigenen Kenntnis die erforderlichen Angaben ö\nzu beſchaffen. Nur aus ihrer Perſon ließ ſich daher überhaupt beſtimmen, ob die den Allgemeinen Verſicherungsbedingungen entſprechenden ſubjektiven Erforderniſſe der Erklärung vorhanden, ob dieſe gewiſſenhaft, oder aber argliſtig der Wahrheit zuwider abgegeben war.\nDer Ehemann kannte den Inhalt der von ſeiner Ehefrau gemachten\nAngaben gar nicht. Der dem § 166 Satz 1 B.G. B. und den gleichartigen Vorſchriften des älteren Rechtes zugrunde liegende Gedanke\nmuß daher auch hier zur Geltung kommen. Aus der rechtlichen Natur\nder Vertretung im eigentlichen Sinne dieſes Wortes folgt, daß, wenn\nder Vertreter ſeinen Willen zu erklären hatte, auch die Mängel eben\ndieſes Willens maßgebend ſind, ebenſo aber auch, daß, wenn er tatſächliche Angaben nach ſeiner Kenntnis zu machen hatte, die ſubjektive\nUnwahrheit derſelben, wie ſie ſich überhaupt nur aus ſeiner Perſon\nbeſtimmen kann, ſo auch nur in dieſer Geſtalt rechtliche Bedeutung\nhat. Der Vertreter iſt der Erklärende und der Handelnde; nur die\nrechtlichen Folgen kommen in der Perſon des Vertretenen zur\nEntſtehung, ſpeziell, um was es ſich hier handelt, Rechte werden ihm\nerworben oder erhalten, aber nur ſoweit die Handlungen des Vertreters nicht mit einem ihre Wirkſamkeit an ſich beeinträchtigenden\nMangel behaftet ſind. Für die Annahme, auch durch eine bewußt\nwahrheitswidrige Erklärung des Vertreters könne die Bedingung dann\nerfüllt werden, wenn nur den Vertretenen bei der Auswahl des Vertreters kein Verſchulden treffe, fehlt es an jedem Anhalt; auch für\ndas ältere Recht trifft hier eine Parallele mit der Erfüllung von Verbindlichkeiten nicht zu. Dies gilt auch für Verſicherungsverträge. Die\nVerſicherungsgeſellſchaften werden zwar häufig nicht umhin können,\nbei der Regelung von Erſatzanſprüchen mit Vertretern der Geſchädigten\nzu verhandeln, und wenn ſie dies freiwillig tun, ſo müſſen ſie es\ngegen ſich gelten laſſen; aber es iſt nicht erſichtlich, daß ſie für ſolche\nFälle eine Erleichterung in der Erfüllung der Bedingungen gelten\n\nlaſſen wollen, welche mit der rechtlichen Natur der Stellvertretung\nbei Erfüllung von Bedingungen an ſich nicht im Einklang ſteht.\nWenn die Reviſion darauf hinweiſt, daß der Verſicherungsnehmer,\nder von einem anderen getäuſcht ſei und infolge hiervon objektiv\nunwahre Angaben mache, ſeiner Anſprüche nicht verluſtig werde, ſo\niſt dabei nicht beachtet, daß in einem ſolchen Falle die Angelegenheit\nlediglich in ſeinen Händen bleibt, ſowie daß die Vertreter der Verſicherungsgeſellſchaften, welche mit ihm unterhandeln, ihn über den\nGrund ſeines Wiſſens befragen können, und daß er wenigſtens inſoweit\nfür die Richtigkeit ſeiner Angaben verantwortlich iſt.“\n\n89. 1. Kann ein dem § 1718 B. G.B. entſprechendes Anerkenntnis\nder Vaterſchaft von demjenigen, der es abgegeben hat, den Kinde\ngegenüber angefochten werden, wenn er zu der Abgabe von der Mutter\n\ndurch argliſtige Täuſchung beſtimmt worden iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-28/vii-56-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-28/vii-56-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.201519+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-28/vii-56-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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