{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-06-28","aktenzeichen":"VII. 41/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die elektrische Beleuchtungsanlage eines Hotelgrundstückes ein wesentlicher Bestandteil desselben in Sinne des § 93 B. G.B.?","text_plain":"87. Iſt die elektriſche Beleuchtungsanlage eines Hotelgrundſtückes\nein weſentlicher Beſtandteil desſelben in Sinne des § 93 B. G.B.?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 28. Juni 1904 i. S. F. Konkursverw. (Kl.)\nw. St. & Co. (Bekl.). Rep. VII. 41/04.\nI. Landgericht Waldshut.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDie verklagte Geſellſchaft hatte auf Grund eines Vertrages vom\n15. Juni 1901 dem Hotelbeſitzer W. eine für deſſen Hotelanweſen\nbeſtimmte elektriſche Beleuchtungsanlage geliefert, ſich aber das Eigentum an den gelieferten Gegenſtänden bis zur vollen Berichtigung des\nKaufpreiſes vorbehalten. W. geriet demnächſt in Konkurs, worauf\ndie Beklagte einen Teil der Beleuchtungsanlage, weil dieſe noch nicht\nvollſtändig bezahlt war, wegnehmen ließ. Der Konkursverwalter\nforderte klagend Zurückbringung der aus dem Hotelanweſen entfernten\nGegenſtände, Wiederinſtandſetzung der Elektrizitätsanlage und Schadenserſatz. Die Klage wurde in erſter Linie auf Eigentum des Gemeinſchuldners an den weggenommenen Gegenſtänden, ferner aber auch\nauf eigenmächtige Beſitzentziehung und unerlaubte Handlung der Beklagten geſtützt.\n\nDie Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und erhob Widerklage, mit welcher Einwilligung des Klägers darin gefordert wurde,\ndaß die Beklagte die laut ihres Vertrages mit W. gelieferten Beſtandteile einer elektriſchen Beleuchtungsanlage an ſich nehme.\n\nDer erſte Richter erkannte durch Teilurteil vom 12. Februar 1903\nauf die Klage dem Antrage des Klägers gemäß, und zwar auf Grund\n\ndes zweiten Klagefundaments (eigenmächtige Beſitzentziehung und unerlaubte Handlung). Durch Schlußurteil vom 30. April 1903 wurde\nüber die Widerklage entſchieden. Der Kläger und Widerbeklagte wurde\nin bezug auf verſchiedene, unter 10 Nummern aufgeführte Gegenſtände\nnach dem Widerklagantrage verurleilt. Mit dem Mehranſpruche —\nworunter der erſte Richter den Widerklaganſpruch bezüglich des Dynamos nebſt Schrauben und Riemen verſtand — wurde die Widerklage\nabgewieſen. Der erſte Richter ging davon aus, daß der Kläger die\nAbweiſung der Widerklage nur bezüglich der Dynamomaſchine nebſt\nSchrauben und des Dynamoriemens begehrt habe. Er nahm an, daß\ndas Gebäude, in welchem die Dynamomaſchine aufgeſtellt war, lediglich als Maſchinenhaus habe dienen ſollen und durch Wegnahme der\nMaſchine in ſeinem Weſen verändert werde (§ 93 B. G.B.), daß die\nDynamomaſchine auch mit dem Gebäude feſt verbunden geweſen ſei\nF 94 Abſ. 2 a. a. O.), daß dieſelbe ſomit einen weſentlichen Beſtandteil des Gebäudes gebildet habe, und daß der Eigentums vorbehalt der\nBeklagten gemäß ö 93 wirkungslos geweſen ſei. ö\nDer Berufungsrichter erklärte auf die Berufung des Beklagten\nI. das Teilurteil des erſten Richters, ſoweit die Beklagte zur Zurück⸗ ö\n—biringung von Gegenſtänden verurteilt war, mit Rückſicht auf eine ent⸗ ö\nſprechende Erklärung des Klägers, für erledigt, hob dasſelbe im übrigen ö\nauf und wies die Klage ab, ſoweit die Beklagte auf Inſtandſetzung\nder Elektrizitätsanlage und auf Schadenserſatz in Anſpruch genommen ů\nwar. Ferner hob er II. das Schlußurteil, ſoweit es die Widerklage ö\naabwies, auf und verurteilte den Kläger und Widerbeklagten, die näher\nangegebenen, unter 21 Nummern aufgeführten Gegenſtände — unter\nwelchen ſich auch der nach Erlaß des Urteils vom 30. April 1908\nvon der Beklagten zurückgebrachte Dynamo nebſt Riemen befand ͥ —\nan die Widerklägerin herauszugeben. Die weitergehenden Berufungsanträge zu I und II wies er zurück, nämlich zu I, ſoweit Aufhebung\nder Verurteilung zur Zurückbringung der weggenommenen Gegenſtände,\nund zu II, ſoweit Entſchädigung für Benutzung und Beſchädigung der\nGegenſtände zu II des Berufungsurteils gefordert war.\nDer Berufungsrichter nahm unter anderem an, daß die elektriſche\nBeleuchtungsanlange keinen weſentlichen Beſtandteil des Hotelgrundſtückes im Sinne des § 93 B. G. B. gebildet habe.\nAuf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil, ſoweit ö\nes auf dieſer Annahme beruht, aufgehoben. ö\nAus den Gründen: ö\n„Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters ſind die Dynamomaſchine und der Akkumulator nebſt dem Zubehör beider in einem ö\n22*\nNebengebäude des Hotelanweſens untergebracht, in welchem ſich zugleich\ndie Waſchküche, Bügelſtube und Schlafkammer des Heizers, ſowie der\nWäſchetrockenſpeicher befinden. Der Dynamo ſteht auf einer Gleitſchiene, auf welcher er mittels leicht lösbarer Schrauben in dem je\nnach Bedarf zu ändernden Abſtande vom Motor feſtgehalten wird.\nDie Alkumulatorenbatterie ſteht unverbunden auf einem am Boden\nbefeſtigten Holzgeſtell. Die Schalttafel iſt durch ein Bandeiſen mit\nder Mauer mit Verſchraubung verbunden. Alle übrigen Gegenſtände\nſind entweder ganz loſe aufgelegt, oder durch Schrauben befeſtigt, oder\nendlich einfach eingehängt.\nDer Berufungsrichter führt aus, dieſe Verbindung zwiſchen den\nGegenſtänden der Beleuchtungsanlage und dem Boden oder der Mauer\nſei eine derartige, daß ſie ohne beſonderen Kraftaufwand, und ohne\ndaß der eine oder der andere Teil durch die Trennung zerſtört oder\nim Weſen verändert würde, entfernt werden könnten (§ 98 B. G. B.).\nDie Beleuchtungsanlage erſcheine auch nicht als eine zur Herſtellung\ndes Gebäudes eingefügte Sache (§ 94 Abſ. 2). Es müſſe als abwegig\nbezeichnet werden, wenn das Landgericht den Schwerpunkt der Entſcheidung darin finde, daß das ſog. Maſchinenhaus ſein Weſen als\nſolches verlieren würde, falls man den Dynamo ꝛc wegnähme. Es\nkomme darauf an, ob das W.ſche Hotelanweſen dieſen ſeinen Charakter\nals Hotelanweſen einbüßen würde, wenn man die elektriſche Anlage\nbeſeitige. Dies treffe nicht zu. Das Hotelanweſen bleibe nach wie\nvor Hotelanweſen. Selbſt das ſog. Maſchinenhaus würde durch Ent⸗ ö\nfernung des Dynamos ꝛc ſeinen ſonſtigen Zweckbeſtimmungen als\nWäſche⸗ und Trockenraum ꝛc unverändert erhalten bleiben. Die Beleuchtung im Hotel könne ohne Weſensänderung im Hotelbetriebe auch\ndurch Gas, Azetylen ꝛc erfolgen. Hiernach ſei die Auffaſſung der\nelektriſchen Anlage als eines weſentlichen Beſtandteiles des Hotelandveſens oder des Maſchinenhauſes abzulehnen. Anders würde die\nEntſcheidung der Beſtandteilseigenſchaft lauten hinſichtlich der im Hotel\nſelbſt angebrachten Leitungsdrähte, welche zum Teil durch die Mauern\nhindurch führten oder durch die Tapezierung und den Zimmerdeckenverputz verkleidet ſeien. In dieſer Beziehung habe jedoch die Beklagte\nö weder den Beſitz des Klägers geſtört, noch einen Eigentumsanſpruch\nerhoben.\nö Die Reviſion, welche auf die Rüge der Verletzung des § 93 B. G. B.\ngeſtützt iſt, mußte, abgeſehen von der in der Urteilsformel ausgeſprochenen Einſchränkung, zur Aufhebung der angefochtenen Entſcheidung führen. Dem Berufungsrichter iſt darin beizuſtimmen, daß\nder Ausgang des Rechtsſtreites, inſoweit § 93 a. a. O. in Betracht\nkommt, davon abhängt, ob das W.ſche Hotelanweſen durch Beſeitigung\nder elektriſchen Anlage eine Weſensveränderung im Sinne des § 93\nerleiden würde, — wobei unter dem Hotelanweſen das Grundſtück\ndes Gemeinſchuldners mitſamt den darauf ſtehenden Gebäuden in ſeiner\nwirtſchaftlichen Bedeutung zu verſtehen iſt. Das ſog. Maſchinenhaus\niſt ein Nebengebäude, welches den wirtſchaftlichen Zwecken des ganzen\nGrundſtücks dient. Die Verbindung, in welche einzelne Teile der\nElektrizitätsanlagen zu demſelben gebracht ſind, würde zunächſt für\ndie Frage der Anwendbarkeit des § 94 Abſ. 2 B. G.B., für die des\n9 98 aber nur inſoweit von Belang ſein, als durch dieſelbe ein für\ndie Beſtandteilseigenſchaft im Sinne des § 98 erforderlicher Zuſammenhang mit dem ganzen Grundſtücke vermittelt wird. Die Erwägungen\nnun welche den Berufungsrichter beſtimmt haben, der elektriſchen\nBeleuchtungsanlage die Bedeutung eines weſentlichen Beſtandteiles des\nW.ſchen Hotelanweſens abzuſprechen, können nicht für zutreffend erachtet werden. Die Unterſcheidung des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nzwiſchen weſentlichen und nicht weſentlichen Beſtandteilen beruht nicht\nauf Rechtsgründen, ſondern auf wirtſchaftlichen Rückſichten. Durch\nden Grundſatz, daß weſentliche Beſtandteile nicht Gegenſtand beſonderer ö\nRechte ſein können, ſoll der nutzloſen Zerſtörung wirtſchaftlicher Werte\nvorgebeugt werden. Dieſer Zweck der Vorſchrift des § 93 iſt daher\nbei der Auslegung der Vorausſetzungen, unter welchen ein Beſtandteil\nein weſentlicher iſt, mitzuberückſichtigen (vgl. Planck, B. G. B. Bem. 3\nzu § 93 B. G.B.). Der Berufungsrichter hat es hieran fehlen laſſen.\nEr geht davon aus, daß das W.ſche Hotelanweſen durch die Beſeitigung der elektriſchen Anlage ſeinen Charakter als Hotelanweſen\nnicht verliere, die Beleuchtung auch durch Gas, Azetylen ꝛc erfolgen\nkönne. Zu einer Weſensänderung im Sinne des § 98 würde es\njedoch, wie nach dem angegebenen Zwecke dieſer Vorſchrift anzunehmen\niſt, nicht erforderlich ſein, daß das W.ſche Hotelanweſen ſeinen\nCharakter als ſolches überhaupt verliert, ſie würde auch ſchon dann\nvorliegen, wenn dasſelbe durch die Beſeitigung der elektriſchen Anlage\neine ſo erhebliche Einbuße in ſeiner wirtſchaftlichen Bedeutung erleidet, daß hierin nach den Anſchauungen des Verkehrs eine Weſensänderung zu erblicken iſt (vgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 36\nS. 261 flg.; Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 362). Zur Beurteilung,\nob dies der Fall iſt, bedarf es der Feſtſtellung der beſonderen Beſchaffenheit des Hotels (Bauart, Größe, Ausſtattung) und der Berückſichtigung der Anſprüche, welche derjenige Teil des Publikums, zu\ndeſſen Benutzung das Hotel beſtimmt iſt, in der hier in Betracht\nkommenden Gegend an ein Hotel von der Beſchaffenheit des W. ſchen\nſtellt. Der Erwägung des Berufungsrichters, daß die Beleuchtung ohne\nWeſensänderung im Hotelbetriebe auch durch Gas, Azetylen ꝛc erfolgen\nkönne, kann überhaupt keine Bedeutung beigemeſſen werden. Die Eigenſchaft eines Beſtandteiles einer Sache als eines weſentlichen kann nicht\ndeshalb bezweifelt werden, weil ein Erſatz durch einen Gegenſtand von\ngleicher oder ähnlicher Bedeutung möglich iſt. Nachdem das W. ſche\nHotelgrundſtück mit einer elektriſchen Beleuchtungsanlage verſehen war,\nkann nur in Frage kommen, ob durch die Beſeitigung dieſer Anlage\neine weſentliche Anderung des Grundſtückes im Sinne des 98 B. G. B.\nherbeigeführt wird; die Möglichkeit des Erſatzes jener Anlage durch\neine gleiche oder ähnliche muß dabei außer Betracht bleiben\nBei der erforderlichen weiteren Verhandlung wird eventuell auch der\nFrage näher zu treten ſein, ob zwiſchen ſämtlichen Gegenſtänden, über\nderen Eigentum die Parteien ſtreiten, und dem W.ſchen Hotelgrundſtücke eine ſolche Verbindung beſteht, wie ſie der Begriff des Beſtandteiles nach § 93 B.G.B. vorausſetzt. Hierbei wird davon auszugehen\nſein, daß, wenn auch nicht eine feſte Verbindung, ſo doch immerhin\nein körperlicher Zuſammenhang irgendwelcher Art zu erfordern iſt\n(vgl. Tobias, Eigentumserwerb durch Verbindung, Archiv für die\nciviliſtiſche Praxis Bd. 94 S. 381).U¶ QIV\n88. 1. Haben in dem Falle, daß nach den Beſtimmungen des Verſicherungsvertrages der Verſicherte, wenn er das Verzeichnis der verbrannten Gegenſtände wiſſentlich falſch anfertigt, den Anſpruch auf\nSchadenserſatz verliert, unwahre Angaben eines nach dem Brandfalle\nvon ihm mit der Aufſtellung und Einreichung des Verzeichniſſes beauftragten Stellvertreters dieſelben rechtlichen Folgen wie eine von ihm ö\nſelbſt bewirkte falſche Anſertigung des Verzeichniſſesꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-28/vii-41-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-28/vii-41-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.168317+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-28/vii-41-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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