{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-06-27","aktenzeichen":"VI. 425/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie stellt sich das Verhältnis der für einen entstandenen Schaden verantwortlichen mehreren Personen zueinander, wenn die eine nach § 833 B.G.B., die andere nach § 1 des Haftpflichtgesetzes zum Ersatze des Schadens verpflichtet ist? B. G.B. 5 840 Abs. 3. Haftpflichtgesetz § 1.","text_plain":"86. Wie ſtellt ſich das Verhältnis der für einen entſtandenen Schaden\nverantwortlichen mehreren Perſonen zueinander, wenn die eine nach\n§ 833 B.G.B., die andere nach § 1 des Haftpflichtgeſetzes zum\nErſatze des Schadens verpflichtet iſt?\nB. G.B. 5 840 Abſ. 3.\nHaftpflichtgeſetz § 1.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 27. Juni 1904 i. S. Gr. Berl. Straßenbahn\n(Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 425/08.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAm 13. November 1900 ſtand das Fuhrwerk des Klägers in\nBerlin auf der Straße nicht weit von dem Gleiſe der von der Beklagten betriebenen Straßenbahn. Als der Kutſcher des Klägers das\nPferd abſträngte, drängte dieſes plötzlich zur Seite. Dadurch kam es, x\ndaß ein Straßenbahnwagen gegen das Pferd anfuhr. Bei dieſem\nZuſammenſtoße erlitt der Kläger Verletzungen, für die er von der\nBeklagten Entſchädigung forderte.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab, und das Berufungsgericht\nhielt die Abweiſung aufrecht, ſoweit der Kläger Erſatz für die Be\n—\nſchädigung ſeiner Kleider und ſeines Pferdes forderte; im übrigen\naber erkannte es durch Zwiſchenurteil abändernd dahin: „der Anſpruch\ndes Klägers wird im Umfange des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871\nin der Faſſung des Geſetzes vom 18. Auguſt 1896 dem Grunde nach\nfür berechtigt erklärt“. —\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen.\nö Aus den Gründen:\n\n. . . „Die Reviſion ſtützt einen ... Angriff gegen die Entſcheidung\ndes Berufungsgerichts auf den Umſtand, daß der Unfall zugleich durch\ndas ſtörriſche, unfolgſame Verhalten des Tieres verurſacht iſt. Sie\nhat in dieſer Beziehung ausgeführt: der Berufungsrichter habe rechtsirrtümlich nicht in Betracht gezogen, daß, weil der Schade zugleich ö\ndurch das vom Kläger gehaltene Tier verurſacht ſei, der Kläger ſelbſt\nnach § 838 B.G.B. für den Schaden verantwortlich ſei. Seien aber\nbeide Parteien nebeneinander zum Erſatze desſelben Schadens verpflichtet, ſo ſeien ſie nach § 421 B.G.B. Geſamtſchuldner, und der\nKläger könne nach § 426 B. G.B. von der Beklagten nicht mehr als\ndie Hälfte des Schadens fordern. Die Verurteilung zum Erſatze des\nganzen Schadens ſei demnach ungerechtfertigt. Die Ausnahmevorſchrift des § 840 Abſ. 3 B. G.B. ſtehe dieſer Rüge nicht entgegen;\nzunächſt deswegen nicht, weil unter den dort genannten Dritten, die\nden aus den §8 838—-888 B. G.B. haftenden Perſonen gegenübergeſtellt würden, lediglich die in Abſ. 1 genannten, aus unerlaubter\nHandlung haftenden Perſonen verſtanden werden dürften. Zu dieſen\ngehöre die Beklagte nicht, deren Erſatzpflicht ausſchließlich auf § 1 des\nHaftpflichtgeſetzes beruhe. Wolle man aber das nicht gelten laſſen,\nſo müſſe man doch dem nach § 1 Haftenden das gleiche Vorrecht zugeſtehen, wie anderen, die ohne eigenes Verſchulden erſatzpflichtig ſeien,\nalſo den Abſ. 8 dahin auslegen, daß ſeine Vorſchrift, die ausdrücklich\nnur für die Fälle der ö§ 833 —838 gegeben ſei, auch auf den gleichartigen Fall des § 1 des Haffpflichtgeſetzes anwendbar ſei.\n\nDieſe Ausführung ſteht in ihrem erſten Teile in Widerſpruch\nmit dem Urteile des erkennenden Senats vom 24. November 1902\n(Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 114), an deſſen Rechtsauffaſſung feſtgehalten wird. Wie dort näher dargelegt iſt, hat der\nin Abſ. 1 des § 840 gebrauchte Ausdruck „unerlaubte Handlungen“\ndie gleiche weitere Bedeutung, wie in der Überſchrift des 25. Titels\n\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs, und umfaßt, ebenſo wie die Fälle der\n833—838, auch den Fall der Haftung nach § 1 des Haftpflichtgeſetzes. Daraus ergibt ſich dann die in jenem Urteile bereits gezogene Folge, daß der Haftpflichtige den in Abſ. 3 genannten Dritten\nzuzuzählen iſt, ſofern nicht die Ausnahme, die dort zugunſten der\n\nö nach 8 883—838 haftenden Perſonen getroffen wird, auf ihn aus\nzudehnen iſt. Die Reviſion hat das in dem letzten Teile ihrer obigen\nAusführung geltend gemacht, und wäre ihr beizuſtimmen, ſo würde\ndie Beklagte allerdings nur zum Erſatze des halben Schadens verurteilt werden können. Denn in dieſem Falle würden die Parteien,\nweil jeder von ihnen das Ausnahmerecht des Abſ. 3 zuſteht, in gleichem\nUmfange für den Schaden haftbar ſein, die Regel des § 840 Abſ. 1\nalſo wieder Platz greifen. Die von der Reviſion vertretene Auslegung\ndes § 840 Abſ. 3 hat jedoch nicht als richtig anerkannt werden ö\nkönnen.\n\nDer Anwendung einer im Bürgerlichen Geſetzbuche ausgeſprochenen\nallgemeinen Rechtsregel auf das neben ihm in Kraft gebliebene Haft⸗ ö\npflichtgeſetz ſteht allerdings ein grundſätzliches Bedenken nicht entgegen,\nwie das vom Reichsgericht bezüglich des § 254 B. G.B. bereits anerkannt worden iſt. Aber der Abſ. 3 enthält nicht einen allgemeinen\nRechtsſatz, und die dort ausdrücklich angeführten Fälle ſind nicht nur\nals die Regelfälle ſeiner Anwendung hingeſtellt. Das ergibt ſich\ndaraus, daß die Fälle der §§ 833—838 keineswegs unter ſich gleichartig ſind. Neben Beſtimmungen, die eine reine Kauſalhaftung begründen, ſtehen andere, wo gegenüber der geſetzlichen Vermutung eines\nVerſchuldens Entlaſtungsbeweiſe nach der einen oder anderen Richtung\nzugelaſſen werden. Dieſe Verſchiedenheiten machen es untulich, in der ö\nfür beſtimmte Tatbeſtände getroffenen Vorſchrift eine allgemeine Rechtsregel, und nicht eine Ausnahmebeſtimmung zu finden, die als ſolche\neine analoge Ausdehnnng auf ähnliche Fälle nicht zuläßt. Es kommt\nfür den 1 des Haftpflichtgeſetzes noch hinzu, daß dieſer, ſowohl was\nden Umfang der Erſatzpflicht anlangt, als auch bezüglich der Gründe\nfür deren Ausſchließung gegenüber den Fällen der §§ 833 —838 eine\nSonderſtellung einnimmt, die es erklärlich macht, daß bei der Anpaſſung des Haftpflichtgeſetzes an das Bürgerliche Geſetzbuch durch\nArt. 42 des Einführungsgeſetzes die Vorſchrift des § 840 Abſ. 3 unberückſichtigt geblieben iſt.\n\nEutſch. in Zivill. N. F. 8 (58). 22\n\nDas Berufungsgericht hat hiernach ohne Rechtsirrtum die\nBeklagte im Verhältnis zum Kläger als allein erſatzpflichtig angeſehen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-27/vi-425-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-27/vi-425-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.144304+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-27/vi-425-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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