{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-06-24","aktenzeichen":"III. 528/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Tritt der Gastwirt durch Anfnahme des einkehrenden Gastes in eine Vertragspflicht bezüglich der Verkehrssicherheit der zu oder von ö seinem Wirtschaftsgebände führenden Wege?","text_plain":"85. Tritt der Gaſtwirt durch Anfnahme des einkehrenden Gaſtes in\neine Vertragspflicht bezüglich der Verkehrsſicherheit der zu oder von\nö ſeinem Wirtſchaftsgebände führenden Wege?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 24. Juni 1904 i. S. S. (Bekl.) w. S. (Kl.).\nRep. III. 528/08. ö\nI. Landgericht Halberſtadt.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDie Frage iſt vom Reichsgericht verneint aus folgenden, den\nSachverhalt ergebenden ͤ\nGründen:\n„Der Kläger iſt am 22. Dezember 1901 abends 11½ Uhr beim\nVerlaſſen des vom Beklagten gepachteten Reſtaurants „Stadtpark“,\ndas er zwecks Beiwohnung einer daſelbſt abgehaltenen Theaterprobe\nbeſucht hatte, auf dem durch den Vorgarten auf die Straße führenden\nWege infolge von Glatteis zu Fall gekommen und dabei in einer\nſeine Erwerbsfähigkeit ſchmälernden Weiſe an der Geſundheit geſchädigt worden. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zur\nZahlung der vom Kläger geforderten Jahresrente verurteilt, indem es\nannimmt, daß das Nichtbeſtreuen des Glatteiſes entweder dem Beklagten ſelbſt, oder dem Büſſetier K., der von ihm beauftragt war,\ndie zur Beſeitigung von Unzuträglichkeiten erforderlichen Anordnungen\nzu treffen, zur Fahrläſſigkeit gereicht, und daß in Anbetracht der in ö\n§ 278 B.G. B. getroffenen Vorſchrift in dem einen wie in dem anderen ö\nFalle der Beklagte für den dem Kläger infolge des Niederſtürzens\nerwachſenen Schaden aufzukommen hat. Dieſe Annahme kann in\nö letzterer Hinſicht nicht gebilligt werden. Die Pflicht des Gaſtwirtes,\ndie Zugänge zum Reſtaurant, die er dem Publikum zwecks Beſuches\ndesſelben ſeinerſeits eröffnet, in verkehrsſicherem Zuſtande zu erhalten,\nhat die Begründung eines Schuldverhältniſſes nicht zur Vorausſetzung;\nſie beſteht, und zwar ohne Unterſchied, ob der Wirt die betreffenden\nLokalitäten in Eigentum, oder in Pacht hat, kraft des anerkannten,\ninſonderheit auch in den Entſcheidungen des Reichsgerichts befolgten\nRechtsſatzes, nach welchem demjenigen, der in Gebäuden oder auf\nWegen einen Verkehr für andere eröffnet, die Herſtellung und Erhaltung der Vorkehrungen, welche der gefahrloſe Verkehr erfordert,\nobliegt, mit der Wirkung, daß die mangelhafte Erfüllung dieſer Auflage\ndie Verpflichtung zum Erſatze des verurſachten Schadens nach Maßgabe des § 828 B.G.B. nach ſich zieht (vgl. Entſch. des R.G.s in\nZivilſ. Bd. 54 S. 583 flg.). Beſteht aber ſolche Pflicht bereits ohne\nBegründung eines Schuldverhältniſſes, dann fehlt es um ſo mehr an\njedem Anhalt, dieſelbe als ſtillſchweigend gewollten Inhalt des durch\nAufnahme des zum Verweilen, bzw. zum Genuß von Speiſen und\nGetränken in den Gaſträumen einkehrenden Gaſtes zwiſchen ihm\nund dem Wirt geſchaffenen Vertragsverhältniſſes aufzufaſſen. Und\n\nfehlt es an einem die Sicherſtellung der Zugänge betreffenden Abkommen, dann gebricht es nicht minder an dem Anwendungsgebiete des\nauf das Recht der Schuldverhältniſſe beſchränkten § 278 B. G.B.\n\nö Unter ſolcher Vorausſetzung iſt mithin der Wirt rechtlich in der Lage,\ndurch den Nachweis, daß er einen Dritten mit Beſchaffung der zum\ngefahrloſen Begehen der Zugänge erforderlichen Vorkehrungen in ausreichender Weiſe beauftragt, auch bei Auswahl und Beaufſichtigung\ndesſelben die erforderliche Sorgfalt betätigt hatte, mit Erfolg die\nErſatzpflicht abzulehnen.\n\nDie angefochtene Entſcheidung iſt daher aufzuheben, und die Sache\nmangelnder Spruchreife halber zur anderweiten Verhandlung und\nEntſcheidung zurückzuverweiſen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-24/iii-528-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-24/iii-528-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.122496+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-24/iii-528-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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