{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-06-24","aktenzeichen":"III. 19/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit finden auf die dem vormaligen ostasiatischen Expeditionskorps zugewiesenen Militärbeamten des Friedensstandes, welche nach Auflösung dieses Korps bei der probeweise fortgeführten Feldintendantur dieses Korps Verwendung gefunden haben, die §§ 82 Abs. 1 und 84 Ziff. 5 der Kriegsbesoldungsvorschriften Auwendung? Gesetz vom 25. Februar 1901, betr. die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalts⸗Etat für das Rechnungsjahr 1900, § 5. Verordnung vom 20. Mai 1880, betr. nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tagegeldern ꝛc, § 7, in Verbindung mit der Verordnung vom 25. Juni 1901 über die Tagegelder ꝛc der Reichsö beamten.","text_plain":"84. Inwieweit finden auf die dem vormaligen oſtaſiatiſchen Expeditionskorps zugewieſenen Militärbeamten des Friedensſtandes, welche\nnach Auflöſung dieſes Korps bei der probeweiſe fortgeführten Feldintendantur dieſes Korps Verwendung gefunden haben, die §§ 82\nAbſ. 1 und 84 Ziff. 5 der Kriegsbeſoldungsvorſchriften Auwendung?\nGeſetz vom 25. Februar 1901, betr. die Feſtſtellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalts⸗Etat für das Rechnungsjahr 1900, § 5.\nVerordnung vom 20. Mai 1880, betr. nähere Feſtſetzungen über die\nGewährung von Tagegeldern ꝛc, § 7, in Verbindung mit der Verordnung vom 25. Juni 1901 über die Tagegelder ꝛc der Reichsö beamten.\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 24. Juni 1904 i. S. F. (Kl.) w. Reichsfiskus\n(Bekl.). Rep. III. 19/04.\n1. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Kläger war im Jahre 1901 als Intendanturſekretär im\n13. (württembergiſchen) Armeekorps angeſtellt. Durch Order S. M.\ndes Königs von Württemberg vom 1. September 1901 wurde er aus\ndem Verbande dieſes Korps zwecks Übertrittes zu dem am 9. Juli\n1900 errichteten (vgl. Geſetz vom 25. Februar 1901, betr. die Feſtſtellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalts⸗Etat für das\nRechnungsjahr 1900 — Reichsgeſetzblatt S. 7) oſtaſiatiſchen Expeditionskorps entlaſſen und auf Grund der von S. M. dem Kaiſer\ngenehmigten Stellenbeſetzung für die Verſtärkung der Feldintendantur\ndieſes Korps als Feldintendanturſekretär bei dieſer ernannt. Nach\nAuflöſung des Expeditionskorps kehrte er am 30. November 1901\nnach Deutſchland zurück. Schon vor ſeiner Rückkehr, am 11. November\n1901, hatte das preußiſche Kriegsminiſterium das württembergiſche\ndavon in Kenntnis geſetzt, daß beabſichtigt ſei, den Kläger nach ſeiner\nRückkehr bei der (vgl. Nr. 92 der Beſtimmungen über die Rückführung\ndes oſtaſiatiſchen Expeditionskorps) fortgeführten „Feldintendantur\ndes bisherigen oſtaſiatiſchen Expeditionskorps“ zu verwenden, und\ndasſelbe erſucht, ſich „mit dieſer Zuteilung, ſowie damit einverſtanden\nzu erklären, daß dieſelbe als ein Kommando angeſehen werde, das\nlänger als ſechs Monate dauere“. Während dieſer Zuteilung, fährt\ndas Schreiben fort, „ſollte Kläger ſeine Gebührniſſe aus dem Etat\ndes oſtaſiatiſchen Expeditionskorps erhalten, und wäre erſt nach Aufhören derſelben auf ſeine Einreihung in den württembergiſchen Intendanturetat Bedacht zu nehmen“. Durch Schreiben vom 27. November 1901 erklärte ſich das württembergiſche Kriegsminiſterium\nhiermit einverſtanden. Die Zuteilung des Klägers zu der Feldintendantur währte bis zum 31. März 1902, und hierauf wurde er\ndurch Order S. M. des Königs von Württemberg vom 4. April 1902\nwieder zum etatsmäßigen Intendanturſekretär im württembergifchen\nArmeekorps ernannt.\n\nDer Kläger verlangte für die Zeit ſeiner Verwendung bei der genannten Feldintendantur, alſo vom 1. Dezember 1901 bis zum 1. April\n1902, die Gebührniſſe gemäß § 82 Abſ. 1 und § 84 Nr. 5 der Kriegsbeſoldungsvorſchriften (genehmigt durch Allerhöchſte Order vom\n29. Dezember 1887), d. h. als außerhalb ſeiner demnächſtigen Friedensgarniſon behufs Abwicklung der Demobilmachungs⸗ und Rechnungslegungsgeſchäfte zurückbehaltener Beamter des Friedensſtandes, die\nchargemäßigen Tagegelder zur Hälfte (im gegebenen Falle 6 täglich).\n\nö Das preußiſche Kriegsminiſterium verweigerte ſie, da er nicht als\nBeamter des Friedensſtandes anzuſehen ſei und jedenfalls als verſetzter Beamter im Sinne des § 7 der Verordnung vom 20. Mai 1880,\nö 330 64. Oſtaſtatiſche Expedition. Geſetz vom 25. Februar 1901 5 ö.\nbetr. nähere Feſtſetzungen über die Gewährung von Tagegeldern ꝛc\nan die Beamten der Militär⸗ ꝛc Verwaltung, in Verbindung mit der\nVerordnung vom 25. Juni 1901 über die Tagegelder ꝛc der Reichsbeamten nur die dort verzeichneten Gebührniſſe, d. h. Umzugskoſten,\nanzuſprechen habe. Dieſe hat es ihm auch bewilligt und ausbezahlt.\nDer Kläger beharrte darauf, daß ihm zwar nicht als Beamten des\nwürttembergiſchen Friedensſtandes, ſondern als unmittelbarem Reichsheamten des Friedensſtandes die verlangten Gebührniſſe zuſtehen, und\nerhob auf Bezahlung von 408 &, d. h. der Differenz zwiſchen dieſen\nund den bezahlten Beträgen, ordnungsmäßig Klage.\n\nDie erſte Inſtanz hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt;\nſie nahm an, daß der Kläger als Beamter des Friedensſtandes, und\nzwar als württembergiſcher, anzuſehen ſei, und auch ſonſt die Vorausſetzungen der ö§ 82 und 84 Nr. 5 der Kriegsbeſoldungsvorſchriften\nvorliegen. Das Berufungsgericht hat gleichfalls angenommen, daß ö\nKläger als Beamter des Friedensſtandes im württembergiſchen\nKontingente anzuſehen ſei, wies die Klage aber ab, weil der Kläger\nals verſetzter etatsmäßiger Beamter (§7 der Verordnung vom 20. Mai\n1880) zu gelten habe, alſo nur die ihm gewährten Gebührniſſe anzuſprechen habe.\n\nGegen dieſe Entſcheidung hat der Kläger Reviſion eingelegt.\n\nDieſe wurde für begründet erachtet, und das Urteil erſter Inſtanz\nwiederhergeſtellt aus folgenden ö\nGründen:\n\n„Die Zuläſſigkeit der Klage unterliegt, wie ſchon die Vorinſtanzen\ndargelegt haben, keinem Bedenken, und auch die Legitimation des\npreußiſchen Kriegsminiſteriums zur Vertretung des Reviſionsbeklagten\niſt, in Ubereinſtimmung mit den Vorinſtanzen, (vgl. Entſch. des R. G.'8\nin Strafſ. Bd. 35 S. 227) nicht zu beanſtanden.\n\nEs iſt denſelben auch weiter darin beizutreten, daß auf die Angehörigen der oſtaſiatiſchen Expedition die Kriegsbeſoldungsvorſchriſt ö\nAnwendung findet. Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, daß\nſich dies aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes vom 25. Februar ö\n1901 unzweifelhaft ergebe, insbeſondere, daß die geſetzgebenden Faktoren,\n\nwie ebenſo aus der Denkſchrift zum Entwurf (Druckſachen des Reichstages X. Legislaturperiode 2. Seſſion von 1899/00 Nr. 8 S. 13\nSp. 1) als aus dem Kommiſſionsberichte (daſ. Nr. 132 S. 839) und\naus den Verhandlungen des Reichstages ſelbſt (vgl. endlich auch\n§ 21 des Geſetzes vom 31. Mai 1901, betr. Verſorgung der Kriegsinvaliden ꝛc, und die Denkſchrift hierzu, Druckſachen des Reichstages\na. a. O. Nr. 13) erhelle, darüber einverſtanden waren, daß, „obwohl\n\ndie Expedition keinen Krieg im völkerrechtlichen Sinne führte, und an\n\nChina eine Kriegserklärung nicht erfolgt war“, dieſelbe doch in einem\ndem Kriege durchaus gleichartigen Verhältniſſe ſich befinde, und ihren\nAngehörigen die Kriegsgebührniſſe zu gewähren ſeien. Davon gehen\nauch beide Parteien aus. ö\n\nEbenſo aber ſind die Ausführungen des Berufungsgerichts für\nzutreffend zu erachten, daß auf Grund des § 5 des Geſetzes vom ·\n25. Februar 1901 davon auszugehen iſt, daß der Kläger nach der\nAuflöſung des Expeditionskorps wieder als Beamter des Friedensſtandes, und zwar als ſolcher des württembergiſchen Kontingentes, zu\ngelten hat. Das Berufungsgericht hat dies mit Recht aus dem\nWortlaute des § 5, wonach „die nach Deutſchland zurückkehrenden\nOffiziere ꝛe und Beamten des Expeditionskorps, ſoweit ſie nicht ſofort\nin offene etatsmäßige Stellen einrücken können, zunächſt überetatsmäßig verpflegt werden und beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen\nin ſolche einrücken“, ſowie aus der Entſtehungsgeſchichte dieſer von\nder Reichstagskommiſſion eingefügten Beſtimmung, insbeſondere den\nAusführungen des Antragſtellers (vgl. Kommiſſionsbericht Druckſachen\ndes Reichstages Nr. 132) und der Beratung des Plenums ſelbſt\n(Stenographiſche Berichte S. 855), entnommen. Es mag nur noch\ndarauf hingewieſen werden, daß die genannte Beſtimmung lediglich\neine Folgerung aus der zuvor erörterten Annahme war, daß die\noſtaſiatiſche Expedition einer Kriegsformation gleichzuachten ſei, bei der\ngemäß § 5 der Kriegsbeſoldungsvorſchriften nach der Demobiliſierung\n„alsbald der Übertritt des Friedensſtandes in das Friedensverhältnis“\nzu erfolgen hatte. Dieſer an ſich gegebenen Folgerung beſonderen\nAusdruck zu geben, wurde nur angeſichts der oben erwähnten Ausnahmeſtellung des Expeditionskorps für erforderlich erachtet, im\nweſentlichen aber dasſelbe bezweckt, wie in § 5 der Kriegsbeſoldungsvorſchriften. Vgl. auch Allerhöchſte Order vom 11. Mai 1901 — Armeeverordnungsblatt von 1901 S. 187. ö\n\nNur darin kann dem Berufungsgerichte nicht durchaus beigetreten\nwerden, daß die zurücktretenden Angehörigen des Friedensſtandes\nohne weiteres den etatsmäßig Angeſtellten völlig gleich zu achten ſeien.\nDem widerſpricht eben der Wortlaut des § 5 des Geſetzes vom\n25. Februar 1901, wonach ſie nur überetatsmäßig verpflegt und erſt\nbeim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in dieſe einrücken ſollen.\n\nHat man nun nach dem Ausgeführten davon auszugehen, daß\nkraft Geſetzes der Kläger mit ſeinem Ausſcheiden aus dem Expeditionskorps wieder als Beamter des Friedensſtandes anzuſehen iſt, ſo ergibt ö\nſich hieraus auch als ſelbſtverſtändliche Folgerung, daß er wieder als\ndemjenigen Kontingent zugeteilt anzuſehen iſt, aus dem er beim Übertritte zum Expeditionskorps ausgeſchieden iſt, alſo dem württembergiſchen.\nDavon ging auch ſowohl das preußiſche als das württembergiſche\nKriegsminiſterium bei dem Schriftwechſel vom 11./27. November 1901\naus. Wollte man je noch daran zweifeln, ob es nicht noch einer\nbeſonderen Zuweiſung bedurft hätte, ſo wäre eine ſolche eben durch\ndieſen Schriftwechſel als erfolgt anzuſehen. Der Kläger verſucht\ndarzulegen, daß dieſer Annahme das württembergiſche Staatsrecht entgegenſtehe; allein abgeſehen davon, daß die Anwendung partikularrechtlicher Normen nicht nachzuprüfen iſt, kommt in Betracht, daß für\ndeſſen Anwendung ſchon darum kein Raum iſt, weil die Zuteilung auf\neinem innerhalb der Kompetenz der Reichsgeſetzgebung erlaſſenen, eine\n\nö Ausnahme von der allgemeinen Regel enthaltenden Reichsgeſetze beruht.\n\nIſt aber der Kläger nach ſeiner Rückkehr als Beamter des\nFriedensſtandes im württembergiſchen Kontingente anzuſehen, ſo hat\ner auch für die Zeit ſeiner Verwendung bei der genannten Feldintendantur die Gebührniſſe der §§ 82. 84 Nr. 5 der Kriegsbeſoldungsvorſchriften anzuſprechen; denn er war außerhalb ſeiner demnächſtigen,\nihm in der Folge durch Königliche Order vom 4. April 1901 angewieſenen Friedensgarniſon zum Zweck der Abwicklung der Demobiliſierungsgeſchäfte und Rechnungslegung zurückbehalten. Denn\ndarüber beſteht kein Streit, daß die genannte Feldintendantur die\nAbwicklung dieſer Geſchäfte zu beſorgen hatte (vgl. auch kriegsminiſterielle\nVerfügung vom 5. Dezember 1901 — Armeeverordnungsblatt S. 402),\nund ſeine Zuteilung iſt ſchon vor ſeiner Rückkehr beſchloſſen und\nalsbald auch — anſcheinend ohne ſeine Zuſtimmung — in Vollzug\ngeſetzt worden.\n\nDavon geht auch das Berufungsgericht aus; es nimmt nur an,\ndaß der Kläger als gemäß § 7 der Verordnung vom 20. Mai 1880\nverſetzter etatsmäßiger Beamter zu gelten habe. Es iſt nun aber nach\ndem oben Ausgeführten ſchon nicht anzunehmen, daß der Kläger zur\n\nZeit ſeiner Zuteilung zur Feldintendantur etats mäßiger Beamter\nwar, und ſchon darum findet § 7 nicht ohne weiteres auf ihn Anwendung. Allein es kann dies unerörtert bleiben; denn die Kriegs\nbeſoldungsvorſchrift bildet eben eine Ausnahmevorſchrift, die auf\n\nö diejenigen, welche aus einer Kriegsformation zurücktreten, Anwendung\n\nfindet und ſie iſt auch durch die Beſtimmungen der Verordnung vom\n\nö 25. Juni 1901 nicht außer Kraft geſetzt. Sie ſoll den zurückbehaltenen Beamten und Offizieren ꝛc ein Aquivalent dafür bieten,\ndaß ſie, anſtatt, wie die übrigen, alsbald in die gewohnten dauernden\nVerhältniſſe des Friedensſtandes zurückzukehren, noch die mit der Demobiliſierung und Abrechnung zuſammenhangenden außergewöhnlichen\n\nö und ſchwierigen Arbeiten und Mühen zu übernehmen haben, ſowie\nfür die Nachteile, welche durch die Zurückbehaltung hinſichtlich ihrer\nweiteren Verwendung, beim Kläger zum Beiſpiel rückſichtlich der Einweiſung in eine etatsmäßige Stelle, für ſie entſtehen können. Dieſe\nAusnahmsbeſtimmung gewährte dem Kläger ein Recht und konnte auch\ndurch die bloße Übereinſtimmung der vorgeſetzten Behörden, wie\n\nſolche ſich aus dem Schriftwechſel vom 11./27. November 1901 ergibt,\nnicht ohne weiteres, insbeſondere nicht ohne Zuſtimmung des Klägers,\nbeſeitigt werden.\nDer Anſpruch des Klägers, der eventuell dem Betrage nach nicht\nbeſtritten iſt, erſchien daher begründet..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-24/iii-19-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-24/iii-19-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.085433+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-24/iii-19-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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