{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-06-24","aktenzeichen":"II. 435/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann wegen wissentlicher Benntzung des für einen anderen eingetragenen Warenzeichens mit der Untersagungsklage zugleich Verurteilnng zur Rechnungslegung über den durch den Verkauf von Waren unter dem Zeichen des Klägers erzielten Gewinn unter Vorlegung der Handlungsbücher des Beklagten verlangt werden?","text_plain":"82. Kann wegen wiſſentlicher Benntzung des für einen anderen eingetragenen Warenzeichens mit der Unterſagungsklage zugleich Verurteilnng zur Rechnungslegung über den durch den Verkauf von\nWaren unter dem Zeichen des Klägers erzielten Gewinn unter Vorlegung der Handlungsbücher des Beklagten verlangt werden?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 24. Juni 1904 i. S. B.-P. Company A. & C.\n(Bekl.) w. M. E. Nachfolger (Kl.). Rep. II. 435/08.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſi.\nAus den Gründen:\n. . . „Mit der Unterſagungsklage hat die Klägerin ein weiteres\nBegehren verbunden, nämlich auf Verurteilung der Beklagten, der\nKlägerin über den Gewinn Rechnung zu legen, welchen die Beklagte\nſeit dem 1. Januar 1897 durch den Verkauf von Kloſettpapier unter\nMarken, welche eine Verwechſlung mit der klägeriſchen Marke nicht\nausſchließen, erzielt habe, und zwar unter der Vorlegung ihrer Handlungsbücher. Sie begründete dies damit, daß die Beklagte das Zeichen\nder Klägerin wiſſentlich verletzt habe, daher der Klägerin zur Entſchädigung verpflichtet ſei, und dazu gehöre in erſter Linie die Herausgabe des Gewinnes, welchen die Beklagte durch den Eingriff in das\nklägeriſche Zeichenrecht gemacht habe. Behufs Ermittelung dieſes\nGewinnes müſſe die Beklagte den Rechtsgrundſätzen der negotiorum\ngestio gemäß erſt einmal Rechnung legen.\nDas Landgericht erkannte nach dem geſtellten Antrage; das Berufungsgericht nahm gleichfalls eine Pflicht zur Rechenſchaftsablegung\nan, aber nur in beſchränkter Weiſe, und verurteilte hiernach die Beklagte nur dazu, der Klägerin ein Verzeichnis derjenigen Quantitäten\né Kloſettpapier vorzulegen, welche ſie, die Beklagte, in der Zeit vom\n1. Januar 1897 ab, verſehen mit dem Warenzeichen Nr. 60738, ſei es\n\nauch unter Wiedergabe desſelben mit den erwähnten Abweichungen,\nin ihrem Geſchäftsbetriebe verkauft habe. Das Berufungsgericht führt\naus: die Beklagte ſei gemäß ö§ 14. 20 des Warenbezeichnungsgeſetzes\n\nauch zur Entſchädigung verpflichtet, weil ſie unſtreitig, und, wie ſich\naus ihren Briefen Bl. 7. 8 der Akten ergebe, ſpäteſtens am 1. Januar\n1897, von der Eintragung des klägeriſchen Zeichens für Kloſettpapier\nEntſch. in Zivill. N. F. 8 (68). 2¹\n\nKenntnis erhalten, ſeitdem alſo das klägeriſche Zeichenrecht nicht nur\nobjektiv widerrechtlich, ſondern auch wiſſentlich durch den gewerbs⸗ů\nmäßigen Vertrieb von Kloſettpapier unter ihrem nicht eingetragenen,\ndem klägeriſchen im weſentlichen gleichen Zeichen verletzt habe. Zur\nErlangung der Kenntnis von der Höhe der ihr zuſtehenden Entſchädigung ſei die Klägerin berechtigt ſich aller Hilfsmittel zu bedienen, welche das bürgerliche Recht in dieſer Hinſicht gewähre. Zu\ndieſen Hilfsmitteln gehören die geſetzlichen Vorſchriften über Rechenſchaftsablegung und Auskunftserteilung, auf welche der zweite Klagantrag geſtützt werde, und deren Anwendbarkeit auf den konkreten Fall\ndie Beklagte zu Unrecht leugne. Die Beklagte habe, indem ſie ſich\ndes für die Klägerin eingetragenen Warenzeichens als ſolchen in ihrem\nGeſchäftsbetriebe trotz Kenntnis von dem ausſchließlichen Rechte der\nKlägerin bediente, Geſchäfte der Klägerin als ihre eigenen behandelt,\nobwohl ſie gewußt, daß ſie hierzu nicht berechtigt ſei, und ein der\nKlägerin zuſtehendes Recht wiſſentlich für ſich benutzt. Sie ſei daher,\nſoweit ſie das ſtreitige Zeichen in der Zeit vom 1. Januar 1900 ab\nfür eigene Zwecke benutzt habe, der Klägerin gemäß ö§ 687 Abſ. 2.\n681. 666 B. G.B. wie ein Geſchäftsführer zur Rechenſchaftsablegung\nund Auskunftserteilung verpflichtet, während ſich die gleiche Verpflichtung für ſie bezüglich der vorhergehenden Zeit aus §0 228. 229. 256\nA.L.R. I. 13 ergebe (Striethorſt, Archiv Bd. 50 S. 46, Bd. 80\nS. 228).\n\nVon der Reviſion wurde zunächſt die Annahme der Wiſſentlichkeit der Verletzung des klägeriſchen Zeichenrechtes gerügt, inſofern das\nBerufungsgericht gewiſſe Tatſachen nicht berückſichtigt habe, welche\nvon der Beklagten dafür geltend gemacht worden ſeien, daß ſie, wenn\ndas klägeriſche Recht begründet ſei, ſich hierüber im Irrtum befunden\nhabe, und dieſer Irrtum ohne grobe Fahrläſſigkeit beſtehen konnte\nC 14 des Geſetzes vom 12. Mai 1894).\n\nSodann wurde die Verpflichtung der Beklagten zur Rechenſchaftsablegung beſtritten. Es gebe keine Vorſchrift, nach welcher jeder, der\nzum Schadenserſatz verpflichtet ſei, dem Gläubiger über die ſchädigenden\nGeſchäfte Rechenſchaft oder Auskunft zu geben hätte; ferner habe auch\ndie Beklagte niemals Geſchäſte der Klägerin geführt, ſondern ſtets\nihre eigenen Waren für eigene Rechnung verkauft. Die Klägerin habe\nkein Recht auf den Vorteil dieſer Geſchäfte, ebenſowenig wie ſie für ů\nden Verluſt aufzukommen habe. Die Rechtslage ſei eine andere als\nö z. B. bei der Verletzung eines Patentrechtes, wie auch vom Reichsgericht in dem Erkenntniſſe Bd. 47 S. 100 der Entſch. des R. G.8\nin Zivilſ. dargelegt worden ſei.\n\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob der hinſichtlich der Feſtſtellung\nder Wiſſentlichkeit der Verletzung gerügte prozeſſuale Verſtoß als ö\nſolcher anzuerkennen wäre; denn die weitere Rüge, welche auch die der\nBeklagten in beſchränkter Weiſe auferlegte Rechenſchaftsablegung beanſtandet, wurde für gerechtfertigt erachtet und führte zur Abweiſung\nder hierauf gerichteten Klage; denn ein Entſchädigungsanſpruch ſelbſt\n\niſt in dieſem Rechtsſtreite nicht verfolgt worden.\nDas Berufungsgericht erkennt an, daß die Beklagte, indem ſie\nlediglich eigene, ihrer freien Verfügung unterliegende Waren veräußerte,\ndurch ſolchen gewerbsmäßigen Vertrieb in die Rechtsſphäre der Klägerin\nnicht eingegriffen habe und allein Anſpruch auf den hieraus erzielten\nGewinn machen könne; denn dieſer ſtelle ſich nicht als eine Frucht\nder eigennützigen Benutzung des ſelbſtändigen klägeriſchen Zeichenrechtes, als eine ungerechtfertigte Bereicherung auf Koſten der Klägerin\ndar, ſondern als ein Vorteil, den die Beklagte in erlaubter Ausübung\neigener Rechte erworben habe. Die Entſcheidungen des Reichsgerichts,\nwelche dem Patent⸗ oder Gebrauchsmuſterberechtigten in Fällen wiſſentlicher oder grobfahrläſſiger Verletzung des Patent⸗ oder Gebrauchsmuſterrechtes gegen den Verletzer ein Recht auf Rechnungslegung über\nö den beim Vertriebe geſchützter Gegenſtände erlangten Gewinn zuſprechen, ließen eine analoge Anwendung auf Fälle, in denen eine\nEntſchädigungspflicht aus §§ 14. 20 des Warenbezeichnungsgeſetzes\ngegeben iſt, nicht zu. Denn dieſe beruhten auf der Erwägung, daß\nſich jeder nach einem Patente oder Gebrauchsmuſter hergeſtellte Gegenſtand als eine Verkörperung des geſchützten Erfindungsgedankens, bzw.\nder geſchützten Formgebung darſtelle, und daß daher der gewerbsmäßige Vertrieb ſolcher Gegenſtände von ſeiten eines Nichtberechtigten ö\nzugleich eine eigennützige Verwertung eines fremden Rechtsgutes enthalte. Dieſe Erwägung treffe aber auf die Waren, welche ein Nichtberechtigter unter einem fremden Warenzeichen vertreibe, nicht zu, weil\nnicht die Waren, für welche jemand ein eingetragenes Zeichen beſitze,\ndurch dieſe Eintragung geſchützt ſeien, ſondern nur das eingetragene\nZeichen ſelbſt. Nur inſoweit die Beklagte durch Benutzung des ſtreitigen\n21*\n32⁴ 82. Warenzeichen.\nZeichens der Klägerin Schaden zugefügt und ſich dadurch Vorteile\nzugeeignet habe, welche allein der Klägerin als Früchte ihres ſelbſtändigen ausſchließlichen Rechtes zuſtänden, ſei ſie derſelben zur Entſchädigung verpflichtet. Demgemäß ſei auch die Berechtigung der\nKlägerin, zur Erlangung der Kenntnis von der Höhe der ihr zuſtehenden Entſchädigung Rechenſchaftsablegung und Auskunftserteilung\nvon der Beklagten zu verlangen, zu beſchränken, und es müſſe deshalb\nangenommen werden, daß die Beklagte ihrer entſprechenden Verpflichtung dadurch genüge, daß ſie der Klägerin gemäß § 260 B. G. B.,\n§8 687 Abſ. 2. 681. 666 daſelbſt ein Verzeichnis derjenigen Quantitäten von Kloſettpapier vorlege, welche ſie in ihrem Geſchäftsbetriebe\nunter dem klägeriſchen Zeichen ſeit dem 1. Januar 1897 abgeſetzt habe.\nAn der Hand dieſes Verzeichniſſes werde die Klägerin in der Lage\nſein, den ihr von ſeiten der Beklagten durch widerrechtliche und wiſſentliche Benutzung ihres Warenzeichens zugefügten Schaden näher\nzu ſubſtantiieren und denſelben eventuell gemäß § 287 Z.P. O. eidlich\nzu ſchätzen.\n\nEs kann anerkannt werden, daß in Fällen der vorliegenden Art\nfür den Kläger die Begründung und für das Gericht die Feſtſetzung\neines beſtimmten Schadens, ohne eine Auskunftspflicht des Beklagten\nin Anſpruch nehmen zu können, mit Schwierigkeiten verbunden iſt.\nÜbrigens erſcheint gerade bei einer ſchuldhaften Handlung des Verletzers ein beſonders weit gehendes Ermeſſen des Gerichtes im Sinne\ndes § 287 3.P. O. gerechtfertigt, und dadurch wird der Verletzer ſelbſt\nveranlaßt, einer etwa zu hohen Feſtfetzung der Entſchädigung durch\nfreiwillige Darlegung der Zahl und des Umfanges ſeiner Eingriffe\nin das gegneriſche Schutzrecht vorzubeugen. Jedenfalls iſt davon auszugehen, daß der Verletzte nach § 14 des Geſetzes vom 12. Mai 1894\n\nö nur Anſpruch auf Entſchädigung hat, und darunter zwar eine volle,\nden wirklichen Schaden und den entgangenen Gewinn umfaſſende Entſchädigung zu verſtehen iſt, aber nicht eine unmittelbar auf Reſtitution\nder widerrechtlich bezogenen Vorteile gehende Verpflichtung, wenn auch\ndas Maß dieſer Vorteile nach Umſtänden für die Beurteilung des\nentgangenen Gewinnes von Bedeutung ſein kann. Ein Anhalt für\neine weitere Auslegung des Begriffes der Entſchädigung läßt ſich aus\ndem Geſetz vom 12. Mai 1894 nicht entnehmen. Kann nun auch\ndie Erhebung des vom Verletzer bezogenen Gewinnes für die Be82. Warenzeichen. 82⁵\nurteilung des dem Verletzten zugegangenen Schadens von Wert ſein,\nſo kann der Senat doch dem Berufungsgerichte darin nicht beitreten,\ndaß ſich aus den Grundſätzen über die Haftung desjenigen, welcher\nein fremdes Geſchäft als ſein eigenes beſorgt, obwohl er weiß, daß\ner nicht dazu berechtigt ſei, im vorliegenden Falle, wie dies bei rechtswidriger Verwertung von Patentrechten angenommen wurde (vgl.\nJuriſt. Wochenſchr. 1900 S. 316 Nr. 16), eine Pflicht zur Rechenſchaftsablegung und Auskunftserteilung von ſeiten des Verletzers begründen laſſe. Die Beklagte hat nicht den Geſchäftsbetrieb der\nKlägerin und deren Warenzeichen ſich zu eigen gemacht, als ob dieſe\nihr übertragen wären. Die Klägerin hat ihr eingetragenes Warenzeichen bei dem Vertriebe ihrer Waren ſtändig verwendet, und die\nBeklagte hat, wie angenommen wird, wiſſentlich widerrechtlich eigene\nWaren derſelben Gattung unter einer dem Zeichen der Klägerin ähnlichen Warenbezeichnung vertrieben. Hierdurch konnte das Publikum\nüber die Herkunft der von der Beklagten verkauften Waren getäuſcht\nwerden, und der Beklagten infolgedeſſen ein Gewinn zugehen; allein\nihre Handlung, welche ſich als eine Verletzung des Schutzrechtes der\nKlägerin charakteriſiert und ſie zur Entſchädigung verpflichtet, erſcheint\nnicht als Beſorgung eines fremden Geſchäftes im Sinne des § 687\nAbſ. 2 B.G.B. oder der § 228. 229. 256 preuß. A.L.R. I. 13. Daß\nobjektiv eine Führung fremder Geſchäfte vorliege, nicht bloß eine A\ntäuſchende Aneignung von anderen erlangter Vorteile, iſt nach dem\nWortlaute des § 687 Abſ. 2 B. G.B. und nach den Kommiſſionsverhandlungen (Achilles⸗Spahn'ſche Protokolle Bd. 2 S. 742) Erfordernis. Iſt das durch Eintragung geſchützte Recht auf ein Warenzeichen als ein Vermögensrecht abſoluten Charakters anzuſehen, iſt\nalſo der Fall nach der in Bd. 47 S. 100 flg. abgedruckten Entſcheidung\ndes Senats von dem einer Zuwiderhandlung gegen § 15 des Geſetzes\nvom 12. Mai 1894 hinſichtlich der Begründung einer Pflicht zur ö\nRechnungslegung zu unterſcheiden, ſo erſcheint doch die Benutzung\neines ſolchen Zeichens von ſeiten eines Unberechtigten bei dem Vertriebe eigener Ware nicht als ein Geſchäft, auf welches der Beſitzer\ndes eingetragenen Zeichens ein Recht hätte, und welches er ſich inſoweit aneignen könnte, als durch die widerrechtliche Benutzung ſeines\nWarenzeichens eine beſondere Einnahme erzielt iſt; vielmehr ſteht ihm\nnur ein Anſpruch auf Erſatz des Schadens zu, der ihm durch den\nEingriff in das Recht der ausſchließlichen Benutzung ſeines Warenzeichens erwachſen iſt.\n\nHiernach mußte das angefochtene Urteil in ſeiner Beſtimmung\nunter B, 2 aufgehoben, und inſoweit die Klage abgewieſen werden,\nwährend im übrigen die Reviſion zurückzuweiſen war“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-24/ii-435-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-24/ii-435-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:37.032354+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-24/ii-435-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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