{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-06-23","aktenzeichen":"VI. 529/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit gehört es zu den Amtspflichten eines preußischen Richters, auf den finanziellen Vorteil des Staates Bedacht zu nehmen?","text_plain":"78. Inwieweit gehört es zu den Amtspflichten eines preußiſchen\nRichters, auf den finanziellen Vorteil des Staates Bedacht zu nehmen?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 23. Juni 1904 i. S. W. (Bekl.) w. preuß.\nJuſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 529/08.\nI. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nNachdem der Beklagte, ein preußiſcher Amtsgerichtsrat, in beiden\nvorderen Inſtanzen verurteilt worden war, gewiſſe Beträge, weil\ndieſe durch ſein Verſchulden dem Staate nicht erſpart worden ſeien,\ndem Kläger zu erſetzen, iſt auf Reviſion des Beklagten das Berufungs\nurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen worden, aus folgenden\nö ö Gründen:\n\n„Die 14,28 ＋4, welcher dem Kläger vom Berufungsgerichte zugeſprochen worden ſind, ſtellen die Mehrkoſten dar, die dem Preußiſchen\nö Staate dadurch entſtanden ſind, daß der Beklagte und der ihm damals\n\nzugeteilte Gerichtsſchreiber, Aſſiſtent Kr., ſtatt einer Dienſtreiſe von\nö Poſen nach Piekary und zurück, mit Übernachtung in Buk vom 3. auf\nden 4. Juli 1902, deren zwei, eine am 3., die andere am 4. Juli\n1902, je hin und zurück ausgeführt und entſprechende Gebührniſſe\nliquidiert und ausgezahlt erhalten haben. Es handelte ſich dabei um\nzwei Termine, die vom Beklagten als Amtsrichter in derſelben Ermittelungsſache auf den 3. und den 4. Juli nach Piekary anberaumt\nwaren. Dem Beklagten iſt es als Verſchulden zur Laſt gelegt, daß er\ndadurch, daß er nicht in der Nacht vom 3. zum 4. Juli in Buk geblieben ſei und den Kr. mit ihm dort zu bleiben veranlaßt habe, dem\nStaate dieſe Mehrkoſten verurſacht und ihn auf dieſe Weiſe finanziell\ngeſchädigt habe, und er iſt deshalb für ſchadenserſatzpflichtig gehalten\nworden.\n\nDieſe Entſcheidung .. . beruht auf falſcher Rechtsanwendung.\nGanz verfehlt iſt vor allem die Verurteilung des Beklagten zum\nErſatze der 6,06 ＋, die an Mehrkoſten auf die doppelte Reiſe des\nAſſiſtenten Kr. fallen. Am 3. Juli war dieſer vom aufſichtführenden\n\nö Amtsrichter dem Beklagten nur für den an dieſem Tage abzuhaltenden\nTermin als Gerichtsſchreiber zugeteilt, während für den Termin vom\n4. Juli ein anderer Gerichtsſchreiber beſtimmt war. Kr. hatte daher\nnach Erledigung des Termins am Abend des 3. Juli nach Poſen\nzurückzukehren. Er iſt nur deshalb am 4. Juli abermals nach Piekary\ngereiſt, weil es aus beſonderen Gründen wünſchenswert erſchien, daß\nauch an dieſem Tage gerade er dort wieder als Gerichtsſchreiber\nfungiere, und weil deswegen der Beklagte am Morgen des 4. den\naufſichtführenden Amtsrichter bewogen hatte, ſeine Anordnungen in\n\ndieſem Punkte noch zu ändern. Dem Beklagten iſt nun vom Oberlandesgerichte vorgeworfen worden, daß er nicht den Kr. ſchon am\nAbend des 3. Juli veranlaßt habe, in Buk zu übernachten, indem er\nſich etwa bereit erklärte, die Verantwortung. dafür dem aufſichtführenden Amtsrichter gegenüber zu übernehmen, und am anderen\nMorgen auf telegraphiſchem Wege die Zuſtimmung des letzteren ö\nerwirkte; das Berufungsgericht nimmt dabei in tatſächlicher Beziehung\nan, daß dann Kr. die Nacht in Buk geblieben ſein würde. Abgeſehen\naber davon, daß nicht zu erſehen iſt, weshalb der Beklagte ohne\nweiteres hätte unterſtellen dürfen, daß Kr. nicht am 4. Juli zu anderen\nVerrichtungen in Poſen notwendig gebraucht werde, wird hier ohne\njeden Grund dem Beklagten dem Staate gegenüber die Verpflichtung\nbeigemeſſen, um dieſem einen finanziellen Vorteil zu verſchaffen, eigenmächtige Anordnungen zu treffen und die Verantwortung dafür auf\nſich zu nehmen, auf die Gefahr hin, daß ſich der betreffende Gerichtsſchreiber nicht einmal danach richte. Hierin liegt eine völlige Verkennung des Umfanges der Amtspflichten eines Richters, wenn es\nö auch möglich iſt, daß dem Beklagten, falls er freiwillig eine ſolche\nVerantwortung auf ſich genommen hätte, daraus nicht gerade ein\nVorwurf gemacht worden wäre.\nAber auch für die zu ſeinen eigenen Gebührniſſen gehörenden\n8,22 C iſt der Beklagte grundloſerweiſe verantwortlich gemacht\nworden. Es handelt ſich hier nicht um den Fall, daß er eine von\n.• ihm zu machende Dienſtreiſe durch die Wahl des Weges oder auf\nö andere Weiſe unnötig verteuert hätte. Läge dergleichen vor, ſo würde,\nwenn nicht ein Schadenserſatzanſpruch, möglicherweiſe ſchon ein Anſpruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung, inſofern der Beklagte zu\nviel bezahlt erhalten hätte, gegen ihn begründet ſein. Aber die Anö nahme des Landgerichts, daß es ſich bei den beiden Terminen am\n3. und 4. Juli um ein einheitliches, an ſich auf einer Reiſe zu\nerledigendes Dienſtgeſchäft gehandelt hätte, — welche Annahme übrigens\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 8 (68). 20\nauch vom Oberlandesgericht nicht gebilligt wird, — iſt ganz grundlos.\nVielmehr bildete die Abhaltung eines jeden dieſer Termine, wenn auch\ndie in ihnen vorzunehmenden Ermittlungen ſich auf dieſelbe Sache\nbezogen, ein Dienſtgeſchäft für ſich. An ſich lag daher die Sache ſo,\ndaß der Beklagte, inſofern es möglich war, am Abend des 3. Juli\nvon Piekary nach Poſen zurückzukehren hatte, wo ihn am nächſten\nMorgen Amtsgeſchäfte erwarten konnten, deren Erledigung vor ſeiner\nabermaligen Reiſe nach Piekary geſchehen konnte. Das Berufungsgericht hat nun gemeint, der Beklagte hätte erwägen müſſen, daß er\ndurch Nehmen eines Nachtquartiers in Buk dem Staate einen gewiſſen\nGeldbetrag erſparen würde, und daß er die Wahrnehmung etwaiger\nAmtsgeſchäfte in Poſen am Morgen des 4. Juli den ihm für ſolche\nFälle beſtellten Stellvertreter überlaſſen könne. Auch hier iſt wieder\nzu ſagen, daß der Beklagte vielleicht keinen Tadel verdient haben\nwürde, wenn er ſich dementſprechend verhalten hätte, daß aber nicht\nder geringſte Grund vorliegt, ihm das Gegenteil zum Verſchulden\nanzurechnen. Weder gehört es zu den Amtspflichten eines Richters,\npoſitiv auf den finanziellen Vorteil des Staates bedacht zu ſein, ö\n\nnoch kann es als ſelbſtverſtändlich gelten, daß ein Richter aus irgendeinem beliebigen Grunde Amtsgeſchäfte, die zunächſt ihm obliegen,\ndurch ſeinen Stellvertreter erledigen läßt. Wieweit er hierin gehen\nzu dürfen meint, das iſt vielmehr lediglich Sache ſeines pflichtmäßigen\nErmeſſens. Das einzige, was zweifelhaft ſein könnte, iſt, ob der Beklagte nicht doch dann verpflichtet geweſen wäre, die Nacht in Buk\nzu bleiben, wenn er gewußt hätte oder hätte wiſſen müſſen, daß am\nMorgen des 4. Juli keine Amtsgeſchäfte für ihn in Poſen zu erledigen\nſein würden. Dieſe Frage bedarf jedoch keiner Entſcheidung, weil\nentſprechende Behauptungen vom Kläger gar nicht aufgeſtellt worden\nſind. Der Kläger hat es eben an jeder Darlegung, worin eine dem\nBeklagten zur Laſt fallende Fahrläſſigkeit beſtanden haben ſolle, fehlen\nlaſſen.\n\nAus dieſen Gründen mußte das angefochtene Urteil aufgehoben,\nund da die Sache zur Endentſcheidung reif war, nach § 565 Abſ. 3\nNr. 1 3.P.O. alsbald auf die Berufung des Beklagten die Klage\nabgewieſen werden·\nö\nö 79. Teilurteil in Eheſachen. 30⁷","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-23/vi-529-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-23/vi-529-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.915798+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-23/vi-529-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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