{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-06-21","aktenzeichen":"III. 17/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Testament zwei Testamentsvollstrecker ohne nähere Bestimmung ihrer Verwaltungsbefugnisse eingesetzt sind und ihr Amt übernommen haben, der eine von ihnen an den anderen (nach dem 1. Jaunar 1900) ein Nachlaßgrundstück rechtsgültig veräußern? III. Zivilsenat. Urt. v. 21. Juni 1904 i. S. B. (Kl.) w. H. u. G. (Bekl.). Rep. III. 17/04. I. Landgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel. Die Frage ist bejaht aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden Gründen: „Die in dem von der Klägerin mit ihrem Bruder Christian B. im Dezember 1897 gemeinschaftlich errichteten Testament als Testamentsvollstrecker unter der Ermächtigung, den Nachlaß in jeder Beziehung zu vertreten, berufenen beiden Beklagten haben, nachdem sie gemäß der Anordnung, ihres Amtes für den Fall, daß Klägerin der längstö lebende Teil sein sollte, sofort nach Ableben des Bruders zu walten, alsbald nach dessen im Jahre 1898 erfolgtem Tode das übertragene Amt angetreten hatten, zu notariellem Protokoll vom 14. November 1901 untereinander eine Vereinbarung getroffen, durch welche der Mitbeklagte H. das auf seinen Namen eingetragene, von ihm und dem Erblasser zu gleichen Anteilen erworbene Grundstück „Eicheneck“ für den Preis von 300","text_plain":"Teſtament zwei Teſtamentsvollſtrecker ohne nähere Beſtimmung ihrer\nVerwaltungsbefugniſſe eingeſetzt ſind und ihr Amt übernommen haben,\nder eine von ihnen an den anderen (nach dem 1. Jaunar 1900) ein\nNachlaßgrundſtück rechtsgültig veräußern?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 21. Juni 1904 i. S. B. (Kl.) w. H. u. G.\n(Bekl.). Rep. III. 17/04.\nI. Landgericht Altona.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\nDie Frage iſt bejaht aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden\nGründen:\n„Die in dem von der Klägerin mit ihrem Bruder Chriſtian B.\nim Dezember 1897 gemeinſchaftlich errichteten Teſtament als Teſtamentsvollſtrecker unter der Ermächtigung, den Nachlaß in jeder Beziehung\nzu vertreten, berufenen beiden Beklagten haben, nachdem ſie gemäß\nder Anordnung, ihres Amtes für den Fall, daß Klägerin der längſtö lebende Teil ſein ſollte, ſofort nach Ableben des Bruders zu walten,\nalsbald nach deſſen im Jahre 1898 erfolgtem Tode das übertragene\nAmt angetreten hatten, zu notariellem Protokoll vom 14. November\n1901 untereinander eine Vereinbarung getroffen, durch welche der\nMitbeklagte H. das auf ſeinen Namen eingetragene, von ihm und dem\nErblaſſer zu gleichen Anteilen erworbene Grundſtück „Eicheneck“ für\nden Preis von 30000 als alleiniger Eigentümer übernommen hat.\nDas Landgericht hat dem von der Klägerin geſtellten Antrag ent7 —\nſprechend die Ungültigkeit dieſer Vereinbarung feſtgeſtellt; das Berufungsgericht hat die von den Beklagten eingelegte Berufung mit der Ausführung zurückgewieſen, daß nach dem zur Anwendung gelangenden\ngemeinen Rechte die beiden Teſtamentsvollſtrecker nur gemeinſam über\nden Nachlaß verfügen dürften, der Mitwirkung des Mitbeklagten H.\nbei dem fraglichen Rechtsgeſchäft aber der § 181 B.G.B. entgegenſtehe.\n\nDer gegen dieſe Entſcheidung eingelegten Reviſion iſt der Erfolg\nnicht zu verſagen. Es kann unentſchieden bleiben, ob die Vorſchrift\ndes § 181 B.G.B. auf das Amt eines Teſtamentsvollſtreckers, in An\nö ſehung deſſen es an einer Beſtimmung, wie ſolche in Anſehung des\n\nVormundes durch § 1795 B. G. B. getroffen iſt, gebricht, überall zu\nbeziehen iſt, und ebenſo, ob dieſelbe eventuell auch auf den Teſtamentsvollſtrecker Anwendung findet, welcher noch unter der Herrſchaft des\ngemeinen Rechtes ſein Amt übernommen hat; denn ſelbſt bei Bejahung\nbeider Fragen iſt die Gültigkeit des von den Beklagten geſchloſſenen\nVertrages nicht zu beanſtanden. Wie nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch, ſo beſteht auch nach dem gemeinen Recht neben dem Grundſatz,\ndaß mehrere Teſtamentsvollſtrecker das Amt gemeinſchaftlich führen,\ndie Regel, daß bei Wegfall eines von ihnen der oder die anderen das\nAmt allein führen, hier wie dort unter Vorbehalt abweichender Anordnungen des Erblaſſers. Die letztgedachte Regel, beruhend auf der\ndurch das kanoniſche Recht — cap. 2 § 1 in VIꝰ de testam. 3, 11 — getroffenen, als Norm des gemeinen Rechtes fortgeſetzt in Theorie und\nPraxis anerkannten Beſtimmung, ergibt aber die Möglichkeit, daß der\neine der beiden vorhandenen Teſtamentsvollſtrecker mit dem anderen als\nGegenkontrahenten Rechtsgeſchäfte in Nachlaßangelegenheiten wirkſam\nabſchließt. Die gleiche Befugnis nämlich, welche bezüglich der Nachlaßverwaltung dem einen Teſtamentsvollſtrecker bei Wegfall des anderen\ngebührt, muß demſelben folgerichtig auch da zugeſprochen werden, wo\nes ſich um den Abſchluß eines Rechtsgeſchäftes handelt, an dem in\nſeiner Eigenſchaft als Teſtamentsvollſtrecker mitzuwirken der andere\ndurch rechtliche in ſeiner Perſon liegende Gründe dauernd verhindert iſt.\n\nDer von der Klägerin erhobene Anſpruch auf Ungültigkeitserklärung iſt demnach als unbegründet abzuweiſen..\n\nö 77. Iſt der Anſpruch des Uuteruehmers eines Bauwerkes auf Ein\nräumung einer Sicherungshypothek an dem Bangrundſtück auch inſo\nweit begründet, als es ſich um Sicherung des Preiſes für Arbeiten\n\nhandelt, die in den Ban noch nicht eingefügt, vielmehr wegen Säumnis\n\ndes Beſtellers mit Zahlung der Bauſumme zurückbehalten ſind?\nB. G.B. d 648.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 21. Juni 1904 i. S. M. (Arreſtbekl.) w.\nB. (Arreſtkl.). Rep. VII. 62/04.\nI. Landgericht II Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Frage iſt verneint worden aus folgenden, den Sachverhalt\nergebenden\n\nGründen:\n\n„Die Arreſtklägerin hat vertragsmäßig die Lieferung der Tiſchlerarbeiten zu dem von dem Arreſtbeklagten auf ſeinem in B. gelegenen\nGrundſtücke errichteten Neubau übernommen, und zwar zu den in\ndem Beſtätigungsſchreiben vom 28. September 1902 zum Ausdrucke\ngebrachten Bedingungen, nach denen die Arbeiten bis zum 1. April 1903\nfertig zu ſtellen, und ¾/ des Geſamtpreiſes in Raten während der Ausführung des Baues je nach Fortſchreiten desſelben zu zahlen waren.\nAuf Grund einer bezüglich der zu dem angegebenen Zwecke gelieferten\n\nArbeiten aufgeſtellten, mit 14326,75 abſchließenden Rechnung iſt\ngemäß §0 648. 883. 885 B. G.B. und § 987 Z.P. O. zufolge der einſtweiligen Verfügung vom 19. März 1903 in dem erwähnten Betrage\neine Vormerkung zur Sicherung des Anſpruches auf Einräumung einer\nSicherungshypothek für die Arreſtklägerin auf dem Baugrundſtücke\neingetragen. Auf den Widerſpruch des Arreſtbeklagten hat das Landgericht die Verfügung in Höhe des inzwiſchen von jenem gezahlten\nBetrages von 9495,0s &＝ aufgehoben, jedoch im übrigen aufrechterhalten. Mit der Berufung hat der Arreſtbeklagte beantragt, die\n\nö einſtweilige Verfügung ferner noch in Höhe von 3580 aufzuheben,\n\nö wegen des Reſtes aber die Aufhebung für den Fall der Hinterlegung\ndes betreffenden Betrages auszuſprechen und die Entſcheidung über\ndie Koſten auszuſetzen. Durch das Berufungsurteil iſt die verlangte ö\n\nunbedingte Aufhebung in Höhe von 704 &Æ, die durch die Hinterlegung bedingte Aufhebung in Höhe des Reſtes verfügt. Der Arreſtbeklagte hat in der zweiten Inſtanz unter Glaubhaftmachung der betreffenden Angaben vornehmlich eine Einwendung dahin erhoben: da\ndie Leiſtungen der Arreſtklägerin nur ſtückweiſe und unſachgemäß erfolgt ſeien, ſo daß die Ingebrauchnahme des Neubaues nicht rechtzeitig habe ſtattfinden können, habe der Ärreſtbeklagte die von der\nArreſiklägerin verlangte Zahlung einer Rate der Bauſumme mit\n3000 0( verweigern dürfen. Es ſtelle ſich danach die nunmehr geſchehene Zurückbehaltung von Türen und Schränken zum Geſamtpreiſe\nvon 2810,30 als ungerechtfertigt dar. Vielmehr ſei die Arreſtklägerin bezüglich jener Gegenſtände, für welche eine anderweitige\nBeſchaffung von Erſatzſtücken habe erfolgen müſſen, in Verzug gekommen und erſatzpflichtig. Jedenfalls aber erſcheine dieſelbe nicht\nberechtigt, ſich bezüglich der einbehaltenen Gegenſtände ferner noch\ndurch eine Vormerkung zu ſichern. Die Arreſtklägerin hat demgegenüber die Berechtigung des Anſpruches auf die Zahlung der 8000\nund der bei erfolgter Weigerung derſelben vorgenommenen Zurückbehaltung der Gegenſtände geltend gemacht, auch behauptet, daß dieſe ö\nSachen, da ſie nach beſonderen Zeichnungen angefertigt und deshalb\nanderweit nicht zu verwenden ſeien, keine Sicherheit böten. Von ſeiten\nder Vorinſtanz iſt in dieſer Beziehung ausgeführt: wenn auch glaubhaft\ngemacht ſei, daß es an einer völlig rechtzeitigen und ſachgemäßen\nAusführung der übernommenen und auch eingefügten Arbeiten gemangelt habe, ſo ſei doch der Neubau durch dieſe Einfügung, wenn\nauch langſamer, als in Ausſicht genommen, vorgeſchritten, und falle\ndemgemäß dem Arreſtbeklagten Verzug bezüglich der geforderten 3000 %\nzur Laſt. Daher habe eine Berechtigung zu der dadurch erfolgten\nZurückbehaltung der fraglichen Gegenſtände auf ſeiten der Arreſtklägerin vorgelegen, der deshalb auch inſoweit ein Anſpruch auf\ndie in Rede ſtehende Sicherung zuſtehe. Es komme dazu, daß gegenwärtig, wie unbeſtritten vorliege, der Neubau völlig hergeſtellt ſei.\nDieſe Ausführungen des Beruſungsgerichtes ſind für zutreffend\nnicht zu erachten. Nur inſoweit kann die in Frage ſtehende Vormerkung, durch welche das Baugrundſtück belaſtet worden, aufrechterhalten werden, als die Arreſtklägerin für die ihr zuſtehenden Forderungen aus dem von ihr mit dem Arreſtbeklagten abgeſchloſſenen\nVertrage, nach welchem jene die Lieferung der Tiſchlerarbeiten für\nö 77. Sicherungshypothet nach 8 648 B. G. B. 303\nden auf dem Grundſtücke zu errichtenden Neubau übernommen hat,\nzufolge des § 648 B. G.B. die Einräumung einer Sicherungshypothek\nan dem Immobile zu verlangen berechtigt iſt. Daß nun aber dieſes\ndurch die angezogene Beſtimmung den Unternehmern eines Bauwerkes,\nzu welchen die Arreſtklägerin zu rechnen iſt, gegebene Sicherungsmittel\nnur in dem Umfange Platz greift, in welchem der Unternehmer\ndas Zurückbehaltungsrecht nicht ausübt, ergibt ſich ſchon aus dem\nSatz 2 des zitierten § 648, wonach der Unternehmer, falls das Bauwerk noch nicht vollendet iſt, die Einräumung der Sicherungshypothek\nnur für einen der geleiſteten Arbeit entſprechenden Teil der Vergütung begehren kann. Es ſprechen dafür auch die Materialien des\nBürgerlichen Geſetzbuchs. Es iſt nämlich bei der zweiten Leſung,\ndurch welche die Vorſchrift des § 648 dem Geſetze eingefügt iſt, ausweislich der Protokolle (Bd. 2 S. 326) als Abſicht der Beſtimmung\nhingeſtellt, daß dem Unternehmer der Mehrwert, der durch ſeine Arbeit\ndem Grundbeſitze des Beſtellers zuteil geworden iſt, für ſeine Vergütung vorzugsweiſe hafte.\n\nDieſem nach muß vorliegend, da die Arreſtklägerin, was die\nvon ihr hergeſtellten, aber zurückbehaltenen Türen und\nSchränke betrifft, den Wert des Baugrundſtückes nicht erhöht hat,\ndas in Rede ſtehende Sicherungsmitel ausſcheiden. Letzteres kann auch\nbei der ihm geſetzlich beiwohnenden Beſchränkung nicht deshalb in\nRückſicht auf die Vergütung für die fraglichen Gegenſtände Platz\ngreifen, weil dieſe, wie die Vorinſtanz wegen des Zahlungsverzuges\ndes Arreſtbeklagten in nicht zu beanſtandender Weiſe angenommen hat,\nberechtigtermaßen von der Arreſtklägerin zurückbehalten ſind. Zugunſten\n\nder letzteren fällt dann auch aus dem hervorgehobenen Grunde nicht\nins Gewicht, daß der Neubau nunmehr durch Einſetzung von Erſatzſtücken für die Türen und Schränke fertig geſtellt iſt, wie ferner auch\nnicht, daß die letzteren wegen des nach der Behauptung der Arreſtklägerin vorliegenden Mangels anderweiter Verwendbarkeit dieſer\nSachen der Unternehmerin keine Sicherheit bieten.\n\nNach dieſen Erwägungen war die Summe, um welche das angefochtene Urteil die unbedingte Aufhebung der einſtweiligen Verfügung ausgeſprochen hat, um den Betrag der Vergütung für die\nTüren und die Schränke zu erhöhen.. —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-21/iii-17-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-21/iii-17-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:32.824060+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-21/iii-17-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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Die Frage ist bejaht aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden Gründen: „Die in dem von der Klägerin mit ihrem Bruder Christian B. im Dezember 1897 gemeinschaftlich errichteten Testament als Testamentsvollstrecker unter der Ermächtigung, den Nachlaß in jeder Beziehung zu vertreten, berufenen beiden Beklagten haben, nachdem sie gemäß der Anordnung, ihres Amtes für den Fall, daß Klägerin der längstö lebende Teil sein sollte, sofort nach Ableben des Bruders zu walten, alsbald nach dessen im Jahre 1898 erfolgtem Tode das übertragene Amt angetreten hatten, zu notariellem Protokoll vom 14. 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