{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-06-20","aktenzeichen":"VI. 468/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehören zu denjenigen Dritten, denen gegenüber ein Beamter, vor welchem ein Testament errichtet werden soll, amtlich verpflichtet ist, alle Sorgfalt aufzuwenden, damit die gesetzlich erforderliche Form bieobachtet werde, und denen er daher, wenn das Testament durch x seine Vernachlässigung dieser Pflicht ungültig errichtet wird, nach § 839 Abs. 1 B.G.B. den ihnen daraus entstandenen Schaden zu ersetzen hat, auch diejenigen, die der Testator in dem Testameute bedenken wollteꝰ","text_plain":"75. Gehören zu denjenigen Dritten, denen gegenüber ein Beamter,\nvor welchem ein Teſtament errichtet werden ſoll, amtlich verpflichtet\niſt, alle Sorgfalt aufzuwenden, damit die geſetzlich erforderliche Form\nbieobachtet werde, und denen er daher, wenn das Teſtament durch x\nſeine Vernachläſſigung dieſer Pflicht ungültig errichtet wird, nach\n§ 839 Abſ. 1 B.G.B. den ihnen daraus entſtandenen Schaden zu\nerſetzen hat, auch diejenigen, die der Teſtator in dem Teſtameute\nbedenken wollteꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 20. Juni 1904 i. S. S. (Bekl.) w. R. (Kl.).\nRep. VI. 468/03.\nI. Landgericht Oldenburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Beklagte, Gemeindevorſteher des oldenburgiſchen Dorfes Kr.,\nwurde vom Kläger auf Schadenserſatz wegen der Ungültigkeit eines\nauf Grund des § 2249 B.G.B. vor jenem errichteten ſog. Notteſtamentes in Anſpruch genommen, nach welchem der Kläger Vermächtnisnehmer hatte ſein ſollen. Nachdem die Klage in erſter Inſtanz\n\nabgewieſen worden war, erklärte das Berufungsgericht den Anſpruch\nſeinem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Reviſion des Beklagten\niſt zurückgewieſen worden. Das Nähere ergibt ſich aus den folgenden\n\nGründen:\n\n„Es ſteht feſt, daß am 17. Februar 1901 die bald nachher ver\nſtorbene Eliſe K. zu Kr. vor dem Beklagten ein Teſtament nach § 224\n\nB. G.B. errichtet hat, in welchem ſie dem Kläger ihre Köterei vermachte, daß aber dieſes Teſtament deshalb nichtig war, weil in dem\nvom Beklagten darüber aufgenommenen Protokolle die Feſtſtellung\nfehlte, daß das Protokoll vorgeleſen, genehmigt und vom Erblaſſer\nunterſchrieben worden ſei. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten\ndeswegen dem Kläger auf Grund des § 839 Abſ. 1 B.G. B. für\nſchadenserſatzpflichtig erklärt, wobei mit Recht als unter den Parteien\nnicht beſtritten unterſtellt iſt, daß, wenn das Teſtament gültig geweſen\nwäre, der Kläger jene Köterei erworben haben würde. Für die Reviſionsinſtanz ſteht dabei nach den 5 549. 562 3.P. O. feſt, daß es\nzur Amtspflicht des Beklagten als Gemeindevorſtehers gehörte, für\ndie Beobachtung der geſetzlichen Form der vor ihm vorgenommenen\nTeſtamentserrichtung zu ſorgen; denn dies iſt vom Berufungsgericht\nauf Grund irreviſibler oldenburgiſcher Rechtsnormen angenommen\nworden. Daß er dieſer Pflicht im vorliegenden Falle nicht nachgekommen iſt, iſt unbeſtritten. Unbedenklich iſt ferner die Annahme\n\ndes Berufungsgerichtes, daß hierin eine Fahrläſſigkeit des Beklagten\nzu finden ſei; denn in der dieſem von der Regierung früher zugeſtellten gedruckten „Nachfuge zur Inſtruktion der Gemeindevorſteher\ndes Herzogtums Oldenburg“ iſt in § 7 auf S. 11 eine Belehrung über\ndie Erforderniſſe eines vor dem Gemeindevorſteher zu errichtenden\nNotteſtamentes enthalten, in welcher ganz deutlich geſagt iſt, daß das\ndarüber aufzunehmende Protokoll eine Feſtſtellung wie die hier vermißte enthalten müſſe, und auf S. 14 iſt ein Formular eines ſolchen\nProtokolles hinzugefügt, das der Beklagte nur hätte abzuſchreiben\nbrauchen, um die Gültigkeit des Teſtamentes zu ſichern.\n\nBei dieſer Sachlage kommt es nur noch darauf an, ob das\nOberlandesgericht mit Recht angenommen hat, daß für dieſe fahrläſſige Beſchädigung des Vermögens des Klägers (durch entgangenen\nGewinn) der Beklagte dieſem ſchadenserſatzpflichtig ſei. Daß ſich eine\n\nſolche Haftung nicht auf den § 8238 B. G.B. begründen laſſe, hat\nſchon das Landgericht ausgeführt, und das iſt unzweifelhaft richtig,\nwenn auch vielleicht die Gründe des Landgerichts nicht zutreffen.\nEs ergibt ſich die Unanwendbarkeit des § 823 jedenfalls daraus, daß\nder Schade dem Kläger hier weder durch Verletzung eines beſtimmten\nihm ſchon zuſtehenden Rechtes zugefügt iſt (Abſ. 1 des . 828), noch\nes ſich um einen Verſtoß gegen ein Schutzgeſetz (Abſ. 2 daſ.) handelt,\nden der Beklagte begangen hätte. In dieſer Beziehung liegt die hier zu ö\nentſcheidende Frage eben nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche ganz anders,\nals dies früher nach denjenigen Rechtsſyſtemen der Fall war, welche, wie\nz. B. das Preußiſche Landrecht und der Code civil, an jede ſchuldhafte Beſchädigung fremden Vermögens die Pflicht zum Schadenserſatze knüpften.\nAus dieſem Rechtsſatze ließ ſich ohne weiteres folgern, daß auch derjenige Beamte, durch deſſen Schuld ein Teſtament in ungültiger Weiſe\nerrichtet war, den darin Bedachten, denen folgeweiſe das ihnen vom\nTeſtator Zugedachte entgangen war, für dieſen Schaden auflommen\nmüſſe;\n\nvgl. Pfizer, im Archiv f. d. civiliſt. Praxis Bd. 72 S. 75;\nwie auch im § 140 preuß. A.L.R. I. 12 dieſe Konſequenz ausdrücklich\ngezogen war. Für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuches bedarf es,\num zur gleichen Entſcheidung zu gelangen, erſt noch eines beſonderen\nRechtsſatzes, und die Frage ſtellt ſich jetzt dahin, ob das Berufungsgericht\ndieſen mit Recht in §839 Abſ. 1 B.G.B. gefunden hat. Nach dieſer Beſtimmung hat ein Beamter, der fahrläſſig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, den dieſem Dritten daraus entſtehen⸗ ö\nden Schaden zu erſetzen. Es kommt alſo darauf an, ob einem Beamten,\nder verpflichtet iſt, alle Sorgfalt aufzuwenden, damit bei den vor ihm\nzu errichtenden Teſtamenten die geſetzlich erforderliche Form beobachtet\nwerde, dieſe Pflicht nicht bloß dem Teſtator gegenüber obliegt, ſondern\nauch denjenigen gegenüber, die der Teſtator letztwillig bedenken will. ö\nDieſe Frage iſt von Schriftſtellern in verſchiedenem Sinne beantwortet\nworden; bejaht iſt ſie insbeſondere bei Planck, B. G.B. Bd. 5\nBem. 3 zu 2232, S. 445, und Strohal, Erbrecht (Aufl. 3) Bd. 1\n§ 21 Nr. VII, S. 103, verneint von Endemann, Einſührung in das\nStudium des B.G.B. (Aufl. 3—5) Bd. 3 § 29 Nr. 6, S. 131, und\nFrommhold, Erbrecht Bem. 4 zu § 2232, S. 218. Das Reichsgericht hat ſich, wie das Berufungsgericht, für die Bejahung entſchieden, indem es davon ausgeht, daß die Pflicht, bei einem Geſchäft\nö 76. Berwaltungsbefugnis eines von mehreren Teſtamentsvollſtreckern. 299\nalle Sorgfalt anzuwenden, einem Beamten nicht bloß demjenigen\ngegenüber obliegt, auf deſſen Antrag er das Geſchäft vornimmt, ſondern\nallen denjenigen gegenüber, deren Intereſſen nach der beſonderen\neigenen Natur dieſes Geſchäftes (nicht etwa nur infolge hinzutretender\näußerlicher Umſtände) durch dasſelbe. berührt werden. Zu dieſen\nIntereſſenten gehören eben bei einer letztwilligen Verfügung deren\nWeſen gemäß allemal auch die in derſelben Bedachten.·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-20/vi-468-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-20/vi-468-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.864229+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-20/vi-468-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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