{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-06-20","aktenzeichen":"VI. 164/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Inwieweit ist durch § 9a Abs. 2 G.K.G. für die dort geregelten Fälle die Art der Berechunng des Streitwertes zum Zwecke der Gebührenberechunng dem § 9 Z.P. O. gegenüber abgeändert worden? 1 S. oben Nr. 31 S. 129. D. R. —","text_plain":"74. Inwieweit iſt durch § 9a Abſ. 2 G.K.G. für die dort geregelten\nFälle die Art der Berechunng des Streitwertes zum Zwecke der Gebührenberechunng dem § 9 Z.P. O. gegenüber abgeändert worden?\n1 S. oben Nr. 31 S. 129. D. R.\n—\nVI. Zivilſenat. Beſchl. v. 20. Juni 1904 in der Beſchwerdeſache des\nJuſtizrates B. zur S. Sp. (Kl.) w. bayer. Eiſenbahnfiskus (Bekl.).\nö Beſchw.⸗Rep. VI. 164/04.\nI. Oberlandesgericht Nürnberg.\n\nDurch Beſchluß des Oberlandesgerichts war der Streitwert\nfür die Berufungsinſtanz zum Zwecke der Gebührenberechnung auf\n72814 0 feſigeſetzt worden. Hiergegen legte der Anwalt des Beklagten in der Berufungsinſtanz, Juſtizrat B., nach Maßgabe des\n§ 12 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte Beſchwerde ein, indem\ner darauf antrug, die Feſtſetzung auf 180486 zu erhöhen. Das\nRechtsmittel iſt zum Teil für begründet erklärt, zum Teil zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Im übrigen konnte ... den vom Beſchwerdeführer gegen\nden angefochtenen Beſchluß erhobenen Einwendungen Beachtung nicht\nverſagt werden. Vorerſt hatte der Kläger unter 1 auf Verurteilung\ndes Beklagten zur Zahlung von 17872 rückſtändiger Unfall\nentſchädigung angetragen. Hiervon kamen freilich ... diejenigen Beträge, welche auf die Zeit nach der Klagerhebung entfielen, neben\ndem unter 2 Geforderten — wovon bald zu ſprechen ſein wird —\nnicht in Betracht“; aber daß die Rückſtände bis zur Klagerhebung\nſelbſtändig in Anſatz zu bringen ſind, hat in der Rechtſprechung des\nReichsgerichtes ſeit dem in den Entſch. desſ. in Zivilſ. Bd. 19 S. 416 flg.\nabgedruckten Beſchluſſe der vereinigten Zivilſenate immer feſtgeſtanden.\nDas Oberlandesgericht hat freilich ... die Meinung vertreten, dies\nmöge zwar dem § 9 Z.P. O. gegenüber gerechtfertigt ſein, nicht aber\ngegenüber dem jetzt maßgebend gewordenen § da Abſ. 2, bzw. dem\n9 15 G.K.G. in der Faſſung vom 20. Mai 1898, inſofern dieſe\nNeuerung den Zweck habe, das übermäßige Anwachſen der Gebühren\nbei Anſprüchen auf Entrichtung von Geldrenten in gewiſſen Fällen,\nunter anderen auch dem hier gegebenen eines Anſpruches aus einem\nEiſenbahnunfalle, zu verhindern. Allerdings iſt der Zweck des Geſetzes\ndamit richtig bezeichnet; aber dasſelbe hat ſich dazu eben nur des\nMittels bedient, für die Gebührenberechnung den fünffachen Jahres\nVgl. Bd. 23 dieſer Sammlung S. 360 flg. D. E.\n\nö\n74. Wert des Streitgegenſtandes. 295⁵5\n\nbetrag an die Stelle des zwölfundeinhalbfachen zu ſetzen, keines anderen, ö\n\nö und es iſt insbeſondere nicht abzuſehen, inwiefern in betreff der hier\nzu entſcheidenden Frage die Sachlage ſich gegenüber dem früheren\nRechtszuſtande dadurch im geringſten verändert hätte. Nun ſind aber,\nwie das Oberlandesgericht .. . zutreffend dargelegt hat, von den geforderten 17872 W, ſoweit ſie ſich nicht ſchon mit dem dem Kläger\nin erſter Inſtanz Zugeſprochenen decken, 7466/ α (7466,67 ⏑π) auf\ndie Zeit vor der Klagerhebung zu rechnen, folglich, im Gegenſatze\nzum Oberlandesgerichte, bei der Wertberechnung ſelbſtändig in Anſchlag\nzu bringen.\n\nAuch in Anſehung des Berufungsantrages unter 2 konnte dem\nOberlandesgerichte nicht zugeſtimmt werden. Mit Recht hat der Be⸗ ö\nſchwerdeführer gerügt, daß letzteres hier den Streitwert nicht nach dem\nprinzipalen, ſondern nur nach dem eventuellen Geſuche berechnet hat.\n\nJenes Geſuch hatte zum Gegenſtande eine Kapitalsabfindung von\n89800 α⏑ und eine Jahresrente von 6200 ë für die Zeit vom\n28. April 1903 bis zum 30. Dezember 1924 und von 8100 α von\nda an. Hiervon war die Kapitalsabfindung dem in erſter Inſtanz\nZuerkannten gegenüber ein reines Mehr, die Jahresrente dagegen\nallerdings nur zum kleinſten Teile... Das Oberlandesgericht hat\nnun aus unzureichenden Gründen die Berückſichtigung der verlangten\nKapitalsabfindung bei der Wertfeſtſetzung abgelehnt und dieſe nur\n\nauf der Grundlage des eventuellen Antrages unter 2 getroffen,\n\nö der nur auf Zuſprechung einer (weſentlich höheren) Jahresrente gerichtet war. . .. Nun iſt aber für die Wertberechnung der prinzipale\nAntrag, wenn er einen höheren Wert ergibt, als der eventuelle,\neinfach maßgebend. Der § 9a G. K. G., der für eine geforderte Jahresrente einen verhältnismäßig niedrigen Anſatz vorſchreibt, kommt demgegenüber ſo weit nicht in Betracht, wie nun einmal keine Jahresrente,\nſondern eine Kapitalsabfindung gefordert iſt. Auch das würde\nunerheblich ſein, wenn, wie das Oberlandesgericht meint, der Anſpruch\nauf Kapitaliſierung nach § 7 des Haftpflichtgeſetzes „ſich erſt aus dem\nAnſpruch auf die Rente ſelbſt ableitete“; denn daß „nicht der abgeleitete, ſondern der urſprüngliche Anſpruch maßgebend“ ſei, iſt eine\ngrundloſe Annahme. Es iſt zudem aber auch unverſtändlich, inwiefern der Anſpruch auf eine Kapitalabfindung aus demjenigen auf\n\nö eine Rente „abgeleitet“ ſein ſoll; aus § 7 Abſſ. 1. 2 des Haffpflicht\n‚\n\n—\ngeſetzes in der Faſſung des Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. verglichen\nmit § 843 Abſ. 3 B. G. B. ergibt ſich vielmehr nur, daß die Rente\ndie Regel, die Kapitalabfindung die Ausnahme bildet. Demnach\nmußte die Summe von 89800 &- als ein Poſten für die Wertbeſtimmung eingeſetzt werden. Dazu kommt dann noch ein Anſatz\nfür die Differenz zwiſchen der neben jener Summe geforderten Jahres⸗ ö\nrente und der vom Landgericht nur zuerkannten... Das Reichs⸗ ö\ngericht hält es im vorliegenden Falle für angemeſſen, jene Differenz\nzu 900 1 anzuſchlagen.\nDa in Anſehung der Berufungsanträge unter 3 (814 %) und 4\n(40000 α) kein Zweifel beſteht, ſo ſetzt ſich alſo der fragliche Wertbetrag, richtig berechnet, zuſammen aus 7466,67 ⏑＝π, 89800 ＋π,\nö 900 1⏑H̃, 814 % und 40000 α, ſtellt ſich mithin auf 138 980,67 ＋.\nInſoweit war demnach der Beſchwerde zu entſprechen, im übrigen dieſelbe zurückzuweiſen.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-20/vi-164-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-20/vi-164-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.841483+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-20/vi-164-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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