{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-06-17","aktenzeichen":"VII. 37/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist das Revisionsgericht an die der Aufhebung des Berufungsurteils zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung auch seinerseits gebunden? 2. Unter welchen Umständen hat, wenn einem Kanfmanne Wert papiere mit einer dem § 2 des Depotgesetzes entsprechenden Ermächtigung auvertrant sind, die Weiterverpfändung der Papiere den Übergang des Eigentumsrechtes an denselben auf den Kaufmann ö zur Folgeꝰ Z.P. O. ö 565 Abs. 2. Depotgesetz vom 5. Juli 1896. B. G.B. 929.","text_plain":"2. Unter welchen Umſtänden hat, wenn einem Kanfmanne Wert papiere mit einer dem § 2 des Depotgeſetzes entſprechenden Ermächtigung auvertrant ſind, die Weiterverpfändung der Papiere den\nÜbergang des Eigentumsrechtes an denſelben auf den Kaufmann\nö zur Folgeꝰ\nZ.P. O. ö 565 Abſ. 2.\nDepotgeſetz vom 5. Juli 1896.\nB. G.B. 929.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Juni 1904 i. S. K. (Bekl.) w. F.\nKonkursverw. (Kl.). Rep. VII. 37/04.\n\nIJ. Landgericht Braunſchweig.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte ſtand mit der Firma K. T. in laufender Geſchäftsverbindung. Am 19. Juni 1900 erhielt er von derſelben ein Darlehn\nvon 8000 1 gegen Verpfändung verſchiedener Wertpapiere im Nennbetrage von 10000 1. Über die Verpfändung ſtellte er der Firma ö\neine mit ſeiner Unterſchrift verſehene Urkunde aus. Dieſelbe lautet\ndahin:\n\n„Auf Grund des § 2 des Geſetzes, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, vom 5. Juli 1896,\nlautend:“ (die geſetzliche Beſtimmung iſt dann ihrem ganzen Inhalte\nnach wörtlich eingerückt) „erteile ich Ihnen hiermit ausdrücklich und\nſchriftlich die in dem obengedachten § 2 bezeichneten Ermächtigungen\nfür Ihnen am 19. or. als Pfand übergebene“ (alsdann folgt eine\nAufzählung der Wertpapiere mit Namen, Nummer und Nennwert)\n„und erſuche Sie, mir die auf Grund meines Auftrages angeſchafften\n\nPapiere auf Ihrem Stückekonto gutzuſchreiben, indem ich auf Zu⸗ ö\nſendung eines Stückeverzeichniſſes verzichte.“\n\nDie Firma K. T. verpfändete ihrerſeits der Leihhausanſtalt in\nB. für Darlehne, die ſie von dieſer erhielt, einen Teil der Wertpapiere.\nNach dem Tode des Bankiers F., des alleinigen Inhabers der obengenannten Firma, wurde am 3. Dezember 1900 über ſeinen Nachlaß\nder Konkurs eröffnet. Von den ihm von ſeiten des Beklagten verpfändeten\nWertpapieren wurden die nicht weiter verpfändeten in einem beſonderen,\nmit dem Namen des Beklagten verſehenen Umſchlage vorgefunden;\ndieſelben wurden dem Beklagten zurückgegeben. Die übrigen waren\nnoch bei der Leihhausanſtalt verpfändet. Über dieſe entſtand Streit.\n1\n288 72. 8.P. O. § 565 Abſ. 2. Depotgeſetz. Weiterverpfündung von Wertpapieren.\nDer Konkursverwalter behauptete, das Eigentum an den Wertpapieren\nſei gemäß der Urkunde vom 19. Juni 1900 auf die Firma K. T.\nübergegangen, und ſtellte den Antrag, den Beklagten zu verurteilen,\ndarein zu willigen, daß die Leihhausanſtalt die ihr von F. verpfändeten Wertſcheine gegen Zahlung der von der Firma K. T. geſchuldeten Summe zur Konkursmaſſe ausfolge. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er behauptete, die Abrede über die ö\nErmächtigung der Firma K. T., an Stelle der ihr verpfändeten Wert⸗ ö\npapiere gleichartige Wertpapiere zurückzugewähren oder über ſie zu\nihrem Nutzen zu verfügen, ſei unerheblich, da ein Verzicht auf das\nEigentum in ihr nicht enthalten ſei. In erſter Inſtanz wurde die Klage\nabgewieſen, dagegen durch Urteil des Berufungsgerichts derſelben\nſtattgegeben. Der Berufungsrichter erwog, daß, wenn die dem Bankier\nerteilte Ermächtigung den ganzen Inhalt des § 2 Abſ. 1 des Geſetzes\nvom 5. Juli 1896 umfaſſe und insbeſondere auch dahin gehe, daß an\nö Stelle der eingelieferten Stücke gleichartige zurückgewährt werden\ndürfen, die Papiere gegeben und genommen ſeien mit dem übereinſtimmenden Willen ſofortigen Eigentumsübergangs.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung\nan das Berufungsgericht zurückverwieſen, und zwar vornehmlich in\nder Erwägung, daß die vorhin angegebene Annahme des Berufungsrichters als allgemeiner Rechtsſatz nicht als richtig anerkannt werden\nkönne.\n\nNunmehr ſuchte Kläger in der neuen Berufungsverhandlung\nnäher darzulegen, daß die Weiterverpfändung einen Aneignungsakt\n\nenthalte. Beklagter beſtritt dies.\n\nNach einer Beweisaufnahme erkannte das Berufungsgericht durch\nUrteil vom 17. Dezember 1903 wie in ſeiner erſten Entſcheidung.\n\nDer Beklagte hat wiederum Reviſion eingelegt. Das Berufungsurteil iſt aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„In ſeiner jetzt angegriffenen Entſcheidung folgt der Berufungsrichter gemäß § 565 Abſ. 2 Z.P. O. der rechtlichen Beurteilung, welche\nder durch das Urteil des Reichsgerichts vom 26. September 1902\nausgeſprochenen Aufhebung des erſten Berufungsurteiles zugrunde\nliegt, geht alſo davon aus, daß, wenn der Verpfänder von Wert72. 8.P. O. § 565 Abſ.2. Depotgeſetz. Weiterverpfändung von Wertpapieren. 289\npapieren den Bankier bei der Verpfändung ermächtigt hat, anſtatt\nder verpfändeten Wertpapiere gleichartige zurückzugewähren, oder über\nſie zu ſeinem Nutzen zu verfügen, hieraus der Ubergang des Eigentums noch nicht folgt. Vom Kläger, als dem Reviſionsgegner, iſt\nietzt ein abermaliges Eingehen auf die Frage angeregt; aber einem\nſolchen ſteht entgegen, daß ebenſo, wie der Berufungsrichter an die\nrechtliche Beurteilung, welche zur Aufhebung ſeiner erſten Entſcheidung\ngeführt hat, gebunden iſt, auch das Reichsgericht, wenn der Rechtsſtreit\nabermals in die Reviſionsinſtanz gelangt, von derſelben nicht abweichen\nkann; der Rechtsſtreit iſt in dem einen, wenn auch nur ein Element\nö des demnächſtigen Urteils darſtellenden, Punkte als rechtskräftig entſchieden anzuſehen, für welche Annahme auch der § 318 Z.P. O. ſpricht.\nZu prüfen bleibt daher nur, ob die jetzt vom Berufungsrichter\ngewonnene Anſicht, daß ein ſpäterer Vorgang, nämlich die Weiterverpfändung der Wertpapiere bei der Leihhausanſtalt, den Übergang\ndes Eigentums auf die Firma K. T. zur Folge gehabt, ſich als\nrechtlich haltbar erweiſt, oder nicht. Zu einem anderen Ergebniſſe als\nder Berufungsrichter war der erſte Richter gelangt. Er führt aus:\nIn der Verpfändung an ſich könne eine Aneignung liegen; aber\ndann ſei es nicht der Fall, wenn der Verpfänder gewillt und jederzeit\nin der Lage ſei, durch Rückgabe der Pfandſumme die Sache pfandfrei\nzurückzuerwerben, wie auch in zahlreichen reichsgerichtlichen Entſcheidungen, namentlich in Strafſachen (z. B. Rechtſpr. Bd. 1 S. 659),\nausgeſprochen ſei. Im vorliegenden Falle ſei nichts dafür erbracht,\ndaß die Firma T., bzw. ihr Inhaber F. nicht fähig und willens geweſen wäre, die lombardierten Effekten wieder einzulöſen und dann\nwieder in den mit dem Namen des Beklagten verſehenen Bogen zu\nlegen. Im Gegenteil ſpreche eine gewiſſe Wahrſcheinlichkeit für eine\nderartige Annahme, weil ſonſt nicht zu verſtehen wäre, weshalb die\nFirma nicht zu dem ihr durch den Ermächtigungsſchein geſtatteten, viel\neinfacheren und weit ertragreicheren Verkauf der auch zur Zeit der\nLombardierung guten Kurs haltenden Effekten geſchritten ſei.\nIm zweiten Berufungsgange hat Kläger Beweis dafür angetreten,\ndaß der Bankier F. ſich zur Zeit der Weiterverpfändung der Wertpapiere in weit ungünſtigerer Vermögenslage, als in erſter Inſtanz\nangenommen, befunden habe, zur Wiedereinlöſung der Papiere außerſtande und ſich deſſen auch bewußt geweſen ſei. Die Beweiſe ſind\nö Eutſc. in Zivul. N. G. 8 (6. 19\n290 72. 8.P. O. § 565 Abſ.2. Depotgeſetz. Weiterverpfändung von Wertpapieren.\nvom Berufungsrichter erhoben. Als Ergebnis derſelben betrachtet er,\ndaß F. ſchon zur Zeit der Verpfändung in offenbarem Vermögensverfall geweſen ſei, auch in der Erkenntnis ſeiner ſich immer bedenklicher geſtaltenden Notlage ſich habe ſagen müſſen und ſich auch\ngeſagt habe, daß er nicht imſtande ſei und auch künftig nicht die\nMittel haben werde, die weiterverpfändeten Wertpapiere des Beklagten\nauszulöſen. Ferner folgert er aus dem Umſtande, daß F. die am ö\n13. November 1900 vom Beklagten als Abzahlung erhaltenen 4000 %, ö\nnicht zur Auslöſung verwendet, das Nichtvorhandenſein des Willens,\ndie Papiere auszulöſen. Der Berufungsrichter hält ſich aber auch für\nüberzeugt, daß F. unter dem Druck ſeiner den Ruin bedeutenden\n\nö ſchlechten Vermögenslage dazu geſchritten fei, definitiv, wie ein Eigentümer, über die Wertpapiere mit und in der Weiterverpfändung zu\nverfügen, ſich das Eigentum derſelben anzueignen. Für dieſe Annahme\nbezieht ſich der Berufungsrichter auch auf die durch die Beweis⸗ ö\naufnahme ermittelte gewiſſenloſe Art, in welcher F. in derſelben Zeitperiode gegen eine andere Perſönlichkeit verfahren ſei.\n\nEine erſchöpfende Würdigung der für die Frage des Eigentums\nerwerbswillens erheblichen Momente enthalten dieſe Erwägungen, wie\ndie Reviſion mit Recht ausführt, nicht. Sowohl dem Berufungsrichter\nals dem erſten Richter gegenüber iſt zu bemerken, daß eine Weiterverpfändung einen Eigentumserwerbsakt im Rechtsſinne auch dann\nnicht mit Notwendigkeit darſtellt, wenn der Bankier die Unmöglichkeit,\ndie verpfändeten Wertpapiere wieder einzulöſen, ſich nicht verhehlt.\nEntſcheidend ſind die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs in dem\nvon der Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen handelnden\n§ 929 desſelben. Beſitzer der Wertpapiere war der Bankier bereits\ninfolge der Verpfändung derſelben. In der mit bezug auf § 2 des\nGeſetzes vom 5. Juli 1896 erteilten Ermächtigung und ihrer Annahme\nmuß eine auf den Eigentumsübergang gerichtete, in der Weiſe bedingte Einigung gefunden werden, daß das Eigentum auf den Bankier\ndann übergehen ſolle, wenn er ſeinerſeits es erwerben wollte und\ndieſen ſeinen Willen an den Tag legte; nicht aber hatte die Vereinbarung die Bedeutung, daß, wenn er irgendwie eine Verfügung\nüber die Sache traf, die an ſich nur dem Eigentümer zuſteht, die er\naber vermöge der ihm erteilten Ermächtigung vornehmen durfte, dies\nunter allen Umſtänden den ubergang des Eigentums auf ihn nach\nö 72. 8.P.O. §565 Abſ.2. Depotgeſetz. Weiterverpfündung von Wertpapieren. 291\nſich zu ziehen hatte. Für eine Weiterverpfändung war der Erwerb\ndes Eigentums durch den Bankier nicht notwendig; er konnte ſie auch\nohne dieſen rechtlich wirkſam vornehmen, mochte er dabei im eigenen\nNamen, oder in dem des Beklagten handeln. Konnte er aber die\nPapiere verpfänden, ohne daß das Eigentumsrecht des Beklagten in\neiner anderen Weiſe als in Geſtalt der durch die Verpfändung be\nö wirkten Eigentumseinſchränkung berührt, und insbeſondere ohne daß\n\nö das Eigentumsrecht ſelbſt dem Beklagten entzogen wurde, ſo iſt auch\n\ndie Kenntnis des Bankiers von ſeiner ungünſtigen Vermögenslage ö\nund der vorausſichtlichen Untulichkeit, die Papiere wieder einzulöſen,\nan und für ſich nicht geeignet, einen Schluß auf ſeinen Eigentums\nerwerbswillen zu rechtfertigen; denn aus ihr ergibt ſich zwar ſein\n\nö Bewußtſein, durch die Verpfändung in Höhe der Forderung, welche\ndurch ſie geſichert wird, dem Eigentümer endgültig einen Nachteil\n\nö zuzufügen, nicht aber ſein Wille, darüber hinaus noch den Eigentümer\nin der Weiſe zu ſchädigen, daß ſein Eigentum ihm entzogen wird,\nſondern dafür bedarf es weiterer Anhaltspunkte. Der Berufungsrichter\nzieht nun allerdings auch die gewiſſenloſe Art heran, in welcher F.\nmit den Wertpapieren einer anderen Perſönlichkeit verfahren iſt, aber\nwenn derſelbe auch vor widerrechtlichen Verfügungen da nicht zurückſcheute, wo es ihm für ſeine Perſon Nutzen brachte, ſo iſt doch bisher\nnicht erſichtlich, was ihn beſtimmt haben könnte, dem Beklagten,\nwelchem er durch die formell berechtigte Weiterverpfändung in den\nGrenzen derſelben unredlicherweiſe ſchon Nachteil zufügte, außerdem\nnoch dadurch zu benachteiligen, daß er ihm das Eigentum entzog und\nihm ſo die Wiedereinlöſung des Pfandobjektes unmöglich machte,\nobwohl er dadurch für ſich nichts gewinnen, ſondern nur ſeinen\nKonkursgläubigern einen Vorteil verſchaffen konnte. Schlüſſig iſt auch\nnicht, daß er die ihm abſchläglich gezahlten 4000 nicht zur Auslöſung der Wertpapiere bei der Leihhauskaſſe benutzt hat, da hieraus\nwohl ſeine Abſicht folgt, in ſeiner Notlage die 4000 1 für ſich zu\nverwenden, anſtatt die Wertpapiere des Beklagten in Höhe derſelben\nvom Pfandrechte zu befreien, nicht aber ein weitergehender Wille der\nhier allein in Betracht kommenden Art. Gegen einen ſolchen ſpricht,\ndaß er die vom Beklagten erhaltenen Papiere, ſoweit er ſie nicht\nweiterverpfändet hat, in einem mit dem Namen des Beklagten verſehenen Umſchlage, in welchem ſie auch nach Eröffnung des Konkurſes\n\n19*\nnoch vorgefunden wurden, geſondert verwahrt hat. Gleichſalls dagegen ſpricht, daß er ſich, anſtatt die ſtreitigen Papiere zu verkaufen,\nwas ihm eine größere Summe eingebracht haben würde, mit der\nWeiterverpfändung begnügt hat; vom Berufungsrichter iſt dies unberückſichtigt gelaſſen. Auch den ſonſt nach dem Tatbeſtande des Berufungsurteils vom Beklagten gegen den Eigentumserwerbswillen des ö\nF. behaupteten und unter Beweis geſtellten Tatſachen kann nicht alle\nBedeutung abgeſprochen werden. Und wenn ſelbſt erhebliche Anzeichen\nfür das Vorhandenſein des genannten Willens anzunehmen ſein ſollten,\nſo würde es doch weiter der Darlegung bedürfen, in welcher Art derſelbe ſich verkörpert hat, da die Weiterverpfändung, für ſich allein\nbetrachtet, dazu nicht geeignet iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-17/vii-37-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-17/vii-37-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.781035+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-17/vii-37-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1904-06-17","dockets":["VII. 37/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 17.06.1904 – VII. 37/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-17/vii-37-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Ist das Revisionsgericht an die der Aufhebung des Berufungsurteils zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung auch seinerseits gebunden? 2. Unter welchen Umständen hat, wenn einem Kanfmanne Wert papiere mit einer dem § 2 des Depotgesetzes entsprechenden Ermächtigung auvertrant sind, die Weiterverpfändung der Papiere den Übergang des Eigentumsrechtes an denselben auf den Kaufmann ö zur Folgeꝰ Z.P. O. ö 565 Abs. 2. Depotgesetz vom 5. Juli 1896. B. G.B. 929.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:36.781035+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}