{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-06-17","aktenzeichen":"III. 5/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat derjenige, welcher in Gemeinschaft mit einem anderen in einer in Preußen verbotenen Lotterie gespielt hat, nach gemeinem ö Recht eine Klage auf Herausgabe der Hälfte des auf das Los gesallenen, von jenem erhobenen Gewinnes?","text_plain":"70. Hat derjenige, welcher in Gemeinſchaft mit einem anderen in\neiner in Preußen verbotenen Lotterie geſpielt hat, nach gemeinem\nö Recht eine Klage auf Herausgabe der Hälfte des auf das Los geſallenen, von jenem erhobenen Gewinnes?\nö III. Zivilſenat. Urt. v. 17. Juni 1904 i. S. R. (Bekl.) w. J. (Kl.).\nRep. III. 5/04.\nI. Landgericht Flensburg.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\nDer Beklagte ſpielte in den Jahren 1897 und 1898 mit ſeiner\nMutter, der am 20. September 1901 verſtorbenen Witwe R. in\nFlensburg, ein Viertellos Nr. 104772 der Kopenhagener Lotterie. Am ö\n11. März 1898 fiel auf das Los ein Gewinn von 150000 Kronen;\nder auf das Viertellos entfallene Gewinnbetrag von 42 187,55 %\nwurde vom Beklagten erhoben. In einem Vorprozeß hat die Witwe R.\ndie Hälfte dieſes Betrages gegen den Beklagten eingeklagt; ſie ſtützte\nö ihren Anſpruch auf einen mit dem Beklagten eingegangenen Geſellſchaftsvertrag, auf ungerechtfertigte Bereicherung, auf Argliſt des Beklagten\nund in Höhe von 10000 α auf ein ausdrückliches Zahlungsverſprechen. Die Klage wurde in der zweiten Inſtanz rechtskräftig\nabgewieſen, indem die Beachtlichkeit ſämtlicher geltend gemachter Klaggründe verneint, und der in der zweiten Inſtanz geltend gemachte\nKlagegrund eines Miteigentums an dem Loſe als unzuläſſige Klag⸗ ö\nänderung unberückſichtigt gelaſſen wurde. Im gegenwärtigen Rechtsſtreit\nbeanſprucht die Klägerin, eine Tochter der Witwe R., Herauszahlung\nder Hälfte weniger /15 des Gewinnbetrages mit 19687,52 nebſt\nZinſen auf Grund der Behauptung, daß ihre Mutter Miteigentümerin\ndes Viertelloſes in Gemeinſchaft mit dem Beklagten geweſen ſei und\nö ihm dasſelbe in Verwahrung gegeben habe, und daß ſie teils als\nMiterbin, teils als Zeſſionarin anderer Miterben zur Geltendmachung\ndes Anſpruches berechtigt ſei. Der Beklagte hat das behauptete Miteigentum der Witwe R. und die Berechtigung der Klägerin zur Erhebung des Anſpruches beſtritten und die Einrede der rechtskräftig\nentſchiedenen Sache erhoben. In erſter Inſtanz wurde die Klage\nkoſtenpflichtig abgewieſen. Auf die Berufung der Klägerin iſt der\nAnſpruch auf Herausgabe der Hälfte des Gewinnes in Höhe von\n½1 = 17075,82 für begründet erachtet, der Beklagte demgemäß\nzur Zahlung dieſes Betrages nebſt Zinſen verurteilt, im übrigen aber\ndie Klage abgewieſen worden.\nDie vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n. . . „Das Berufungsgericht hat noch erwogen, daß das Verbot\ndes Spielens in auswärtiger Lotterie dem Erwerbe des Eigentums\nan dem Loſe doch jedenfalls nicht entgegenſtehe. Dieſe Erwägung, für\nö welche eine nähere Begründung nicht gegeben iſt, ſteht im Einklang\nmit den Rechtsgrundſätzen, welche, im Gegenſatze zu dem Urteil des\nerkennenden Senates vom 7. Dezember 1886 (Entſch. des R. G.'s in\nZivilſ. Bd. 18 S. 242 flg.), in zahlreichen Entſcheidungen anderer\nZiwilſenate ausgeſprochen worden ſind. In dieſen Entſcheidungen wird\nausgeſührt: „Das Geſetz vom 29. Juli 1885 bedrohe zwar das Spiel\nin auswärtigen, in Preußen nicht zugelaſſenen Lotterien mit Strafe,\nberühre aber nicht die Rechte des Spielers auf einen etwaigen Gewinn\nö gegen den Unternehmer. Das Schuldverhältnis zwiſchen dieſen beiden\nunterliege naturgemäß dem Geſetze des betreffenden auswärtigen\nStaates; das erwähnte preußiſche Geſetz habe ſich eines Eingriffes in\nö dieſes Schuldverhältnis völlig enthalten; folgerichtig laſſe es deshalb\nö auch die Frage über den Übergang des Rechtes auf den Gewinn\nunberührt und ſchließe daher nicht aus, daß auf Grund einer nach\nihm ſtrafbaren Handlung das Recht auf den Gewinn auf einen Dritten\nö übergehe. Daraus ergebe ſich dann aber auch, daß durch das Verbot\ndes Spiels in auswärtigen Lotterien die Rechtswirkſamkeit des über\ndas gemeinſame Spielen in einer ſolchen Lotterie eingegangenen Vertrages nicht ausgeſchloſſen werde inſoweit, als es ſich um den Erwerb\ndes auf das Los gefallenen Gewinnes zu gemeinſchaftlichem Eigentum\n\nder Mitſpieler handele.““\n\nDie vorerwähnten Entſcheidungen betreffen zwar Rechtsfälle aus\ndem Gebiete des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes; aber die ihnen\nzugrunde liegende Rechtsauffaſſung beruht nicht auf beſonderen, im\nGebiete des gemeinen Rechtes nicht geltenden geſetzlichen Beſtimmungen,\nſondern auf Auslegung des Geſetzes vom 29. Juli 1885. Der\nerkennende Senat ſchließt ſich, indem er inſoweit von der in den Entſch.\nBd. 18 S. 242 ausgeſprochenen Anſicht abgeht, gegenwärtig dieſer\nRechtsauffaſſung an. Die in jener Entſcheidung angeführten Geſetzesſtellen des römiſchen Rechts (l. 5 pr. Cod. 1, 14; I. 6 Cod. 2, 3; l. 57\n\nBgl. Urteile des IV. Zivilſ. vom 28. April 1902 und 7. Mai 1902 in der\nJuriſt. Wochenſchr. 1902 S. 375 Nr. 53 und S. 371 Nr. 40; Juriſt. Wochenſchr.\n1899 S. 59 Nr. 84; Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 28 S. 328, Bd. 27 S. 206,\nBd. 17 S. 299 flg. 304. 305; Urt. des R. G.s vom 5. Januar 1882 in der Juriſt.\nWochenſchr. 1882 S. 79; Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 14 S. 220; Seuffert, Archiv\nBd. 33 Nr. 24; Striethorſt, Archiv Bd. 85 Nr. 298; Eniſch. des Obertribunals\nBd. 15 S. 497; vgl. auch Gruchot, Beiträge Bd. 12 S. 194 Nr. 6. D. E.\nDig. 17, 2) rechtfertigen nicht die Annahme, daß ein jedes Geſetz,\nwelches eine Handlung verbietet oder unter Strafe ſtellt, die Nichtigkeit\ndes verbotswidrigen Rechtsgeſchäftes zur Folge habe. Vielmehr iſt\naus dem einzelnen Verbotsgeſetz der Grund des Verbotes und die\nAbſicht des Geſetzes zu ermitteln, und danach die zivilrechtliche Wirkung ö\ndes Verbotsgeſetzes zu beſtimmen.\nEs widerſtreitet aber auch nicht den Beſtimmungen des gemeinen\nReechtes, daß ein Rechtsgeſchäft in einzelnen rechtlichen Beziehungen\ngegen das Verbotsgeſetz verſtoßen und ungültig ſein, in anderen Beziehungen aber rechtlichen Beſtand haben kann.\nVgl. Henrici, in Gruchot's Beiträgen Bd. 36 S. 163 flg.\nSolchen Klagen kann keinesfalls ſtattgegeben werden, die von\ndem Beklagten ein Handeln verlangen, durch das er ſich der Begehung\nder geſetzlich unter Strafe geſtellten Handlung oder der Teilnahme\nan derſelben ſchuldig machen würde.\nGeht man von dieſen Erwägungen bei Anwendung des Geſetzes\nvom 29. Juli 1885 aus, dann ergibt ſich, daß aus einem zum Zwecke\nö des gemeinſchaftlichen Spielens in einer nicht zugelaſſenen auswärtigen\nLotterie geſchloſſenen Vertrag eine Klage des einen Teilnehmers gegen\nden anderen auf eine dieſes Spiel bezweckende oder fördernde Handlung\n— auf Verurteilung zum Erwerb des Loſes, auf Zahlung des verſprochenen Anteilspreiſes, auf Fortſetzung des begonnenen Spiels —\nnicht zuläſſig iſt,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 40 S. 256; Urteil des\npreußiſchen Obertribunals in Seuffert's Archiv Bd. 33 Nr. 24,\ndaß aber hieraus nicht folgt, das Geſetz vom 29. Juni 1885 ſtehe\nauch einer Klage des einen Teilnehmers gegen den anderen auf Auszahlung des Gewinnanteils entgegen. Auch der Erwerb des Miteigentums an dem Loſe verſtößt nicht gegen den Verbotsgrund des\nGeſetzes. Das Eigentum an dem Loſe wie an dem Gewinne wird\ndem Unternehmer der Lotterie gegenüber nach dem Rechte des ausVgl. En demann, Die eivilrechtliche Wirkung der Verbotsgefetze (1887)\nS. 24 flg. 107 flg. 118 flg.; En demann, Beiträge zur Geſchichte der Lotterie\nS. 62 flg., und in der Deuiſchen Juriſtenzeitung 1898 S. 51 Sp. 2 Abſ. 4;\nö Henrici, in Gruchot's Beiträgen Bd. 36 S. 170. 171; Entſch. des R. G.s in\nBivilſ. Bd. 6 S. 169, Bd. 44 S. 292. D. E.\nwärtigen Staates rechtsgültig erworben, und dieſes Eigentum wird\ndem Erwerber durch das Geſetz vom 29. Juli 1885 nicht entzogen.\n\nö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 17 S. 299.\n\nHieraus folgt dann aber auch nach gemeinem Recht ebenſo wie\nfür das Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes, daß das Verbot\ndes Spielens in auswärtigen Lotterien die Rechtswirkſamkeit des\nvon den Parteien über das gemeinſame Spielen des Loſes und den\n\nö Erwerb des Miteigentums an dem Loſe eingegangenen Vertrages\n\nö inſoweit nicht ausſchließt, als es ſich um den Erwerb des Loſes und\ndes auf das Los gefallenen Gewinnes zu gemeinſchaftlichem Eigentum\nder Spieler handelt. Das Berufungsgericht hat nicht feſtgeſtellt, daß\ndie Witwe R. Miteigentum an dem Gewinne erworben habe; es\n\nö ſtellt nur Miteigentum an dem Loſe feſt, führt aber zutreffend aus,\n\nö daß aus dem Miteigentum an dem Loſe das Miteigentum an dem\n\nauf das Los gefallenen Gewinn und der Anſpruch der Witwe R. auf\n\nö die Hälfte des vom Beklagten eingezogenen Gewinnes ſich ergebe. Die\nHöhe des der Klägerin als Miterbin der Witwe R. und als Zeſſionarin\nvon Miterben zuſtehenden Betrages iſt vom Berufungsgericht rechtlich\n\nö einwandsfrei feſtgeſtellt worden.\n\nDie Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache hat das Berufungsgericht mit Recht verworfen. Die jetzige Klage iſt auf das\nMiteigentum der Witwe R. geſtützt und von dieſem rechtlichen Geſichtspunkt aus für begründet erachtet worden. Über dieſen Klagegrund hat\naber das rechtskräftige Urteil des Vorprozeſſes nicht entſchieden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-17/iii-5-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-17/iii-5-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.717338+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-17/iii-5-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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