{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-06-17","aktenzeichen":"II. 526/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Worauf kommt es bei Prüfung der Frage an, ob im Sinne des § 1 des Wettbewerbgesetzes eine unrichtige Angabe tatsächlicher Art geeignet sei, den Auschein eines besonders günstigen Augebotes her vorzurufenꝰ","text_plain":"71. Worauf kommt es bei Prüfung der Frage an, ob im Sinne des\n§ 1 des Wettbewerbgeſetzes eine unrichtige Angabe tatſächlicher Art\ngeeignet ſei, den Auſchein eines beſonders günſtigen Augebotes her\nvorzurufenꝰ\n\nö II. Zivilſenat. Urt. v. 17. Juni 1904 i. S. des Vereins Berliner\n\nWäſchefabrikanten (Kl.) w. Gebr. S. (Bekl.). Rep. II. 526/03.\nJ. Landgericht Zwickau.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDie Beklagte hatte im Jahre 1902 gewerbsmäßig Kragen hergeſtellt und in den Verkehr gebracht, die mit dem Aufdruck „Leinen\ngarantiert vierfach“ verſehen ſind. Dieſe Kragen beſtanden aus vier\nStoffſchichten, von denen die inneren — die Einlage — aus einem\nanderen Stoffe als Leinen beſtanden. Der Oberſtoff beſtand zwar aus\nLeinen; jedoch iſt das nicht reines Leinen, ſondern mit einem minderwertigen Stoffe verſetzt.\n\nDer Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher\nIntereſſen, beantragte mit der auf § 1 des Wettbewerbgeſetzes geſtützten Klage die Verurteilung der Beklagten, bei Strafvermeiden zu\nunterlaſſen, zum Verkauf beſtimmte Kragen, die im Oberſtoffe Baumwolle enthalten, mit dem Aufdrucke „Leinen“ zu verſehen.\n\nDie Beklagte beantragte die Klagabweiſung. Sie beſtritt, daß\ndie erwähnte Stempelung als für einen größeren Kreis von Perſonen\nbeſtimmte Mitteilung beurteilt werden könne, und der Schein eines\nbeſonders günſtigen Angebotes vorliege, da ſie die Kragen zu dem ö\ngleichen Preiſe verkauft habe, der für Kragen aus rein leinenem Oberſtoffe üblich ſei.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers\nwurde zurückgewieſen. Auf ſeine Reviſion wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und\nEntſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Inſtanzgerichte haben übereinſtimmend angenommen,\nder Aufdruck „Leinen garantiert vierfach“ ſei eine für die Konſumenten\nbeſtimmte Angabe über die Beſchaffenheit der Kragen, mithin eine für\neinen größeren Perſonenkreis beſtimmte Mitteilung, nicht nur, wie die\nBeklagte meint, eine ihrem inneren Geſchäftsbetriebe angehörende\nSortenbezeichnung. Damit iſt zugunſten des Reviſionsklägers das\nTatbeſtandsmerkmal einer Mitteilung, welche für einen größeren\nPerſonenkreis beſtimmt iſt, bejaht. Der erſie Richter gelangte zur\nAbweiſung der Klage, der Berufungsrichter zur Zurückweiſung der\nBerufung auf Grund der Erwägung, dieſe Mitteilung ſei nicht geeignet geweſen, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes\nhervorzurufen, weil die Beklagte die Kragen unſtreitig zu einem für\nKragen mit rein leinenem Oberſtoffe üblichen Preiſe verkauft habe.\nDer Reviſionskläger hatte, um das Vorliegen jenes Tatbeſtandmerkmals\nzu rechtfertigen, in der Berufungsinſtanz geltend gemacht: der Aufdruck „Leinen“ auf den Kragen, deren Oberſtoff zum Teil aus Baumwolle\nbeſtehe, genüge für ſich allein zur Anlockung von Käufern wegen der\nö allgemein bekannten Vorzüge des reinen Leinens vor halbleinenen\nStoffen in bezug auf Haltbarkeit und Ausſehen. Der Berufungsrichter führt hierzu aus: zur Anlockung der Kundſchaft genüge die\nunrichtige Angabe allein nicht. Wenn das Publikum, wie der Kläger\nö ausführt, Kragen mit reinleinenem Oberſtoffe wegen der Vorzüge des\nLeinens bevorzuge, ſo verſchaffe deshalb die unrichtige Stempelung\nden halbleinenen Kragen der Beklagten nicht einen beſonderen Vorzug\nvor den rein leinenen eines anderen Wäſchefabrikanten. Die Beſchaffenheit der Kragen der Beklagten, die der Käufer durch den\nStempel als gewährleiſtet anſehe, ſei für das Publikum kein Grund,\ndieſe Kragen den leinenen Kragen einer anderen Fabrik vorzuziehen,\nwenn er beide für gleichwertig anſehe und für beide denſelben Preis\nzahle. Der durch die unrichtige Angabe über die Beſchaffenheit einer\nWare erregte Irrtum wirke für ſich allein nicht als Anreiz zur Bevorzugung gerade der Ware des Anpreiſenden, wenn nicht deren Bezug\nbeſondere Vorteile zu bieten ſcheine, die der Bezug einer als gleichö artig angeſehenen Ware von einem anderen Gewerbetreibenden anſcheinend nicht habe. Ein ſolcher Vorteil fehle, wenn das Publikum\ndie Ware, die es bei dem Anpreiſenden zu erhalten glaube, bei einem\nanderen Händler zu demſelben Preiſe kaufe. Das Anbieten einer\nWare unter unrichtiger Mitteilung über ihre Beſchaffenheit mache den\nAnpreiſenden dem Beſchädigten gegenüber wegen Betrugs und, wenn\nſie ohne Kenntnis ihrer Unwahrheit geſchah, wegen des Nichtvorhandenſeins verſprochener Eigenſchaften haftbar, kennzeichne ſich aber als\nunlautere Reklame erſt dann, wenn es im Verhältniſſe zu den Angeboten anderer Gewerbegenoſſen als günſtiger erſcheine.\n\nDer Reviſionskläger rügt Verletzung des § 1 des Wettbewerbgeſetzes, indem er ausführt, man dürfe den Anſchein eines beſonders\ngünſtigen Angebotes nicht ausſchließlich beim Vergleiche der angebotenen\n\nWare mit den Waren anderer Lieferanten ſuchen, ſondern müſſe ihn\nvor allem auch zunächſt auf die angebotene Ware für ſich beziehen.\nDann werde jedes Angebot beſonders günſtig erſcheinen, das günſtiger\nzu ſein ſcheint, als es wirklich iſt. Wenn alſo die Beklagte baumwollene Kragen als leinene anbiete, ſo erwecke ſie ſchon dadurch den\n\nAnſchein eines beſonders günſtigen Angebotes, weil ihre Angabe den\nGlauben erwecke, der Käufer bekomme leinene Kragen, während er in\nWahrheit nicht leinene erhalte.\n\nEin zweiter Angriff des Reviſionsklägers gegen die nachfolgenden\nAusführungen des Berufungsrichters, in denen er die Anwendbarkeit\ndes § 826 B. G.B. bei der gegebenen Sachlage verneint, erledigt ſich\nmit dem Hinweis darauf, daß dem hier klagenden Verein die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Rechte ſeiner Mitglieder aus\n§ 826 a. a. O. fehlt. Zwar wird in der Reviſionsbegründung ausgeführt, eine folgerichtige Fortentwickelung der Vorſchrift in § 1 Abſ. 1\nSatzes 2 des Wettbewerbgeſetzes, welche Verbände zur Förderung ge\nwerblicher Intereſſen zur Unterlaſſungsklage aus § 1 des Wettbewerbgeſetzes berechtige, müſſe zu der Annahme führen, daß ſolche Verbände\nö auch zur Erhebung der Unterlaſſungsklage aus § 826 B. G.B. berechtigt ſeien. Der erkennende Senat hat indeſſen in ſtändiger Rechtſprechung die Anwendung der am angegebenen Orte für den Fall\ndes § 1 gegebenen Vorſchrift auf andere Geſtaltungen des unlauteren\nWettbewerbes verneint und hat nach nochmaliger Prüfung dieſer Frage\nkeinen Anlaß, davon abzugehen.\n\nDagegen muß der erſte Reviſionsangriff — allerdings zum Teil\naus anderen Gründen — zur Aufhebung des angefochtenen Urteils\nführen. Die Ausführungen des Reviſionsklägers gehen zwar offenbar\nzu weit; denn nicht jeder Mangel oder Fehler einer angekündigten\nWare ſchlechthin läßt wegen dieſer Unrichtigkeit allein ſchon die Ankündigung als geeignet erſcheinen, den Anſchein eines beſonders\ngünſtigen Angebotes zum Nachteil des in § 1 des Wettbewerbgeſetzes\ngeſchützten redlichen Wettbewerbes hervorzurufen. Dahin könnte aber\ndie allgemeine Erwägung des Reviſionsklägers führen, wonach jedes\nAngebot den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes hervorzurufen geeignet ſein ſoll, das günſtiger erſcheine, als es wirklich iſt.\n\nVon dem Ausgange aus, daß das Wettbewerbgeſetz nicht eigentlich\nden Schutz des konſumierenden Publikums gegen Übervorteilung bezwecke, und daß deshalb die unrichtige Angabe tatſächlicher Art nicht\nſchlechthin wegen ihrer Unrichtigkeit unter § 1 des Wettbewerbgeſetzes\ngeſtellt ſei, ſondern nur inſoweit getroffen werde, als ſie geeignet ſei,\nden Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes hervorzurufen und\ndadurch das Publikum zum Nachteil des redlichen Wettbewerbes anö\n\n71. Unlauterer Wettbewerb. 28⁵5\n\nö —— —— —————\n\nö zulocken, wird in der Rechtslehre zu § 1 des Wettbewerbgeſetzes die\nAnſicht vertreten, zur Feſtſtellung des Tatbeſtandsmerkmals „des\nAnſcheins eines beſonders günſtigen Angebotes“ müſſe als Vergleichsfaktor nicht die bereitgehaltene Ware, ſondern das Angebot der redlichen\n\nKonkurrenz herangezogen, und gefragt werden, ob ſich das Angebot\nin der unrichtigen Angabe für den Konſumenten erheblich günſtiger\ndarſtelle, als die Angebote derſelben Ware im reellen Geſchäftsverkehre.\nVon dieſer Geſetzesauffaſſung iſt das Berufungsurteil ausgegangen;\nſie führt indeſſen zu einer allzu engen Anwendung des Geſetzes jedenfalls dann, wenn ſie das Angebot der gleichen Ware im redlichen\nGeſchäftsverkehr als einen objektiven, ſchlechthin entſcheidenden Vergleichsfaktor aufſtellt und damit die Auffaſſung des Publikums, die\ndoch allein dafür maßgebend ſein kann, ob die unrichtige Angabe geeignet ſei, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes hervorzurufen, bei der Beurteilung dieſes Tatbeſtandsmerkmales ausſcheidet.\nDer Wortlaut des Geſetzes, der nur verlangt, daß die unrichtige\nAngabe geeignet ſei, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes\nhervorrufen, und die Geſetzesbegründung, die darauf hinweiſt, daß die\nunrichtige Angabe geeignet ſein müſſe, zum Nachteile redlicher Mitbewerber Kunden anzulocken, ſind mit einer ſolchen einſchränkenden\nAuffaſſung unvereinbar. Inwieweit aber eine unrichtige Angabe in\nder Reklame nach der Auffaſſung des Publikums, für das ſie beſtimmt\niſt, geeignet ſei, den Anſchein eines befonders günſtigen Angebotes\nhervorzurufen, iſt Sache der Prüfung des einzelnen Falles. Bei\ndieſer Prüfung ſind aber nicht bloß rein ziviliſtiſche Geſichtspunkte zu\nberückſichtigen, ob etwa die unrichtige Angabe das Angebot als ein\nrechtlich günſtigeres erſcheinen laſſe, ſondern alle jene durch Gewöhnung\nund Herkommen, vielfach auch durch Vorurteile bedingten, manchmal ö\nganz eigenartigen, aber gerade deshalb von der unlauteren Konkurren;\nvorzugsweiſe ausgenutzten Momente in Betracht zu ziehen, welche die\n\nö‚ Auffaſſung der in Frage kommenden Käuferkreiſe über die Vorzüge des\nAngebotes zu beſtimmen und letztere dadurch anzulocken geeignet ſind.\n\nNach dieſer Richtung hat der Berufungsrichter die gegebene Sach\nlage nicht erſchöpfend geprüft. Er ſucht die Bedeutung der Ankündigung durch den Aufdruck „Leinen garantiert vierfach“ in dem\nzivilrechtlichen Anſpruch des Käufers wegen Betrugs oder wegen ö\nFehlens zugeſagter Eigenſchaften; danach findet er ihren Inhalt lediglich\ndarin, daß ſolche unrichtige Eigenſchaften rechtsgeſchäftlich vorgeſpiegelt\noder zugeſagt ſeien. In den Augen des kaufenden Publikums kann\naber der Aufdruck auf einem Kragen „Leinen garantiert vierfach“\n\nö unter Umſtänden noch die andere Bedeutung haben, daß nach ſeiner\nAuffaſſung die ſo geſtempelte Ware, ohne daß es weiterer Prüfung\nund Unterſuchung bedürfe, welche vielleicht beim Handkaufe ſolcher\nWare nicht möglich iſt, die durch den Aufdruck kundgegebene Beſchaffenheit in Wahrheit habe, und auf dieſem Wege kann in ſeinen\nAugen das Angebot ſolcher geſtempelter Ware im Gegenſatz zu der\ngleichen Ware, die nicht geſtempelt iſt, dadurch allein ſchon geeignet\nſein, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes hervorzurufen.\nWeiterhin könnte noch in Betracht kommen, ob nicht etwa von einem\nTeile des hier in Betracht kommenden kaufenden Publikums, der ſicher\nſein will, leinene Kragen zu erhalten, dieſe Ware, weil ſie durch den\n\nAufdruck das Kennzeichen der Echtheit an ſich trage, auch zu einem\netwas höheren Preiſe gerne bezahlt wird. Nach dieſen Richtungen\nhat der Berufungsrichter das ihm vorliegende Tatſachenmaterial nicht\ngeprüft, als er verneinte, daß die unrichtige Angabe geeignet ſei,\n\nden Anſchein eines beſonders günſtigen Angebotes hervorzurufen. Eine\nſolche Prüfung war ihm aber durch die Art nahe gelegt, wie der\nReviſionskläger das Vorhandenſein jenes Erforderniſſes in der Berufungsinſtanz zu rechtfertigen verſucht hatte; es iſt auch die Möglichkeit\nnicht ausgeſchloſſen, daß eine wiederholte Prüfung der geſamten Sachlage bei Berückſichtigung der hervorgehobenen Geſichtspunkte zu einer\nanderen Beurteilung führen kann.\n\nWegen des dargelegten Mangels war danach das angefochtene\nUrteil aufzuheben, und die Sache, die noch weiterer Erörterung in\ntatſächlicher Beziehung bedarf, zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen..\n\n72. 1. Iſt das Reviſionsgericht an die der Aufhebung des Berufungsurteils zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung auch ſeinerſeits\ngebunden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-17/ii-526-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-17/ii-526-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:32.702539+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-17/ii-526-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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