{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-06-17","aktenzeichen":"II. 481/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unlanterer Wettbewerb. Inwieweit kommt es für die Frage, ob die gemachten tatsächlichen Angaben nurichtig sind, auf die Auffassung des „flüchtigen“ Lesers an? Gesetz vom 27. Mai 1896 § 1.","text_plain":"73. Unlanterer Wettbewerb. Inwieweit kommt es für die Frage, ob\ndie gemachten tatſächlichen Angaben nurichtig ſind, auf die Auffaſſung\ndes „flüchtigen“ Leſers an?\nGeſetz vom 27. Mai 1896 § 1.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Juni 1904 i. S. W. & L. (Bekl.) w.\nD. & W. (Kl.). Rep. II. 481/08.\nö I. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n\n„Soweit das in der vorliegenden Sache der Parteien vom Landgericht erlaſſene Urteil vom Oberlandesgericht durch das mit der\nReviſion angefochtene Urteil auch bezüglich des Verbotes der Unterlaſſung der Behauptung und Verbreitung,\n\ndie Widerſtandsfähigkeit der Zementröhren der Beklagten ſei bei\n\nwiederholten amtlichen Belaſtungsproben von keinem anderen\n\nFabrikate erreicht worden,\naufrecht erhalten worden iſt, mußte die Reviſion für begründet erachtet werden. Das Oberlandesgericht führt aus, jene Behauptung\nwerde in dem von der Beklagten ihr gegebenen Sinne, daß nur bei\nwiederholten, nicht bei allen ſtattgehabten amtlichen Prüfungen die\nWiderſtandsfähigkeit ihrer Zementröhren von keinem anderen Fabrikate ö\nübertroffen worden ſei, von dem flüchtigen Leſer, mit dem ge\nrechnet werden müfſe, nicht verſtanden; für dieſen bringe ſie den\nGedanken zum Ausdrucke, daß bei kein er amtlichen Probe die Widerſtandsfähigkeit der Röhren der Klägerin von den Röhren anderer\nFabriken erreicht worden ſei, daß ſie ſich alſo bei allen amtlichen\nProben als die widerſtandsfähigeren erwieſen hätten.\nDieſe Ausführungen können rechtlich nicht gebilligt werden. Der\nSenat hat wiederholt entſchieden, und daran iſt feſtzuhalten, daß es\nfür die Beurteilung derartiger Kundgebungen mit Rückſicht auf die\nö Anwendbarkeit der Beſtimmungen über den unlauteren Wettbewerb\nvor allem auf die Auffaſſung derjenigen Perſonen⸗ und Geſchäftskreiſe ankomme, für welche dieſelben beſtimmt ſind und geſchäftliche\nBedeutung haben.\nDanach kann allgemein die Auffaſſung ſchon des flüchtigen\nLeſers aller Lebenskreiſe ebenſowenig als genügend und entſcheidend\nerachtet werden, als allgemein die Auffaſſung des aufmerkſamen\nLeſers unterſchiedslos als maßgebend gefordert werden kann. Das\nBerufungsgericht hätte, wie dies in einem neuerdings vom erkennenden Senate entſchiedenen Falle, in dem die Auffaſſung des\naufmerkſamen Leſers als erforderlich erachtet worden war (Rep. II.\n438/03, Urteil vom 10. Mai 1904), ausgeſprochen wurde, prüfen\nmüſſen, für welche geſchäftlichen Kreiſe derartige Reklamemitteilungen\nin der Zementbranche beſtimmt ſind, wie dieſelben von dieſen geleſen\nund verſtanden zu werden pflegen, und ob danach anzunehmen iſt,\ndaß die Mitteilung in der vorbezeichneten Beziehung eine unter § 1\ndes Wettbewerbgeſetzes fallende unrichtige Angabe tatſächlicher Art\nenthalten hat. Das Urteil des Oberlandesgerichts war daher bezüglich dieſes Punktes aufzuheben...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-17/ii-481-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-17/ii-481-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.814889+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-17/ii-481-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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