{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-06-14","aktenzeichen":"VII. 29/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Tritt im Falle der sog. mittelbaren Vertretung derjenige, in dessen Interesse der sog. mittelbare Vertreter hanudelt, zu dem Gegenkontrahenten des letzteren in rechtliche Beziehnng, oder wird der sog. mittelbare Vertreter durch die Geschäste, die er mit Dritten schließt, lediglich selbst berechtigt und verpflichtet? 2. Zu den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 B. G. B.","text_plain":"2. Zu den Vorausſetzungen des § 164 Abſ. 2 B. G. B.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Juni 1904 i. S. Gr. (Kl.) w. C. (Bekl.).\nRep. VII. 29/04.\nI. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger verpachtete durch notariellen Vertrag vom 6. Oktober\nö 1900 ſein Rittergut Br. an J. St. und überließ letzterem mehrere\nzum toten Inventar gehörige Gegenſtände für die Dauer der Pacht ö\nzur Benutzung. Eigentümer dieſer Gegenſtände war und blieb der\nKläger. St. verſicherte dieſelben zugleich mit ſeinem eigenen Inventar\nbei der Feuerverſicherungsgeſellſchaft zu S. gegen Feuerſchaden, und\nzwar auf ſeinen Namen. Im Herbſt 1902 brach auf Br. Feuer aus;\naußer verſchiedenen Sachen des Pächters St. verbrannten auch die\ndem Kläger gehörigen Inventarſtücke. Der entſtandene Schade wurde\nvon der Verſicherungsgeſellſchaft auf 11061,30 geſchätzt; nach Angabe des Klägers ſollten hiervon auf die von ihm dem Pächter zur\nBenutzung überlaſſenen Inventarſtücke 1893 entfallen. Der Anſpruch des Pächters auf die Brandentſchädigung wurde von mehreren\nö Gläubigern desſelben gepfändet. Die Verſicherungsgeſellſchaft hinterö legte infolgedeſſen die ganze Summe bei dem Amtsgericht in Schr.\nEs wurde das Verteilungsverfahren eingeleitet, in welchem zwiſchen\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 8 (58). 18\ndem Kläger und dem Beklagten, der als Gläubiger des Pächters eine\nPfändung des Verſicherungsanſpruches erwirkt hatte, Streit darüber\nentſtand, ob der Kläger, wie dieſer beanſpruchte, den Betrag von\n1893 &＝ vorweg der Maſſe entnehmen dürfe.\n\nDer Kläger erhob Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu\nverurteilen, in die Auszahlung des Betrages von 1893 α aus der\nVerteilungsmaſſe an ihn zu willigen. Die Klage wurde von dem\nerſten Richter abgewieſen. Der Kläger legte Berufung ein. Er behauptete noch, mit dem Pächter St. verabredet zu haben, daß dieſer\ndie Verſicherung des toten Inventars lediglich als Bevollmächtigter\ndes Klägers und auf deſſen Namen nehmen ſollte. Die Berufung\nwurde mit der Maßgabe zurückgewieſen, daß die Anfertigung eines\nneuen Verteilungsplanes und ein anderweites Verteilungsverfahren\n\nangeordnet wurde.\n\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus den folgenden\n\nGründen:z\n\n„Der erſte Richter hat auf die Beſtimmung des § 1952 A. L.R.\nII. 8 — „über alles, was der Gegenſtand eines rechtsgültigen Vertrages ſein kann, können auch Verſicherungen geſchloſſen werden“ —\nhingewieſen und ausgeſührt, durch den Abſchluß des Verſicherungsvertrages ſei hinſichtlich des Anſpruches auf Erſtattung eines Brandſchadens eine rechtliche Beziehung lediglich zwiſchen dem Verſicherungs:\nnehmer, dem Pächter St., und der Verſicherungsgeſellſchaft entſtanden.\nDer Pächter habe ein Intereſſe daran gehabt, im Falle des Unterganges der Inventarſtücke durch Feuer an deren Stelle Geld zu erhalten, da er vertragsmäßig verpflichtet ſei, dem Kläger den Wert\nderſelben zu erſtatten. Der Kläger aber habe nur gegen den Pächter\neinen Anſpruch, nämlich darauf, bei Beendigung des Pachtvertrages\nentweder die Inventarſtücke, oder ihren Wert zu erhalten. Der Anſpruch auf Erſtattung des Wertes ſei ein rein obligatoriſcher. Keineswegs habe der Kläger einen Anſpruch auf Erſatz des Wertes der\nInventarſtücke gegen die zu ihm in keiner rechtlichen Beziehung ſtehende\nVerſicherungsgeſellſchaft erworben. Der Pächter St. habe den Vertrag mit der Verſicherungsgeſellſchaft auf ſeinen Namen geſchloſſen,\nohne dieſer zu erklären, daß er den Vertrag hinſichtlich der in Frage\nſtehenden Gegenſtände als Vertreter und für Rechnung des Klägers\nſchließe; er habe den Vertrag kraft eigenen Rechtes geſchloſſen. St.\n69. Mittelbare Vertretung. 27⁵\n—p 9 —9——————7—\nſei deshalb der Geſellſchaft gegenüber allein zum Empfange der Verſicherungsſumme berechtigt, wie die Geſellſchaft nur an ihn zahlen ö\nö dürfe. Da der Kläger einen Anſpruch nur gegen St. habe, ſo ſei er\nnicht berechtigt, die Entſchädigung für ſeine Inventarſtücke aus dem\nvon der Geſellſchaft hinterlegten Betrage zu verlangen, bevor der\ndurch ein Pfandrecht geſicherte Anſpruch des Beklagten befriedigt ſei.\né Der Berufungsrichter hat dieſe Ausführungen gebilligt und hinzugefügt, es ſei unerheblich, ob St. die Verpflichtung übernommen\nhabe, die dem Kläger gehörigen Inventarſtücke auf deſſen Namen zu\nverſichern. Dies würde nichts darin ändern, daß aus der von St.\nim eigenen Namen und mit Rückſicht auf das vorhandene Selbſtintereſſe gültig geſchloſſenen Verſicherung zunächſt er allein die Forderung auf die Brandentſchädigung erworben habe. Möge er beim\nVorliegen des behaupteten Auftrages verpflichtet geweſen ſein, nach\neingetretenem Brandſchaden ſeinen Anſpruch an den Kläger abzutreten\noder die Entſchädigung im Falle der Abhebung an den Kläger abzuführen, ſo habe der Kläger doch den Anſpruch auf die Verſicherungsſumme nicht unmittelbar gegenüber dem Verſicherer erworben; auch\nwürde er nicht Eigentümer der etwa von St. eingezogenen Verſicherungs⸗ ö\nſumme geworden ſein.\nDer Kläger hat zur Begründung der Reviſion ausgeführt, St.\nhabe, wenn verabredet worden ſei, daß er lediglich als Bevollmächtigter\ndes Klägers und auf deſſen Namen das dieſem gehörige Inventar\nverſichern ſollte, redlicherweiſe den entſprechenden Verſicherungsanſpruch\nvon vornherein nicht für ſich, ſondern für den Kläger erworben. Daß\nSt. anderes gewollt habe, ſei nicht feſtgeſtellt. Ein der Pfändung\ndurch Dritte unterworfener materieller Anſpruch des Pächters St.\nwürde daher nicht vorgelegen haben, wenn St. auch auftragswidrig\ndie Verſicherung auf eigenen Namen abgeſchloſſen habe. Zur Unterſtützung ſeiner Anſicht bezieht ſich der Kläger auf die Ausführungen\nin dem Kommentar von Kuhlenbeck zu § 164 Abſ. 2 B. G. B.\n\nö Die Reviſion iſt unbegründet. Der Pächter St. hat den Verſicherungsvertrag auf eigenen Namen geſchloſſen. Nach der Darſtellung\ndes Klägers hat er den Verſicherungsanſpruch aber, ſoweit dieſer die\ndem Kläger gehörigen Inventarſtücke betrifft, für den letzteren erwerben\nwollen. Es würde hiernach ein Fall der ſog. indirekten oder mittelbaren Vertretung vorliegen, über welche das Bürgerliche Geſetzbuch\n\n18*\nkeine beſonderen Beſtimmungen enthält. Bei den Beratungen der\nKommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen\nGeſetzbuches wurden zum § 592 des Entwurfes, — § 667 des Geſetzes, — welcher dem Auftraggeber gegen den Beauftragten einen\nobligatoriſchen Anſpruch auf Herausgabe desjenigen gibt, was der ö\nBeauftragte aus der Geſchäftsführung erlangt hat, Vorſchläge auf\nö Aufnahme von Beſtimmungen des Inhaltes gemacht, daß Forderungen, ö\nwelche der Beauftragte aus der Geſchäftsführung erworben habe, im\nVerhältniſſe zwiſchen dem Auftraggeber und dem Beauftragten oder\ndeſſen Gläubigern als Forderungen des Auftraggebers gelten ſollten,\nbzw. daß Sachen, Forderungen und andere Rechte, welche der Beauftragte infolge der Geſchäftsbeſorgung in eigenem Namen erworben\nhabe, im Verhältniſſe zwiſchen dem Auftraggeber und dem Beauftragten\noder deſſen Gläubigern als dem erſteren erworben gelten ſollten, ſoweit ſie nicht zur Deckung der dem Beauftragten aus dem Auftragsverhältniſſe zuſtehenden Anſprüche erforderlich ſeien. Dieſe Vorſchläge wurden jedoch abgelehnt. Hierbei wurde insbeſondere erwogen,\nnach beſtehendem Rechte könne derjenige, der ſich fremder Hilfe bei ö\nö der Beſorgung ſeiner Geſchäfte bedienen wolle, entweder die Vollmacht\nbenutzen, dann werde er direkt durch die Geſchäfte des Beauftragten,\nwelche dieſer in ſeinem Namen ſchließe, berechtigt, oder aber, falls\nihm die Vollmacht wegen der damit verbundenen Gefahr einer weitgehenden Verpflichtung durch den Beauftragten zu bedenklich erſcheine,\nkönne er die mittelbare Stellvertretung wählen, dann müſſe er allerdings auch die Gefahr tragen, daß der Beauftragte inſolvent werde,\nund andere Gläubiger desſelben ihm zuvorkommen. Der Kredit könnte\nerheblich geſtört werden, wenn die Gläubiger einer Perſon nicht mehr\nſicher wären, daß das Vermögen, welches ſich äußerlich als ihr gehörig darſtellte, auch rechtlich entſprechend behandelt würde. Hiernach iſt grundſätzlich anzunehmen, daß der ſog. mittelbare Vertreter ‚\ndurch die Geſchäfte, die er mit Dritten abſchließt, lediglich ſelbſt\nberechtigt und verpflichtet wird, und daß ſeine obligatoriſchen Verpflichtungen und Rechte gegenüber demjenigen, in deſſen Intereſſe er\nhandelt, ſich nach dem zwiſchen ihm und dieſem beſtehenden Rechtsverhältniſſe (Auftrag, Dienſtvertrag ꝛc) beſtimmen, während der letztere\nzu dem Gegenkontrahenten in keine rechtliche Beziehung tritt. Die\nVorſchrift des § 392 Abſ. 2 H. G.B., nach welcher die Forderungen\ndes Kommiſſionärs aus Kommiſſionsgeſchäften im Verhältniſſe zwiſchen\ndem Kommittenten und dem Kommiſſionär oder deſſen Gläubigern als\nForderungen des Kommittenten gelten, iſt eine Sonderbeſtimmung,\n\nö welche nur für den durch die § 388. 406 H.G.B. beſtimmten Kreis\nvon Geſchäften gilt.\nVgl. Enneccerus, Das Bürgerliche Recht 2. Aufl. Bd. 1 S. 216;\nPlanck, B.G.B., Bd. 1 Vorbemerkungen zu B. 1 Abſchn. 3 Tit. 5\nBem. 3; Staudinger, Komm. z. B.G.B. 2. Aufl. Bd. S. 467 Bem. S.\nOb jener Grundſatz für das Gebiet des Sachenrechtes Einſchränkungen erleidet, kann hier, wo es ſich um den Erwerb eines\nobligatoriſchen Anſpruches handelt, unerörtert bleiben. Die Hinweiſung\ndes Klägers auf § 164 Abſ. 2 B. G.B. iſt überhaupt unzutreffend.\nö Nach den Feſtſtellungen der Vorderrichter hat der Pächter St. den\nö Verſicherungsvertrag nicht auf den Namen des Klägers, ſondern\nlediglich auf ſeinen Namen abgeſchloſſen und abſchließen wollen;\n§ 164 Abſ. 2 B. G.B. hat aber zur Vorausſetzung, daß der Handelnde\nnicht im eigenen Namen handeln will. Es braucht daher zu der von\nKuhlenbeck in ſeinem Kommentar zum B.G.B. in Übereinſtimmung\nmit Eck, Vorträge, vertretenen Anſicht, daß im Falle des ö 164 Abſ. 2\nder Vertretene, und nicht der Vertreter die Rechte aus dem Vertrage\nerwerbe, daß insbeſondere, wenn ein Bevollmächtigter eine Sache im\nNamen des Vollmachtgebers zu kaufen beabſichtigt, der Wille, im\nNamen des Vollmachtgebers zu kaufen, aber nicht erkennbar hervortritt, das Eigentum an der Sache mit der Übergabe derſelben an den\nBevollmächtigten von dem Vollmachtgeber erworben werde,\nvgl. dagegen Enneccerus, a. a. O. S. 224; Planck, Bem. zu\n§ 164 Abſ. 2; Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 1 § 168 unter II,\nhier keine Stellung genommen zu werden.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-14/vii-29-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-14/vii-29-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.687262+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-14/vii-29-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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