{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-06-08","aktenzeichen":"V. 550/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"B. G.B. „bei der Annahme“ der als sehlerhaft erkannten Kaufsache, und zwar im Falle eines Grundstückskauses bei der Auflassung, erfolgen ꝰ ö V. Zivilsenat. Urt. v. 8. Juni 1904 i. S. Frau M. (Bekl. u. Widerkl.) w. Eheleute P. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 550/08. I. Landgericht Elbing. II. Oberlandesgericht Marienwerder. Die Kläger hatten ihr Hausgrundstück durch notariellen Vertrag vom 15. Dezember 1900 an die Beklagte verkauft, es ihr am 1. April 1901 übergeben und am 14. Juni 1901 aufgelassen. Als die Beklagte nach dem Besitzantritt Schwamm in dem Hause entdeckte, zeigte sie das den Klägern am 13. April an und erklärte, sie dafür ver antwortlich machen zu wollen, wenn keine gütliche Einigung erfolge, worauf der mitklagende Ehemann am 17. April antwortete, wenn wirklich Schwamm vorhanden sein sollte, die Sache untersuchen und den Schwamm beseitigen lassen zu wollen. Dann forderte die Beklagte am 10. Juni die Kläger zur Auflassung des Grundstückes auf und nahm diese am 14. Juni entgegen, ohne daß über den ö Schwamm weiter gesprochen worden wäre. Erst am 28. August 1901 ö trat die Beklagte mit einem Preisminderungsanspruche wegen des 26²2 67. Gewährleistung. Schwammes hervor und mac","text_plain":"B. G.B. „bei der Annahme“ der als ſehlerhaft erkannten Kaufſache,\nund zwar im Falle eines Grundſtückskauſes bei der Auflaſſung, erfolgen ꝰ ö\nV. Zivilſenat. Urt. v. 8. Juni 1904 i. S. Frau M. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. Eheleute P. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 550/08.\nI. Landgericht Elbing.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDie Kläger hatten ihr Hausgrundſtück durch notariellen Vertrag\nvom 15. Dezember 1900 an die Beklagte verkauft, es ihr am 1. April\n1901 übergeben und am 14. Juni 1901 aufgelaſſen. Als die Beklagte nach dem Beſitzantritt Schwamm in dem Hauſe entdeckte, zeigte\nſie das den Klägern am 13. April an und erklärte, ſie dafür ver\nantwortlich machen zu wollen, wenn keine gütliche Einigung erfolge,\nworauf der mitklagende Ehemann am 17. April antwortete, wenn\nwirklich Schwamm vorhanden ſein ſollte, die Sache unterſuchen und\nden Schwamm beſeitigen laſſen zu wollen. Dann forderte die Beklagte am 10. Juni die Kläger zur Auflaſſung des Grundſtückes\nauf und nahm dieſe am 14. Juni entgegen, ohne daß über den\nö Schwamm weiter geſprochen worden wäre. Erſt am 28. Auguſt 1901\nö trat die Beklagte mit einem Preisminderungsanſpruche wegen des\n26²2 67. Gewährleiſtung.\n\nSchwammes hervor und machte dieſen dann auch, als die Kläger auf\nZahlung eines fälligen Kaufpreisteils Klage erhoben, durch Einrede\nund Widerklage geltend.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, und der Widerklage ſtattgegeben, dagegen in zweiter Inſtanz umgekehrt die Beklagte\nnach dem Klagantrage verurteilt und mit ihrer Widerklage abgewieſen.\n\nDie Reviſion der Beklagten und Widerklägerin wurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter hält den von der Beklagten geltend gemachten Anſpruch auf Preisminderung ſchon dadurch für beſeitigt,\ndaß bei der Entgegennahme der Auflaſſung des Grundſtückes kein\nVorbehalt von Gewährleiſtungsanſprüchen erklärt worden iſt. Die\n\n»Beſtimmungen des § 464 B. G.B., wonach dem Käufer, der eine\nmangelhafte Sache annimmt, obwohl er den Mangel kennt, Gewährleiſtungsanſprüche nur zuſtehen, wenn er ſich ſeine Rechte wegen des ö\n\nMangels bei der Annahme vorbehalten hat, faßt der Berufungsrichter\ndahin auf, daß der Vorbehalt bei der Annahme gemacht werden\nmüſſe, eine frühere Geltendmachung ſolcher Anſprüche daher wirkungslos bleibe, wenn der Vorbehalt bei der Annahme nicht wiederholt\nwerde. Unter der entſcheidenden Annahmehandlung aber will er bei\nGrundſtückskäufen — auch bei ſchon vorangegangener ÜUbernahme des\nGrundſtückes — nur die Auflaſſung gelten laſſen. Dieſe Ausſührungen\nkonnten nicht für richtig erachtet werden.\n\nEs fehlt an einem Anlaß, bei Auslegung des § 464 die dort\ngebrauchten Worte „bei der Annahme“ ſo auf ihre buchſtäbliche edeutung einzuengen, wie es der Berufungsrichter getan hat. Grund\nund Sinn dieſer Beſtimmung iſt doch der, wie auch in den Motiven\nzu dem entſprechenden § 386 des 1. Entwurfes (Bd. 2 S. 229) hervorgehoben iſt, im Intereſſe des Verkehrs eine gegen Treu und Glauben\nverſtoßende Geltendmachung von Gewährleiſtungsanſprüchen auszuſchließen, wenn der Käufer durch eine vorbehaltloſe Annahme der als\nfehlerhaft erkannten Sache auf ſolche Anſprüche verzichtet hatte. Hätte\nder Geſetzgeber dabei einen ausdrücklichen Vorbehalt bei einer beſtimmten Erfüllungshandlung als Erfordernis aufſtellen wollen, ſo\nwürde er von dem ſonſt befolgten Grundſatze möglichſter Formfreiheit\nder Rechtsgeſchäfte ohne zureichenden Grund abgewichen ſein. Den\n\nRechtsgrund für den Ausſchluß der Gewährleiſtungsanſprüche in\n\nſolchem Falle bildet der Verzicht des Käufers, und da dieſer an ſich\n\nin der Annahme der als fehlerhaft erkannten Kaufſache zu finden iſt,\nbedarf es allerdings, um dieſes Verhalten vor der Deutung als Ver⸗ ö\nzichtshandlung zu ſchützen, einer dem Verkäufer erkennbaren entgegengeſetzten Willensbetätigung des Käufers, die aber, um dieſen Zweck\nzu erfüllen, nicht notwendig in unmittelbarer zeitlicher Verbindung\nmit der Annahmehandlung zu ſtehen braucht. Hätte z. B. der Käufer ö\nvorher erklärt, demnächſt zwar die ſehlerhafte Sache annehmen zu\nwollen, aber ſich ſeine Gewährleiſtungsanſprüche ſchon jetzt vorzubehalten, ſo würde nicht ohne weiteres in der ohne Wiederholung des\nVorbehaltes nachfolgenden Annahme eine Zurücknahme des Vorbehaltes\ngefunden werden können; und wer etwa nach der Übernahme des\nerkauften Grundſtückes ſchon einen Prozeß wegen eines Anſpruches\nauf Preisminderung anhängig gemacht hätte, würde nicht zu beſorgen\nbrauchen, dieſen Anſpruch durch eine vorbehaltloſe Entgegennahme der\nAuflaſſung wieder zu verlieren. Erforderlich iſt allerdings, daß ein\nſchon vorher erklärter Vorbehalt noch bei der nachfolgenden Auflaſſung erkennbar aufrechterhalten wird; aber unter dieſer Vorausſetzung kann die Wirkſamkeit einer ſchon vorbehaltenen oder begonnenen Geltendmachung von Gewährleiſtungsanſprüchen nicht durch\neine formelle Wiederholung einer bezüglichen Erklärung bei der Annahmehandlung bedingt ſein.\n\nEbenſowenig läßt ſich mit dem Berufungsrichter annehmen, daß\n\nbei Grundſtückskäufen allemal nur die Auflaſſung als Annahme im\nSinne des § 464 zu gelten habe. Mit Recht wird von der Reviſion\ndarauf hingewieſen, daß die Gewährleiſtungspflicht des Verkäufers\nnach § 459 B. G.B. in der Haftung dafür beſteht, daß nicht die Kaufſache zu der Zeit des Gefahrüberganges auf den Käufer mit Fehlern\nbehaftet ſei, und daß nach § 446 dieſer Zeitpunkt auch bei Grundſtückskäufen — wenn nicht etwa die Eintragung des Käufers als\nEigentümers in das Grundbuch der Beſitzübergabe vorhergeht — mit\nder Übergabe eintritt. Daraus ergibt ſich die Folgerung, daß bei\neiner der Auflaſſung vorhergehenden Ubergabe des verkauften Grundſtückes ſchon die Übergabe, weil ſie die Gefahr auf den Käufer überträgt und den Anfang der Erfüllung des Verkäufers enthält, den\nZeitpunkt darſtellt, in welchem den vorſtehenden Ausführungen zufolge\n\nö ſpäteſtens der Käufer, der die Fehlerhaftigkeit kennt, ſich ſeine An26⁴ 68. Privatgleisanſchlüſſe. Grundgerechtigkeiten.\nſprüche vorbehalten muß, um nicht die Annahme des Verzichtes gegen\nſich zu begründen. Wenn in den Motiven zum 1. Entwurfe a. a. O.\nmit Recht in der vorbehaltloſen Annahme der zum Zwecke der Erfüllung angebotenen als mangelhaft erkannten Kaufſache ein Verzicht\ndes Käufers auf Wandlungs⸗ oder Minderungsanſprüche gefunden\nwird, ſo treffen dieſe Vorausſetzungen auch zu bei einem Käufer, der\nſchon vor der Auflaſſung das ihm zum Zwecke der Erfüllung angebotene Grundſtück in Kenntnis des Mangels ohne Vorbehalt annimmt. Der Verkäufer kann ein ſolches Verhalten nicht anders denn\nals Verzicht auf Gewährleiſtungsanſprüche auffaſſen, und es würde\ngegen Treu und Glauben verſtoßen, wenn der Käufer hinterher, ö\nnachdem er vielleicht erſt durch dieſes Verhalten den Verkäufer zur\nErteilung der Auflaſſung veranlaßt und dadurch in eine ungünſtigere\nLage verſetzt hatte, noch mit ſolchen Anſprüchen hervortreten wollte.\nö Im vorliegenden Falle iſt die Übergabe des Grundſtückes der\nAuflaſſung ſchon einige Monate vorhergegangen. Bei der Übergabe\nkannte die Beklagte den Schwammfehler noch nicht; ſie entdeckte ihn\nerſt ſpäter, und hat dann ſofort den Klägern die Erhebung von Gewährleiſtungsanſprüchen in Ausſicht geſtellt. Deren jetzige Geltendmachung durch Einrede kann alſo dem Vorſtehenden nach nicht daran\nſcheitern, daß die Beklagte nicht bei der Auflaſſung aus drücklich den\nVorbehalt der Anſprüche wiederholt hat.\n\nDagegen fragt es ſich, ob nicht gleichwohl ihr Verhalten im\nübrigen die Annahme eines Verzichtes auf Gewährleiſtungsanſprüche\ngegen ſie begründe, und die Ausführungen, mit denen der Berufungsrichter dieſe Frage bejaht hat, haben nicht mit Erfolg von der\nReviſion angegriffen werden können.\n\nö 68. Eignen die von einer Eiſenbahngeſellſchaft einem Anlieger\ngegenüber durch vertragliche Geſtattung des Anſchluſſes eines Privatgleiſes an die Bahn übernommenen Verbindlichkeiten ſich zum Inhalt\n\neiner Grundgerechtigleitꝰ\nA.L.R. I. 22 §ö 11. 12. 30.\nB.G.B. 8 1018. 1021.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 10. Juni 1904 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. R. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 18/04. ö\nI. Landgericht Eſſen.\nö II. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie offene Handelsgeſellſchaft R. & M., deren Aktiva und Paſſiva\nnebſt der Firma nach Angabe der Kläger im Jahre 1870 auf dieſe\nübergegangen ſind, hatte die Parzelle Nr. 255/131 zu G. durch Kaufvertrag vom 13. Dezember 1856 und die Parzelle 386/133 daſelbſt\ndurch Vertrag vom 4. September 1862 und Übergabe erworben. Am\n1. März 1860 bat ſie die Direktion der Köln⸗Mindener Eiſenbahngeſellſchaft, ihr nach einem vorgelegten Plane die Anlage eines Anſchlußgleiſes für ihre Dampfkeſſelfabrik auf ihre Koſten zu geſtatten.\nNach einem Briefwechſel nahm ein Beamter der Köln⸗Mindener\nEiſenbahngeſellſchaft am 15. September 1860 eine Verhandlung mit\nder genannten Firma, vertreten durch H. M., auf, laut deren er dieſelbe über ihre Geneigtheit zur unentgeltlichen Abtretung einer Fläche\nvon etwa acht Quadratruten befragte und ihr mitteilte, daß es ihr\nbei Abtretung der Fläche geſtattet ſein ſolle, ſich mit einem Strange\n\nö an die Bahn anzuſchließen. Der Vertreter der Firma erklärte ſich\nzur unentgeltlichen Abtretung bereit, „wenn ihm die Verbindung mit\ndem Bahnhofe in der Weiſe, wie ſie in einem vorgelegten Plane angegeben, auszuführen geſtattet werde“, bat dagegen, die Köln⸗Mindener\nEiſenbahngeſellſchaft möge die Ausführung des Stranges für eigene\nRechnung übernehmen, wogegen er derſelben außer dem abzutretenden\nLande noch eine Pauſchſumme von 1000 Talern zu zahlen bereit ſei.\nEine Kündigung wurde nicht vorgeſehen. Die Direktion der KölnMindener Eiſenbahn beſchloß darauf, den Anſchlußſtrang für die Firma\nR. & M. herzuſtellen, jedoch nicht gegen ein Pauſchquantum, ſondern\ngegen Erſtattung der Selbſtkoſten. Das Anſchlußgleiſe wurde hergeſtellt und von der Fabrik der Firma R. & M., beziehungsweiſe deren\nRechtsnachfolgern benutzt, während die Auflaſſung der abzutretenden\nGrundfläche am 11. Februar 1885 an den preußiſchen Eiſenbahnfiskus als den Univerſalrechtsnachfolger der Köln⸗Mindener Eiſenbahn\nerfolgte.\n\nö Im Jahre 1901 nahm die Eiſenbahnverwaltung einen Umbau\ndes Bahnhoſes zu G. vor und hob dabei am 11. April 1901 gegen\nden Widerſpruch der Kläger das Anſchlußgleiſe auf, ohne es in einer\nden veränderten Verhältniſſen entſprechenden Art wiederherzuſtellen.\n\nKläger beſchritten den Rechtsweg. Sie führten aus, das Abkommen vom 15. September 1860 ſtelle einen wechſelſeitigen läſtigen\nund ihrerſeits erfüllten Vertrag unter den beiderſeitigen Rechtsvorgängern\ndar, durch welchen ihnen zugunſten der obengenannten Grundſtücke\nein dingliches, ſervitutariſches Recht an den Grundſtücken der Eiſenbahnverwaltung eingeräumt ſei. Sie verlangten Wiederherſtellung des Anſchluſſes auf Koſten der Eiſenbahnverwaltung und Entſchädigung.\n\nDer Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er beſtritt die\n\nö Aktivlegitimation der Kläger. Insbeſondere aber führte er aus, das\nVerlangen der Firma R. & M., die Erlaubnis zur Verbindung ihrer\nFabrikanlage mit dem Bahnhofe durch ein Anſchlußgleiſe zu erhalten,\nſei nur die Veranlaſſung des Vertrages vom 15. September 1860\ngeweſen, dieſe Verhandlung ſtelle nicht einen gegenſeitigen Vertrag dar,\nſondern enthalte nur zwei einſeitige Verpflichtungen. Die Verpflichtung\nder Eiſenbahngeſellſchaft hielt der Beklagte für jederzeit widerruflich.\nEventuell beſtritt er den ſervitutariſchen Charakter des behaupteten\n\nö Rechtes.\n\nDurch Urteil der erſten Inftanz wurde der Beklagte verurteilt,\nden Klägern als Eigentümern der Parzelle Flur 3 Nr. 255/131 (alte\nBezeichnung) der Gemeinde Gelſenkirchen zu geſtatten, auf ihre Koſten\neinen Eiſenbahnanſchluß herzuſtellen; mit den weitergehenden Anſprüchen\nwurden die Kläger abgewieſen.\n\nBeide Parteien legten Berufung ein.\n\nDurch Urteil des Berufungsgerichts wurde, unter Zurückweiſung\nder Berufung des Beklagten, das Urteil der erſten Inſtanz dahin geändert, daß auf die Berufung der Kläger der Beklagte verurteilt wurde,\n\nentweder den bisher mit den Grundſtücken Flur 14 Nr. 46. 47.\n48 und 49 von G. verbundenen Eiſenbahnanſchluß in der durch die\nveränderten baulichen Verhältniſſe bedingten Art auf ſeine Koſten\nordnungsmäßig wiederherzuſtellen und den Klägern den durch die\nBeſeitigung des bisherigen Anſchluſſes ſeit dem 11. April 1901\nentſlandenen Schaden zu zahlen,\noder den Klägern durch Zahlung einer Kapitalſumme den durch\ndie Beſeitigung des bisherigen Gleisanſchluſſes ſeit dem 11. April\n1901 entſtandenen Schaden zu erſtatten.\nö\nö‚\n68. Privatgleisanſchlüſſe. Grundgerechtigkeiten. 267⁷\n\nAuf Reviſion des Beklagten iſt das Urteil aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Keinem Bedenken unterliegt die Annahme des Berufungsrichters,\ndaß die vom Betriebsinſpektor H. am 15. September 1860 aufgenommene protokollariſche Verhandlung nicht etwa zwei rechtlich von\neeinander unabhängige und nur infolge der Beweggründe in Beziehung\nzueinander ſtehende Verſprechen einer jeden Partei, ſondern einen einheitlichen, auf Leiſtung und Gegenleiſtung gerichteten, alſo läſtigen\nVertrag ergibt. Wenn die Überlaſſung der Grundſtücke der Firma\nR. & M., deren die Eiſenbahn bedurfte, als eine unentgeltliche bezeichnet wird, ſo iſt dies nicht geeignet, Zweifel zu erregen; denn es\nerklärt ſich ſchon dadurch, daß urſprünglich die Vereinbarung eines\nKaufpreiſes für die Grundſtücke in Ausſicht genommen war, und daß,\nnachdem die Eiſenbahnverwaltung ſich zur Geſtattung eines Anſchlußgleiſes bereit erklärt hatte, hiervon Abſtand genommen wurde. Dem\nWorte „unentgeltlich“ blieb hiernach nur die Bedeutung, daß keine\nanderweite Vergütung gewährt werden ſollte, und ebenſowenig wie\ndie Gewährung des Anſchluſſes unentgeltlich erfolgte, traf dieſe Bezeichnung im eigentlichen Sinne auf die Abtretung der Grundfläche\nzu; die beiderſeitigen Verpflichtungsübernahmen ſtanden alſo nicht\nlediglich materiell, ſondern auch rechtlich in Verbindung miteinander;\nſie wurden gegeneinander ausgetauſcht und vereinigten ſich infolge\ndavon zu einem Gegenſeitigkeitsgeſchäft. ö\n\nDer Berufungsrichter hat nun aber ſeine Entſcheidung nicht unmittelbar auf das Vorhandenſein eines obligatoriſchen Geſchäftes\ngeſtützt, nicht geprüft, welche perſönlichen Rechte dasſelbe der einen\noder anderen Partei gewährte, ſowie welches die Bedeutung einer Veränderung der Umſtände für die Frage der Fortexiſtenz der Verpflichtungen haben mußte, und von welcher Art die Folgen einer\nVerletzung der Verbindlichkeiten waren, ebenſowenig auch, ob die\nurſprünglich der Firma R. & M. erworbenen Rechte auf die gegenwärtige Klägerin übergegangen ſind, ſondern er findet in dem Vertrage\ndie Vereinbarung eines dinglichen Rechtes, nämlich einer Grundgerechtigkeit, und leitet hieraus Konſequenzen her, an deren Hand er\n\nö zur Erlaſſung der angefochtenen Entſcheidung gelangt iſt.\nHier entſteht aber ſchon das Bedenken, ob die Annahme des\nBerufungsrichters, daß der Wille der Kontrahenten ſeinerzeit auf\ndingliche Rechtswirkungen gerichtet geweſen iſt, eine genügende Begründung gefunden hat..\n\nNachdem dies weiter ausgeführt iſt, fahren die Gründe fort:\n\n. . . „Wäre aber auch von dieſem Bedenken abzuſehen, ſo ſcheitert\ndie Dinglichkeit nach der Paſſivſeite hin doch daran, daß rechtlich die\nvon der Eiſenbahn übernommenen, in ihrem Zuſammenhange eine\nEinheit bildenden Verbindlichkeiten zu einer dinglichen Grundſtückslaſt\nungeeignet ſind. Der Berufungsrichter gibt für ſeine entgegengeſetzte\nAuffaſſung folgende Erwägungen:\n\nDer Inhalt des Rechtes beſtehe in der dauernden Kommunikation\ndes gewerblichen Etabliſſements mit dem Eiſenbahnkörper, insbeſondere\nin dem Rechte, befrachtete Waggons ohne Umladung auf dem hierfür\nbeſtimmten Schienenwege und mittels der hierzu erforderlichen Weicheneinrichtungen von der Fabrik unmittelbar auf den Eiſenbahnkörper\nund von dieſem unmittelbar nach der Fabrik zu befördern. Die\nweſentliche rechtliche Verpflichtung des Beklagten beſtehe in der Duldung\n\ndieſer Kommunikation. Der Einwand des Beklagten, das in Anſpruch\ngenommene Recht als dingliches Recht könne insbeſondere nicht in der\nVerpflichtung der Eiſenbahnverwaltung zur Bedienung des Gleisanſchluſſes beſtehen, ſei nicht begründet. Denn nach preußiſchem\nRecht, unter deſſen Geltung das Rechtsverhältnis begründet ſei, ſei\neine durch den Beſtellungsakt oder durch die Natur des Rechtes begründete poſitive Tätigkeit des Eigentümers des belaſteten Grundſtückes kein der Begründung des Rechtes als eines dinglichen entgegenſtehendes Hindernis, ſofern nur die Grunddienſtbarkeit nicht auf dieſe\nTätigkeit beſchränkt ſei. Eine Verpflichtung des Beklagten zur Unterhaltung und Bedienung des Anſchlußgleiſes würde aber auch nach\njetzigem Rechte dem Weſen der Grunddienſtbarkeit nicht widerſprechen.\nDenn die Unterhaltungspflicht ſei in den §§ 1021. 1022 B. G.B.\nausdrücklich anerkannt, und die Bedienung des Gleiſes, insbeſondere\ndie Geſtellung von Wagen, ſei ein, wenn auch nicht eintragungsfähiges, aber doch mit der Grunddienſtbarkeit der Zulaſſung der\nKommunikation verbundenes, nur akzeſſoriſches Rechtsverhältnis, welches\nlediglich dem Zwecke der Servitut diene, und ohne welches die Servitut\nder Güterkommunikation beſtehen könne, da ſie von dem Berechtigten\nauch durch eigene Wagen und mittels deren Bedienung durch eigene\nLeute ausgeübt werden könne. Die Bedienungspflicht ſetze zwar das\nBeſtehen des Rechtes auf das Anſchlußgleiſe voraus, ſei aber nicht\nals ein beſonderes Recht begründet, ſondern folge nur aus dem Beſtehen desſelben, als im Verkehrsintereſſe liegend.\n\nIn dieſen Ausführungen iſt, wie die Reviſion mit Recht annimmt,\ndie Bedeutung der mehreren von der Eiſenbahn übernommenen Verbindlichkeiten und deren Verhältnis zueinander verkannt. Die Eiſenbahn geht Anſchlußverträge in erſter Linie nicht als Eigentümerin des\nGrundes und Bodens, auf welchem ſich die Eiſenbahngleiſe und die\nſonſtigen dem Eiſenbahnverkehr dienenden Anlagen befinden, ſondern\nals Transportunternehmerin ein. Eine Parallele mit der Einräumung\neines Wegeverbindungs⸗ und Wegebenutzungsrechtes läßt ſich nicht\naufſtellen. Der Anlieger ſoll durch den Anſchlußvertrag nicht das\nRecht erwerben, die Eiſenbahnanlagen ſeinerſeits in irgendeiner Weiſe\nunmittelbar zu benutzen, zu begehen, zu befahren oder befahren zu\nlaſſen, auch nicht an demjenigen Punkte, an welchem ſein Eigentum\nmit dem Grund und Boden der Eiſenbahn zuſammenſtößt, ſondern\ndie Benutzung bleibt allein der Eiſenbahn, indem dieſe der Anlagen\nzur Ausführung der Transportverträge, der mit dem Anlieger zu\nſchließenden, wie aller übrigen, ſich bedient. Es iſt nicht ein zufälliger\nund nebenſächlicher, ſondern ein weſentlicher Umſtand, daß der Anlieger die Kommunikation nicht ſelbſt und durch ſeine Leute bewirkt;\ndenn die Eiſenbahn verſagt ihm nach dem Sinn der Anſchlußverträge\nein Recht auf ſolche Handlungen; ſie wahrt ſich die ausſchließliche\nBefugnis des Handelns auf ihrem Terrain, welche, den Bedürfniſſen\ndes Verkehrs und der Verkehrsſicherheit entſprechend, keine Einſchränkung\n\ngeſtattet, und macht die Eiſenbahnanlagen dem Anlieger rechtlich nur\nindirekt nutzbar, indem ſie die Ausführung von Transporten von der\nVerbindungsſtelle und nach derſelben mit ihm vereinbart. Ein Dulden\ndes Fahrens oder Gehens, wie es ſich zum Inhalte einer Servitut\neignen würde, findet alſo nicht ſtatt. Als Weg unterſcheiden die\nEiſenbahngleiſe ſich von anderen öffentlichen und privaten Wegen\ngerade dadurch, daß ſie der Eiſenbahn als Transportunternehmerin\ndienen, für deren Zweck ſie ihre beſondere Geſtalt erhalten haben, und\ndaß ihre öffentlichrechtliche Beſtimmung durch die von der Eiſenbahn\ndem Publikum zu leiſtenden Dienſte (Ausführung von Transporten)\nverwirklicht wird. Dies iſt gerade auch für die rechtliche Beurteilung\nder Anſchlußverträge von Bedeutung.\n\nIn Betracht kommt hier, daß die Eiſenbahn nicht die Stellung\neines privaten Frachtunternehmers hat, der nach ſeinem Belieben auf\ndie ihm angebotenen Transportverträge eingehen oder ſie ablehnen\nkann, ſondern daß ihr infolge ihrer monopolartigen Stellung geſetzlich\ndie Verpflichtung auferlegt iſt, unter beſtimmten Vorausſetzungen,\n\nunter denen aber insbeſondere auch ein beſtimmt gearteter Anfangsund Endpunkt des Transportes in Frage kommt, Frachtverträge abzuſchließen. Hätte die Eiſenbahn eine ſolche Verpflichtung nicht, ſo\nwürde ein Anſchlußvertrag Bedeutung und Wert nur unter der Vorausſetzung haben, daß in Verbindung mit ihm zugleich durch einen\nferneren Vertrag eine Verbindlichkeit der Eiſenbahn zur Eingehung\nvon Frachtverträgen mit dem Anlieger gegen beſtimmte, insbeſondere\ndie Tarife betreffende, Beſtimmungen geſchaffen würde, da ſonſt die\nEiſenbahn ihre Verpflichtungen aus dem Anſchlußvertrage illuſoriſch\nmachen könnte. Eine ſelbſtändige Bedeutung aber haben dieſe Verträge tatſächlich ſchon infolge der geſetzlichen Pflicht. Zur Zeit des\nhier fraglichen, im Jahre 1860 geſchloſſenen Vertrages waren die\n26. 32 des Geſetzes vom 3. November 1838 über die Eiſenbahnunternehmungen maßgebend; gleichartige Beſtimmungen enthielten\ndemnächſt u. a. Art. 422 H. G.B. a. F., § 46 des Betriebsreglements\nfür die Eiſenbahnen Deutſchlands vom 11. Mai 1874, § 458 des jetzt\ngeltenden Handelsgeſetzbuchs und § 49 der Eiſenbahnverkehrsordnung\nvom 26. Oktober 1899. Als alleiniger Anfangs⸗ und Endpunkt eines\nTransportes, den die Eiſenbahn übernehmen muß, iſt aber überall,\nwie es in der Natur des Eiſenbahnverkehrs liegt, ein im Betriebe\nbefindlicher Bahnhof vorausgeſetzt; die Eiſenbahn braucht Güter zur\nBeförderung nur „von und nach den für den Güterverkehr eingerichteten\nStationen“ anzunehmen. Gerade dadurch aber, daß die Verpflichtung\nder Eiſenbahn von der angegebenen Vorausſetzung abhängig iſt,\nwährend für einen Anlieger, insbeſondere den Inhaber eines gewerblichen Betriebes, das Bedürfnis beſtehen kann, unmittelbar von\nſeinem Eigentum aus Waren auf den Transport zu geben und ebendort\nWaren entgegenzunehmen, entſteht, der Anlaß zur Eingehung von\nEiſenbahnanſchlußverträgen. Durch ſie räumt die Eiſenbahn dem\nAnlieger das Recht ein, einen auf ſeinem Grund und Boden herzuſtellenden Schienenſtrang mit den Eiſenbahnanlagen derart in Verbindung zu bringen, daß eine Hinüberführung von Wagen von und\nnach ſeinem Grundeigentum möglich iſt, und zwar mit der nunmehr\nnach Maßgabe der Geſetze ſich ergebenden, einer beſonderen vertraglichen\n\nö Feſtſetzung nicht mehr bedürfenden Konſequenz, daß die Anſchlußſtelle\nů in die Reihe der Punkte — gleich den Bahnhöfen — tritt, von denen\naus und nach welchen die Eiſenbahn vom Anlieger Transporte zu\nübernehmen hat. Hierin iſt zugleich die Selbſtändigkeit der Anſchlußverträge begründet. Die Heranführung der Ware bis an den Beginn\ndes Eigentums des Anliegers und von da aus gehört demnächſt aber\nunmittelbar zur Ausführung des von der Eiſenbahn verpflichtungsgemäß abzuſchließenden Transportvertrages. Ob die Weiterführung\nder Ware, ſoweit ſie ausſchließlich auf dem Grund und Boden des\nAnliegers geſchieht, von dieſem durch ſeine Leute, oder noch von der\nEiſenbahn bewirkt wird, bleibt Gegenſtand weiterer Vereinbarung.\nBedingend für die Ausführbarkeit der Anſchlußverträge iſt die\nHerſtellung äußerer Einrichtungen auf dem Eiſenbahnterrain, welche\ndie Verbindung mit dem Anſchlußgleiſe am Grenzpunkte ermöglichen.\nAls unrichtig und als eine Verkennung des wirklichen Sachverhaltes\naber muß es erſcheinen, wenn man in dieſen Teil der Pflichten der\nEiſenbahn, der iſoliert zum Inhalt einer Servitut geeignet wäre,\nihren Schwerpunkt legt und die Bewirkung des Transportes bis an\ndie betreffende Stelle als ein Akzeſſorium anſieht; denn das weſentliche\nbleibt immer, daß die Eiſenbahn zur Eingehung von Frachtverträgen\nmit allen aus dieſen regelmäßig reſullierenden Verbindlichkeiten der\nEiſenbahn als Frachtführerin bis zum Anſchlußpunkte verpflichtet iſt.\nIn ihrem Kerne bleibt mithin die rechtlich einheitliche Verbindlichkeit\nder Eiſenbahn auf ein poſitives Handeln gerichtet; die Verpflichtung\nzum Dulden und Erhalten der äußeren Anlage iſt untergeordnet,\ndient nur der Transportpflicht und teilt ihren Rechtscharakter. Unerheblich iſt deshalb auch, ob die Eiſenbahn überhaupt Eigentümerin\ndes Grundes und Bodens iſt, auf welchem die Eiſenbahnanlagen ſich\nbefinden, oder ob ſie denſelben etwa nur zum Betriebe gepachtet hat\nund Anderungen an den Anlagen nur kraft ihrer Vertragsrechte vorzunehmen befugt iſt.\nDie Verbindlichkeiten der Eiſenbahn können mithin als Geſamtheit\nſervitutariſche Natur nicht haben. Wenn Klägerin als Reviſionsgegnerin auf den § 30 A.L.R. I. 22 hinweiſt, indem ſie ausführt,\nzwar werde nicht vermutet, daß der Beſitzer des belaſteten Grundſtücks\nö tätige Hilfe zur Ausübung der Grunddienſtbarkeit zu leiſten ſchuldig\nö ſei, wohl aber dür fe dies bedungen werden, ſo trifft das zu, iſt aber\nfür den vorliegenden Fall ohne Belang, weil eben dem Anlieger\nſeinerſeits nicht das Recht zu einem Handeln auf dem Eigentum der\nö Eiſenbahn eingeräumt, und der Eiſenbahn nicht die Pflicht zu einem\nDulden desſelben auferlegt, ſondern der Eiſenbahn das eigene Handeln\nauf ihrem Gebiet ausſchließlich gewahrt iſt, und nur dieſes ihr Handeln\nden Hauptgegenſtand ihrer Verpflichtung bildet. Soweit eine Tätigkeit\nder Leute des Anliegers bei Fortbewegung der Wagen von ſeinem\nEigentum über den Grenzpunkt hinaus und in umgekehrter Richtung\nbedungen oder zugelaſſen iſt, erſcheint als Inhalt des Rechtsverhältniſſes\nnicht, daß der Anlieger ſelbſtändig tätig würde, und die Eiſenbahnö verwallung ihm Hilfe leiſtete, ſondern umgekehrt: die Eiſenbahn übt,\nſobald ihr dem allgemeinen Verkehr gewidmetes Gebiet berührt wird,\ndie entſcheidende, in der Ausführung des Transportes beſtehende ö\nTätigkeit aus, verfügt und leitet, und der Anlieger hilft ihr durch ſein ö\nPerſonal. Auch in einem ſolchen Falle bewirkt alſo die Eiſenbahn\ndie „Kommunikation“.\n\nEines Eingehens auf die Ausführung des Berufungsrichters,\ndaß auch nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch der Auffaſſung des Rechtes\nder Klägerin als einer Grunddienſtbarkeit nichts entgegenſtehe, bedarf\nes nicht, da die Entſtehungstatſachen unter die Herrſchaft des älteren\nRechtes fallen, und nach Art. 184 des Einführungsgeſetzes demgemäß\ndas Recht mit dem aus den bisherigen Geſetzen ſich ergebenden Inhalt\nbeſtehen geblieben iſt, nach dieſen aber auch ſein Umfang ſich beſtimmen würde. Der Annahme des Berufungsrichters könnte aber\nauch nicht zugeſtimmt werden; vielmehr ergibt die Unmöglichkeit eines\nſervitutariſchen Rechtes ſich hier ſogar mit noch größerer Beſtimmtheit.\nNach § 1021 B.G.B. kann, wenn zur Ausübung einer Grunddienſtbarkeit, wie deren Inhalt im § 1018 begrenzt iſt, eine Anlage auf\ndem belaſteten Grundſtücke gehört, beſtimmt werden, daß der Eigentümer dieſes Grundſtückes die Anlage zu unterhalten hat, ſoweit das\nIntereſſe des Berechtigten es erfordert. Hieraus wäre aber für den\n\nö gegenwärtigen Fall nur herzuleiten, daß eine Pflicht der Eiſenbahn,\ndie Verbindungsanlagen, ſoweit ſie auf ihrem Terrain ſich befinden,\nzuͤ erhalten, mit dinglichem Charakter reallaſtartig geſchaffen werden\nkann. Aber um eine ſolche handelt es ſich nicht allein und nicht in\nerſter, maßgebender Reihe; die weiteren, entſcheidenden Pflichten der\nEiſenbahn aber liegen völlig außerhalb deſſen, was nach den Vorö ſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs dingliche Rechtsnatur zu haben\nvermag; die Pflicht zur Erhaltung der Anlagen, gleich der des Duldens\nderſelben, ſteht im Unterordnungsverhältnis zu den den Hauptgegenſtand\nbildenden Pflichten.·.\n69. 1. Tritt im Falle der ſog. mittelbaren Vertretung derjenige,\nin deſſen Intereſſe der ſog. mittelbare Vertreter hanudelt, zu dem\nGegenkontrahenten des letzteren in rechtliche Beziehnng, oder wird der\nſog. mittelbare Vertreter durch die Geſchäſte, die er mit Dritten\nſchließt, lediglich ſelbſt berechtigt und verpflichtet?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-08/v-550-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-08/v-550-08","retrieved":"2026-10-27 17:01:32.620332+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-08/v-550-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1904-06-08","dockets":["V. 550/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 08.06.1904 – V. 550/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-08/v-550-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"B. G.B. „bei der Annahme“ der als sehlerhaft erkannten Kaufsache, und zwar im Falle eines Grundstückskauses bei der Auflassung, erfolgen ꝰ ö V. Zivilsenat. Urt. v. 8. Juni 1904 i. S. Frau M. (Bekl. u. Widerkl.) w. Eheleute P. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 550/08. I. Landgericht Elbing. II. Oberlandesgericht Marienwerder. Die Kläger hatten ihr Hausgrundstück durch notariellen Vertrag vom 15. Dezember 1900 an die Beklagte verkauft, es ihr am 1. April 1901 übergeben und am 14. Juni 1901 aufgelassen. Als die Beklagte nach dem Besitzantritt Schwamm in dem Hause entdeckte, zeigte sie das den Klägern am 13. April an und erklärte, sie dafür ver antwortlich machen zu wollen, wenn keine gütliche Einigung erfolge, worauf der mitklagende Ehemann am 17. April antwortete, wenn wirklich Schwamm vorhanden sein sollte, die Sache untersuchen und den Schwamm beseitigen lassen zu wollen. Dann forderte die Beklagte am 10. Juni die Kläger zur Auflassung des Grundstückes auf und nahm diese am 14. Juni entgegen, ohne daß über den ö Schwamm weiter gesprochen worden wäre. Erst am 28. August 1901 ö trat die Beklagte mit einem Preisminderungsanspruche wegen des 26²2 67. Gewährleistung. Schwammes hervor und mac","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:32.620332+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}