{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-06-07","aktenzeichen":"III. 187/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können die prozeßhindernden Einreden des § 274 Z.P. O., insbesondere Ziff. 6 das., nicht nur gegenüber Klagen, sondern auch ö gegenüber Widerklagen erhoben werden? 17⁷","text_plain":"2. Können die prozeßhindernden Einreden des § 274 Z.P. O.,\ninsbeſondere Ziff. 6 daſ., nicht nur gegenüber Klagen, ſondern auch\nö gegenüber Widerklagen erhoben werden?\n17⁷\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Juni 1904 i. S. V. (Bekl.) w. N. (Kl.).\nRep. III. 187/04.\nI. Landgericht Liſſa.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nAus den Gründen:\n„Das Berufungsgericht hat die Widerklage des Beklagten auf\nGrund der prozeßhindernden Einrede — § 274 Ziff. 6 Z.P.O. —\nabgewieſen, daß die zur Erneuerung des Rechtsſtreites erforderliche\nErſtaltung der Koſten des früheren Verfahrens noch nicht erfolgt ſei.\nEs hatte nämlich der Beklagte den jetzt mit der Widerklage verfolgten\nAnſpruch bereits früher klageweiſe geltend gemacht; dieſe Klage war\naber gemäß § 113 Z.P. O. für zurückgenommen erklärt, weil Beklagter\nals damaliger Kläger die von ihm als Ausländer erforderte Sicherheit für die Prozeßkoſten nicht geleiſtet hatte, und die dem jetzigen ö\nKläger als damaligem Beklagten aus dieſem Prozeſſe zu erſtattenden,\nauf 65,85 feſtgeſetzten Koſten ſind ihm unſtreitig noch nicht bezahlt.\nDie Reviſion erhebt gegen dieſe Entſcheidung zunächſt den Einwand,\ndaß die prozeßhindernde Einrede des § 274 Ziff. 6 B.P.O. den vorliegenden Fall überhaupt nicht treffe, da der § 271 daſelbſt, die Vorausſetzung des § 274 Ziff. 6, nur von der freiwilligen Zurücknahme\nder Klage handle, im vorliegenden Falle aber Beklagter die damalige\nKlage nicht zurückgenommen habe, ſondern dieſelbe vom Gericht für\nzurückgenommen erklärt ſei. Der Angriff kann aber nicht für\nbegründet erachtet werden, da, wenn das Geſetz verordnet, daß eine\nKlage für zurückgenommen zu erklären iſt, dies nur dahin verſtanden\nwerden kann, daß es ſo angeſehen werden ſoll, als wenn die Klage\nzurückgenommen wäre, daß alſo, weil anderenfalls der Ausſpruch bedeutungslos wäre, auch diejenigen Folgen eintreten müſſen, welche mit\nder Zurücknahme der Klage geſetzlich verbunden ſind. Ebenſo unbegründet iſt der zweite Angriff der Reviſion, daß die prozeßhindernden\nEinreden des § 274 und insbeſondere auch die hier in Frage ſtehende\nNr. 6 desſelben nur bei Klagen, nicht aber auch bei Widerklagen in\nBetracht kommen könnten. Denn die Widerklage iſt ſachlich nichts anderes\nals eine Klage und kann daher auch hinſichtlich der Prozeßvorausſetzungen, ſoweit nicht aus beſonderen Beſtimmungen, wie hinſichtlich\nder Nr. 5 des § 274 aus § 110 Ziff. 3 Z.P. O., ſich etwas anderes\nö ergibt, nicht anders behandelt werden, als dieſe, und insbeſondere iſt\nö hinſichtlich der hier fraglichen Nr. 6 des 274 kein Grund erfindlich,\nbei der Widerklage eine nochmalige Beläſtigung durch Verfolgung\ndesſelben Anſpruchs ohne Erſtattung der Koſten des früheren Prozeſſes\nzuzulaſſen, wenn man ſie bei der Klage ausſchließt. Dies iſt auch\n\ndie in der Theorie herrſchende Anſicht. ö\nVgl. v. Wilmowski u. Levy, Bem. 1 zu § 247 (jetzt § 274);\nStruckmann u. Koch, Bem. 1 Abſ.? zu § 274; Peterſen, Bem. 15\nzu § 274; Seuffert, Bem. 13 zu § 274, und jetzt auch, unter\nAufgabe ihrer früheren Anſicht, Gaupp⸗Stein, Bem. VI zu § 274\n\n3. P.O.eI\n•— 0","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-07/iii-187-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-07/iii-187-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.613076+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-07/iii-187-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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