{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-06-07","aktenzeichen":"II. 323/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Berechtigt der Tod des Inhabers eines Geschästes die Erben, welche für ihre Person zur Fortführung detz Geschäftes außerstande sind und es verkaufen, ohne den Käuser zur Übernahme des Angestellten zu verpflichten, zur Entlassung des Angestellten? Gew. O. § 133 b.","text_plain":"64. Berechtigt der Tod des Inhabers eines Geſchäſtes die Erben,\n\nwelche für ihre Perſon zur Fortführung detz Geſchäftes außerſtande ſind\n\nund es verkaufen, ohne den Käuſer zur Übernahme des Angeſtellten\n\nzu verpflichten, zur Entlaſſung des Angeſtellten?\nGew. O. § 133 b.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Juni 1904 i. S. E. u. Gen. (Bell.) w. R. (Kl.).\nRep. II. 323/08.\nIJ. Landgericht Colmar.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie obige Frage iſt vom Reichsgericht bejaht worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Der Klaganſpruch iſt auf die Behauptung geſtützt, daß der\n\nals Fahrradlehrer bei dem Erblaſſer der Beklagten angeſtellte Kläger\n\nvon dieſen ohne geſetzlichen Grund entlaſſen worden ſei, während\n\ndie Beklagten in dem Tode ihres Erblaſſers in Verbindung damit,\n64. Dienſtentlaſſung. Wichtiger Grund nach § 188 b Gew. O. 25⁷\n\ndaß ſie nach Lage der Verhältniſſe ihrerſeits nicht imſtande geweſen\nſeien, das Geſchäft ihres Vaters fortzuſetzen, einen geſetzmäßigen Entlaſſungsgrund finden. Auf dieſe Streitfrage wendet das Berufungsgericht mit Recht den § 138b Gew.O. an, nach welchem jeder der\nbeiden Vertragsteile vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne\nInnehaltung einer Kündigungsfriſt die Aufhebung des Dienſtverhältniſſes verlangen kann, wenn ein wichtiger, nach den Umſtänden\ndes Falles die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegt. Das\nBerufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der wichtige Grund\nnicht notwendig in der Perſon desjenigen, gegen den die Kündigung\nergangen iſt, gegeben ſein muß, ſondern auch in der Perſon des\nKündigenden gegeben ſein kann. Dasſelbe irrt aber rechtlich darin,\ndaß es in Übereinſtimmung mit dem Landgericht das Vorliegen eines\nwichtigen Entlaſſungsgrundes deshalb verneint, weil das Geſchäft mit\n\nö der bisherigen Firma von den Beklagten verkauft worden iſt und von\ndem Käufer in der bisherigen Weiſe fortgeführt wird, welchen letzteren\ndie Beklagten bei dem Verkaufe nach der Anſicht des Berufungsgerichts hätten veranlaſſen können und ſollen, mit dem Geſchäfte den\nKläger zu übernehmen. Die Entſcheidung darf nicht darin geſucht\nund gefunden werden, ob die Erben des verſtorbenen Geſchäftsinhabers\ndas Geſchäft auflöſen, oder ob ſie es an einen anderen veräußern,\nder es fortſetzt, ohne den Angeſtellten mit zu übernehmen. Dem Käufer\ndes Geſchäftes kann ebenſowenig, wie dem Angeſtellten, zugemutet\nwerden, den von einem anderen Geſchäftsinhaber abgeſchloſſenen Dienſtvertrag, der auf einem gegenſeitigen Vertrauensverhältnis der Vertragſchließenden beruht, fortzuſetzen. Die Erben des bisherigen Geſchäftsinhabers können auch dem Käufer des Geſchäftes gegenüber nicht die\nÜbernahme des Angeſtellten erzwingen und könnten, wenn ſie darauf\nbeſtänden, in die Lage kommen, einen Käufer überhaupt nicht zu\nfinden. Es kommt vielmehr nach richtiger Auffaſſung im Falle des\nTodes des Geſchäftsinhabers lediglich darauf an, ob die Erben desſelben für ihre Perſon imſtande ſind, das Geſchäft fortzuſetzen.\nIſt dies nicht der Fall, ſo ſind die Umſtände ſo gelagert, daß ein\nwichtiger Grund im Sinne des § 133b Gew. O. gegeben iſt, der die\nAufhebung des Dienſtverhältniſſes rechtfertigt, gleichviel ob die Erben\ndas Geſchäft tatſächlich Jauflöſen, Joder es veräußern.“ . ..\n\nEutſch. in Bivilſ. N. F. 8 (88. 17\n65. Kommt der durch das Beſtehen einer Forderung des Beklagten\nim Inlande gegen denſelben begründete Gerichtsſtand durch eine nach ö\nder Klagerhebung erfolgte Anfrechnung der Forderung in Wegfall?\nͤ Z.P.O. 23. 263 Nr. 2. *\nB. G. B. § 389.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Juni.1904 i. S. H. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nRep. II. 181/04. ö ö\nI. Landgericht München. —\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie obige Frage iſt vom Reichsgericht verneint worden aus\nfolgenden ö\nGründen:\nDie klagende Firma, welche einen Schadenserſatzanſpruch gegen\nden in Oſterreich wohnenden Beklagten bei dem Gericht in München,\ndem Sitze der Klägerin, verfolgt, begründet die Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichtes unter Hinweis auf § 23 Z.P.O. mit der Behauptung, daß ſich zur Zeit der vor dem 7. Januar 1908 erfolgten —\nZuſtellung der Klage im Bezirke des Münchener Gerichtes Vermögen\nö des Beklagten befunden habe, indem dieſer an ſie, die Klägerin, eine\nForderung von 332,51 % gehabt habe. Das Münchener Gericht\nwird jedoch von dem Berufungsgericht aus dem Grunde für unzuſtändig erachtet, weil die Klägerin durch Erklärung vom 17. Januar\n1903 gegen jene Forderung des Beklagten an ſie von 332,51 %%0 eine\nangeblich über den eingeklagten Betrag hinaus ihr gegen den Beklagten\n— zuſtehende Forderung aufgerechnet habe, und damit infolge der rückwirkenden Kraft der Aufrechnung die zur Zeit der Klagerhebung etwa\n;pvorhandene Zuſtändigkeit des Münchener Gerichtes beſeitigt worden\nſei. Der letzteren Anſicht vermag der erkennende Senat nicht beizutreten. Allerdings iſt im § 389 B. G.B. die Wirkung der erklärten\nAufrechnung dahin beſtimmt, daß die Forderungen, ſo weit ſie ſich\ndecken, als in dem Zeitpunkt erloſchen gelten, in welchem ſie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten ſind. Andererſeits iſt aber\nin 8 263 Nr. 2 Z.P. O. als eine Folge der durch die Klagerhebung\nbewirkten Rechtshängigkeit der Streitſache die Beſtimmung getroffen,\ndaß die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichtes durch eine Veränderung der\nſie begründenden Umſtände nicht berührt werde. Dieſe reichsgeſetzliche\nVorſchrift würde nach Art. 32 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. hinſichtlich der\nFolgen der Aufrechnung nur dann außer Kraft getreten ſein, wenn ö\n— die Aufhebung derſelben ſich aus dem Bürgerlichen Geſetzbuch oder\nö aus dem Einführungsgeſetze ergeben ſollte. Dies iſt nicht anzunehmen ö\nund insbeſondere aus der im § 389 B. G. B. feſtgeſetzten rückwirkenden ö\nKraft der Aufrechnung nicht zu ſchließen. Die Beſtimmung des § 389\niſt in dem Gebiete der bürgerlichen Rechtes erlaſſen und hat in dem ö\nGebiete des materiellen Rechtes zweifellos eine unbeſchränkte Wirkung. ö\nEin Erſtrecken der Wirkung auf das Gebiet des Prozeßrechtes erſcheint\nnicht angängig. Das Prozeßrecht iſt nach den Erforderniſſen eines\ngeregelten Verſahrens und der öffentlichen Ordnung ſelbſtändig aufgebaut. Zu den wichtigſten Grundlagen desſelben gehören die an die\nKlagerhebung geknüpften Wirkungen. Danach ſollen die Parteien an\nö die zur Zeit der Klagezuſtellung beſtehende Lage der Streitſache und\ninsbeſondere auch an die zu dieſer Zeit gegebene Zuſtändigkeit des\nGerichtes gebunden ſein. Im gegenwärtigen Falle war zur Zeit der\nErhebung der Klage, wenn damals die Forderung des Beklagten an\ndie Klägerin beſtand, ein die Zuſtändigkeit des Gerichtes zu München\nbegründender Umſtand gegeben, und damit dieſe Zuſtändigkeit unverrückbar feſtgelegt. Durch die Aufrechnungserklärung der Klägerin\nvom 17. Januar 1903 wurde bewirkt, daß die Forderung des Beklagten an die Klägerin als vor dem Zeitpunkte der Klagerhebung\ngetilgt galt. Dieſe Wirkung war aber nur eine materiellrechtliche,\nund durch die damit verknüpfte Anderung des die Zuſtändigkeit des x\nMünchener Gerichtes begründenden Umſtandes, nämlich den Wegfall —\nder Forderung des Beklagten an die Klägerin, wurde. die vorher begründete Zuſtändigkeit nicht berührt...\nö 66. 1. Kann die Einrede des § 274 Ziff. 6 Z.P. O. auch in dem\nFalle geltend gemacht werden, wenn die Klage nicht ſreiwillig zurückgenommen (§ 271 Z.P. O.), ſondern gemäß § 113 Z.P. O. für zurückgenommen erklärt iſtꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-07/ii-323-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-07/ii-323-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.585547+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-07/ii-323-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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