{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-06-06","aktenzeichen":"VI. 456/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Voraussetzungen kann im Laufe des Rechtsstreites ein neuer Kläger neben nen) in den Prozeß ein⸗ ö treten ö 2. Ist die Versagung der elterlichen Einwilligung (8 1305 ö B. G.B.) ein wichtiger Grund zum Rücktritt vom Verlöbnisse sür das verlobte Kind (§ 1298 Abs. 3 B. G. B.)ꝰ 3. Kann auch der Vater der verlobten Tochter, wenn er die Einwilligung zur Eheschließung aus verwerflichen Gründen versagt, von dem anderen Verlobten anf Ersatz der in Erwartung der Ehe gemachten Aufwendungen in Anspruch genommen werden? B. G.B. § 826. 4. Aufhebung des Berufungsurteils in seinem ganzen Umfange trotz beschränkterer Fassung des Revisionsantrages.","text_plain":"4. Aufhebung des Berufungsurteils in ſeinem ganzen Umfange\ntrotz beſchränkterer Faſſung des Reviſionsantrages.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 6. Juni 1904 i. S. M. (Bekl.) w. E. u. B. A.\n(Kl.). Rep. VI. 456/03.\nIJ. Landgericht II Berlin.\n‚ II. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\nö „I. Die Klage iſt urſprünglich allein von dem Erſtkläger, Kaufmann\nE. A., erhoben. Am Schluſſe der Klageſchrift findet ſich ein Satz,\nwonach der Beklagte die in der Klage behaupteten Darlehen nicht dieſem\nKläger, ſondern deſſen minderjähriger Tochter B. A. zu ſchulden vermeine; wenngleich dies unrichtig ſei, wolle Kläger doch eventuell den\nKlaganſpruch nicht in eigenem Namen, ſondern als geſetzlicher Vertreter\nſeiner am 28. November 1888 geborenen Tochter B. geltend machen.\n\nIn der letzten mündlichen Verhandlung der erſten Inſtanz hat der\n\nö Prozeßbevollmächtigte des Klägers erklärt, daß er die Klage als\nö erſtens im Namen des Kaufmanns E. A. und zweitens im Namen\nder minderjährigen Tochter desſelben, B. A., vertreten durch den Erſtkläger, erhoben angeſehen haben wolle. Der Beklagte hat gegen den\n\nEintritt der B. A. als Prozeßpartei proteſtiert.\nDas Landgericht hat nach der Begründung ſeines Urteils in\ndieſer Erklärung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers nicht den\nEintritt einer neuen Partei in den Prozeß erblickt, ſondern nur eine\nBerichtigung des Klagerubrums, da bereits die Klage die Abſicht des\nErſtklägers erkennen laſſe, die Klage für ſich und als geſetzlicher Ver\ntreter ſeiner minderjährigen Tochter zu erheben.\n\nIn der Berufungsinſtanz hat der Beklagte ſeinen Proteſt gegen\nden Eintritt der Zweitklägerin in den Prozeß aufrechterhalten; er\nfindet darin eine Klagänderung, die durch die Erklärung in der Klageſchrift, der Klaganſpruch werde eventuell im Namen der Tochter\n\nö erhoben, nicht zuläſſig werde. Das Berufungsurteil weiſt den Einwand zurück, da der Vorderrichter den Eintritt der Zweitklägerin nicht\nals Klagänderung aufgefaßt und für zuläſſig erklärt habe; dieſe Entſcheidung ſei nach § 270 Z.P. O. der Anfechtung entzogen, und es ſei\ndeshalb unerörtert zu laſſen, ob eine Klagänderung wirklich vorliege.\n\nDie Bemerkung in der Klageſchrift, daß die Klage eventuell\nim Namen der Tochter des Klägers erhoben werde, war an ſich\nwirkungslos. Es kann zwar ein bedingter Anſpruch zum Gegenſtande\n\neiner Klage gemacht werden; nicht aber kann eine Klage ſelbſt prozeſſualiſch nur bedingt, für den Fall des Eintritts eines ungewiſſen\nEreigniſſes, wie des Unterliegens eines anderen Klägers, erhoben werden.\nEine ſolche Klage entbehrt für die Zeit ihrer Erhebung des Gegenů ſtandes und eines Klageverlangens; ſie will überhaupt noch keine Verurteilung des verklagten Teiles und iſt nicht geeignet, einem Rechtsſtreite zur Grundlage zu dienen (§ 253 Z.P. O.).\n\nErſt die Erklärung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers im\nLaufe der Verhandlungen der erſten Inſtanz: er wolle die Klage als im\nNamen des E. A. und zugleich im Namen von deſſen Tochter erhoben\nangeſehen wiſſen, durch welche das bedingte Auftreten der letzteren als\nKlägerin in ein unbedingtes verwandelt wurde, und die gegenüber\ndem Inhalte der Klageſchrift fälſchlicherweiſe von dem Landgericht\nals eine bloße Berichtigung des Klagerubrums aufgefaßt worden iſt,\nkann der Zweitklägerin die Klagerolle verſchafft haben, unter der Vorausſetzung, daß ein ſolcher Eintritt einer neuen Partei in den Prozeß\nnach der Klagezuſtellung überhaupt für zuläſſig zu erachten iſt.\n\nDurch die Zuſtellung der Klage, d. i. eines mit den Merkmalen\n\nö des § 258 Z.P. O. ausgeſtatteten Schriftſatzes, wird das prozeßrechtliche\nVerhältnis der in der Klageſchrift bezeichneten Parteien zu einander\nbegründet; dieſe Zuſtellung leitet den Prozeß ein und beſtimmt die\nParteieigenſchaft. Die in der Klageſchrift als Kläger bezeichnete Perſon\nerhält die Prozeßſtellung des Klägers dadurch, daß ſie der als Gegner\nbezeichneten Perſon die Klage zuſtellt, und dieſe letztere Perſon erhält\ndie prozeßrechtliche Stellung als Beklagter dadurch, daß ihr die Klage\nzugeſtellt wird. Die Zivilprozeßordnung trifft beſondere Beſtimmungen, ö\nunter welchen Vorausſetzungen dritte Perſonen ſich an einem anhängigen\nRechtsſtreite beteiligen können (5 64 flg.), und es ſcheint hiernach, daß\n\nö von ſolcher Beteiligung abgeſehen durch die Zuſtellung der Klage ein\nfür allemal die Parteirolle beſtimmt, der Kreis der Perſonen, zwiſchen\ndenen der Rechtsſtreit zu verhandeln iſt, geſchloſſen werde. Die Zivilprozeßordnung läßt indeſſen in § 265 Abſ. 2 zu, daß eine Perſon,\nan die die im Streit befangene Sache nach Zuſtellung der Klage\nveräußert, oder der darin geltend gemachte Anſpruch abgetreten wurde,\nmit Zuſtimmung des Gegners den Prozeß als Hauptpartei anſtatt\ndes Rechtsvorgängers übernehmen dürfe. Hier iſt der Eintritt eines\nneuen Klägers ohne Zuſtellung einer neuen Klage als möglich gedacht,\n\nö ſofern der Beklagte zuſtimmt. Als der allgemeine prozeßrechtliche\nGeſichtspunkt, unter welchem der Eintritt einer neuen Partei mit der\nZuſtimmung des Gegners betrachtet werden kann, ſtellt ſich der der ö\nKlagänderung (§ 268 — 270 Z.P. O.) dar. Die Vorſchrift des § 253\n\n3.P.O. umſchreibt die Erforderniſſe einer Klage. Jede Anderung in\n\nö den hier aufgeführten weſentlichen Beſtandteilen der Klage im Laufe\ndes Rechtsſtreits charakteriſiert ſich als eine Klagänderung, ſofern ſie\nſich nicht in den durch à 268 Z.P. O. gezogenen Grenzen bewegt, und\niſt als ſolche unzuläſſig. Aber ſie wird zuläſſig, wenn der Gegner\n\nö einwilligt, und dieſe Einwilligung iſt nach § 269 3.P.O. auch ohne\nausdrückliche Erklärung anzunehmen, wenn der Beklagte ſich, ohne der\nAnderung zu widerſprechen, in einer mündlichen Verhandlung auf die\nabgeänderte Klage eingelaſſen hat. Und in der Abſicht, eine Vervielfältigung der Prozeſſe tulichſt zu beſchränken, beſtimmt § 270 3.P. O.,\ndaß die Entſcheidung eines Inſtanzgerichts, eine Klagänderung liege\nnicht vor, oder die vorliegende ſei zuzulaſſen, unanfechtbar ſein ſoll.\n\nAls eine ſolche Anderung der Klage hat, in Ubereinſtimmung mit\nnamhaften Vertretern der Prozeßwiſſenſchaft,\n\nvgl. insbeſondere Gaupp⸗Stein, C.P.O. Bd. 1 Bem. I, A, 1 und\n\nFußnote 8 zu § 268 Z. P. O., ö\ndas Reichsgericht in einer Reihe von Entſcheidungen den Eintritt\neiner dritten Perſon in den Rechtsſtreit aufgefaßt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 11 S. 339 (341), Bd. 19\n\nS. 185, Bd. 33 S. 372 (375), Bd. 49 S. 376; Bolze, Praxis\n\ndes Reichsgerichts Bd. 5 Nr. 1087, Bd. 12 Nr. 648 und 702,\n\nBd. 13 Nr. 648a, Bd. 14 Nr. 598 c, Bd. 23 Nr. 748; Juriſt.\n\nWochenſchr. von 1896 S. 327. 371, von 1901 S. 650.\n\nDie Angabe der Parteien und mit ihr die Parteifunktion ſelbſt\nerſcheint dieſer Auffaſſung als ein Beſtandteil der Klage, der, wie\njeder andere, unter den Beſtimmungen der ö§ 268 — 270 Z.P. O. ſteht. ‚\nAls eine Klagänderung im Sinne dieſer Vorſchriften iſt es dann auch\nanzuſehen, wenn der Kläger, welcher den Klaganſpruch im eigenen\nNamen erhoben hat, nachträglich in Vertretung eines anderen zu\nhandeln erklärt, und umgekehrt. Von dieſer Auffaſſung iſt auch das\nBerufungsgericht ausgegangen, indem es den Eintritt der Zweitklägerin\nin den vorliegenden Rechtsſtreit nach Maßgabe des § 270 Z. P.O.\nals unanfechtbar erklärt hat, nachdem das Landgericht darin nicht\n\neine Klagänderung, ſondern nur eine Berichtigung der Klage geſehen habe.\n\nIſt von dieſer Auffaſſung aus demgemäß die Entſcheidung des\nBerufungsgerichts über die Zulaſſung des Eintrittes der Zweitklägerin\nin den Prozeß an ſich nicht zu beanſtanden, ſo erweiſt ſich im ge\ngebenen Falle doch die prozeſſuale Führung der Klage nach dieſem\nEintritte durch die klagenden Parteien und ihre prozeßrechtliche Behandlung von ſeiten der Gerichte der Vorinſtanzen als unvereinbar\nmit den beſtehenden Prozeßgeſetzen.\n\nWenn nach Zuſtellung der Klage eine dritte Perſon als Kläger\nneu in den Rechtsſtreit eintritt, ſo kann dies in der Weiſe und zu\ndem Zwecke geſchehen, daß ſie an Stelle des urſprünglichen Klägers\ndie Führung des Rechtsſtreits übernimmt; das iſt der Fall des § 265\nAbſ. 2 Z.P.O. Oder aber ſie tritt der bisherigen Klagepartei als\nStreitgenoſſe bei (§8 59. 60 Z.P.O.), ſei es daß die mehreren Kläger\nnunmehr den Klaganſpruch gemeinſchaftlich zur geſamten Hand, oder\nnach Bruchteilen, oder in quantitativer Teilung, oder als Geſamtgläubiger (§ 428 B. G.B.), oder als mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leiſtung (§ 432 B.G.B.) geltend machen, oder aber ſelbſtändig\nnebeneinander den ganzen Anſpruch erheben derart, daß er nur dem\neinen oder dem anderen zuſtehen ſoll. In letzterem Falle liegt\nmateriellrechtlich nicht eine Rechtsgemeinſchaft, ſondern eine Rechtskolliſion vor, die eine gemeinſchaftliche Verfolgung des Anſpruchs in\neinem und demſelben Rechtsſtreit jedoch nicht hindert, ſofern die\nmehreren klagenden Streitgenoſſen nur aus demſelben tatſächlichen und\nrechtlichen Grunde berechtigt ſind (§ 59 Z. P. O.), oder ihre Anſprüche\ngleichartig ſind und auf einem im weſentlichen gleichartigen tatſächlichen\nund rechtlichen Grunde beruhen (§ 60 Z.P. O.). In welcher von dieſen\nRichtungen der Ein⸗ und Beitritt des neuen Klägers erfolgt, muß ſich\naus den Anträgen und dem ſie begründenden Vortrage der Kläger\nergeben. Hat der Eintritt des neuen Klägers eine Teilung des Klaganſpruchs unter die mehreren Kläger zum Ziele, ſo müſſen die Klaganträge darſtellen, zu welchem Teile ein jeder der Kläger den Anſpruch\nfür ſich verfolgt; ſofern ihm aber eine Rechtskolliſion zugrunde liegt,\nwird ſich dies in den Klaganträgen darin ausdrücken, daß ein jeder\nKläger für ſich ſelbſtändig den ganzen Anſpruch geltend macht. Die\nprozeſſuale Folge iſt in beiden Fällen, daß demjenigen Kläger gegenüber, dem die Klageforderung nicht, und inſoweit ſie ihm nicht nach\nMaßgabe ſeines Antrages zugeſprochen wird, die Klage abzuweiſen iſt.\n\nEine Klarſtellung, welche Bedeutung dem Eintritte der Zweitklägerin in den Prozeß zukommen ſoll, iſt im vorliegenden Falle nun\nin keiner der Vorinſtanzen erfolgt; ein beſonderer Antrag iſt von der\nZweitklägerin nicht geſtellt; vielmehr iſt es bei dem urſprünglichen\nKlagantrage verblieben, wonach der Beklagte verurteilt werden ſoll,\nan den Erſtkläger, der zugleich geſetzlicher Vertreter der Zweitklägerin\niſt, zu zahlen. Ebenſowenig weiſt der Klagevortrag, wie er in den\nTatbeſtänden der Urteile der Vorinſtanzen wiedergegeben iſt, auf die\nStellung der Zweitklägerin zu dem Klaganſpruche und auf das Ver\nx hältnis zu dem Erſtkläger in Beziehung auf dieſen hin. Nach der in\nder Klageſchrift zur Begründung der eventuellen Klagerolle der jetzigen\nZweitklägerin gegebenen Erklärung kann nur angenommen werden, daß\nder Standpunkt der beiden Kläger der iſt, daß einem von ihnen der\nKlaganſpruch zuſtehe, entweder dem Erſtkläger, oder der Zweitklägerin.\nDas iſt der Fall der Rechtskolliſion, der entſprechend die Klaganträge\nund die Entſcheidung des Gerichts einzurichten ſein werden.\n\nDas Berufungsgericht hat einen Teil der Klageforderung dem\nErſtkläger, einen anderen der Zweitklägerin zuerkannt, ohne dies jedoch\nin der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Es hat in dieſer\nlediglich die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der ganzen zuerkannten Summe an den Erſtkläger ausgeſprochen, weil dieſer zugleich\nder geſetzliche Vertreter der Zweitklägerin iſt. Aber gerade weil der\nErſtkläger ſowohl für ſeine Perſon als Kläger, wie auch als geſetzlicher\nVertreter der Zweitklägerin in Betracht kommt, kann dieſe Formulierung des Urteils nicht für angängig erachtet werden; das Urteil\n\nmuß in ſeinem entſcheidenden Teile ergeben, welchem der beiden Kläger\nder Anſpruch zu⸗ oder aberkannt iſt. Eine Abweiſung der Kläger mit\ndem Teile der Forderung, den ein jeder zu Unrecht für ſich geltend\ngemacht hat, iſt überhaupt nicht erfolgt, und auch die Entſcheidung\nhinſichtlich der Koſten des Rechtsſtreites trägt der Stellung der beiden\nKläger zum ganzen des Klaganſpruchs nicht Rechnung. In der Berufungsinſtanz iſt ſerner die Klageforderung um den Betrag von 705 α\nfür Auslagen des Beklagten an Geſchenken ermäßigt worden; der\nTatbeſtand des Berufungsurteils enthält in dieſer Beziehung die Erklärung, daß die Kläger dieſe Gegenforderung des Beklagten anö erkannt und von ihrer Forderung abgezogen haben. Wenn das Berufungsgericht nun einen Teil der Klageforderung dem Erſtkläger,\neinen anderen der Zweitklägerin zuerkennt, ſo hatte es, da im Sinne\nder Erklärung der Kläger die Gegenforderung jedenfalls nur einmal\nvon der Klageforderung abzuziehen iſt, auch Entſcheidung darüber zu\ntreffen, auf welchen Teil der Klageforderung, und welchem Kläger\ngegenüber die Anrechnung der Gegenforderung zu erfolgen hat. Auch\nhierin verſagt das Berufungsurteil.\n\nAus dieſen prozeſſualen Gründen muß das Urteil des Berufungsgerichts der Aufhebung unterliegen.\n\nII. Auch die materielle Entſcheidung des Berufungsgerichts gibt\nin mehrfacher Hinſicht zu rechtlichen Bedenken Veranlaſſung.\n\nDer Beklagte hat dem Klaganſpruche Gegenforderungen entgegengeſetzt wegen der Aufwendungen, die er in Erwartung der Ehe mit der\nihm verlobten Zweitklägerin gemacht habe. Der Erſatz des Schadens,\nder aus ſolchen Aufwendungen entſtanden iſt, kann nach § 1298 B. G.B.\nvon dem zurückgetretenen Verlobten von ſeiten des anderen Verlobten\ngefordert werden, es ſei denn, daß ein wichtiger Grund für den\nRücktritt vorlag.\n\nDas Berufungsgericht hat nun die Gegenanſprüche des Beklagten\n. . verworfen, .. . weil für die Zweitklägerin in der Zurückziehung\nder nach § 1305 B. G.B. erforderlichen Einwilligung ihres Vaters,\ndes Erſtklägers, ein wichtiger Grund zum Rücktritte gegeben ſei.\n\nDie Verſagung oder Zurücknahme der Einwilligung des Vaters\nin die Eheſchließung kann, wo ſie nach § 1305 B. G.B. erforderlich\niſt, nicht ſchlechthin und ein für allemal als wichtiger Grund für den\neinſeitigen Rücktritt des Kindes vom Verlöbniſſe angeſehen werden;\nvielmehr müſſen die konkreten Umſtände eines jeden Falles hierüber\nentſcheiden.\n\nVgl. Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 4 S. 25. 27; Staudinger,\n\nKommentar 2. Aufl. Bd. 4 zu § 1298.\nIn der Regel wird in dieſer Verſagung zwar ein wichtiger Grund\nfür die zurücktretende Tochter zur Löſung des Verlöbniſſes gegeben\nſein, namentlich dann, wenn dieſe im Lebensalter noch weit unter der\nAltersgrenze des § 1305 B. G.B. zurückſteht. Ganz allgemein läßt\nſich aber auch hier nicht ſagen, daß die Verſagung der Einwilligung\ndes Vaters den Rücktritt des Kindes rechtfertige. Verweigert der Vater\nſeine Einwilligung aus verwerflichen oder nichtigen Gründen, ſo kann\neine ſittliche Verpflichtung, an dem Verlöbnis feſtzuhalten, unter Umſtänden wohl beſtehen bleiben, und in ſolchem Falle iſt auch die Verſagung der Einwilligung des Vaters in die Eheſchließung als wichtiger\nGrund für den Rücktritt der Tochter nicht anzuerkennen.\nSind es nichtige oder verwerfliche Gründe, die den Erſtkläger\nbei der Zurückziehung ſeiner Einwilligung in die Eheſchließung der\nZweitklägerin leiteten, ſo kann aber auch ferner in Frage kommen, ob\nö nicht aus allgemeinen Rechtsgründen auch gegen ihn der Schadenserſatzanſpruch des Beklagten auf Erſatz der in Erwartung der Ehe\ngemachten Aufwendungen begründet ſein möchte. Der Beklagte hat\nſeinen Schadenserſatzanſpruch gegenüber dem ganzen Klaganſpruch und\ngegen beide Kläger geltend gemacht. Erweiſt er ſich nach ſeinem Vorbringen aus einem anderen Rechtsgrunde als nach à 1298 B.G. B.\nauch gegen den Erſtkläger als gerechtfertigt, ſo iſt dementſprechend zu\nentſcheiden. Wenn etwa der Erſtkläger ... den Beklagten zur Anmietung einer teueren, ſeinen Erwerbsverhältniſſan nicht entſprechenden\nWohnung und zu anderen koſtſpieligen Ausgaben ſeinerſeits ſelbſt\nveranlaßt hatte, und wenn er alsdann die Löſung des Verlöbniſſes\ndurch die Zurückziehung ſeiner Einwilligung im letzten Grunde deshalb herbeiführte, weil der Beklagte ihm wegen ſeines unſittlichen\nVerhältniſſes zu der Frau G. mißliebige Vorſtellungen machte und\nderen Entfernung aus dem Hauſe verlangte — ſo die Darſtellung\ndes Beklagten . .. —, dann erſcheint es keineswegs ausgeſchloſſen, daß\ndie Schadenserſatzforderung des Beklagten aus dem Geſichtspunkte\ndes § 826 B. G.B. auch gegen den Erſtkläger als begründet ſich darſtellen möchte..\nIII. Der Reviſionsantrag des Beklagten, der eine materielle Entſcheidung des Reviſionsgerichts auf Abweiſung der ganzen Klage zum\nZiele hat, iſt von dieſem Standpunkte aus auf die Aufhebung des\nBerufungsurteils nur inſoweit gerichtet, als dadurch die Berufung\ndes Beklagten zurückgewieſen iſt. Das Reviſionsgericht iſt jedoch nicht\nin der Lage, gemäß § 563 oder § 565 Z.P. O. in der Sache ſelbſt\nzu erkennen. Die prozeſſuale Lage der Sache macht nun die formelle\nAufhebung des ganzen angefochtenen Urteils, hinſichtlich des zugeſprochenen Betrages und Gegenſtandes wie hinſichtlich des aberkannten\nBetrages, erforderlich, da, wie ausgeführt, auch in bezug auf den\nletzteren das Verhältnis der beiden Kläger zu dem Klaganſpruche feſtzuſtellen, und der Prozeß in die richtige Lage zu bringen iſt. Der\nweitergehende Antrag der Reviſion auf materielle Abweiſung der ö\nKlage enthält aber auch denjenigen auf Zurückverweiſung der Sache\nan das Berufungsgericht unter Aufhebung des ganzen Berufungs\nurteils, alſo ſcheinbar über den Antrag des Reviſionsklägers hinaus.\n\nDenn die § 536 und 559 Z.P. O. begrenzen den Prozeßſtoff auf\n\ndie Anträge der Parteien nur inſofern, als ſie im Anſchluſſe an die\n\n. Veerhandlungsmaxime dem Richter unterſagen, einer Partei etwas zu\nzuſprechen, was dieſelbe nicht beantragt hat; ſie beziehen ſich nicht auf\n\nFragen des Verfahrens, die dem Belieben der Parteien entzogen ſind.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 14 S. 355 (357), Bd. 22\n\nS. 391 (398).\n\nErweiſt ſich ſonach eine andere prozeſſuale Behandlung der Sache nach\n\nͤ Maßgabe der in den Vorinſtanzen geführten Verhandlungen als not\nwendig, die das Reviſionsgericht nicht ſelbſt zur Durchführung bringen\n\nRKkann, ſo ſteht der ſcheinbar engere Antrag der Aufhebung des ganzen\n\nangefochtenen Urteils nicht entgegen. Die von dem Berufungsgericht\n\nvon neuem zu treffende materielle Entſcheidung darf ſelbſtverſtändlich\nzuungunſten des Beklagten, der allein das Urteil angefochten hat, in\n\nder Hauptſache wie im Koſtenpunkte über die aufgehobene Entſcheidung\n\nö nicht hinausgehen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-06/vi-456-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-06/vi-456-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.544834+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-06/vi-456-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1904-06-06","dockets":["VI. 456/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 06.06.1904 – VI. 456/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-06/vi-456-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Unter welchen Voraussetzungen kann im Laufe des Rechtsstreites ein neuer Kläger neben nen) in den Prozeß ein⸗ ö treten ö 2. Ist die Versagung der elterlichen Einwilligung (8 1305 ö B. G.B.) ein wichtiger Grund zum Rücktritt vom Verlöbnisse sür das verlobte Kind (§ 1298 Abs. 3 B. G. B.)ꝰ 3. Kann auch der Vater der verlobten Tochter, wenn er die Einwilligung zur Eheschließung aus verwerflichen Gründen versagt, von dem anderen Verlobten anf Ersatz der in Erwartung der Ehe gemachten Aufwendungen in Anspruch genommen werden? B. G.B. § 826. 4. Aufhebung des Berufungsurteils in seinem ganzen Umfange trotz beschränkterer Fassung des Revisionsantrages.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:36.544834+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}