{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-06-06","aktenzeichen":"VI. 444/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht es dem über den Schadensersatzanspruch aus § 945 Z.P. O. ö erkennenden Gerichte zu, den Arrest, der im Arrestprozesse als von Anfang an nngerechtfertigt aufgehoben worden ist, auf Grund selbständiger Prüfung für rechtmäßig angeordnet zu erklären?","text_plain":"61. Steht es dem über den Schadenserſatzanſpruch aus § 945 Z.P. O. ö\nerkennenden Gerichte zu, den Arreſt, der im Arreſtprozeſſe als von\nAnfang an nngerechtfertigt aufgehoben worden iſt, auf Grund ſelbſtändiger Prüfung für rechtmäßig angeordnet zu erklären?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 6. Juni 1904 i. S. H. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. VI. 444/03.\n— — — — ———————————— —————\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hatte am 10. März 1902 gegen den Beklagten bei\ndem Landgericht in Dresden wegen eines Darlehnsanſpruches einen\ndinglichen Arreſt in Höhe von 22660 %% und 400 Koſten erwirkt,\nwelcher gegen Sicherheitsleiſtung des Gläubigers von 3000 α und\nmit der Beſtimmung angeordnet war, daß durch Hinterlegung einer\nSicherheit von 28060 - von ſeiten des Schuldners die Vollziehung\ndes Arreſtes gehemmt würde. Um die Vollziehung des Arreſtes abzuwenden, hatte der Beklagte die zu hinterlegende Summe bei einem\nDritten entliehen. Es war dann aber auf den Widerſpruch des Beklagten durch Urteil des Landgerichtes der Arreſt aufgehoben, und die\nBerufung des Klägers hiergegen vom Oberlandesgericht zurückgewieſen\nworden. Darauf klagte der Kläger eine Darlehnsforderung ein; der\n\nö Beklagte machte aber im Wege der Aufrechnung einen Schadenserſatz⸗ *\nanſpruch wegen des vom Kläger erwirkten Arreſtes geltend. Der erſte\nRichter erklärte den letzteren Anſpruch nach § 945 Z.P. O. für begründet; das Berufungsgericht dagegen verurteilte den Beklagten nach\ndem Klagantrage, weil der am 10. März 1902 verfügte Arreſt vollſtändig gerechtfertigt geweſen ſei.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten iſt Pdas Berufungsurteil aufgehoben worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Rechtlich ſteht in Frage, ob die Schadenserſatzpflicht des\nArreſtſuchers gemäß § 945 Z.P. O. ſchon durch die Tatſache begründet\nwird, daß durch ein im Arreſtprozeſſe — rechtskräftig — ergangenes\nUrteil der Arreſt aus dem Grunde aufgehoben worden iſt, weil der\nArreſt mangels eines Arreſigrundes von Anfang an ungerechtfertigt\ngeweſen ſei, oder ob, entgegen einem ſolchen Urteil, das im ordentlichen\nVerfahren über den Schadenserſatzanſpruch erkennende Gericht auf\n\nGrund ſelbſtändiger Prüfung den Arreſt für rechtmäßig angeordnet\nerklären kann. Die Frage iſt in dem erſteren Sinne zu beantworten.\n\nDie Vorſchrift des § 945 Z.P. O. beruht, gemeinſam mit den\nBeſtimmungen in § 717 Abſ. 2, § 320 Abſ. 4 Satz 3 und § 600 Abſ. 2\nZ.P.O., auf dem Rechtsgedanken, daß ein Gläubiger, welcher von der\nmit einem außerordentlichen Rechtsbehelf — gegen die Regel — verknüpften Befugnis der ſofortigen Vollſtreckung Gebrauch macht, dies\nauf ſeine Gefahr tun müſſe, und daß er daher ohne Rückſicht auf\nſein Verſchulden dem Gegner den durch ſolche Maßregel verurſachten\nSchaden im Falle der Aufhebung der vorläufigen Entſcheidung zu\nerſetzen habe.\nVgl. Begründung der Zivilprozeßnovelle zu § 945 (§ 822a) S. 192;\nKommiſſionsbericht S. 171; Hahn⸗Mugdan, Materialien Bd. 8\nS. 173. 391 flg.; Protokolle der Kommiſſion für die 2. Leſung des\nBürgerlichen Geſetzbuches Bd. 2 S. 671 flg. 678. 724 flg.\nIn der Durchführung dieſes, an ſich dem materiellen Recht angehörigen,\nGrundſatzes tritt allerdings bei den Fällen des § 945 — Arreſt und\neinſtweilige Verfügung — ein Unterſchied von den anderen, ſonſt\nx gleichartigen Fällen — Ausnutzung eines für vorläufig vollſtreckbar\nerklärten Urteils, eines Vorbehaltsurteils — zutage, welcher ſchon\ndurch die verſchiedene prozeſſuale Geſtaltung der fraglichen Rechts⸗ ö\nbehelfe bedingt iſt. In den §8 717. 302. 600 Z.P. O. iſt als die\nVorausſetzung der Schadenserſatzpflicht ſchlechthin bezeichnet, daß die\nbetreffende frühere Entſcheidung aufgehoben (oder abgeändert) wird,\nwonach alſo lediglich die Tatſache der Aufhebung entſcheidet, und\ndas gleiche iſt in § 945 für die Fälle des § 926 Abſ. 2 und § 942\nAbſ. 3 — Aufhebung des Arreſtes ꝛc wegen Unterlaſſung beſtimmter\nProzeßhandlungen von ſeiten der betreibenden Partei — feſtgeſetzt.\nIm übrigen dagegen iſt in § 945 die Schadenserſatzpflicht an die\nVorausſetzung geknüpft, daß ſich „die Anordnung eines Arreſtes oder\neiner einſtweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt\nerweiſt“. Hier ſoll alſo nicht ſchon die Aufhebung des Arreſtbefehls\n(der einſtweiligen Verfügung), ſondern deſſen fehlende innere Berechtigung entſcheiden; es kommt nicht bloß auf die Tatſache, daß, ſondern\nauch auf den Grund, weshalb die Anordnung wieder außer Kraft\ngeſetzt wird, an, und die formelle Aufhebung der fraglichen Verfügung\niſt hier auch nicht unbedingtes Erfordernis. Die in dem urſprünglichen Kommiſſionsantrage vorgeſehene Beſtimmung (§ 813 a): „Wird\nein vollzogener Arreſt nach § 805 oder 5 806 Abſ. 2 aufgehoben\noder abgeändert, oder fällt er weg, weil der Hauptanſpruch als unbegründet erkannt wird“, erſchien als zu eng, da auch diejenigen Fälle\nzu berückſichtigen ſeien, in denen der Arreſt nicht durch Beſchluß,\nſondern durch Endurteil angeordnet worden ꝛc, in denen der Gläubiger\nden Arreſt freiwillig aufhebe, weil er ſich von dem Ungrunde ſeines ö\nAnſpruches überzeugt habe.\nVgl. Protokolle zum B. G.B. a. a. O. S. 724.\nö Die Vorſchrift des § 945 kann alſo auch dann Platz greifen, wenn\nder Arreſt nicht durch Urteil beſeitigt, oder wenn es bei Anordnung\ndurch Beſchluß zu einem Widerſpruchsverfahren gar nicht gekommen iſt.\nVgl. inſoweit Gaupp⸗Stein, Z.P. O. zu § 945, Bem. II, 4. Aufl.\nS. 797.\nEine Verſchiedenheit beſteht weiter darin, daß der § 945, im\nGegenſatz zu den §9 302, 600 und 717 3.P.O., keine Vorſchriften\nüber die prozeſſuale Geltendmachung des Schadenserſatzanſpruches,\nnamentlich deren Zulaſſung in dem anhängigen Rechtsſtreit, enthält.\nDer Schadenserſatzanſpruch aus § 945 kann nicht in dem ſummariſchen\nVerfahren über den Arreſt oder die einſtweilige Verfügung verfolgt,\nmuß vielmehr im ordentlichen Verfahren, im Hauptprozeſſe oder beſonderen Rechtsſtreit, zum Austrag gebracht werden.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 406, Bd. 51 S. 41,\n7. Bd. 54 S. 347.\nZur endgültigen Erledigung des Rechtsverhältniſſes in Anſehung der\n— Schadenserſatzpflicht gehört gegebenenfalls auch die Frage, ob überhaupt ein materieller Rechtsgrund für den Schadenserſatzanſpruch vorliegt. Über den Hauptanſpruch des Arreſtklägers, den materiellen\nAnſpruch als ſolchen, kann in dem Arreſtverfahren nicht endgültig\nentſchieden werden, und was den Arreſtgrund (F 917 Z.P. O.) betrifft,\nſo iſt insbeſondere an die Fälle zu denken, in denen das Arreſtverfahren ſein Ende gefunden hat, ohne daß es bisher zu einer Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit des Arreſtes gekommen iſt.\nAllein durch dieſe Beſonderheiten des Schadenserſatzanſpruches\naus 8 945 Z.P. O. iſt für den vorliegend allein in Frage ſtehenden\nFall, wenn der Arreſt im Widerſpruchsverfahren als von Anfang an\nö ungerechtfertigt aufgehoben worden iſt, die Entſcheidung darüber, inö wieweit dem Gericht in dem Schadenserſatzprozeſſe eine ſelbſtändige\nPrüfung zuſtehe, noch nicht gegeben. Es kommt darauf an, ob\nö ſolchenfalls mit dem im Arreſtverfahren (rechtskräftig) ergangenen\nUrteil die Vorausſetzung des § 945: „Erweiſt ſich die Anordnung\nals von Anfang an ungerechtfertigt“, erfüllt ſei. Zur Bejahung der ö\nFrage würde der Geſichtspunkt der; Rechtskraft des Urteils im\nArreſtprozeß wohl nicht ausreichen. Denn einmal iſt die Rechtskraftwirkung eines ſolchen Urteils eine beſchränkte; ſie erſtreckt ſich, bei der\nEigenſchaft des Arreſtes und der einſtweiligen Verfügung als einer\nMaßregel von vorübergehender Bedeutung, nur auf die Entſcheidung\nder Frage, ob dieſe Anordnungen vorläufig für ſtatthaft zu erachten\nwaren, oder nicht.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 38 S. 415 flg.\nSodann aber iſt es im Hinblick auf § 322 Z.P.O., wonach grundſätzlich nur die in dem Urteil getroffene Entſcheidung, nicht auch\ndie Urteilsgründe der Rechtskraft fähig ſind, mindeſtens zweifelhaft,\nob hier zur Erläuterung der Urteilsformel für die Beſtimmung des\nUmfangs der Rechtskraft eine Heranziehung der Urteilsgründe (Entſch.\ndes R.G.'s in Zivilſ. Bd. 25 S. 214, Bd. 33 S. 4) überall in dem\nSinne zuläſſig wäre, daß als rechtskräftig ausgeſprochen auch der\nGrund der Aufhebung des Arreſtes gelten würde. Und gerade der\nGrund, aus welchem der Arreſt aufgehoben wurde, daß die Anordnung von Anfang an ungerechtfertigt war, iſt für die nach §ö 945\nZ.P. O. zu treffende Entſcheidung das maßgebende Moment. Aller⸗ ö\ndings iſt die Tatſache, daß ein den Arreſt aufhebendes, nach § 922\noder § 925 Z.P. O. ergangenes Urteil formell rechtskräftig geworden\niſt, die Vorausſetzung einer maßgebenden Bedeutung desſelben für den ö\nSchadenserſatzanſpruch auch im Falle des § 945, ſofern hiermit erſt\ndie endgültige urteilsmäßige Erledigung des Arreſtanſpruches feſtſteht;\naber jene Tatſache des rechtskräftig gewordenen Urteils iſt hier eben\nnicht, wie in den analogen Fällen der § 302. 600. 717 Z. P.O.,\nohne weiteres genügend. ö\nIndes wird durch die über die materielle Rechtskraft der Urteile\nbeſtehenden Vorſchriften nicht eine beſondere geſetzliche Anordnung\nausgeſchloſſen, welche beſtimmte Rechtsfolgen an die Tatſache knüpft,\ndaß aus einem gewiſſen Grunde eine beſtimmte richterliche Entſcheidung ergangen iſt, und eine derartige geſetzliche Regelung könnte\nin dem § 945 Z.P. O. unbedenklich gefunden werden, ſofern die Worte:\n„Erweiſt ſich die Anordnung ꝛc“, vornehmlich auf den Fall eines im\nVerfahren über den Arreſt oder die einſtweilige Verfügung ergangenen\nUrteils zu beziehen ſind. Hier hat ſich eben durch dieſes den Arreſt\naufhebende Urteil und deſſen Begründung erwieſen, daß die Anordnung des Arreſtes von Anfang an ungerechtſertigt war. Dieſe\nAuffaſſung erſcheint denn auch ſowohl nach dem geſetzgeberiſchen Zweck\nö des § 945, als im Hinblick auf die Aufgabe und prozeſſuale Regelung\ndes Arreſtprozeſſes gerechtfertigt. Der Arreſt iſt ein gefährlicher, in\ndie Privatrechtsſphäre des Betroffenen tief einſchneidender Rechtsbehelf,\nüber den in einem ſummariſchen Verfahren, auf bloße Glaubhaftmachung der Vorausſetzungen hin, verfügt und entſchieden wird.\nSchon in dieſem Verfahren jedoch ſind dem Arreſtbeklagten — wie\nauch dem Arreſtkläger — die erforderlichen Rechtsbehelfe, Widerſpruch\nund Rechtsmittel, gewährt, um den Streit über den beantragten Arreſt\nals vorläufige Maßnahme vor dem Gerichte zum Austrag zu bringen.\nWenn in dem hierzu vom Geſetze beſtimmten Verfahren ein Urteil\nö über die Rechtmäßigkeit des Arreſtes ergeht, ſo hat das die Bedeutung\neiner endgültigen Entſcheidung über den Arreſtanſpruch, darüber,\nob der ſo wie geſchehen beantragte Arreſt gerechtfertigt ſei, oder nicht.\nIſt insbeſondere in dem auf Widerſpruch rechtskräftig ergangenen\nUrteil der Arreſt aus dem Grunde aufgehoben, weil die Anordnung\nals ungerechtfertigt erkannt wurde, ſo ſteht damit feſt, daß auf Grund\nder vom Arreſtkläger bis dahin vorgebrachten Tatſachen und unternommenen Glaubhaftmachung (vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ.\nBd. 27 S. 425 flg.) die Anwendung eines Arreſtes nicht zuläſſig war,\nund daraus folgt ohne weiteres, daß der betreibende Teil durch Erwirkung dieſes Arreſtes einen rechtloſen Eingriff in die Rechtsſphäre\ndes Gegners verübt hat, wofür er nach Maßgabe des § 945 Z.P. O.\nverantwortlich iſt. Der Arreſtſucher trägt eben auch die Gefahr einer\nö mangelhaften Glaubhaftmachung für die Vorausſetzungen des Arreſtes\noder des erfolgreichen Widerſtreites des Gegners im Arreſtprozeſſe,\nund er macht ſich ſchadenserſatzpflichtig ſchon dadurch, daß er, ohne\ndaß ihm die Erforderniſſe der vorläufigen exekutiviſchen Maßregel\nobjektiv zur Seite ſtanden, damit gegen den Schuldner vorgegangen\niſt, mag er auch ſpäterhin in der Lage ſein, nachzuweiſen, daß ein\nů Arreſt bei anderer Begründung des Antrags, bei beſſerer Glaubhaftö machung gerechtfertigt geweſen wäre; es wäre das ein anderer\nArreſt als der verfügte. Man würde in dieſer Beziehung nicht geö nötigt ſein, mit Stein in Gaupp's Kommentar zur Z.P.O. § 945\nBem. IIa 1. 2 S. 797 (ogl. zu § 922 Bem. III 2a S. 754) einen\nUnterſchied zwiſchen den beiden Vorausſetzungen des Arreſtes, dem\nmateriellen Anſpruche und dem ÄArreſtgrunde, zu machen; denn wenn\nEutſch. in Zivilſ. N. J. 8 (58). 16\nfreilich der Arreſtprozeß über jenen Anſpruch als ſolchen, wie ſchon\nerwähnt, leine rechtskräftige Entſcheidung ergibt, ſo hat ſich doch durch\ndas im Arreſtprozeſſe ergangene Urteil, welches den Arreſt wegen\nNichtbeſtehens oder fehlender Glaubhaftmachung des zu ſichernden\nAnſpruches aufgehoben hat, das erwieſen, daß die Vorausſetzung der\nvorläufigen Maßregel des Arreſtes, ein im Arreſtverfahren glaubhaft zu machender Anſpruch, gefehlt hat. Es braucht jedoch die\nFrage nach dieſer Richtung hier nicht entſchieden zu werden. Jedenö falls hinſichtlich des Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines Arreſtgrundes muß für die im Arreſturteil ergangene Entſcheidung maßgebende Bedeutung in Anſpruch genommen werden. Es mußten auch\nGründe rechtspolitiſcher Art, welche dem Geſetzgeber nicht haben entgehen können, zu dieſer Auffaſſung führen. Als gewiß ſehr unzweckmäßig und dem Intereſſe der Rechtsficherheit wenig entſprechend erö ſchiene es, wenn im Rechtsſtreit über den Schadenserſatzanſpruch ein\nbeliebiges anderes Gericht darüber abzuurteilen hätte, ob die Entſcheidung des Arreſtrichters richtig war, oder nicht; ein Ergebnis,\nwelches Stein a. a. O. Bem. II, a, 2 für das von ihm gewählte Beiſpiel der durch drei Inſtanzen des Arreſtprozeſſes angefochtenen Entſcheidung nicht mit Unrecht als ein „turbulentes Verfahren“ kennzeichnet, das übrigens ebenſo mißlich wäre gegenüber einem den Arreſt\naufhebenden, wie einem den Arreſt beſtätigenden Urteile. Bei der\nEntſcheidung über den Arreſtantrag handelt es ſich, zumal hinſichtlich\ndes Arreſtgrundes (§ 917 Abſ. 1 Z.P. O.), weſentlich um Fragen,\nwelche dem richterlichen Ermeſſen einen weiten Spielraum laſſen, und\nfür deren Beurteilung die zur Zeit des Arreſtverfahrens beſtehende\nö Sachlage allein die erforderliche Grundlage abgeben kann: ob eine\nArreſtgefahr glaubhaft gemacht ſei (d 920 Abſ. 2), oder ob es auch\nohne Glaubhaftmachung angemeſſen ſei, den Arreſt gegen eine vom\nGerichte zu beſtimmende Sicherheitsleiſtung anzuordnen (§ 921 Abſ. 2\n3.P.O.). Es kann nicht angehen, die Nachprüfung dieſer Fragen dem\nGericht, welches in einem beſonderen Verfahren über den Schadenserſatzanſpruch — möglicherweiſe lange Zeit nach Beendigung des Arreſtprozeſſes und unter ganz veränderten Verhältniſſen — zu erkennen\nhat, zuzumuten oder anheimzugeben. Vollends als unzuläſſig müßte\nes, wie die Reviſion mit Recht bemerkt, erachtet werden, daß das\nGericht in dem Schadenserſatzprozeſſe den im Arreſtverfahren aufgehobenen Arreſt hinterher auf Grund ſolcher Tatſachen für gerechtfertigt erklärte, welche im Arreſtprozeſſe gar nicht vorgebracht ſind\noder damals noch gar nicht eingetreten waren.\n\nFür den Regelfall alſo, welchen nach der oben berührten Entſtehungsgeſchichte des § 945 8.P. O. der Geſetzgeber im Auge hatte,\ndürfen die Worte des Paragraphen: „Erweiſt ſich“, dahin ergänzt\nwerden: „im weiteren Verlaufe des Verfahrens über den Arreſt oder\ndie einſtweilige Verfügung“. Die Aufhebung des Arreſtes aus einem\nder drei in à 945 genannten Gründe begründet die geſetzliche Schadenserſatzpflicht der Partei, welche die Anordnung erwirkt hat. Dieſer\nStandpunkt wird wohl von den meiſten Schriftſtellern, wenn auch ohne\nnäheres Eingehen, vertreten. ö\n\nVgl. Seuffert, Z.P.O. Bd. 2 Bem. 2a zu § 945, 8. Aufl.\nS. 664 flg.; Peterſen u. Anger, 3.P.O. § 945 4. Aufl. Bd. 2\nS. 670; Reincke, 3.P. O. 5. Aufl. Bem. I zu § 945 S. 784;\nStruckmann u. Koch, Z.P. O. 8. Aufl. Bd. 2 Bem. 1 zu § 945\nS. 364; Crome, Syſtem des Deutſchen bürgerl. Rechts Bd. 2,\nAbt. 2 5 381 S. 1048 Ziff. 2.\nEs iſt das im weſentlichen die gleiche Auffaſſung, auf Grund deren\nſchon unter dem früheren Rechtszuſtande die unbedingte Schadenserſatzpflicht des Arreſtſuchers für den Fall von einer Seite behauptet,\nvon anderer der künftigen Geſetzgebung empfohlen wurde, wenn die\nAufhebung des Arreſtes erfolgt, weil der Gläubiger ihn im Wider⸗ ‚\nſpruchsverfahren oder in der Rechtsmittelinſtanz nicht zu rechtfertigen\nvermochte.\nBgl. Merkel, Über Arreſt und einſtweilige Verfügungen § 7\nS. 185. 189; Henrici, bei Gruchot, Beiträge Bd. 32 S. 161I flg.\n186 Anm. 18; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 26 Nr. 38 S. 212.\nIm gegenwärtigen Falle kann es angeſichts der Entſcheidungs⸗ x\ngründe des am 16. Juni 1902 in der Arreſtſache der Parteien ergangenen Berufungsurteils gar keinem Zweifel unterliegen, daß das\nArreſtgericht den Arreſt aus dem Grunde aufgehoben hat, weil es die\nAnordnung desſelben als von Anfang an und insbeſondere wegen\nMangels eines Arreſtgrundes für ungerechtfertigt erachtete, daß mithin\ndie — der Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterſtehende — Auslegung jenes Urteils von ſeiten des Berufungsgerichts in dieſem\nProzeſſe eine unzutreffende iſt.“ (Dies wird näher dargelegt.)\n16*\nö 62. 1. Legitimation eines Vertreters, welcher der Kirchengemeinde\nfür den Prozeß auf Grund des § 659 preuß. A.L.R. II. 11 von dem\nKonſiſtorinm beſtellt iſt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-06/vi-444-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-06/vi-444-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.474981+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-06/vi-444-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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