{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-06-06","aktenzeichen":"IV. 464/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist für die Frage, ob die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 39 Ziff. 3 des preußischen ö Gesetzes vom 24. April 1878 in Verbindung mit § 547 Ziff. 2 3 P.O. und § 70 Abs. 3 G.B. G. zulässig ist, die Entscheidung von Einfluß, ö welche in einem dem Prozesse voransgehenden Defeltenfeststellungsverfahren von der Verwaltungsbehörde getroffen ist, und wieweit kommt es dabei auf die Parteiauslassungen an?","text_plain":"2. Iſt für die Frage, ob die Reviſion ohne Rückſicht auf den\nWert des Beſchwerdegegenſtandes nach § 39 Ziff. 3 des preußiſchen ö\nGeſetzes vom 24. April 1878 in Verbindung mit § 547 Ziff. 2 3 P.O.\nund § 70 Abſ. 3 G.B. G. zuläſſig iſt, die Entſcheidung von Einfluß, ö\nwelche in einem dem Prozeſſe voransgehenden Defeltenfeſtſtellungsverfahren von der Verwaltungsbehörde getroffen iſt, und wieweit kommt\n\nes dabei auf die Parteiauslaſſungen an?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 6. Juni 1904 i. S. Kirchengemeinde F. (Bekl.)\nw. D. (Kl.). Rep. IV. 464/03.\nI. Landgericht Landsberg a. W.\nI. Kammergericht Berlin.\n\nZur Anſchaffung einer neuen Orgel für die verklagte Kirchengemeinde waren durch eine Abendunterhaltung gegen Eintrittsgeld und\ndemnächſt auch durch Sammlungen bei den Gemeindemitgliedern Geldmittel aufgebracht worden. Kläger, welcher Mitglied des Gemeindekirchenrats iſt, hatte ſich in Gemeinſchaft mit anderen Kirchenratsmitgliedern und mit einzelnen Gemeindevertretern an den getroffenen\nVeranſtaltungen, insbeſondere auch als Sammler, beteiligt. Die aufgebrachten Geldbeträge wurden an ihn abgeführt, und er zahlte ſie\nauf ein Einlagebuch bei einer Sparkaſſe ein. Das Konto und das\nEinlagebuch lauteten auf den Namen der verklagten „Kirchengemeinde F.“\nAls aber die Beſchaffung der Orgel nicht zuſtande kam, hob Kläger\n\n— den Betrag der Sammlungen wieder ab und zahlte (wie er angibt,\nunter Beteiligung der anderen Sammler) den Spendern ihre Beiträge\nzurück. Hierauf hat das Königliche Konſiſtorium der Provinz Brandenburg durch Defektenbeſchluß vom 2. Mai 1902 den Kläger für verpflichtet erklärt, der verklagten Kirchengemeinde F. die abgehobenen\nund verteilten 296,51 zu erſetzen. Seine auf Feſtſtellung des\nNichtbeſtehens dieſer Verpflichtung gerichtete Klage iſt in erſter Inſtanz\n\nů abgewieſen. Das Berufungsgericht hat ihr dagegen ſtatigegeben. Die\nReviſion der Verklagten wurde als unzuläſſig verworfen aus folgenden\nö Gründen:\n\n„I. Nach § 56 Abſ. 1 8.P. O. entſtand zunächſt die Frage, ob\nfür die verklagte Kirchengemeinde, deren Gemeindekirchenrat ſich geweigert hat, einen Prozeßbevollmächtigten zu beſtellen, in geſetzlicher\nWeiſe eine Vertretung dadurch hergeſtellt worden iſt, daß das König\nliche Konſiſtorium der Provinz Brandenburg anſtatt des Gemeinde\nkirchenrats ihr unter Berufung auf § 659 A.L.R. II. 11 einen Prozeß\nbevollmächtigten als Vertreter beſtellt hat. In Übereinſtimmung mit\n\nder bisherigen Rechtſprechung mußte dieſe Frage bejaht werden. Die\n\nfortdauernde Gültigkeit des § 659 a. a. O. iſt nicht zu bezweifeln)\n\nWenn aber dieſe Geſetzesvorſchrift die Zuläſſigkeit einer derartigen\n\nBevollmächtigung an die Vorausſetzung bindet, daß es ſich um „wirk\nliche“ Rechte der Kirche handle, ſo iſt damit nicht die Legitimation\n\ndes durch die Aufſichtsbehörde beſtellten Vertreters von der im End\nö ergebnis erfolgreichen Durchführung der Rechte der Gemeinde abhängig\n\ngemacht, vielmehr nur der Aufſichtsbehörde ein Hinweis gegeben, den\n\nſie bei der ihr allein obliegenden Prüfung der Notwendigkeit oder\nZweckmäßigkeit ihres Eingreifens zu beachten hat.\n\nVgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 1888,\n\nEntſch. desſelben Bd. 9 S. 118 flg., und des Reichsgerichts vom\n\n26. September 1883, Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 10 S. 207 flg.\n\nII. Die eingelegte Reviſion der Beklagten konnte jedoch nicht für\nzuläſſig gehalten werden, da die im Prozeſſe ſtreitige Forderung nur\n266,51 0 beträgt, und keiner der beiden Fälle vorliegt, in denen\ngemäß § 547 8Z.P. O. die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels von dem\nWerte des Beſchwerdegegenſtandes unabhängig iſt. Insbeſondere\nbildet den Gegenſtand des Rechtsſtreits auch nicht, wie von ſeiten\nder Beklagten behauptet wird, ein Anſpruch ſolcher Art, daß für ihn\ngemäß § 39 Ziff. 3 des Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom 24. April 1878 eine ausſchließliche Zuſtändigkeit des Landgerichts beſtanden hätte. Um einen derartigen Anſpruch würde es\n\nſich freilich in dem Falle handeln, wenn die Rechtsauffaſſung zutreffend wäre, von der das Königliche Konſiſtorium der Provinz\nBrandenburg ausging, als es unter der Annahme, daß nach der Verordnung vom 24. Januar 1844 die Vorausſetzungen für den Erlaß\neines Defektenfeſtſtellungsbeſchluſſes vorgelegen hätten, den Beſchluß\nvom 2. Mai 1902 gegen den Kläger erließ. Allein wenn auch mit\nder bisherigen Rechtſprechung (Striethorſt, Archiv Bd. 17 S. 95 flg.;\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 12 S. 148) daran feſtgehalten werden\nmuß, daß die im Verwaltungswege getroffene Entſcheidung inſofern, als\ndie entſcheidende Behörde das Defektenfeſtſtellungsverfahren für zuläſſig\nund damit zugleich ihre eigene Zuſtändigkeit für begründet hält, einer\nAnderung im ordentlichen Rechtswege nicht unterliegt, ſo ſind doch\ndie Gründe, auf denen in dieſen Beziehungen die Entſcheidung beruht, für den ordentlichen Richter nicht bindend. Weder können ſie\nder ſachlichen Entſcheidung über das Beſtehen des feſtgeſtellten Erſatzanſpruchs irgendwie vorgreifen, noch auch ſind ſie für die Geſtaltung ö\ndes gerichtlichen Verfahrens beſtimmend. Es bedurfte deshalb bei der\nFrage nach der Zuläſſigkeit der Reviſion und insbeſondere nach der\nAnwendbarkeit des § 39 Ziff. 3 a. a. O. einer von dem Defektenbeſchluſſe unabhängigen Prüfung, ob der ſtreitige Anſpruch, deſſen\nNichtbeſtehen der Kläger im ordentlichen gerichtlichen Verfahren feſtgeſtellt wiſſen will, darauf beruht, daß ihm als einem öffentlichen\nBeamten eine Überſchreitung ſeiner amtlichen Befugniſſe oder eine\npflichtwidrige Unterlaſſung von Amtshandlungen zur Laſt gelegt wird.\nͤ Die Unterlage für dieſe Prüfung bilden allein die Parteibehauptungen,\njedoch auch dieſe nur inſofern, als Tatſachen behauptet werden. Die\nrechtliche Bedeutung, welche den behaupteten Tatſachen in den Parteiauslaſſungen beigelegt wird, iſt wiederum nicht maßgebend. Wie in\nanderen Fällen, in denen die Zuläſſigkeit der Reviſion von der Anwendbarkeit der 5 547 Z.P.O., 5 70 Abſ. 3 G.V. G. und § 39 Ausf.Geſ. abhängt, die Entſcheidung darüber, ob unter der Vorausſetzung der\nRichligkeit des tatſächlichen Parteivorbringens es ſich rechtlich um einen\nAnſpruch handelt, der eine ausſchließliche Zuſtändigkeit des Landgerichts\nbegründet, nicht ſchon dadurch ihre Erledigung findet, daß die Partei\ndieſe Frage bejaht, ſo gilt dies auch in dem Falle, wenn die von dem\nWerte des Beſchwerdegegenſtandes unabhängige Anfechtbarkeit des Berufungsurteils durch Verweiſung auf § 39 Ziff. 3 a. a. O. begründet\nwerden ſoll.\nVgl. Urteile des Reichsgerichts, Entſch. in Zivilſ. Bd. 29 S. 420 flg.,\nBd. 40 S. 398 flg., Bd. 46 S. 340 flg., Bd. 50 S. 396 flg.\nIm vorliegenden Rechtsſtreite hat nun Kläger vorgetragen, daß\ner bei allen zur Aufbringung von Geldmitteln für eine neue Orgel\ngetroffenen Veranſtaltungen, ſo ſchon bei der Veranſtaltung der Abendunterhaltung, und ſodann auch bei der Sammlung von Geldbeiträgen,\nbei der Anlegung des geſammelten Geldes und der ſpäteren Rückzahlung an die Beitragenden, unabhängig von ſeiner Stellung als\nö Kirchenälteſter ausſchließlich als Privatmann tätig geweſen ſei. Demgegenüber enthalten die Parteibehauptungen der Beklagten nichts, was\ndie Annahme begründen könnte, daß zunächſt die Veranſtalter der\nAbendunterhaltung und ſodann die Unternehmer der Sammlungen,\nnämlich in jenem Falle der Schullehrer des Ortes und andere Perſonen,\nbei den Sammlungen aber die einſammelnden Kirchenälteſten und\nandere Gemeindemitglieder, damit eine Angelegenheit der kirchlichen\nVermögensverwaltung betrieben hätten. Nichts ſpricht in den Parteibehauptungen dagegen, daß es ſich um eine Privatangelegenheit aller\ndieſer Veranſtalter gehandelt hat. Selbſt wenn es richtig iſt, daß\nder Pfarrer der Gemeinde von der Kanzel herab auf die Sammlung\nhingewieſen und nach der Sammlung von derſelben Stelle aus den\nSpendern gedankt hat, ſo wurden die getroffenen Veranſtaltungen\ndadurch noch nicht zu einem Unternehmen der Kirchengemeinde. Daß\nſie von dem Gemeindekirchenrat, als dem für die vermögensrechtliche\nVertretung der Gemeinde verfaſſungsmäßig berufenen Organe, ausgingen, oder daß ſie nachträglich als Veranſtaltungen der Kirchengemeinde von dieſer kirchlichen Körperſchaft gutgeheißen wären, hat\ndie Beklagte nicht behauptet. Etwaige Anregungen aber, die von\nkirchlicher Seite her zur Veranſtallung insbeſondere der Sammlungen\ngegeben ſein mögen, machten für ſich allein die Unternehmer noch nicht\nzu Beauftragten der Kirchengemeinde. Wie von allen anderen Sammlern,\nſo gilt dies auch vom Kläger. Damit aber, daß der Kläger es übernahm und ausführte, die von den anderen Sammlern und von den\nVeranſtaltern der Abendunterhaltung ihm allein anvertrauten Beträge aufzubewahren, und dadurch, daß er ſie ſchließlich auf den\nNamen der Kirchengemeinde bei der Sparkaſſe anlegte, vermochte er,\ngleichviel ob er dies beabſichtigte, oder nicht, die Angelegenheit für ö\nö ſich allein nicht in den Bereich der dem Gemeindekirchenrat nach\nö § 13 flg. der Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung vom 25. Mai\nö 1874 zugewieſenen amtlichen Wirkſamkeit hineinzuziehen. Er war\ndarum ebenſowenig als einzelnes Mitglied dieſer Körperſchaft\nmit der Angelegenheit befaßt und konnte deshalb weder amtliche Befugniſſe überſchreiten, wenn er die in ſeiner nichtamtlichen Geſchäfts—\ntätigkeit ausgeführte Einzahlung bei der Sparkaſſe rückgängig machte\nund das Geld den Spendern zurückerſtattete, noch auch ſich der pflichtwidrigen Unterlaſſung von Amtshandlungen ſchuldig machen, wenn\ner ein entgegengeſetztes Verhalten, nämlich die Beibehaltung der Anlage\nund die Aufbewahrung des Einlegebuchs bei unverkürzter Einzahlung,\nunterließ. In allen dieſen Beziehungen lag das Verhalten des Klägers ů\nauf welches von ſeiten der Beklagten der ihr vermeintlich entſtandene\nVermögensverluſt zurückgeführt wird, außerhalb des Kreiſes der dem\nKläger in ſeiner Eigenſchaft als Kirchenälteſten obliegenden Amtspflichten. Der von der Beklagten geltend gemachte Anſpruch fällt\ndemnach nicht unter die Beſtimmung des § 39 Ziff. 3 des Ausführungsgeſetzes; wobei unerörtert bleiben kann, ob überhaupt im Bereich der\nKirchengemeinde⸗ und Synodalordnung einem Kirchenälteſten die Eigenſchaft eines öffentlichen Beamten zukommt.“\n63. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kann im Laufe des Rechtsſtreites ein neuer Kläger neben nen) in den Prozeß ein⸗ ö\ntreten ö\n2. Iſt die Verſagung der elterlichen Einwilligung (8 1305 ö\nB. G.B.) ein wichtiger Grund zum Rücktritt vom Verlöbniſſe ſür das\nverlobte Kind (§ 1298 Abſ. 3 B. G. B.)ꝰ\n3. Kann auch der Vater der verlobten Tochter, wenn er die\nEinwilligung zur Eheſchließung aus verwerflichen Gründen verſagt,\nvon dem anderen Verlobten anf Erſatz der in Erwartung der Ehe\ngemachten Aufwendungen in Anſpruch genommen werden?\nB. G.B. § 826.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-06/iv-464-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-06/iv-464-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.511066+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-06/iv-464-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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