{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-06-04","aktenzeichen":"V. 546/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Irrtum einer Partei über den Inhalt ihrer Willenserklärung, oder fehlende Einigung der beiden Parteien? B.G. B. 50 119. 155.","text_plain":"60. Irrtum einer Partei über den Inhalt ihrer Willenserklärung,\noder fehlende Einigung der beiden Parteien?\nB.G. B. 50 119. 155.\nö V. Zivilſenat. Urt. v. 4. Juni 1904 i. S. Große St. Mich. Kirche\nin Hamburg (Kl.) w. hamb. Finanzdeputation (Bekl.). Rep. V. 546/04.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nZur Verbreiterung der Michaelisſtraße hatte der hamburgiſche\nStaat, vertreten durch die Finanzdeputation, zunächſt das an der\nSüdſeite der Straße, Ecke des Herrengrabens, belegene L.ſche Grundſtück im Wege der Enteignung erworben und am 24. Juni 1902 der\nklagenden St. Michaeliskirche die zu deren Gunſten auf dem Grund\nſtück laſtende ablösbare Grundhauer auf den 2. Januar 1908 gekündigt.\n\nDemnächſt verweigerte die Beklagte aber die Auszahlung mit der\n\nBehauptung, daß hinterher zwiſchen den Parteien vereinbart worden\n\nſei, die Grundhauer ſolle ſtehen bleiben oder gegen andere Renten\n\numgetauſcht werden können. Sie hatte nämlich inzwiſchen zu dem\nſelben Zwecke noch mehr Grundſtücke an derſelben Straßenſeite frei\nhändig angekauft, die auch mit ſolcher Grundhauer belaſtet waren,\n\ndarunter zwei Grundſtücke, die der St. Michaelis⸗Pfarrhofskaſſe ge\nhörten, und im § 9 des über dieſe beiden Grundſtücke am 12. Sep\ntember 1902 abgeſchloſſenen Kaufvertrags hatte die St. Michaelis\nkirche ſich durch Mitunterſchrift dieſes Kaufvertrags damit einverſtanden\n\nerklärt, daß ſie die bisherigen Grundmieten und Renten in den von\n\nder Finanzdeputation angekauften oder noch zu erkaufenden Grund\nſtücken an der Südſeite der Michaelisſtraße ſtehen laſſe oder nach ihrer\n\nWahl gegen andere Renten in näher beſtimmter Weiſe austauſche.\n\nDieſe Einrede ſetzte die Beklagte auch der Klage auf Zahlung der\n\nö Ablöſungsſumme von 12 620,47 α nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem\n2. Januar 1903 entgegen.\n\nDie Klägerin beſtritt, daß die Erklärung in § 9 des Vertrages\nſich auch auf das L.ſche Grundſtück beziehe; ſie legte näher dar, daß\nund weshalb ſie ſelber die Erklärung nicht auch für das L. ſche Grundſtück habe abgeben wollen, wenn auch nicht beſtritten werden ſolle,\ndaß die Beklagte ſie anders aufgefaßt habe. Unter Berufung auf\n§8 154. 155 B.G.B. war ſie der Anſicht, daß der § 9 des Vertrags,\nauf den die Beklagte ſich bei Ausſchluß des L.ſchen Grundſtücks nicht\neingelaſſen haben würde, wegen Fehlens der Willensübereinſtimmung\nnichtig ſei. Wegen Irrtums erklärte ſie den Vertrag nicht anfechten\nzu wollen, weil ihre Erklärung im § 9 nur das enthalte, was ſie\nwirklich habe erklären wollen. Die Beklagte blieb dabei, daß § 9 ſich\nauf alle angekauften, auch die enteigneten, und noch anzukaufenden\nGrundſtücke an der Südſeite der Michaelisſtraße beziehe, und daß die\nKlägerin daran gebunden ſei.\n\nDie Klage wurde abgewieſen, und die Berufung zurückgewieſen,\nebenſo die Reviſion, letztere aus folgenden\n\nGründen: ö ö\n\n„Beide Vorinſtanzen haben die Rechtslage dahin aufgefaßt, daß\ndie Klägerin ſich über den Inhalt ihrer im § 9 des Vertrags vom\n12. September 1902 abgegebenen Willenserklärung im Irrtum befunden habe und ſich darum gegen die Folgen dieſes Irrtums nur ö\ndurch eine Anfechtung der Willenserklärung unter den dafür in den\n98 119. 121 B.G.B. aufgeſtellten Vorausſetzungen ſchützen könnte,\n\nö die aber nicht für vorliegend erachtet werden. In den Ausführungen\n\nzu dieſem letzten Punkt iſt das Berufungsurteil nicht angegriffen\nworden, und das würde auch mit Erfolg nicht haben geſchehen können.\nDer Streit bewegt ſich nur um die Frage, ob hier überhaupt ein Fall\ndes Irrtums einer Partei über den Inhalt ihrer abgegebenen Willenserklärung (§ 119) gegeben ſei, oder ob nicht vielmehr jede Partei die\nErklärung der anderen mißverſtanden habe, und aus dieſem Grunde\neine Willensübereinſtimmung, daher auch ein Vertrag, gar nicht zuſtande gekommen ſei. Auf dieſem Standpunkte ſteht die Klägerin,\nwelche ausführt, ſie habe unter den in § 9 des Vertrags erwähnten\n„angekauften oder noch zu erkaufenden Grundſtücken“ das enteignete\nL.ſche Grundſtück nicht mit verſtanden, während ihre Erklärung von\nder Beklagten auch mit auf dieſes Grundſtück bezogen worden ſei.\nDaher, meint ſie, liege hier ein Fall des ſog. verſteckten Diſſenſes im ö\nSinne des § 155 B.G.B. vor; ſie und die Beklagte hätten zwar geglaubt, einig geworden zu ſein, ſeien aber in Wahrheit in dieſem\nPunkte nicht einig geworden; und ſie behauptet weiter, die Beklagte\nwürde, wenn ſie ihre, der Klägerin, Erklärung richtig verſtanden hätte,\nauf das verabredete Stehenbleiben der Grundhauern überhaupt nicht\neingegangen ſein; es liege demnach auch nicht die in § 155 B. G.B.\nfür ſolche Fälle zugelaſſene Möglichkeit vor, daß der Vertrag trotz\nfehlender Willensübereinſtimmung dann bei Kräften erhalten werden\nkönne, wenn anzunehmen ſei, daß er auch ohne eine Beſtimmung über\nden ſtreitigen Punkt geſchloſſen worden ſein würde.\n\nWenn das Berufungsgericht die Bezugnahme auf § 155 B. G. B.\nfür verfehlt erklärt, weil eine einheitliche Vertragsbeſtimmung in Frage\nſtehe, und Punkte, über welche keine Einigung erfolgt wäre, nicht\nvorhanden ſeien, ſo wird allerdings dieſe Erwägung dem Standpunkte\nder Klägerin nicht gerecht, welche gerade beſtreitet, daß eine Einigung\nin dem ganzen Umfange, wie es die Beklagte angenommen habe, zuſtande gekommen ſei. Dagegen wird die rechtliche Auffaſſung der\nKlägerin geſchlagen durch die Feſtſtellung des Berufungsgerichts, daß\ninhaltlich verſchiedene Willenserklärungen der beiden Parteien in dem\n§9 nicht vorliegen. Das Berufungsgericht legt dar, daß der 99\nnach Wortlaut und Inhalt, bei Berückſichtigung der ganzen Sachlage\nund der in Betracht kommenden Intereſſen beider Parteien, objektiv\ngar nicht anders verſtanden werden könne als dahin, daß er ſich auch\nauf ſolche Grundſtücke beziehen ſollte, die im Wege der Enteignung\nangekauft werden würden oder ſchon angekauft worden ſeien, alſo auch\nauf das enteignete L. ſche Grundſtück, und daß auch beide Parteien\nnicht hätten zweifelhaft ſein können darüber, daß ihre Erklärungen\nobjektiv nur ſo, und nicht anders verſtanden werden könnten. Es iſt\ndies eine tatſächliche Feſtſtellung, die für das Reviſionsgericht bindend\niſt und namentlich nicht mit der Behauptung bekämpft werden kann,\ndaß nichtsdeſtoweniger die Klägerin den § 9 anders verſtanden habe.\nDies würde an dem vom Berufungsgericht feſtgeſtellten Inhalte der\nErklärung der Klägerin nichts ändern und nur beweiſen, daß die\nKlägerin ſich über dieſen Inhalt geirrt habe; die Erklärung würde\nſie gleichwohl abgegeben haben. Daß einer Partei in ſolcher Lage der\nWille fehlte, eine Erklärung des Inhaltes, wie ſie lautete, abzugeben,\nindem ſie die Erklärung anders verſtand, läßt ſich freilich nicht beſtreiten; aber das hindert nach dem Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs\n\ndas Zuſtandekommen eines Vertrags durch die beiderſeits erklärte\n\nWillensübereinſtimmung nicht. Nach den zwiſchen der ſog. Willens\nund der Erklärungstheorie vermittelnden Beſchlüſſen der 2. Kommiſſion,\n\nö vgl. Prot. von Achilles ꝛc Bd. 2 S. 94. 102 flg. 115,\niſt der Partei durch § 118 B.G.B. in ſolcher Lage eben das Hilfsmittel der Anfechtung gegeben, deſſen es nicht bedurft haben würde,\nwenn ſchon das unbewußte Nichtübereinſtimmen des inneren Willens\neiner Vertragspartei mit ihrer abgegebenen Erklärung allemal das\nZuſtandekommen eines Vertrags verhinderte. Dies iſt vielmehr erſt\ndann der Fall, wenn die beiderſeits abgegebenen Erklärungen einander nicht decken, indem jede Partei etwas anderes nicht bloß\ninnerlich wollte, ſondern auch erklärte, als die andere. Zuzugeben iſt,\nwie ſich z. B. aus den verſchiedenen bei Staudinger, B. G.B.\nBd. 1 in der Einl. vor § 116 unter VI und zu § 155 (2. Aufl.\nS. 337 und 439. 440), und Endemann, B.R. Bd. 1 8 70 Anm. 19\n(8. Aufl. S. 340), angeführten Fällen ergibt,\ndaß häufig die beiden Fälle erſtens des Irrtums einer Partei über\nden Inhalt ihrer Willenserklärung und zweitens des ſog. verſteckten\nDiſſenſes, wo beide Parteien, im Irrtum über den Inhalt der Erklärung der anderen, Verſchiedenes erklärt haben, ſchwer voneinander\nzu unterſcheiden ſind. Aber wenn die beiderſeitigen Erklärungen den\ngleichen Inhalt haben, möge ſich dies aus dem Wortlaut ohne\nweiteres ergeben, oder unter Berückſichtigung aller dafür auf beiden\nSeiten in Betracht kommenden Umſtände durch Auslegung feſtgeſtellt\nwerden, dann liegt nicht der Fall eines Mißverſtändniſſes, einer bloß\nfälſchlichen Annahme des Einverſtändniſſes, vor (F 155), ſondern ein\nwirkliches erklärtes Einverſtändnis, und wenn ſich dabei die eine\nPartei über die Bedeutung ihrer Erklärung getäuſcht hat, ſo betraf\ndieſer Irrtum nicht den Inhalt der gegneriſchen, ſondern den ihrer\neigenen Erklärung.\n\nSo hat nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts der Fall\nhier gelegen, und damit erweiſt ſich die Reviſion der Klägerin als\nhinfällig.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-04/v-546-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-04/v-546-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.448942+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-04/v-546-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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