{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-06-04","aktenzeichen":"I. 108/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welche rechtliche Folge hat es für den Reeder, wenn der Schiffer das von ihm ausgestellte Konnossement nnrichtig datiert? 2. Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung über den Grund ö eines Anspruches.","text_plain":"2. Vorausſetzungen für eine Vorabentſcheidung über den Grund\nö eines Anſpruches.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 4. Juni 1904 i. S. der Compania Cantäbrica\nde Navegacion (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 108/04.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAm 28. April 1902 hatte der Kläger von der Firma F. & H.\nin Braila 300 tons Gerſte von der Donau und / oder Sulina gekauft\nmit der Bedingung:\n\n„bills of lading to be dated September new style anni currentis“.\nAm 12. Oktober 1902 wurden ihm drei über 285 tons lautende und\nauch im übrigen gleichlautende, „Braila, 30. September 1902“ datierte,\nvom Kapitän des ſpaniſchen Dampfers „D.“ unterzeichnete Konnoſſemente, von denen das eine Exemplar mit dem Blankoindoſſament\nö „F. &H.“ verſehen war, eingehändigt, worauf er an F. & H. 24482,40 %\nals den bedungenen Kaufpreis (101 per ton) zahlte. Am 25. Oktober 1902 ſtellten F. & H. ihre Zahlungen ein.\nDer Kläger behauptete, daß die Konnoſſemente falſch datiert ſeien,\nindem der Dampfer „D.“ erſt am 10. Oktober 1902 in Braila zu\nladen begonnen habe. Er wollte dies erſt nach dem 25. Oktober 1902\nerfahren haben, und nahm mit der erhobenen Klage die Beklagte als\nReederei des Dampfers auf Erſatz des von F. & H. nicht wieder zu\nerlangenden Kaufpreiſes und auf Entſchädigung für den ihm entgangenen\nGewinn, der in dem Unterſchiede zwiſchen dem Vertragspreiſe und dem\nPreiſe, der am 12. Oktober 1902 für September⸗Abladung zu erzielen\ngeweſen wäre, beſtehe und 2208,75 betrage, ſowie auf Erſatz von\n133,62 Schiedsgerichtskoſten, die er ſeinem Abnehmer, Z. in F.,\nhabe erſtatten müſſen, in Anſpruch. Er machte geltend, daß er,\nwenn er nicht durch die Vordatierung getäuſcht worden wäre, nichts\nan F. & H. gezahlt und ſeine Anſprüche noch rechtzeitig und mit\nErfolg gegen ſie geltend gemacht hätte.\nVom Landgericht wurde zunächſt durch Teilurteil der Anſpruch\nauf Erſatz der erwähnten Schiedsgerichtskoſten abgewieſen, dagegen\ndie Beklagte zur Zahlung von 24482,40 nebſt Zinſen verurteilt,\nund ſodann durch ein ferneres Urteil die Beklagte noch zur Zahlung\nvon 1413,32 nebſt Zinſen verurteilt. Auf die Berufungen beider\nParteien erkannte das Oberlandesgericht unter Verweiſung auf § 304 ö\nZ. P. O.:\n„D„ Der Klaganſpruch auf Erſatz des Schadens, den Kläger infolge\nſeines Vertrauens auf die Richtigkeit des Datums der Konnoſſemente .. . erlitten hat, wird dem Grunde nach für gerechtfertigt\nerklärt.“\nDie Reviſion der Beklagten führte zur Aufhebung des oberlandes⸗ ö\ngerichtlichen Urteils.\nAus den Gründen:\n„Das Berufungsgericht hat, um Klarheit darüber zu gewinnen,\n\nö nach welchem örtlichen Rechte der Streitfall zu beurteilen ſei, geglaubt\nzunächſt die Frage beantworten zu müſſen, ob die Klage ſich auf einen\nVertrag, oder nur auf außervertragliches Verſchulden ſtütze. Im\nletzteren Falle ſoll teils rumäniſches, teils ſpaniſches Recht Anwendung\nfinden, im erſteren deutſches Recht. Weiter wird dann unter Verwertung der 50 306. 307 B. G.B. ausgeführt, daß die Haftung der\nBeklagten auf eine rechtsgeſchäftliche Pflicht zurückzuführen ſei.\n\nDemgegenüber iſt darauf hinzuweiſen, daß, wenn der Kläger\ndurch das Datum des Konnoſſementes in den irrigen Glauben verſetzt\nworden iſt, die nach dem Konnoſſement auszuliefernde Ware ſei\nSeptember⸗Abladung, die Täuſchung des Klägers in Hamburg erfolgt\niſt, und es danach fraglich erſcheint, ob der Zweifel des Berufungsgerichts hinſichtlich des anzuwendenden Rechts berechtigt war. Dies\nkann indes auf ſich beruhen bleiben. Dem Berufungsgericht iſt darin\nbeizupflichten, daß keine Notwendigkeit beſteht, die erhobene Klage als\n\neine Klage aus unerlaubter Handlung aufzufaſſen. Für gänzlich verö fehlt muß nur die Heranziehung der §8 306. 307 B.G.B. erachtet\nwerden. Zwiſchen den Parteien beſteht kein anderes Vertragsverhältnis, als dasjenige, welches dadurch entſtand, daß der Kläger\ndas von dem Kapitän des „D.“ ausgeſtellte Konnoſſement erwarb.\nFür den zwiſchen dem Kläger und der Firma F. & H. abgeſchloſſenen\nKaufvertrag war die im Tatbeſtand hervorgehobene Vertragsbedingung, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, gleichbedeutend mit der Zuſicherung, daß die Ware September⸗Abladung ſein\nwerde; es läßt ſich alſo ſagen, daß durch jene Bedingung von der\nVerkäuferin eine Eigenſchaft der Ware zugeſichert wurde. Müßte\nnun dementſprechend auch in der Datierung des Konnoſſementes eine\n‚ Angabe über die Beſchaffenheit der Ware, eine nähere Bezeichnung der\nö Ware gefunden werden, dann würde im Falle der Unrichtigkeit des\nKonnoſſementsdatums kein unter die § 306. 307 B. G. B. fallender\nTatbeſtand gegeben ſein, vielmehr der § 652 H. G.B. Anwendung\nfinden, und danach die Klage, weil durch ſie ein Anſpruch, wie ihn\ndieſe Geſetzesvorſchrift gewährt, nicht geltend gemacht wird, unbegründet ſein. Unter „Bezeichnung“ der Güter im Sinne des § 652\nH. G.B. iſt aber nur die Bezeichnung nach Merkmalen zu verſtehen,\nwelche den Gütern vermöge eigener Beſchaffenheit anhaften, an ihnen\nſelbſt erkennbar ſein ſollen. Die Datierung des Konnoſſementes enthält\ndaher keine nähere Beſtimmung der in ihm verſprochenen Leiſtung.\nGleichwohl iſt ſie nicht ohne rechtliche Bedeutung. In ihr liegt gegenüber jedem Erwerber des Konnoſſementes die vertragsmäßige Erklärung, daß er ſich auf die Richtigkeit des angegebenen Datums verlaſſen könne, das Gewährverſprechen, für die Folgen einer irrigen\nDatierung aufkommen zu wollen, ſo daß gegebenenfalls der Konnoſſementserwerber ſo zu ſtellen iſt, wie er ſtehen würde, wenn das\nKonnoſſement richtig datiert worden wäre. Von dieſem Geſichtsö punkte aus iſt jeder der vom Kläger erhobenen Anſprüche zu prüfen,\nund andererſeits zu unterſuchen, ob die Beklagte, wie ſie geltend gemacht hat, wenn überhaupt, nur gegen Herausgabe aller Konnoſſementsexemplare und gegen Abtretung der dem Kläger gegen die Firma\nF. & H. zuſtehenden Anſprüche oder des Anſpruches auf den hinterlegten Erlös der inzwiſchen verkauften Konnoſſementsware zu einer\nLeiſtung an den Kläger verurteilt werden kann.\n\nBei der gegenwärtigen Prozeßlage iſt indes das Reviſionsgericht\nnicht berufen, in den bezeichneten Richtungen eine Entſcheidung zu\ntreffen. Das Berufungsurteil iſt unter ausdrücklicher Bezugnahme\nauf den § 304 3 P. O. erlaſſen, und deshalb iſt es ein der Reviſion ö\nzugängliches Urteil. Es unterliegt aber der Aufhebung, weil es an\nden Vorausſetzungen fehlt, unter denen ein Urteil auf Grund des\n§ 304 Z.P. O. erlaſſen werden konnte. Der Kläger hat drei beſtimmte\nAnſprüche erhoben. Möglich war daher ein die ganze Klage dem\nGrunde nach für berechtigt erklärendes Urteil nur, wenn von jedem\nder drei Anſprüche, und ein den einen oder anderen Anſpruch dem\nGrunde nach anerkennendes Teilurteil nur, wenn von dieſem Anſpruch es — vorbehaltlich eines noch zu entſcheidenden Streites über\ndie Höhe — für das Gericht außer Zweifel war, daß er dem Kläger x\nzuſtehe. Das Berufungsgericht hat ſich nun aber in den Gründen\nſeines Urteils über den vom Landgericht abgewieſenen Anſpruch auf\nErſtattung der Schiedsgerichtskoſten überhaupt gar nicht ausgeſprochen.\n\nVon dem Anſpruche auf Erſatz für entgangenen Gewinn wird nur\ngeſagt, daß deſſen Begründung kein Bedenken errege, weil, wenn wirklich infolge Vertrauens auf die Richtigkeit des Konnoſſementsdatums\n\nder Kläger es unterlaſſen habe, gegen F. & H. wegen Nichterfüllung\ndes Kaufvertrages ſchon zu einer Zeit vorzugehen, wo dieſe Firma\nnoch pfandbares Vermögen in Hamburg beſeſſen habe, die Beklagte\nfür dieſen Schaden verantwortlich zu machen ſei. Darüber alſo, ob\ndie angegebene Vorausſetzung für den hier in Frage ſtehenden Anſpruch vorliege, wurde nicht entſchieden, obwohl das doch für ein\ndieſen Anſpruch dem Grunde nach zuerkennendes Urteil unerläßlich\nwar. Über den Hauptanſpruch des Klägers endlich, den Anſpruch\nauf Erſtattung des an F. & H. gezahlten Kaufpreiſes, konnte nur\ndurch Endurteil entſchieden werden; denn eine Vorabentſcheidung über\nden Grund eines Anſpruches iſt, wie ſchon angedeutet, nur zuläſſig,\nwenn der Anſpruch nach Grund und Betrag ſtreitig iſt, und von\neinem Streit über den Betrag jenes Hauptanſpruches ergeben die\nVerhandlungen nichts..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-04/i-108-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-04/i-108-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.419598+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-04/i-108-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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