{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-06-02","aktenzeichen":"IV. 459/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ermächtigt die Vollmacht zur Führung eines Rechtsstreites über Unterhaltsgewährnng zur Abgabe und Entgegennahme der Anfforderung nach § 1571 Abs. 2 B. G. B.?","text_plain":"58. Ermächtigt die Vollmacht zur Führung eines Rechtsſtreites über\nUnterhaltsgewährnng zur Abgabe und Entgegennahme der Anfforderung nach § 1571 Abſ. 2 B. G. B.?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 2. Juni 1904 i. S. J. (Bekl.) w. Ehefr. F.\n(Kl.). Rep. IV. 459/08.\nI. Landgericht Mülhauſen.\nII. Oberlandesgericht Colmar.\n\nAus den Gründen: ö\n\n. . . „In der Berufungsinſtanz hatte der Beklagte geltend gemacht,\ndie Klägerin ſei nicht mehr berechtigt, auf Scheidung zu klagen und\ndie Herſtellung des ehelichen Lebens zu verweigern; denn in der Klagebeantwortung vom 28. Mai 1902 ſei ſie aufgefordert worden, entweder das eheliche Leben herzuſtellen, oder auf Scheidung zu klagen;\ndie Klagebeantwortung ſei am 28. Mai 1902 dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zugeſtellt worden; dieſer habe alsbald nach der\nZuſtellung des Schriftſatzes der Klägerin von der Aufforderung\nKenntnis gegeben; es ſei aber innerhalb der ſechsmonatigen Friſt des\n§ 1571 B. G.B. die Scheidungsklage nicht erhoben worden. Das\nBerufungsgericht hat dieſen Einwand zurückgewieſen, weil die Aufforderung, entweder die häusliche Gemeinſchaft herzuſtellen, oder die\nScheidungsklage zu erheben, kein prozeſſualiſcher Rechtsbehelf ſei und\nin keinem rechtlichen oder tatſächlichen Zuſammenhang mit der Klage\nauf Unterhaltsgewährung ſtehe, mithin keine den Rechtsſtreit betreffende\nProzeßhandlung im Sinne des § 81 8.P.O. darſtelle. Die Reviſion\nrügt Verletzung dieſer Geſetzesbeſtimmung. Die Rüge erſcheint nicht\nzutreffend.\n\nNach § 81 Z.P.O. ermächtigt die Prozeßvollmacht zu allen den\nRechtsſtreit betreffenden Prozeßhandlungen. Zu den Prozeßhandlungen\ngehören auch rechtsgeſchäftliche Erklärungen; denn die Ermächtigung\nzum Angriff und zur Verteidigung im Prozeß enthält die Ermächtigung\nzur Abgabe und zur Entgegennahme aller zum Angriff und zur Verteidigung erforderlichen Erklärungen, auch wenn dieſe zugleich Rechtsgeſchäfte des materiellen Rechtes ſind und deshalb zugleich eine\nmateriellrechtliche Wirkung haben. Hiernach hat das Reichsgericht\n\n15*\n\nſchon angenommen, daß die Prozeßvollmacht ermächtigt zur Abgabe\nö und Entgegennahme von:\n\nAnfechtungserklärungen nach § 143 B. G.B., Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 48 S. 221, Bd. 49 S. 392, Bd. 53 S. 148; Rücktrittserklärungen, Entſch. a. a.O. Bd. 50 S. 143; Aufrechnungserklärungen,\nEntſch. a. a. O. Bd. 50 S. 426; Anfechtungserklärungen nach dem\nö Geſetz vom 21. Juli 1879 (20. Mai 1898), Entſch. a. a. O. Bd. 52\n\nS. 348; Kündigungen, Entſch. a. a. O. Bd. 53 S. 212.\nMit Rechtshandlungen ſolcher Art läßt ſich die Aufſorderung, die\nhäusliche Gemeinſchaft herzuſtellen, oder die Scheidungsklage zu erheben, nicht auf gleiche Stufe ſtellen.\nDie perſönliche Natur der Eheſachen hat zu der Beſtimmung des\nö § 613 Z.P. O. geführt, wonach eine beſondere Vollmacht des Ehegatten nicht nur zur Erhebung der Scheidungsklage, ſondern auch zur\n\nErhebung der Herſtellungsklage erforderlich iſt. Mit dieſer Vorſchrift\n\nund dem ihr zugrunde liegenden Gedanken ſtände es nicht wohl im\nEinklang, wenn ein Prozeßbevollmächtigter, der von einem Ehegatten\nmit der Verteidigung gegen Unterhaltsanſprüche beauftragt iſt, nach\neigenem Gutdünken Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft oder Erhebung der Scheidungsklage verlangen könnte. Wenn es ferner auch\nnicht gerade Vorausſetzung der Rechtswirkſamkeit einer unter § 1571\nfallenden Aufforderung iſt, daß der auffordernde Ehegatte ſelbſt den\nö ernſtlichen Willen hat, die eheliche Lebensgemeinſchaft herzuſtellen, ſo\nentſpricht es doch dem ſittlichen Weſen der Ehe nicht, daß ein Prozeßbevollmächtigter, um einen Rechtsſtreit über eine Geldforderung\ngünſtiger zu geſtalten, die Aufforderung ergehen läßt, das eheliche\nLeben herzuſtellen, oder die Scheidung zu betreiben. Die Rechte und\nPflichten der Ehegatten untereinander, insbeſondere auch das Recht\nund die Pflicht der ehelichen Lebensgemeinſchaft, ſind weſentlich ſittlicher Natur; die Entſcheidung darüber, ob die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft zu verlangen oder der Scheidungsprozeß hervorzurufen iſt, darf ebenſowenig, wie die Entſcheidung, ob innerhalb der\nFriſt des § 1571 die Scheidungsklage zu erheben iſt, dem Ermeſſen\ndes mit der Führung eines Unterhaltsprozeſſes betrauten Prozeßbevollmächtigten anheimgegeben ſein, iſt vielmehr der perſönlichen\nEntſchließung der Ehegatten vorzubehalten. Es kann daher nicht angenommen werden, daß auf Grund des § 81 Z.P. O. die Vollmacht\nzur Führung eines Rechtsſtreites über Unterhaltsgewährung auch die\nö Vollmacht zur Abgabe und Entgegennahme der Aufforderung nach\n\n§ 1571 B.G.B. enthalte. Dieſe Auffaſſung unterliegt um ſo weniger\neinem Bedenken, als der Anſpruch auf Gewährung der Unterhaltsö rente nicht ausſchließlich von der Berechtigung, die Scheidungsklage\nö zu erheben, abhängig iſt, der Verluſt des Scheidungsrechtes vielmehr\nnur nötigt, die Berechtigung zur Verweigerung der Herſtellung des ö\nehelichen Lebens nach à 1358 Abſ. 2 Satz 1 B.G.B. zu prüfen.\n59. 1. Welche rechtliche Folge hat es für den Reeder, wenn der\nSchiffer das von ihm ausgeſtellte Konnoſſement nnrichtig datiert?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-02/iv-459-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-02/iv-459-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.394193+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-02/iv-459-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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