{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-06-02","aktenzeichen":"I. 93/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Form der Verpfändung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 2. Bedarf der Vertrag, durch welchen sich jemand verpflichtet, einen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Pfande zu bestellen, der gerichtlichen oder notariellen Form?","text_plain":"2. Bedarf der Vertrag, durch welchen ſich jemand verpflichtet,\neinen Geſchäftsanteil an einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung\nzum Pfande zu beſtellen, der gerichtlichen oder notariellen Form?\nI. Zivilſenat. Urt. v. 2. Juni 1904 i. S. A. (Kl.) w. S. (Bekl.).\n\nRep. I. 93/04.\n\nI. Landgericht Hannover.\n\nII. Oberlandesgericht Celle.\nö Aus den Gründen:\n„Der Vertrag über die Verpfändung des Geſchäftsanteils des\nBeklagten an der Firma S., R. & Co., Geſellſchaft mit beſchränkter\nHaftung, um welchen ſich der Streit dreht, iſt am 9. Auguſt 1901\ngeſchloſſen, und es ſind deshalb für dieſen Vertrag die Beſtimmungen\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs maßgebend, da das Reichsgeſetz, betr.\ndie Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, auch in ſeiner neuen Faſſung\nö Vorſchriften über die Verpfändung von Geſchäftsanteilen an derartigen\nö Geſellſchaften nicht enthält. Die Beſtellung eines Pfandrechts an\nö einem Geſchäftsanteil bemißt ſich nach F 1274 Abſ. 1 B.G.B. Weil\nſich hiernach die Beſtellung des Pfandrechts an einem Rechte nach\nden für die Übertragung des Rechtes geltenden Vorſchriften richtet,\nwird gemäß § 15 Abſ. 3 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beö ſchränkter Haftung, für den Verpfändungsakt die gerichtliche oder\nö notarielle Form erfordert. Unbeſtritten iſt, daß weder durch den § 4\nö des Geſellſchaftsvertrags vom 9. Auguſt 1901, noch durch die Erö klärung vom 23. September 1901 der Klägerin die Sicherheit, welche\nihr für ihre Einlage in die „Patent⸗Torfholz⸗Fabrik K.“ verſprochen\nworden war, in der geſetzlich gebotenen gerichtlichen oder notariellen\nö Form durch Pfandbeſtellung an dem Geſchäftsanteil geleiſtet worden\niſt. Die Klage, welche verlangt, daß der Beklagte in Erfüllung des\nö Vertrags vom 9. Auguſt 1901 der Klägerin ein Pfand an ſeinem\nGeſchäftsanteil an der Firma S., R. & Co., Geſellſchaft mit beö ö ſchränkter Haftung, zur Sicherung des Anſpruchs auf Rückzahlung der\nVermögenseinlage bei K., der erteilten Zuſage gemäß, in Höhe von\nö 10000 H in der geſetzlich gebotenen Form beſtelle, erſcheint demnach\nͤ begründet. Der Beklagte meint ſich von der Verpflichtung, die Beö ſtellung des Pfandes in gerichtlicher oder notarieller Form zu verö wirklichen, dadurch befreien zu können, daß er darauf verweiſt, die\nzuerſt mündlich und dann in dem Geſellſchaftsvertrag ſchriftlich geö troffene Verpfändungsabrede ſei mangels der gerichtlichen oder notariellen\nForm gemäß § 125 B. G. B. nichtig, und deshalb die Klage unbegründet.\nAllein dieſe Auffaſſung iſt angeſichts des auch nach der Anſicht der\nBeklagten hier zunächſt maßgebenden § 1274 Abſ. 1 B. G. B. nicht\nhaltbar. Allerdings iſt es richtig, daß nach § 15 Abſ. 4 des Geſetzes,\nbetr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, der gerichtlichen oder\nnotariellen Form auch eine Vereinbarung bedarf, durch welche die\nVerpflichtung eines Geſellſchafters zur Abtretung eines Geſchäftsanteils\nbegründet wird. Aber um die Abtretung eines Geſchäftsanteils handelt\nes ſich hier nicht, ſondern um die Verpfändung eines ſolchen, und es\niſt unzuläſſig, die erwähnte Beſtimmung — welche ihren Grund in\nder Abſicht des Geſetzgebers hat, möglichſt zu verhindern, daß ſolche\nGeſchäftsanteile zum Gegenſtand des allgemeinen Handelsverkehrs\ngemacht werden — ſofort auch anzuwenden auf eine Übereinkunft,\ndurch welche die Verpflichtung eines Geſellſchafters zur Verpfändung\neines Geſchäftsanteils begründet werden ſoll. Eine derartige Anwendung ſteht mit dem Wortlaute des Geſetzes nicht im Einklang; ſie\nverbietet ſich aber auch durch den Zweck der getroffenen Beſtimmung,\nda die Verpfändung eines Geſchäftsanteils wirtſchaftlich unter anderen\nGeſichtspunkten zu betrachten iſt, als die Abtretung eines ſolchen. Es\nkommt aber ferner in Betracht, daß das Geſetz, betr. die Geſellſchaften\nmit beſchränkter Haftung, weder in der Faſſung, in welcher es im\nJahre 1892 ins Leben trat, noch in der Faſſung vom 20. Mai 1898,\nin welcher es ſeit dem 1. Januar 1900 gilt, eine Beſtimmung über\ndie Verpfändung von Geſchäftsanteilen enthält. Die Gründe, aus\nwelchen ſolche Beſtimmungen in das Geſetz nicht aufgenommen wurden,\nſind in dem Urteil des Reichsgerichts vom 2. Dezember 1902 (Entſch.\ndes R. G.s in Zivilſ. Bd. 53 S. 107 flg.) erörtert, und es genügt,\nhierauf, wie auf die Tatſache Bezug zu nehmen, daß nach den Begründungen des erſten und des zweiten Entwurfs (S. 62 und S. 50)\nBeſtimmungen über die Verpfändung von Geſchäftsanteilen in das\nGeſetz nicht aufgenommen worden ſind, weil die Aufnahme ſolcher\nVorſchriften mit Rückſicht auf die vor Einführung des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs landesrechtlich beſtehenden Pfandrechtsſyſteme, ſowie gewiſſe\nBeſtimmungen des Konkursrechts untulich erſchien. Lag es nun\naber nachweisbar in der Abſicht des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften\nmit beſchränkter Haftung, über die Verpfändung der Geſchäftsanteile\nan ſolchen Geſellſchaften gar nichts zu beſtimmen, ſo iſt es unzuläſſig,\nden Abſ. 4 des § 15 ſo auszulegen, als ob die dort erwähnte Vereinbarung auch ein Abkommen, welches eine Verpflichtung des Geſellſchafters zur Verpfändung eines Geſchäftsanteils begründen will,\nzugleich mit beträfe. Für eine derartige Vereinbarung kann vielmehr\nö § 15 überhaupt nicht in Betracht kommen, weil das Geſetz, betr. die\nGeſellſchaften mit beſchränkter Haftung, über die Verpfändung von\nEntſch. in Zivill. N. . 8 (68 . 15\n2²26 57. Verpfändung von Geſchäftsanteilen.\nGeſchäftsanteilen, insbeſondere die Zuläſſigkeit, die Form und die\nWirkungen derſelben, Beſtimmungen nicht hat treffen wollen. Es iſt\ndeshalb rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht ſich zur Rechtfertigung der von ihm vertretenen Rechtsanſchauung auf den mehrerwähnten Abſ. 4 des § 15 beruft. Auch iſt es hiernach nicht zuläſſig,\ndie Abtretung von Geſchäftsanteilen, von welcher der Abſ. 3 des § 15\nſpricht — wie das Berufungsgericht will — in dem Sinn von „Veräußerung“ dahin aufzufaſſen, daß dieſe Abtretung die Verpfändung\nmit umſchließt; denn die Entſtehungsgeſchichte der Beſtimmung zeigt\ngerade, daß man bewußt davon Abſtand nahm, über die Verpfändung\nvon Geſchäftsanteilen irgendwelche Beſtimmungen zu treffen. Hiernach\nkann die entſcheidende Norm für die Beurteilung der unter den Parteien\nſchwebenden Streitfrage lediglich aus § 1274 Abſ. 1 B.G.B. entnommen werden. Aus dieſer Beſtimmung ergibt ſich nun zwar, daß\n\ndie Beſtellung eines Pfandrechts an einem Geſchäftsanteil nur in ge⸗ ö\nrichtlicher oder notarieller Form wirkſam erfolgen kann, weil dieſe ö\nForm gemäß § 15 Abſ. 3 des Spezialgeſetzes auch für die Abtretung ö\nvon Geſchäftsanteilen erfordert wird. Eine Beſtimmung darüber, daß\nauch der obligatoriſche Verpfändungsvertrag der gleichen Form bedürfen würde, enthält aber dieſe geſetzliche Beſtimmung nicht. Diee\nReviſion macht mit Recht geltend, daß, weil in dieſer Hinſicht eine ö\nbeſondere Vorſchrift fehlt, nach allgemeinen Grundſätzen die Regel zur\nAnwendung zu kommen habe, daß ein Vertrag unter Lebenden auch\nohne beſondere Form rechtsgültig und wirkſam ſei. Bei der großen\nVerſchiedenheit der Rechte, welche Gegenſtand einer Pfandbeſtellung\nwerden können, iſt es auch ganz erklärlich, daß es für genügend\nerachtet wurde, die Regel des § 1274 Abſ. 1 aufzuſtellen, wonach die\nBeſtellung des Pfandrechtes ſelbſt in den Formen zu erfolgen hat,\nwelche für die Abtretung des betreffenden Rechts vorgeſchrieben iſt. Der\nobligatoriſche Verpfändungsvertrag über den Geſchäftsanteil an einer\nGeſellſchaft mit beſchränkter Haftung iſt daher formlos gültig. Dem\nKläger ſteht demnach aus § 4 Ziff. 2 des privatſchriftlichen Geſellſchaftsvertrags die Klage, welche er erhoben hat, auf Vollziehung der Verpfändungsverpflichtung in der durch à 1274 Abſ. 1 B. G. B. gebotenen\ngerichtlichen oder notariellen Form zu. ).)..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-02/i-93-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-02/i-93-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.365597+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-02/i-93-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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