{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-06-01","aktenzeichen":"V. 542/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Anslegung und Auwendung des § 826 B. G.B.","text_plain":"2. Zur Anslegung und Auwendung des § 826 B. G.B.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 1. Juni 1904 i. S. Z. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nRep. V. 542/03.\nI. Landgericht Nordhauſen.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDer Kläger klagte eine durch Zeſſion auf ihn übergegangene, auf\neinem Mühlengrundſtücke des Beklagten in Nordhauſen haftende Hypothek von 23000 1 gegen den Beklagten ein. Nachdem der dingliche\nAnſpruch ſich durch die im Laufe des Prozeſſes erfolgte Zwangsverſteigerung des Grundſtücks und den dabei eingetretenen Ausfall der\nHypothek erledigt hatte, machte Beklagter gegenüber dem allein noch\nſtreitigen perſönlichen Anſpruch in zweiter Inſtanz aufrechnungsweiſe\neine Gegenforderung geltend, die er auf die Behauptung ſtützte, daß\nKläger ihn durch argliſtiges Verhalten um ſein ganzes Vermögen mit\nEinſchluß des zwangsweiſe verſteigerten Grundſtücks gebracht habe.\nDurch rechtskräftig gewordenes Urteil zweiter Inſtanz wurde unter\nVorbehalt der Geltendmachung dieſer Aufrechnungseinrede Beklagter\nzur Zahlung der 23000 verurteilt. Demnächſt erging jedoch im\nNachverfahren ein anderweites Urteil des Berufungsgerichts, durch\ndas auf Grund der Feſtſtellung, daß die Gegenforderung begründet\nſei, das Vorbehaltsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen wurde.\nDie gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n„Der Berufungsrichter erachtet den Schadenserſatzanſpruch des\nBeklagten in rechtlicher Hinſicht nach ö 826 B. G.B. für begründet.“\n(Es folgt eine Bemerkung über die Anwendbarkeit des neuen Rechts.\nSodann wird fortgefahren:) „In der Sache ſelbſt führt der Berufungsrichter unter Bezugnahme auf die Entſtehungsgeſchichte des § 826\nB.G.B. aus, die Geltung dieſer Vorſchrift ſei nicht auf die Fälle\nö beſchränkt, in denen jemand kraft allgemeiner Willensfreiheit eine\nwider die guten Sitten verſtoßende Handlung begehe, ſondern greife\nauch dann Platz, wenn die Handlungen an ſich zwar lediglich Aus⸗ ö\nübung eines dem Handelnden zuſtehenden Rechtes ſei, die Art der\nö\n—\n2²2⁰0 56. Zu § 826 B.G.B.\nRechtsausübung aber, ſofern ſie mit dem Bewußtſein erfolge, daß\ndadurch ein anderer geſchädigt werde, ſich als ein Verſtoß wider die\nguten Sitten darſtelle. Hiermit, ſowie mit der weiteren dem Urteil\nerkennbar zugrunde liegenden Annahme, daß nicht jedes nach geläuterter\nſittlicher Anſchauung minder anſtändige Handeln als ſolches zugleich\nauch einen Verſtoß wider die guten Sitten enthält, der letztere Begriff\nvielmehr eine engere, auf die Fälle der Betätigung von Geſinnungsö gemeinheit beſchränkte Bedeutung hat, befindet ſich der Berufungsrichter im Einklange mit den Rechtsgrundſätzen, die der erkennende\nSenat in dem am heutigen Tage in Sachen Sch. w. K., Rep. V.\n539/03 , ergangenen, ebenfalls zum Abdruck in dieſer Sammlung\nbeſtimmten Urteil ausgeſprochen hat. Es kann ſich daher nur\nfragen, ob für den gegenwärtigen Fall der Berufungsrichter das Vorliegen eines Verſtoßes wider die guten Sitten mit Recht angenommen\nhat. Die Nachprüfung dieſer Frage in der Reviſionsinſtanz iſt durch\n§ 561 Z.P. O. nur inſofern eingeſchränkt, als diejenigen feſtgeſtellten\nTatſachen, in denen der Berufungsrichter die konkrete Betätigung des\nverwerflichen Handelns des Klägers gefunden hat, auch für das\nReviſionsgericht als feſtſtehend gelten müſſen. Dagegen iſt die andere\nFrage, ob dieſe Tatſachen die Begriffsmerkmale eines Verſtoßes wider\ndie guten Sitten erfüllen, keine Frage der Tatſachenwürdigung, ſondern ů\neine Rechtsfrage; die Sachlage unterliegt daher inſoweit der freien\nBeurteilung des Reviſionsgerichts.\n\nNach der Feſtſtellung des Berufungsrichters iſt der Kläger, der\nMitinhaber der Firma St. & Co. in Nordhauſen iſt, alsbald nach\ndem Erwerb der in Rede ſtehenden Hypothek unter Beihilfe des Kaufmanns St., ſeines Geſellſchafters, ſowie des Brennereibeſitzers K. und\ndes Agenten B. planmäßig darauf ausgegangen, das belaſtete Mühlengrundſtück durch Anwendung unlauterer Manipulationen billig der\nbezeichneten Firma zu beſchaffen. Die erſten von ihm zu dieſem Zweck\nunternommenen Schritte beſtanden darin, daß er ſeinen Mitgeſellſchafter St., der als mehrjähriger Pächter des Mühlengrundſtücks eine\nPachtkaution von 2500 erlegt hatte, zur Einſtellung der Pacht\nö zinszahlungen und zur Pfändung der letzteren auf Grund eines behufs\nSicherung des Kautionsrückgabeanſpruchs erwirkten Arreſtbefehls verBgl. oben S. 214. D. R.\nanlaßte und ferner im Verein mit B. durch ungünſtige Mitteilungen\nüber die Vermögensverhältniſſe des Beklagten das in dieſelbe Zeit\n\nfallende Arreſtvorgehen zweier anderer Gläubiger des Beklagten unterſtützte. Nachdem es dieſem gelungen war, den Pachtzinsarreſt als\nungerechtfertigt zur Aufhebung zu bringen und von den beiden anderen\nGläubigern den einen zu befriedigen, den zweiten zur Stundung gegen\nhypothekariſche Sicherſtellung zu bewegen, und nachdem auch ein\nweiteres Vorgehen des Klägers, der die ſichergeſtellte Forderung ſich\nabtreten ließ und gegen den Beklagten ſofort einklagte, daran geſcheitert\nwar, daß Beklagter ihn noch rechtzeitig zu befriedigen vermocht hatte,\nwollte der letztere, der noch immer anderweite Deckungsmittel für ſeine\nübrigen Verbindlichkeiten beſaß, das zur vollſtändigen Schuldentilgung\nfehlende ſich durch den zum Preiſe von 18000 an K. bewirkten\nVerkauf eines Teiles ſeines Bauſtellenbeſitzes verſchaffen. Die Realiſierung des Kaufgeſchäfts hing davon ab, daß die verkaufte Parzelle\naus der Pfandhaft für die darauf haftenden Hypotheken — 18000 α＝,\n8250 α— und 9000 1 Sparkapitalien, 9750 α Mündelkapital und\n23000 Hypothek des Klägers — entlaſſen wurde. Obwohl bezüglich der letzteren Hypothek Kläger nach den ihr zugrunde liegenden\nVertragsbeſtimmungen zur Pfandentlaſſung verpflichtet war, ſofern\nBeklagter, was er in der Tat beabſichtigte, zwei Drittel des Kaufpreiſes zur Abſtoßung vorgehender Hypotheken verwendete, verſtand\nKläger es dennoch, die pfandfreie Abſchreibung der Parzelle dadurch\nzu hintertreiben, daß er ſich von K., der die drei erſtſtelligen Sparkaſſenhypotheken durch Zeſſion erworben hatte, die mittlere Hypothek\nvon 8250 abtreten ließ und nunmehr als Gläubiger dieſer Hypothet\nund der Hypothek von 23 000 die Pfandentlaſſung verweigerte,\nwährend K. dieſelbe Weigerung ſowohl in bezug auf die beiden anderen\nSparkaſſenhypotheken wie in bezug auf die Mündelhypothek erklärte,\nan der er als Gegenvormund des Mündels beteiligt war, und für die\nder Vormund und das Vormundſchaftsgericht die Pfandentlaſſung\nbereits genehmigt hatten. Den gleichen, durch Machenſchaften des\nKomplizen B. veranlaßten Mißerfolg hatte ein weiterer Verſuch des\nBeklagten, eine andere, an einen gewiſſen W. verkaufte Parzelle dieſem\npfandfrei aufzulaſſen. Nunmehr ging Kläger von neuem angriffsweiſe vor, indem er die mittlere Sparkaſſenhypothek von 8250 %\neinklagte, ſeinem Mitgeſellſchafter St. durch Ausſtellung einer eidesſtattlichen Verſicherung bei der Ausbringung eines neuen Arreſtes wegen\nder Pachtkaution behilflich war und einen anderen Mühlenpächter des\nBeklagten, der ebenfalls dem letzteren eine Kaution beſtellt hatte, zu\nentſprechendem Vorgehen aufhetzte, während gleichzeitig K., der zunächſt\ndie dritte Sparkaſſenhypothek von 9000 eingeklagt hatte, aber\ndaſür rechtzeitig befriedigt worden war, nunmehr die völlig ſichere\nerſtſtellige Sparkaſſenhypothek von 18000 einklagte. Endlich brachte\nKläger auch noch die den Streitgegenſtand des vorliegenden Prozeſſes\nbildende Hypothek von 23000 dadurch zur vorzeitigen Fälligkeit,\ndaß er die Annahme einer ihm rechtzeitig überſandten Zinsrate deshalb ablehnte, weil ſich den Beſtimmungen des Münzgeſetzes zuwider\nunter den Geldſtücken Silbermünzen im Betrage von mehr als 20 %☚.\nbefanden. Gegenüber dieſen Maßnahmen, die dem Beklagten die Einnahmequellen verlegten und ihm weiteren Kredit abſchnitten, vermochte\nBeklagter, nachdem vorher bereits ſein übriger, in einem Landgute,\neeinem Bauſtellenareal und einer zweiten Mühle beſtehender Grundbeſitz zur Zwangsverſteigerung gekommen war, auch das Nordhäuſer\nMühlengrundſtück nicht länger zu halten. Der Umſtand, daß Kläger\nbei Stellung des Zwangsverſteigerungsantrags inſofern rechtswidrig\nvorging, als er ihn auf ein vollſtreckbares Verſäumnisurteil gründete,\ndeſſen formelle Aufhebung in einem ſpäteren abweichenden kontradiktoriſchen Urteil nur verſehentlich unterblieben war, hatte für den\nBeklagten nur vorübergehenden Erfolg, da alsbald andere Gläubiger\ndem Verſteigerungsverfahren beitraten. Gleichwohl beſtand mit Rückſicht darauf, daß ein bei der Verſteigerung des übrigen Grundbeſitzes\ndes Beklagten in Höhe von 6194,97 ausgefallener Hypothekengläubiger L. im Verſteigerungstermin in der Abſicht erſchienen war,\nzur Ausgleichung ſeines Verluſtes das Grundſtück unter Herausbieten\nder klägeriſchen Hypothek von 23000 & zu erſtehen, für den Beklagten die Ausſicht auf Erzielung eines dem wahren Grundſtückswert\nannähernd gleichkommenden Meiſtgebots. Auch dieſe Hoffnung vereitelte indeſſen der Kläger, indem er dem L. die erwähnte Ausfallsforderung für 3000 2 abkaufte und ihn gleichzeitig verpflichtete, vom\nMitbieten abzuſtehen. Infolgedeſſen wurde das Grundſtück, das einen\nWert von mindeſtens 74000 — 75000 hatte, der Firma St. & Co.\nfür 50000 – zugeſchlagen.\nDer Auffaſſung des Berufungsrichters, daß in der vorſtehend\n57. Verpfͤndung von Geſchäſtsanteilen. 22³\ndargelegten Handlungsweiſe des Klägers eine die Anwendung des\n§ 826 B. G.B. rechtfertigende Niedrigkeit und Gemeinheit der Geſinnung, die über ein bloß unanſtändiges Verhalten hinausgeht, zu\nerblicken iſt, war unbedenklich beizutreten. Sie konnte auch nicht\ndadurch erſchüttert werden, daß, wie die Reviſion auszuführen verſucht hat, die einzelnen Handlungen, für ſich allein betrachtet,\nwie insbeſondere das hartherzige Vorgehen des Klägers in der Schuldbeitreibung, noch nicht den Tatbeſtand eines Verſtoßes wider die\nguten Sitten erfüllen würden. Denn das zu der erwähnten Auffaſſung gelangende Urteil gründet ſich nicht auf eine dahingehende\nAnnahme, wonach Kläger ſich einer Mehrheit ſelbſtändiger Verfehlungen\ngegen § 826 B. G.B. ſchuldig gemacht haben würde, ſondern es faßt\ndie geſamten Vorgänge als eine fortgeſetzte Handlung auf, die in\nder Geſamtheit ihrer Einzelheiten gegen die zitierte Geſetzesvorſchriſt verſtoße. Gegen eine ſolche Annahme iſt vom rechtlichen ö\nStandpunkt aus nichts zu erinnern. Derſelbe Geſichtspunkt führt\ndazu, auch den weiteren Reviſionsangriffen, die ſich gegen die prozeſſuale\nGrundlage einzelner tatſächlicher Feſtſtellungen des Berufungsrichters\nrichten, den Erfolg zu verſagen. Denn ſelbſt wenn die von dieſen\nRügen betroffenen Einzeltatſachen in Wegfall kämen, würde ſich, wie\nder Vertreter des Reviſionsbeklagten in der mündlichen Verhandlung\nzutreffend hervorgehoben hat, das Geſamtbild, auf dem die Überzeugung des Gerichts von der Verwerſlichkeit der klägeriſchen Handlungsweiſe beruht, nicht ändern, mithin zu verneinen ſein, daß die\nangefochtene Entſcheidung auf jenen Verſtößen beruht (F 549\n3.P. O.)/) ö\n57. 1. Form der Verpfändung von Geſchäftsanteilen an einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-01/v-542-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-01/v-542-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.336517+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-01/v-542-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1904-06-01","dockets":["V. 542/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 01.06.1904 – V. 542/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-01/v-542-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Zur Anslegung und Auwendung des § 826 B. G.B.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:36.336517+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}