{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-06-01","aktenzeichen":"V. 539/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Inwieweit ist bei Anwendung des § 826 B. G.B. zu unter scheiden zwischen kraft der allgemeinen Freiheit erlanbten Handlungen und Handlungen, die in Ansübung eines besonderen Rechtes vorgenommen werdenꝰ 2. Verhältuis des § 826 zu § 226 B. G.B. (Schikane). 3. Vorsätzlichkeit der Schadenszufügung im Sinne des § 826.","text_plain":"3. Vorſätzlichkeit der Schadenszufügung im Sinne des § 826.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 1. Juni 1904 i. S. Sch. (Kl.) w. K. (Bekl.).\n\nRep. V. 539/03.\nI. Landgericht Verden.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nIm April 1899 übereignete der Kläger ſein Grundſtück in L.,\nauf welchem Gaſtwirtſchaft betrieben wurde, an die Ehefrau H. Der\nKaufpreis betrug 25000 . Auf dieſen wurde eine auf dem Grundſtück für die Herforder Brauerei eingetragene Hypothek von 8000\nangerechnet; 10000 H—, zu 4 Prozent verzinslich, ließ die Käuferin\nſogleich bei der Auflaſſung, und nachträglich noch 7000 auf dem\nverkauften Grundſtück für den Kläger eintragen.\n\nHiernächſt wurde auf dem Grundſtück durch den Beklagten ein\nTanzſaalbau errichtet, woraus dem Beklagten eine Forderung von\nangeblich 17000 &1 erwuchs.\n\nIn Anlaß dieſes Baues bewog der Beklagte den Kläger, ihm die\nHypothek von 10000 ÆE abzutreten gegen eine Barzahlung von\n2000 und das Verſprechen, die Eintragung einer neuen, zu 5 Prozent verzinslichen Hypothek von 8000 2 für den Kläger auf dem\nGrundſtück zu erwirken. Die Abtretung geſchah am 21. Mai 1900.\n\nö Außerdem übernahm der Beklagte die Bürgſchaft in Höhe von 1000 &＝,\ndie die H.ſchen Eheleute dem Kläger ſchuldeten. Dieſe Schuld hat\nder Beklagte bezahlt; auch die verſprochene Hypothek von 8000 α\niſt für den Kläger eingetragen worden. Am 16. Februar 1901 wurde\nvom Beklagten wegen rückſtändiger Zinſen der ihm abgetretenen\nHypothet die Zwangsverſteigerung des Grundſtücks beantragt. In ͤ\nö dieſer erſtand der Beklagte das Grundſtück für das Meiſtgebot von\n9100 ＋. Kläger hatte 20000 - geboten; ſein Gebot aber war, da\ner die von ſeiten des Beklagten verlangte Sicherheit nicht leiſten\n55. B.G.B. 8 826. 21⁵\nkonnte, nach Ablehnung des von ihm geſtellten Vertagungsantrags\nzurückgewieſen worden.\n\nö Kläger hielt den Beklagten für verpflichtet, ihm den infolge der\n\nAbtretung der Hypothek von 10000 und durch das Ergebnis der\nSubhaſtation entſtandenen Schaden in Höhe von 8000 zu erſetzen,\nund erhob Klage mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung dieſer\nSumme zu verurteilen.\n\nDer erſte Richter nahm an, daß in der Verhinderung des Klägers\nam Mitbieten in der Subhaſtation unter den obwaltenden Umſtänden\nein den Beklagten zum Schadenserſatz nach § 826 B. G. B. verpflichtendes Handeln gegen die guten Sitten zu finden ſei, ſofern es wahr\nſei, daß, wie Kläger behauptete, ihm Beklagter, bevor er die Ab\nö tretungsurkunde vom 21. Mai 1900 ausſtellte, erklärt habe, er —\n\nö Kläger — habe in Zukunft nichts mehr mit der Frau H. zu tun,\nſondern er — Beklagter — werde dafür aufkommen, daß die Zinſen\npünktlich bezahlt werden. Für den Fall, daß Kläger den ihm über\ndieſe Behauptung auferlegten richterlichen Eid leiſte, ſollte der Beklagte\nnach dem Klagantrage verurteilt werden.\n\nDagegen erkannte das Berufungsgericht auf Abweiſung der Klage.\n\nDie Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus\nfolgenden ö\n\nGründen:\n. . . „Nach § 826 iſt, wer in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe einem anderen vorſätzlich Schaden zufügt, dem anderen\nzum Erſatze des Schadens verpflichtet. Hervorgegangen iſt dieſe Vorſchrift aus § 705 des I. Entwurfs, welcher unter den allgemeinen\nVorſchriften über die Schuldverhältniſſe aus unerlaubten Handlungen\nbeſtimmte: „Als widerrechtlich gilt auch die kraft der allgemeinen\nFreiheit an ſich erlaubte Handlung, wenn ſie einem anderen zum ö\nSchaden gereicht, und ihre Vornahme gegen die guten Sitten verſtößt.“\nWollte ſonach der erſte Entwurf Schutz nur gegen ſolche illoyalen\nHandlungen gewähren, die nicht in Ausübung eines beſonderen Rechtes,\nſondern nur vermöge der allgemeinen Freiheit vorgenommen werden,\nſo iſt dieſe Beſchränkung bei der endgültigen Geſtaltung des Geſetzö buchs weggefallen, und zwar infolge einſtimmig gefaßten Beſchluſſes\n\nder 2. Kommiſſion, der dahin motiviert wurde, „daß es nicht gebilligt ö\nö werden kann, wenn jemand ſelbſt in der Ausübung eines formalen\nReechts einem anderen vorſätzlich in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe Schaden zufügt“.\n\nTrotz dieſer Gleichſtellung hat man (Planck, Bem. 2 c zu § 826,\nvgl. dagegen Oertmann, Bem. 3 zu § 826) für die Anwendung des\n§ 826 grundſätzlich unterſcheiden wollen, ob die ſchädigende Handlung\nin Ausübung eines beſonderen Rechts vorgenommen wird, oder nicht.\nIn letzterem Fall, wenn es alſo nur um eine kraft der allgemeinen\nFreiheit an ſich erlaubte Handlung (§ 705 des 1. Entwurfs) ſich\nhandelt, ſoll es genügen, wenn feſtgeſtellt wird, „daß die Handlung gegen die guten Sitten verſtößt“, während bei einer Handlung,\nwelche in Ausübung eines Rechts vorgenommen wird, es erforderlich\nſei, feſtzuſtellen, „daß ſie nur den Zweck gehabt haben kann, dem\nanderen Schaden zuzufügen“. Inſoweit iſt, wie Planck meint, der\n§ 826 mit Rückſicht auf den § 226 einſchränkend zu interpretieren.\nWeder die Faſſung noch die Entſtehungsgeſchichte des § 826 bietet\neinen Anhalt zu dieſer einſchränkenden Auslegung. Dieſelbe würde\nauch dem § 826, ſoweit es ſich um eine in Ausübung eines formalen\nRechts verübte Schädigung handelt, jede praktiſche Bedeutung nehmen.\nDenn nach § 226 iſt die Ausübung eines Rechts unzuläſſig, alſo\nwiderrechtlich, wenn ſie nur den Zweck haben kann, einem anderen\nSchaden zuzufügen (Schikane). Hier greift alſo ſchon der à 823 Platz,\nund es bedarf nicht der Heranziehung des Geſichtspunktes der guten\nSitten, um den Handelnden zum Erſatz des zugefügten Schadens zu\nverpflichten. Auch die bisherige Rechtſprechung des Reichsgerichts,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 48 S. 124, Bd. 51 S. 388 flg.,\n\nö Bd. 55 S. 372, Bd. 56 S. 277 flg.,\n\nmacht die Anwendung des § 826 auf eine in Ausübung eines Rechts\nvorgenommene Schädigung nicht von Feſtſtellung einer beſonderen\nſchikanöſen Abſicht im Sinne des §. 226 abhängig. Die Schadenszufügung ſelbſt muß aber eine vorſätzliche ſein, d. h. der Wille des\nHandelnden muß auf dieſelbe gerichtet ſein. Dazu genügt aber, daß\nder Handelnde bei Vornahme der Handlung das Bewußtſein des\nſchädlichen Erfolges hat. Der Feſtſtellung einer intenſiveren Willensrichtung des Handelnden, insbeſondere daß die Schädigung des anderen\nder Endzweck des Handelnden ſei, bedarf es nicht. Ob eine beſtimmte\nHandlung einen Verſtoß gegen die guten Sitten enthält, iſt eine Rechtsfrage, die allerdings nach den Umſtänden des einzelnen Falles zu be55. B.G.B. § 826. 21⁷\nö antworten iſt. Bei dieſer Beantwortung wird nicht unbeachtet bleiben\ndürfen, ob die ſchädigende Handlung nur vermöge der allgemeinen\nFreiheit, oder in Ausübung eines Rechts vorgenommen wurde. Denn\nan ſich beſteht keine allgemeine ſittliche Verpflichtung, die Ausübung\neines Rechtes zu unterlaſſen, wenn dieſelbe einem anderen zum Schaden\ngereicht, und damit das eigene berechtigte Intereſſe dem Intereſſe des\nanderen nachzuſetzen. Es müſſen eben beſondere Umſtände vorliegen,\num in einem ſolchen Falle einen Verſtoß gegen die guten Sitten annehmen zu dürfen. Dabei kann nicht entſcheidend ſein, wie — im gegebenen Falle — ein Mann von „vornehmer“ Denkart und verfeinertem Anſtandsgefühl gehandelt oder nicht gehandelt haben würde,\nwie denn andererſeits auch eine in gewiſſen Kreiſen etwa herrſchend\ngewordene laxe Anſchauung und Gepflogenheit dem Handelnden nicht\nö zur Entſchuldigung dienen kann.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 55 S. 372.\nEs iſt vielmehr bei Prüfung der Frage, ob eine gewiſſe Handlungsweiſe gegen die guten Sitten verſtößt, ein allgemeiner, gewiſſermaßen\ndurchſchnittlicher Maßſtab anzulegen.\nWendet man die vorſtehenden Grundſätze auf den vorliegenden\nFall an und prüft danach die Begründung des angefochtenen Urteils,\nſo kann es, um die Anwendung des § 826 auszuſchließen, nicht genügen, daß, wie der Berufungsrichter annimmt, das Verlangen der\nSicherheitsſtellung im Bietungstermin ſich nicht als „Schikane“ darſtellt. Verſteht man hierunter — der Berufungsrichter hat ſich darüber\nnicht näher ausgeſprochen — eine Rechtsausübung, wie § 226 ſie\nverbietet, ſo würde mit deren Verneinung nach obigen Darlegungen\ndoch nicht ausgeſchloſſen ſein, daß die Handlungsweiſe des Beklagten\nwider die guten Sitten verſtößt. Der Berufungsrichter nimmt aber\nferner für erwieſen an, daß die Vermögensverhältniſſe des Klägers\nkeine günſtigen waren, und erachtet jedenfalls für nicht widerlegt, daß\nder Beklagte ſie für bedenklich halten konnte und für bedenklich gehalten hat; er ſieht danach das Verlangen der Sicherheitsſtellung als\ndurch die Wahrung der eigenen Intereſſen des Beklagten gerechtfertigt\nan. Als unbedenklich ergibt ſich aus dieſen Feſtſtellungen und Schlußfolgerungen ſo viel, daß der Beklagte in Ausübung eines ihm nach\n§67 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes als betreibendem und zugleich als\nHypotheken⸗Gläubiger zuſtehenden Rechtes die Sicherheitsſtellung vom\nKläger verlangt und dabei in Wahrung ſeiner Intereſſen gehandelt hat.\nEs müßten daher, wie oben dargelegt, beſondere Umſtände vorliegen,\num ſeine Handlungsweiſe als Verſtoß gegen die guten Sitten zu kennzeichnen. In dieſer Beziehung kann nicht ins Gewicht fallen, daß das\nErgebnis der Zwangsverſteigerung bei dem Mangel anderer kautionsfähiger Bieter für den Kläger den Verluſt der für ihn eingetragenen\nHypotheken, für den Beklagten aber über das durch § 67 a. a. O. geſchützte Intereſſe weit hinausgehende Vorteile zur Folge hatte. Es\nkann ſich daher nur noch fragen, ob die Zuſicherungen, die der Beklagte bei Abtretung der Hypothek von 10000 dem Kläger gemacht\nhaben ſoll, den Beklagten nach den allgemeinen Anſchauungen über\nAnſtand und Redlichkeit verhindern mußten, von ſeinem Rechte aus 67\ndes Zwangsverſteigerungsgeſetzes Gebrauch zu machen und den Kläger,\nden er für unfähig, ſein Gebot zu realiſieren, halten durfte und gehalten hat, vom Mitbieten auszuſchließen. Aber dieſe Frage iſt zu\nverneinen. Hat der Beklagte, wie durch den dem Kläger in erſter\nInſtanz auferlegten Eid feſtgeſtellt werden ſollte, dem Kläger zugeſagt,\ner habe (wegen der für ihn einzutragenden Hypothek von 8000 ⏑\nnichts mehr mit der Schuldnerin zu tun, ſondern er, Beklagter, werde\ndafür aufkommen, daß die Zinſen pünktlich bezahlt werden, und hätte\nſich, wie in zweiter Inſtanz behauptet iſt, dieſe Zuſicherung auch auf\ndas Kapital erſtreckt, ſo würde hierin doch nur eine wegen Formmangels nichtige Bürgſchaftsübernahme (§ 766. 125 B. G. B.) zu\nfinden ſein, durch die ſich der Beklagte in ſeiner Handlungsweiſe nicht\nbeſtimmen zu laſſen brauchte. Wo das Geſetz die Gültigkeit einer\nWillenserklärung an eine beſtimmte Form knüpft, kann die Nichterfüllung oder Nichtbeachtung derſelben nicht als eine Verletzung von\nTreu und Glauben oder als ein Verſtoß gegen die guten Sitten angeſehen werden, mag immerhin ein Mann von vornehmer Geſinnung Bedenken tragen, von dem Einwand des Formmangels Gebrauch zu machen.\nWar aber der Beklagte durch ſeine angebliche Außerung nicht\ngebunden, und durfte er, wie feſigeſtellt iſt, die Vermögensverhältniſſe\ndes Klägers für bedenklich halten, ſo kann auch nicht angenommen\nwerden, daß er bei dem Verlangen der Sicherheit gemäß d 67 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes gegen die guten Sitten verſtoßen habe, und es kann\ndahingeſtellt bleiben, ob er ſich bei dem Verlangen der Sicherheitsleiſtung der Schädigung des Klägers bewußt geweſen iſt.“\nö 56. Zu 8 826 B.G. B. 2¹\nö 56. 1. Inwieweit unterliegt die Frage, ob ein Handeln gegen die\nguten Sitten verſtößt, der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz?;)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-01/v-539-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-06-01/v-539-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.307458+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-06-01/v-539-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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