{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-05-31","aktenzeichen":"VII. 6/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist eine Police, mittels deren eine Versicherung gegen Unfälle und Krankheiten genommen wird, E , und nach welchem Satze Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 5 10. Tarifst. 70.","text_plain":"54. Iſt eine Police, mittels deren eine Verſicherung gegen Unfälle\nund Krankheiten genommen wird, E , und nach welchem\nSatze\nPreuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 5 10. Tarifſt. 70.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 31. Mai 1904 i. S. Deutſcher Anker (Kl.) w.\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 6/04.\n\nJ. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Stempelpflicht dreier als Policen bezeichneter, von der Klägerin\nausgefertigter Urkunden ſtand in Frage: 1. der Police Nr. 00039,\n2. der Police Nr. 138, 3. der Police Nr. 2011. Davon intereſſieren\nhier nur die erſten beiden Policen.\n\n—42——\n1. Durch die Police Nr. 00039 vom 13. Oktober 1898 verſicherte die Klägerin den Dr. B. zu M. für den Fall dauernder Arbeitsund Erwerbsunfähigkeit mit einer bis zum 30. September 1923\nlaufenden Jahresrente von 10000 . Der Beginn der Verſicherung\nwar auf den 1. Oktober 1898, das Ende auf den 30. September 1928\nö feſtgeſetzt. Die Jahresprämie betrug 580 und war am 1. Oktober\njedes Jahres bis zum Ablauf desjenigen Verſicherungsjahres, in\nwelchem der Verſicherte ſterben oder invalid werden würde, letztmals\njedoch am 1. Oktober 1922, zu entrichten. Nach den der Police aufgedruckten Allgemeinen Verſicherungsbedingungen ſollte die Rente die\nEntſchädigung für den Fall bilden, daß der Verſicherte durch Krankö heit oder Körperverletzung einen vorausſichtlich dauernden, d. h.\nmindeſtens ein Jahr währenden, gänzlichen oder teilweiſen Verluſt\nſeiner Arbeits⸗ und Erwerbsfähigkeit erlitte. Die Rente war bei Verö minderung der Arbeits⸗ und Erwerbsfähigkeit nur zu einem entſprechenden Teile zu zahlen. Der Fiskus erachtete die Police nach\nTarifſt. 70a Abſ. 2 zum preußiſchen Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli\n1895 als Rentenverſicherung, unter Zugrundelegung des zehnfachen\nBetrages der Rente, für ſtempelpflichtig zum Betrage von 50 . Die\nKlägerin meinte, daß die Stempelpflicht überhaupt ausgeſchloſſen, jedenfalls aber nach Tarifſt. 70b (Unfall⸗ und Haftpflichtverſicherungen)\n\nzu bemeſſen ſei.\n\n2. Nach der Police Nr. 138 vom 28. Februar 1900 verſicherte\ndie Klägerin den Kaufmann St. zu H. für den Fall durch Krankheit\noder Unfall verurſachter Erwerbsunfähigkeit mit einer längſtens bis\nzum Ablaufe der 52. Woche nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit\nlaufenden täglichen Entſchädigung von 6 4α. Die Dauer der Verſicherung umfaßte den Zeitraum vom 26. Februar 1900 bis dahin\n1910. Die Jahresprämie betrug zuzüglich des bedingungsgemäßen ö\nAufſchlags für Ratenzahlungen 55,10 . In den Verſicherungsbedingungen wurde als Gegenſtand der Verſicherung die Entſchädigung\nfür den Fall der Einbuße der Arbeits⸗ und Erwerbsfähigkeit durch\nKrankheit oder Körperverletzung bezeichnet. Der Fiskus erhob\nvon der Police nach Tarifſt. 70 b einen Stempel von 2,80 , während\nnach Anſicht der Klägerin kein Stempel oder nur ein ſolcher ohne\nRückſicht auf die Ratenzahlungen zu entrichten wäre.\n\nDie Klägerin forderte vom Beklagten die nach ihrer Meinung\n\n1⁴˙⁷\n21² 54. Stempel von Verſicherungspolicen.\nzu Unrecht gezahlten Beträge nebſt Zinſen zurück, wurde aber mit der\nKlage von den Vorinſtanzen abgewieſen. Auch ihre Reviſion iſt\nzurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„1. Die durch die Police Nr. 00039 beurkundete Verſicherung\nbetrifft a) die infolge von Krankheit eintretende gänzliche oder teilweiſe Arbeits⸗ und Erwerbsunfähigkeit, ) den durch Körperverletzung\nherbeigeführten gänzlichen oder teilweiſen Verluſt der Arbeits⸗ und\nErwerbsfähigkeit. Für beide Fälle iſt dem Verſicherungsnehmer eine\nJahresrente für eine beſtimmte Zeitdauer verſprochen. Die Prämie\niſt einheitlich berechnet; ſie beträgt 580 jährlich. Die Verſicherung\nläuft vom 1. Oktober 1898 bis zum 30. September 1923. Es handelt\nſich alſo um eine Verſicherung über mehrere, verſchiedenen Steuerſätzen\nunterliegende Gegenſtände, einmal um eine Verficherung gegen die\nNachteile, die durch Krankheiten, mithin durch regelwidrige, nicht auf\nzeitlich beſtimmte äußere Geſchehniſſe zurückzuführende Zuſtände des\nmenſchlichen Körpers, erwachſen, ſodann aber auch um die wirtſchaftlichen Schädigungen, die ſich durch Unfälle, Verletzungen des Körpers\ninfolge eines gewiſſen von außen her die körperliche Integrität beeinträchtigenden Vorkommniſſes, entwickeln. In der Police findet ſich\nzwar der Ausdruck „Unfall“ nicht; daß aber unter den Körperverletzungen, welche den Gegenſtand der Verſicherung bilden, Unfälle\nzu verſtehen ſind, ergibt der Gegenſatz, in welchen ſie zu den Krankheiten gebracht ſind. Während die Verſicherung gegen Krankheitsfolgen\nals Rentenverſicherung im Sinne der Tarifſt. 70a zum preußiſchen\nStempelſteuergeſetz zu verſteuern ſein würde, iſt dieUnfallverſicherung\nder Tarifſt. 70b unterworfen. Der Stempel wird im erſten Falle\nnach dem Kaufpreiſe, alſo nach dem für die Rente vereinbarten Entgelt, und in Ermangelung eines ſolchen nach dem zehnfachen Betrage\n\nö der Rente, im zweiten Falle nach dem Geſamtbetrage der verabredeten\nJahresprämien, mithin gleichfalls nach dem Entgelt, berechnet. Aus\nder Zuſammenfaſſung zweier Verſicherungsarten in eine Police folgt\nnicht deren Stempelfreiheit, ſondern es findet der § 10 Abſ. 1 des\nStempelſteuergeſetzes Anwendung. Das Entgelt für die Krankheitsrente und für die Unfallrente iſt ungetrennt in einer Summe verabredet: die Jahresprämie beläuft ſich im ganzen auf 580 α. Für\ndie Berechnung des Stempels kommt ſonach der höchſte Steuerſatz zur\n\nAnwendung. Dieſer iſt im vorliegenden Falle der Satz der Tarifſt. 70 b,\nder ½ v. H. des Geſamtbetrages der verabredeten Prämien beträgt,\nö ſich daher auf ½ v. H. von 14 500 4α (dem 25 fachen Betrage der\nJahresprämie), d. i. auf 72,50 0Hͤ, ſtellt. Da der Fiskus nur einen\nStempel von 50 für die Police Nr. 00089 fordert, bewendet es\nbei dieſer Summe, und es kann unerörtert bleiben, ob, wenn es ſich\nlediglich um eine Krankenverſicherung handelte, die Steuer, ſtatt vom\nzehnfachen Betrage der Rente, von dem Geſamtbetrage der Prämien\nzu berechnen wäre, was eine erhebliche Verminderung der Steuer,\ndie im Falle der Tarifſt. 70 a nur ½ v. H. ausmacht, bedeuten würde.\nIm Ergebnis iſt danach dem Berufungsrichter, der die Tarifſt. 70 a\nunter Zugrundelegung des zehnfachen Betrages der Rente anwendet,\nbeizutreten. Es iſt der Klägerin günſtiger, als die von ihr verfochtene\nAnwendung der Tarifſt. 70 bD. Von der Stempelfreiheit der Police\nkann nach vorſtehendem keine Rede ſein. Darauf, daß im Tarife der\nInvalidenverſicherung, d. i. der gegen Unfälle und Krankheiten genommenen Verſicherung, nicht ausdrücklich gedacht iſt, kommt es nicht an.\n2. Der gleichen Beurteilung unterliegt die Police Nr. 138. Auch\nin ihr wird die Verſicherung gegen Krankheit und Unfall (hier findet\nſich der Ausdruck „Unfall“) beurkundet. Die Verſicherung iſt auf\n10 Jahre geſchloſſen. Die Entſchädigung wird aber nur auf die Dauer\neines Jahres mit 6 täglich gewährt. Die Jahresprämie beläuft\nſich ... auf 55,10 α; Unfall⸗ und Krankenverſicherung ſind nicht\ngeſchieden. Stünde nur die letztere in Frage, ſo wäre die Police nach\nAbſ. 4 der Tarifſt. 70 a ſtempelfrei. Sie iſt aber nach § 10 Abſ. 1\ndes Stempelſteuergeſetzes als Unfallverſicherungspolice zu verſteuern;\nfür die Anwendung der Befreiungsvorſchrift iſt kein Raum, weil die\nPrämie einheitlich berechnet iſt, und bei der Unfallverſicherung Steuerfreiheit nur dann eintritt, wenn die Jahresprämie den Betrag von\n40 nicht überſteigt (Abſ. 2 der Tarifſt. 70 b).“ .. (Die weiteren\nGründe intereſſieren nicht; es wird insbeſondere ausgeführt, daß der\n\nStempel nach einer Prämie von 55,10 zu berechnen ſei.)\n\n‚\n2¹⁴ 55. B.G.B. § 826.\n\n55. 1. Inwieweit iſt bei Anwendung des § 826 B. G.B. zu unter\nſcheiden zwiſchen kraft der allgemeinen Freiheit erlanbten Handlungen\n\nund Handlungen, die in Ansübung eines beſonderen Rechtes vorgenommen werdenꝰ\n\n2. Verhältuis des § 826 zu § 226 B. G.B. (Schikane).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-31/vii-6-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-31/vii-6-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.280874+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-31/vii-6-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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