{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-05-31","aktenzeichen":"II. 457/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"und des Empfängers nicht notwendig gleich, und es läßt sich nicht sagen, daß, wenn der Empfänger gegen die guten Sitten verstoße, das ů gleiche für den Geber gelten müsse, der ihn zu der Annahme der Belohnung bestimme. Die Lage des einzelnen Falles muß vielmehr auch hier wieder ausschlaggebend sein. Es lassen sich Umstände denken, unter denen es nicht sittlich verwerflich erscheint, wenn der Täter einer strafbaren Handlung sich die Straflosigkeit sichern will, indem er das Schweigen eines Zeugen erkauft. Wenn er es tut, weniger um sich der gesetzlichen Strafe zu entziehen, als um seine Angehörigen vor den schweren Nachteilen zu beschützen, die seine Verurteilung für sie bewirken müßte, so kann, je nach der Art seiner Straftat, die Möglichkeit einer Entschuldigung zugelassen werden. Aber im vorliegenden Falle stehen solche Umstände L. nicht zur Seite. Die Revisionsbeklagten haben geltend gemacht, L. habe nicht, um der Strafe, sondern um der bösen Nachrede zu entgehen, also zur Wahrung seiner äußeren Ehre, dem Beklagten die Schuld erlassen, und das verstoße nicht gegen die guten Sitten. Allein dem steht entgegen, daß das Berufungsgericht auf Grund tatsächlicher, auch rechtlich bedenk","text_plain":"58. Unlauterer Wettbewerb. 20⁷\nund des Empfängers nicht notwendig gleich, und es läßt ſich nicht\nſagen, daß, wenn der Empfänger gegen die guten Sitten verſtoße, das\nů gleiche für den Geber gelten müſſe, der ihn zu der Annahme der\nBelohnung beſtimme. Die Lage des einzelnen Falles muß vielmehr\nauch hier wieder ausſchlaggebend ſein. Es laſſen ſich Umſtände denken,\nunter denen es nicht ſittlich verwerflich erſcheint, wenn der Täter einer\nſtrafbaren Handlung ſich die Strafloſigkeit ſichern will, indem er das\nSchweigen eines Zeugen erkauft. Wenn er es tut, weniger um ſich\nder geſetzlichen Strafe zu entziehen, als um ſeine Angehörigen vor\nden ſchweren Nachteilen zu beſchützen, die ſeine Verurteilung für ſie\nbewirken müßte, ſo kann, je nach der Art ſeiner Straftat, die Möglichkeit einer Entſchuldigung zugelaſſen werden. Aber im vorliegenden\nFalle ſtehen ſolche Umſtände L. nicht zur Seite. Die Reviſionsbeklagten haben geltend gemacht, L. habe nicht, um der Strafe, ſondern\num der böſen Nachrede zu entgehen, alſo zur Wahrung ſeiner äußeren\nEhre, dem Beklagten die Schuld erlaſſen, und das verſtoße nicht\ngegen die guten Sitten. Allein dem ſteht entgegen, daß das Berufungsgericht auf Grund tatſächlicher, auch rechtlich bedenkenfreier\nWürdigung des Sachverhalts angenommen hat, L. habe aus Furcht\nvor der beim Ruchbarwerden ſeiner Tat möglichen Beſtrafung gehandelt.\n\nIſt hiernach L. bei dem Erlaß der Schuld gleichfalls ein Verſtoß\ngegen die guten Sitten zur Laſt gefallen, ſo iſt die Rückforderung\nö nach § 817 Satz 2 B.G.B. ausgeſchloſſen. Deswegen war das an\ngefochtene Urteil aufzuheben, und in der Sache ſelbſt das die Klage\nbedingt abweiſende Urteil der erſten Inſtanz wiederherzuſtellen. ·\nů 53. Können Urteile, Kritiken unter den Begriff der Behauptungen\ntatſächlicher Art des § 6 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlanteren\nWettbewerbes vom 27. Mai 1896 fallen?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 31. Mai 1904 i. S. R. (Kl.) w. R. Bl. &\nVerz.⸗A.⸗G. (Bekl.). Rep. II. 457/03.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer Kläger vertrieb ein ihm durch deutſches Reichspatent geſchütztes aufſtellbares Dachfenſter, zu deſſen Offnen und Schließen er\ndas Prinzip der ſog. Nürnberger Schere verwendete. Die Beklagte\nſtellte ebenfalls aufſtellbare Dachfenſter her und brachte ſie unter dem\nNamen „Ideal“ in Verkehr; bei ihnen ward das Offnen und Schließen,\n\nanſtatt durch die Nürnberger Schere, durch einen Hebelmechanismus\nbewirkt. Die Beklagte veröffentlichte in Proſpekten und Fachſchriften\nAbhandlungen über ihre Dachfenſter, worin es u. a. hieß:\n„Der durch doppelte Überſetzung wirkende Hebelmechanismus, vermittelſt welches man die Fenſter öffnet und ſchließt, iſt bedeutend\neinfacher und ſtabiler konſtruiert, wie bei der bisher im Gebrauch\nbefindlichen Nürnberger Schere. Einerſeits ſind dadurch die langen\nSchlitze vermieden, welche dem Verroſten und Verſchmutzen ausgeſetzt ſind und dadurch einen großen Reibungswiderſtand verurſachen, der ſich ſo weit ſteigern kann, daß das Fenſter überhaupt\nnicht zu öffnen iſt; andererſeits gewähren die Schlitze keinen feſten ö\nStützpunkt für die Rahmen, ſo daß letztere wackelig ſind. Bei\nunſerem Hebelmechanismus fallen alle dieſe Übelſtände fort; jeder\nRahmen iſt mit demſelben an den Ecken mit vier feſten Stützpunkten\nverbunden; dadurch wird dem Rahmen in jeder beliebigen Stellung\nunbedingte Stabilität gegen jedwede Witterungseinflüſſe verliehen....“\nHierin erblickte der Kläger eine unwahre, ſeinen Geſchäftsbetrieb\nſchädigende Herabſetzung ſeiner Dachfenſter im Sinne des § 6 des\nWettbewerbsgeſetzes und erhob Klage mit dem Antrage:\nDie Beklagte zu verurteilen, zu unterlaſſen, in Inſeraten, Proſpekten\nund ſonſtigen Bekanntmachungen zu behaupten, die bei den mit\nder Nürnberger Schere verſehenen Dachfenſtern zur Anwendung\nkommenden langen Schlitze ſeien einem ſchnellen Verroſten und\nVerſchmutzen ausgeſetzt und verurſachten dadurch beim Offnen und\nSchließen des Fenſters vielfach ſolchen Reibungswiderſtand, daß\ndas Fenſter nicht zu bewegen ſei; die Schlitze ſeien kein feſter Stützpunkt für das Fenſter, ſo daß es leichter wackelig werde, als das\nder Beklagten; letzteres ſei in jeder Beziehung leichter und ſtabiler\nkonſtruiert als jenes.\n\nDie Klage wurde, dem Antrage der Beklagten entſprechend, vom\n\nLandgericht abgewieſen, und die Berufung hiergegen zurückgewieſen.\nAuf die Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben,\nund die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden\nGründen:\n„Die aus § 6 Abſ. 1 des Wettbewerbgeſetzes angeſtellte Klage\nhat das Oberlandesgericht deshalb als unbegründet erachtet, weil die\nBehauptungen in den Mitteilungen der Beklagten, durch welche der\nö Kläger nach Maßgabe ſeines Klagantrages ſich beeinträchtigt fühlt,\nnicht tatſächlicher Art im Sinne dieſes Geſetzes ſeien. In dieſer\nHinſicht iſt in den Urteilsgründen geſagt, die ſtreitigen Behauptungen\nſeien nur als Schlußfolgerungen anzuſehen, welche die Beklagte,\nworüber ſie auch keinen Zweifel laſſe, lediglich aus den in richtiger\nWeiſe angegebenen tatſächlichen Konſtruktionen der beiderſeitigen Dachfenſter hergeleitet habe; ſie enthielten techniſche Erörterungen über die\nö Nachteile des klägeriſchen Syſtems, dem die Beklagte die Vorzüge\nihres Syſtems gegenüberſtelle; bei neuen Konſtruktionen laſſe ſich nicht\nimmer im voraus mit Beſtimmtheit ermeſſen, wie ſie ſich im Gebrauche ö\nbewährten; inſofern enthielten techniſche Erörterungen über neue Syſteme,\ndie durch den Gebrauch noch nicht erprobt ſeien, regelmäßig auf ſeiten ö\ndes Urteilenden eine ſubjektive Auffaſſung, die ausſchließe, eine Behauptung tatſächlicher Art im Sinne des Geſetzes anzunehmen. Mit ö\nRecht greift der Kläger dieſe Begründung als geſetzverletzend an. ö\nRichtig iſt, daß das Geſetz grundſätzlich nicht die Kritik fremder ö\nLeiſtungen ꝛc im Erwerbsleben verbietet; rein ſubjektive Urteile ohne\nnähere tatſächliche Begründung fallen nicht unter die Be⸗ ö\nhauptungen tatſächlicher Art des bezogenen § 6. Allein wie der erkennende Senat bereits öfters ausgeſprochen hat (Rep. II. 78/00, ö\n208/00, 157/01, 516/02, 223/08), kann auch die Aufſtellung einer\nAnſicht, eines ſubjektiven Urteils eine Behauptung tatſächlicher Art ö\nenthalten, wenn nämlich darin bezüglich des Erwerbsgeſchäfts eines ö\nanderen, der Perſon des Inhabers des Geſchäfts oder der Waren ö\noder gewerblichen Leiſtungen eines anderen zugleich etwas als ge⸗ ö\nſchehen oder vorhanden, alſo in einer Weiſe geſagt wird, daß die\nRichtigkeit oder Unrichtigkeit des zur Rechtfertigung des Urteils Be⸗ ö\nhaupteten objektiv feſtgeſtellt werden kann. Dies ergibt der weit⸗ ö\ngehende Ausdruck: Behauptungen tatſächlicher Art, in Verbindung\nmit der ferneren Vorſchrift des Geſetzes, daß, wenn die Behauptungen ö\nerweislich wahr ſind, § 6 Abſ. 1 keine Anwendung findet. Das\nEntſch. in Bivilf. N. F. 8 (68). 14\n‚ 210 54. Stempel von Verſicherungspolicen.\n\nGeſetz unterſcheidet nicht, ob die Behauptung direkt, oder erkennbar\nals Schlußfolgerung aus anderweit vorhandenen Tatſachen geſchehen\niſt; eine ſolche Unterſcheidung würde nur dazu beitragen, Umgehungen\ndes Geſetzes zu erleichtern. Ebenſo enthält es keine Ausnahme zugunſten ſolcher Behauptungen, die auf neuen, durch Gebrauch und\nErfahrung noch nicht erprobten Unterlagen beruhen; gerade in ſolchen\nFällen iſt die üble Nachrede beſonders geeignet, den Geſchäftsbetrieb\ndes Erwerbsgenoſſen zu ſchädigen; ein derartiger Umſtand kann vielleicht für die Frage, ob ein Handeln wider beſſeres Wiſſen (§ 7 des\nWettbewerbsgeſetzes) vorliegt, von Bedeutung ſein, ſcheidet aber bei\nAnwendung des § 6, der in ſubjektiver Beziehung nur ein Handeln\n\nzu Zwecken des Wettbewerbes erfordert, aus. Es liegt daher eine\nVerletzung dieſer Geſetzesvorſchrift vor, wenn das Oberlandesgericht,\nwie geſchehen, das entſcheidende Gewicht darauf gelegt hat, daß es\nſich bei den fraglichen Mitteilungen um techniſche Erörterungen über ö\nneue Dachfenſterkonſtruktionen, um Schlußfolgerungen aus tatſächlich\nrichtigen Angaben handele, ohne weiter zu unterſuchen, ob nicht darin\ndie vom Kläger gerügten Angaben als tatſächlicher Art in dem oben\nangegebenen Sinne enthalten ſind..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-31/ii-457-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-31/ii-457-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.251612+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-31/ii-457-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1904-05-31","dockets":["II. 457/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 31.05.1904 – II. 457/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-31/ii-457-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"und des Empfängers nicht notwendig gleich, und es läßt sich nicht sagen, daß, wenn der Empfänger gegen die guten Sitten verstoße, das ů gleiche für den Geber gelten müsse, der ihn zu der Annahme der Belohnung bestimme. Die Lage des einzelnen Falles muß vielmehr auch hier wieder ausschlaggebend sein. Es lassen sich Umstände denken, unter denen es nicht sittlich verwerflich erscheint, wenn der Täter einer strafbaren Handlung sich die Straflosigkeit sichern will, indem er das Schweigen eines Zeugen erkauft. Wenn er es tut, weniger um sich der gesetzlichen Strafe zu entziehen, als um seine Angehörigen vor den schweren Nachteilen zu beschützen, die seine Verurteilung für sie bewirken müßte, so kann, je nach der Art seiner Straftat, die Möglichkeit einer Entschuldigung zugelassen werden. Aber im vorliegenden Falle stehen solche Umstände L. nicht zur Seite. Die Revisionsbeklagten haben geltend gemacht, L. habe nicht, um der Strafe, sondern um der bösen Nachrede zu entgehen, also zur Wahrung seiner äußeren Ehre, dem Beklagten die Schuld erlassen, und das verstoße nicht gegen die guten Sitten. Allein dem steht entgegen, daß das Berufungsgericht auf Grund tatsächlicher, auch rechtlich bedenk","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:36.251612+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}