{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-05-30","aktenzeichen":"VI. 582/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begeht der, der einem anderen Vermögensvorteile zu dem Zwecke zuwendet, damit dieser sich zum Schweigen über eine von ersterem begangene strafbare Handlung verpflichte, und der, der eine aus dieser Absicht gegebene Zuwendung annimmt, einen Verstoß gegen die guten Sittenꝰ ö B. G.B. § 817.","text_plain":"52. Begeht der, der einem anderen Vermögensvorteile zu dem Zwecke\nzuwendet, damit dieſer ſich zum Schweigen über eine von erſterem\nbegangene ſtrafbare Handlung verpflichte, und der, der eine aus dieſer\nAbſicht gegebene Zuwendung annimmt, einen Verſtoß gegen die guten\nSittenꝰ ö\nB. G.B. § 817.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1904 i. S. E. (Bekl.) w. L. u. Gen.\n(Kl.). Rep. VI. 582/08.\nJ. Landgericht Freiberg.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nDer zugrunde liegende Sachverhalt ergibt ſich aus den folgenden\nGründen:\n\n„Der Beklagte hat nicht beſtritten, dem Erblaſſer der Kläger im ö\nJahre 1892 aus rückſtändigen Kaufgeldern die eingeklagten 3500 %\nnebſt Zinſen ſchuldig geworden zu ſein, aber eingewendet, daß ihm\ndie Schuld im April 1900 vom Gläubiger durch Vertrag erlaſſen ſei.\nDieſer Verteidigung gegenüber iſt von den Klägern geltend gemacht,\nder Beklagte habe durch die Annahme der durch den l(übrigens beſtrittenen) Erlaßvertrag ihm gemachten Zuwendung gegen die guten\n\nSitten verſtoßen und ſei darum zur Zahlung der erlaſſenen Schuld\nverpflichtet. Das Landgericht hat nicht angenommen, daß der Beklagte\ngegen die guten Sitten verſtoßen habe, und iſt auf Grund einer\nWürdigung des Beweisergebniſſes dazu gelangt, dem Beklagten bezüglich des Abſchluſſes des Erlaßvertrages einen richterlichen Eid aufzuerlegen. Das Berufungsgericht hat dieſe Beweiswürdigung gebilligt,\naber den Beklagten verurteilt, weil die Berufung der Kläger auf § 817\nB.G.B. durchgreife.\n\nÜber die Umſtände, unter denen der Erlaßvertrag zum Abſchluß\ngelangt iſt, und den Zweck, der mit ihm verfolgt wurde, iſt vom Berufungsgericht folgendes feſtgeſtellt. L., der Erblaſſer der Kläger, der\nbeim Beklagten wohnte, hatte mit deſſen ſiebenjährigem Sohne und\ndeſſen 16 jährigem Knecht K. unzüchtige Handlungen vorgenommen und\nfürchtete, der Beklagte könne eine Strafanzeige machen, oder die Sache\nkönne ſonſt durch ihn ruchbar werden. Um ihn zum Schweigen zu\nbeſtimmen, gab er ihm die Schuldſcheine über die 3500 zurück\n52. Verſtoß gegen die guten Sitten. Schweigegeld. 205⁵\nund erließ ihm die Schuld. Daß der Beklagte ihn dazu durch die\nDrohung mit einer Strafanzeige beſtimmt hätte, iſt nicht erwieſen,\nvielmehr für glaubhaft erachtet, daß der Beklagte zwar vorher L. zur\nRede geſtellt und ihm geſagt hat, er werde ihn anzeigen, falls eine\nSchädigung des Kindes hervortreten werde, daß er aber nicht darauf\nangeſpielt hat, L. ſolle ihm Geldvorteile gewähren, insbeſondere ihm\nſeine Schuld erlaſſen. Eine Schädigung des Kindes iſt auch nicht\neingetreten, und der Beklagte hatte bis zu dem Tage, wo der Erlaßvertrag geſchloſſen wurde, freiwillig geſchwiegen.\n\nDas Berufungsgericht würdigt dieſen Tatbeſtand dahin, daß L.\ndie 3500 1α dem Kläger zugewendet habe, um deſſen künftiges\nSchweigen über die von ihm begangene ſtrafbare Handlung zu erkaufen, und daß der Beklagte ſtillſchweigend mit ihm über dieſe Zweckbeſtimmung des Erlaſſes einverſtanden geweſen ſei. Die Darſtellung\ndes Beklagten, L. habe ihm die 3500 aus Dankbarkeit ſür das\nbisherige Schweigen geſchenkt, wird als unglaubwürdig abgelehnt.\nVon dieſer Auffaſſung aus gelangt der Berufungrichter zu dem Ergebnis, daß der Beklagte durch die Annahme der Zuwendung zu dem\nvon L. beſtimmten Zwecke gegen die guten Sitten verſtoßen habe.\nDem durch die ſtrafbare Handlung verletzten Sohne des Beklagten\nſei ein Körper⸗ oder Vermögensſchade nicht erwachſen. Allerdings\nmache der eigennützige Zweck, der den Beklagten zum Abſchluß des ö\nVertrages beſtimmt habe, allein dieſen noch nicht nach § 817 B. G. B.\nanfechtbar. Aber es komme hier hinzu, daß der Beklagte die Geldbelohnung angenommen habe dafür, daß er den L. nicht wegen einer\nſtrafbaren Handlung zur Anzeige bringe. Das ſtehe mit den herrſchenden ſittlichen Anſchauungen um ſo mehr in Widerſpruch, ſelbſt\nwenn der Beklagte ohnehin willens geweſen ſei, keine Anzeige zu\nmachen, als ihm eine nach den Verhältniſſen der Beteiligten beſonders\nhohe Belohnung zugewendet ſei. Die Kläger könnten ſich daher auf\n§ 817 Satz 1 mit Erfolg berufen. Der Satz 2 daſelbſt ſtehe ihnen\nnicht entgegen; denn dem, der nach Begehung einer ſtrafbaren Handlung einen anderen, der davon Kenntnis habe, zum Schweigen zu\nbeſtimmen ſuche, damit er vor einer entehrenden Strafe bewahrt\nbleibe, könne der Vorwurf des Verſtoßes gegen die guten Sitten nicht\ngemacht werden.\n\nDieſer Ausführung iſt darin beizutreten, daß der Beklagte durch\n\ndie Annahme des Schweigegeldes gegen die guten Sitten verſtoßen\n\nhat. Die allgemeine Abgrenzung des Begriffs dieſes Verſtoßes iſt\n\nzweifelhaft und nicht unſtreitig.\nVgl. die Nachweiſe bei Jacobi, in Iherings Jahrbüchern Bd. 41\n\nS. 68 flg.\n\nAber es iſt nicht Anlaß, zu den verſchiedenen Meinungen Stellung\n\nzu nehmen; denn für die Entſcheidung des einzelnen Falles iſt doch\n\ndeſſen beſondere tatſächliche Geſtaltung in erſter Linie maßgebend, und\n\nes iſt richtig, daß ein ſolcher Verſtoß vorliegt, wenn der Beklagte,\n\ndem ein Erſatzanſpruch irgendeiner Art gegen L. nicht zuſtand, ſich\n\nů durch Vertrag verpflichtete, den Täter der ſtrafbaren Handlung nicht\n\nö zur Anzeige zu bringen. Allerdings lag dem Beklagten weder die\nrechtliche, noch die ſittliche Pflicht ob, eine ſolche Anzeige zu machen.\n\nö Aber ein anderes iſt es, ſich um einer Geldbelohnung willen zu der\nUnterlaſſung der Anzeige, und ganz beſonders bei einer Straftat der\nhier vorliegenden Art, vertraglich zu verpflichten. Es kann zugegeben werden, daß auch in einem ſolchen Falle Nebenumſtände\n\nhinzutreten können, die dem Vertrage die Bedeutung eines Verſtoßes\ngegen die guten Sitten zu nehmen geeignet ſind. ö\nVgl. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuche 2. Aufl. ö\nBd. 1 S. 403.\nIndeſſen in dem hier zur Entſcheidung ſtehenden Falle ſind ſolche den\nBeklagten rechtfertigende oder entſchuldigende Umſtände nicht gegeben.\nNach dem feſtgeſtellten Sachverhalt hat die vertragliche Bindung des\nBeklagten lediglich den Zweck gehabt, den Täter der ſtrafbaren\nHandlung der Beſtrafung endgültig zu entziehen, und darum iſt es\nunerheblich, daß der Beklagte ſich zu einer Unterlaſſung vertraglich\nverpflichtete, zu der er vorher freiwillig entſchloſſen war, und die an\nſich keinen Verſtoß gegen die guten Sitten ausmachte.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 33 S. 337 (388).\nZu Unrecht hat dagegen der Berufungsrichter die Frage verneint,\nob auch L. durch die Hingabe der dem Beklagten gewährten Belohnung\ngegen die guten Sitten verſtoßen habe. Der allgemeine Satz, daß ein\nſolcher Verſtoß nicht vorliege, wenn nach der Begehung einer ſtrafbaren Handlung der Täter einen Zeugen zum Schweigen beſtimme,\num vor entehrender Strafe bewahrt zu bleiben, kann nicht gebilligt\nwerden. Freilich iſt bei dem ſog. Schweigevertrag die Lage des Gebers\nx","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-30/vi-582-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-30/vi-582-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.225619+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-30/vi-582-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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