{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-05-30","aktenzeichen":"VI. 422/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zum Begriffe des abstrakten Schuldversprechens im Sinne des § 780 B. G. B. 2. Kann eine Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 B. G.B. den Gegenstand eines abstrakten Schuldversprechens bilden?","text_plain":"2. Kann eine Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329\nB. G.B. den Gegenſtand eines abſtrakten Schuldverſprechens bilden?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1904 i. S. Graf v. H. (Kl.) w.\n\nD. (Bekl.). Rep. VI. 422/03.\nI. Landgericht Roſtock. ‚\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nNach der Behauptung des Klägers ſollte der Beklagte ihm im\nMärz 1901 bei Gelegenheit einer längeren geſchäftlichen Verhandlung\nbeſtimmt verſprochen haben, er werde mit ſeinen Mitteln des Klägers\nSchuld bei dem Kaufmanne R. in L. bezahlen. Vom Berufungsgericht wurde die hierauf geſtützte Klage deswegen abgewieſen, weil\ndas Verſprechen der nach § 780 B.G. B. erforderlichen Schriftform\nentbehrt haben würde. Die Reviſion des Klägers iſt, unter Aufrechthaltung der Entſcheidung aus einem anderen Grunde, zurückgewieſen\nworden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat die Klage aus dem Grunde abgewiefen, weil das vom Kläger behauptete Verſprechen des Beklagten\nein abſtraktes Schuldverſprechen geweſen ſein und daher nach § 780\nB.G.B. zu ſeiner Gültigkeit der Schriftform bedurft haben würde.\nDieſem Entſcheidungsgrunde konnte nicht zugeſtimmt werden. Zwar\nhat mit Unrecht der Kläger angezweifelt, ob eine Erfüllungsübernahme,\nwie er ſie behauptet hatte, als ſolche überhaupt jemals den Gegenſtand eines abſtrakten Schuldverſprechens bilden könne, und die Frage\n\nö aufgeworfen, ob es nicht vielmehr in dieſer Beziehung immer nur auf\nBgl. hierzu Bd. 9 dieſer Sammlung S. 141 flg. D. R. ů\ndie Natur derjenigen Verbindlichkeit ankomme, deren Erfüllung übernommen ſei. Denn die Formvorſchrift des § 780 bezieht ſich auf\njeden Vertrag, durch den unter Loslöſung von dem materiellen Zuſammenhange irgendeine „Leiſtung“ verſprochen wird, und die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Gläubigers iſt eine „Leiſtung“ wie\njede andere. Inwiefern der materielle Rechtsgrund des Verſprechens\nſolcher Erfüllung aus der zu erfüllenden Verbindlichkeit ſelbſt ſollte\nhergenommen werden können, iſt nicht zu verſtehen. Die Erfüllungsübernahme wird auch keineswegs durch den § 329 B. G.B. als ein\nbeſonderer obligatoriſcher Vertrag eigener Art eingeführt, ſondern dort\niſt nur negativ beſtimmt, daß eine Erfüllungsübernahme im Zweifel\nnicht als Vertrag zugunſten eines Dritten, nämlich des Drittgläubigers,\ngelten ſolle.\n\nWohl aber hat ohne Grund das Oberlandesgericht dieſe Erfüllungsübernahme als Gegenſtand eines abſtrakten Schuldverſprechens\naufgefaßt. Wenn nicht ſchon in der erſten Inſtanz, ſo hat jedenfalls\nin der Berufungsverhandlung der Kläger den materiellen Zuſammenhang, in welchem die Erfüllungsübernahme geſchehen ſein ſoll, genau\nangegeben. . . Hiernach hätte der jetzige Beklagte als Generalbevollmächtigter des Bruders des Klägers, des Grafen v. H.⸗B., vom\nKläger die Zuſtimmung zur Belaſtung des Familienfideikommißgutes\n\nö mit Hypotheken in Höhe von 1800000 - zu erwirken geſucht, und\nder Kläger als Gegenleiſtung hierfür die Ubernahme der Bezahlung\nö verſchiedener ſeiner Schulden, u. a. auch der hier fraglichen, verlangt\nund erreicht. Das wäre ein gegenſeitiger Vertrag geweſen wie irgend⸗ ö\nein anderer, ſelbſt wenn die bezeichnete Gegenleiſtung dem Kläger\nnicht von ſeinem Bruder, dem er ſeinerſeits leiſtete, ſondern nur vom\nBeklagten perſönlich gemacht worden wäre. Von einer Abſicht der\nKontrahenten, daß das Verſprechen der Schuldentilgung los gel öſt\nvon ſeinem Rechtsgrunde die entſprechende Verbindlichkeit begründen ſolle, würde dabei nichts hervorgetreten ſein. Daher iſt die\nvorliegende Anwendung des § 780 B. G. B. eine rechtsirrige.\n\nDie angefochtene Entſcheidung war jedoch auf Grund des § 766\nB.G.B. nach § 568 8.P. O. aufrecht zu halten. Denn die obige\nUnterſtellung, daß nur der Beklagte perſönlich die Tilgung der fraglichen Schuld übernommen hätte, entſpricht nicht der wirklichen Sachlage, wie ſie ſich aus den eigenen Angaben des Klägers .. . ergibt.“\n20² 51. Aufnahme eines ausgeſetzten Verfahrens.\n\n(Es wird dann ausgeführt, daß danach der Beklagte die Tilgung\nder fraglichen Schulden des Klägers zunächſt als Bevollmächtigter\ndes Grafen v. H.⸗B. in deſſen Namen zugeſagt habe und für dieſen\nals ſelbſtſchuldiger Bürge eingetreten ſei.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-30/vi-422-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-30/vi-422-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.176751+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-30/vi-422-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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