{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-05-30","aktenzeichen":"VI. 279/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist zu verfahren, wenn nach der Erlassung des Berufungs urteils eine Partei stirbt, dann auf Antrag ihres Prozeßbevollmüch tigten das Verfahren ausgesetzt wird, und unn die andere Partei wegen Verzögerung der Anfnahme die Geguner lädt? 3.P. O. 5 289. 246.","text_plain":"51. Wie iſt zu verfahren, wenn nach der Erlaſſung des Berufungs\nurteils eine Partei ſtirbt, dann auf Antrag ihres Prozeßbevollmüch\ntigten das Verfahren ausgeſetzt wird, und unn die andere Partei\n\nwegen Verzögerung der Anfnahme die Geguner lädt?\n3.P. O. 5 289. 246.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1904 i. S. Graf v. D. Erben (Kl.)\nw. St. (Bekl.). Rep. VI. 279/04.\n\nDer urſprüngliche Kläger war am 28. Januar 1904 geſtorben,\n\ndas in der Berufungsinſtanz ergangene Urteil am 4. März zugeſtellt,\n\nund darauf auf den Antrag ſeines für die Berufungsinſtanz beſtellten\n\nProzeßbevollmächtigten durch Beſchluß des Reichsgerichts vom 30. März\n\n1904 angeordnet worden, daß das Verfahren ausgeſetzt werde. Der\n\nBeklagte machte in einem Schriftſatz vom 27. April 1904 die Erben\n\nund Rechtsnachfolger des Klägers namhaft und lud ſowohl ſie, wie\n\nden vom Erblaſſer für die Berufungsinſtanz beſtellten Prozeßbevoll\nmächtigten zum Verhandlungstermine. In dieſem trug beim Aus\nbleiben der Geladenen der Beklagte die in ſeinem Schriftſatz ent\nhaltenen Angaben über die Rechtsnachfolge vor und ſtellte den darin\nangekündigten Antrag, durch Verſäumnisurteil das Verfahren geggen\n\ndie dort genannten Erben des Klägers für aufgenommen zu erklären.\n\nDemgemäß iſt auch erkannt worden aus den folgenden\nGründen:\n\n„Vor dem Inkrafttreten der jetzt geltenden Zivilprozeßordnung\nbeſtimmte der § 217 der älteren Zivilprozeßordnung, daß nach einer\nUnterbrechung des Verfahrens im Falle des Todes einer Partei beim\nAusbleiben der geladenen Rechtsnachfolger auf Antrag die behauptete\nRechtsnachfolge als zugeſtanden anzunehmen, und durch Verſäumnisurteil auszuſprechen ſei, daß das Verfahren von den Rechtsnachfolgern\naufgenommen ſei. Das gleiche galt nach § 223 Z.P. O. für den Fall,\ndaß eine Vertretung durch einen Prozeßbevollmächtigten ſtattfand, und\nvon dieſem der Antrag auf Ausſetzung des Verfahrens geſtellt war.\nEine Verhandlung zur Hauptſache war erſt nach dem Ablauf der\nEinſpruchsfriſt oder nach der Erledigung eines eingelegten Einſpruches\nſtatthaft. Der jetzige § 239 Z.P.O. hat das geändert; er beſtimmt\n\nfür den bezeichneten Fall, daß die behauptete Rechtsnachfolge als zu\ngeſtanden anzunehmen, und zur Hauptſache zu verhandeln ſei. Alſo\nſtatt des früheren Zwiſchenurteils iſt alsbald ein Verſäumnisurteil\nzur Hauptſache abzugeben. Die beſondere Geſtaltung des hier zur\nEntſcheidung ſtehenden Falles ſchließt aber die Möglichkeit aus, ein\nUrteil zur Hauptſache abzugeben. Denn das Berufungsurteil iſt zwar\nzugeſtellt, eine Reviſion aber noch nicht eingelegt. Sie kann auch\nvon dem die Fortſetzung des Verfahrens betreibenden Beklagten nicht\neingelegt werden, weil in dem Berufungsurteil der Kläger ganz abgewieſen iſt. Der Lauf der Reviſfionsfriſt iſt durch die Ausſetzung\ndes Verfahrens gehemmt. Die hieraus folgende Unmöglichkeit einer\nVerhandlung zur Hauptſache führt zu der Notwendigkeit, in anderer\nForm dem Beklagten die Möglichkeit zu eröffnen, den Lauf der Reviſionsfriſt in Gang zu ſetzen. Uber das einzuſchlagende Verfahren\nſind Zweifel denkbar. Man könnte annehmen, daß durch einfachen\nBeſchluß das Verfahren für aufgenommen zu erklären ſei, weil ein\n\nö Zwiſchenurteil nicht abgegeben werden könne, ſolange mangels der\n\nö Einlegung der Reviſion das Verfahren in dieſer Inſtanz noch nicht\nanhängig gemacht ſei. Dem ſieht jedoch entgegen, daß die ältere Zivil⸗ ö\nprozeßordnung im § 217 ein ſolches Zwiſchenurteil allgemein, alſo\nauch für den hier in Frage ſtehenden Ausnahmefall angeordnet hat.\nDer Beſchluß würde außerdem, obwohl er auf der Annahme des\nZugeſtändniſſes der behaupteten Rechtsnachfolge beruht, einer Anfechtung nicht unterliegen, während gegenüber dem Zwiſchenurteil der\nEinſpruch möglich iſt. Darum iſt der Anſicht der Vorzug gegeben,\ndaß in dem Ausnahmefalle, wo die wörtliche Ausführung der Vorſchrift des § 239 nicht tulich iſt, das Verfahren einzuſchlagen iſt, das\nſich ſeiner Vorſchrift am meiſten nähert und dem Parteiintereſſe nicht\nentgegen iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-30/vi-279-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-30/vi-279-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.199793+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-30/vi-279-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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