{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-05-30","aktenzeichen":"I. 99/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist die Einrede der Wechselverjährung und der Verjährung aus Art. 146 des alten Handelsgesetzbuchs zu beurteilen, die von dem Gesellschafter, der den Wechsel unter der Firma der Gesellschaft in blanee vor Ausfüllung des Verfalltages akzeptiert hat, gegen den nach der Eintragung der Auflösung der Gesellschaft erhobenen Wechselanspruch geltend gemacht wird, nachdem der Nehmer des Wechsels deuselben nach Auflösung der Gesellschaft, Eintragung der Anflösung in das Handelsregister und Ablauf der Verjährungsfrist des Art. 146 a. a. O. mit einem bestimmten Verfalltage versehen hat, der nach dem Zeitpunkte der Eintragung der Auflösung der Gesellschaft liegt? W. O. Artt. 31. 77. A. D.H. G.B. Art. 146. H.G.B. vom 10. Mai 1897 § 159.","text_plain":"47. Wie iſt die Einrede der Wechſelverjährung und der Verjährung\naus Art. 146 des alten Handelsgeſetzbuchs zu beurteilen, die von\ndem Geſellſchafter, der den Wechſel unter der Firma der Geſellſchaft\nin blanee vor Ausfüllung des Verfalltages akzeptiert hat, gegen den\nnach der Eintragung der Auflöſung der Geſellſchaft erhobenen Wechſelanſpruch geltend gemacht wird, nachdem der Nehmer des Wechſels\ndeuſelben nach Auflöſung der Geſellſchaft, Eintragung der Anflöſung\nin das Handelsregiſter und Ablauf der Verjährungsfriſt des Art. 146\na. a. O. mit einem beſtimmten Verfalltage verſehen hat, der nach\ndem Zeitpunkte der Eintragung der Auflöſung der Geſellſchaft liegt?\n\nW. O. Artt. 31. 77.\n\nA. D.H. G.B. Art. 146.\nH.G.B. vom 10. Mai 1897 § 159.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1904 i. S. G. (Kl.) w. Schr. Konkursverw. (Bekl.). Rep. I. 99/04. ö\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kaufmann Schr. und der Kaufmann Z. zu Berlin wurden\nam 22. Juli 1890 als Geſellſchafter der offenen Handelsgeſellſchaft\n47. Verjährung. 187⁷\nSchr. & Co. in Berlin in das Handelsregiſter mit dem Bemerken\neingetragen, daß die Geſellſchaft am 1. Juli 1890 begonnen habe,\nund zur Vertretung der Geſellſchaft nur beide in Gemeinſchaft befugt ſeien.\nAm 10. Mai 1893 wurde in das. Handelsregiſter eingetragen,\ndaß die Geſellſchaft durch Übereinkunft der Beteiligten aufgelöſt ſei.\nIm Auguſt (15. und 28.), September (13., 15., 27.) und am\n4. Oktober 1890 zog der Kläger an eigene Order auf die Firma der\nGeſellſchaft ſechs Wechſel. Die Wechſel trugen das Akzept der Firma\nmit der Namensſchrift beider Geſellſchafter. Mit Ausnahme des\nWechſels vom 15. Auguſt 1890, der im Kontext den 20. Dezember\n1890 als Verfalltag enthielt, waren die Wechſel nach ihrem Kontext\nam 30. Juni 1902 und 10. Auguſt 1902 fällig. Unſtreitig wurden\nſämtliche Akzepte in blanco, ohne daß im Kontexte der Verfalltag\nausgefüllt war, gegeben.\nAm 8. Juli 1902 wurde über das Vermögen des Kaufmanns\nSchr. der Konkurs eröffnet. In dieſem Konkurſe meldete der Kläger\ndie Forderung aus den ſechs Wechſeln nebſt 8,10 Proteſtkoſten\nan. Die Forderung wurde vom Verwalter beſtritten.\nMit Klage vom 23. Januar 1908 wurde der Kläger gegen den\nVerwalter mit dem Antrage auf Feſtſtellung der angemeldeten Forderung klagbar.\nDer Kläger behauptete, daß der Gemeinſchuldner trotz der Auflöſung der Geſellſchaft und Löſchung der Firma perſönlich hafte, weil\nö er ſolche Haftung perſönlich durch ſeine Unterſchrift auf den Wechſeln\nübernommen habe, die Geſellſchaft aber auch keine Handelsgeſellſchaft\nnach Art. 85 des alten Handelsgeſetzbuchs geweſen ſei, da ſie nur Baugeſchäſte betrieben, Bauſtellen gekauft, bebaut und weiterverkauft habe.\nDer Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er behauptete,\ndaß die Wechſel als Depotwechſel gegeben ſeien und hätten zurückgegeben werden ſollen, ſobald eine Baugelderhypothek von 50000 ＝\neingetragen ſein würde. Jedenfalls habe von der Eintragung, April\n1891, ab die Verjährung zu laufen begonnen. Eventuell wurde die\nEinrede der Verjährung aus Art. 146 A. D.H. G. B. erhoben, und behauptet, daß Schr. und Z. wirklich Handelsgeſchäfte aller Art hätten\nbetreiben wollen, namentlich den Handel mit Baumaterialien, daß ſie\nauch ſolche Geſchäfte, Kommiſſionsgeſchäfte, das Diskontieren von\nWechſeln und den Handel mit Baumaterialien wirklich betrieben und\nauch Handelsgeſchäfte vermittelt hätten.\n\nDer erſte Richter wies nach Beweisaufnahme über die Art des\nGeſchäftsbetriebes der Geſellſchaft die Klage ab. Die vom Kläger\nmit der Maßgabe, daß er⸗die Forderung aus dem Wechſel vom\n15. Auguſt 1890 fallen ließ, eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen.\nAuch die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Wechſelanſprüche ſind aus Wechſeln erhoben, die vom\n\nJahre 1890 datieren, jetzt Verfalltage aus dem Juni und Auguſt 1902\nzeigen, unſtreitig aber alzeptiert ſind, bevor der Verfalltag im Wechſel\nbezeichnet war. Sie ſind auf die Firma Schr. & Co. gezogen, und\nunter dieſer Firma von den beiden, nur zuſammen vertretungsberechtigten Geſellſchaftern alzeptiert. Daß aus dieſem Akzept zunächſt nur\n\neine Verpflichtung für Schr. und Z. als Geſellſchafter entſtand, zieht\ndie Reviſion nicht mehr in Zweifel.\n\nDie Feſtſtellung dieſer Wechſelanſprüche weiſt der Berufungsrichter auf Grund der Wechſelverjährung und der Verjährung aus\nArt. 146 des alten Handelsgeſetzbuchs ab.\n\nIn erſterer Richtung führt er aus, ein Wechſel, deſſen Verfalltag\nin blanco gelaſſen, ſei bezüglich des Beginnes der Verjährung einem\nSichtwechſel gleich zu behandeln, und verjähre gemäß Artt. 31. 77 W. O.\nſpäteſtens nach fünf Jahren ſeit der Ausſtellung. Das iſt unhaltbar.\nDie Wechſel, wie ſie vorliegen, ſind keine Sichtwechſel, ſondern Tagwechſel. Von dieſem Verfalltage beginnt nach Art. 77 W. O. die Verjährung gegen den Akzeptanten; die Wechſelordnung bietet keinerlei\nAnhalt dafür, den Art. 31 auf Wechſel, die keine Sichtwechſel, anzuwenden, nur weil ſie in blanco ohne Verfalltag mit der Ermächtigung\nzur Ausfüllung gegeben ſind, und von dieſer Ermächtigung Gebrauch\ngemacht iſt. —\n\nDagegen greift die Verjährung aus Art. 146 H. G.B. a. F.\ndurch, auf welche der Beklagte ſich mit der Behauptung berufen hat,\ndie Wechſel ſeien als Depotwechſel gegeben, hätten nach Eintragung\nder Hypothek von 50000 1＝, die am 8. April 1891 erfolgt ſei,\nzurückgegeben werden ſollen; ſeit dieſem Tage laufe deshalb die Verjährungsfriſt des Art. 146. Das trifft zwar nicht zu; aber ein\nanderer Grund iſt entſcheidend.\n\nNach Art. 146 a. a. O. verjähren Klagen gegen einen Geſell\nö ſchafter aus Anſprüchen gegen die Geſellſchaft in ſünf Jahren nach\nAuflöſung der Geſellſchaft vom Tage der Eintragung der Auflöſung\nin das Handelsregiſter ab; vom Zeitpunkte der Fälligkeit des Anſpruches ab, wenn die Forderung erſt nach der Eintragung fällig iſt.\nWerden die jetzt aus den Wechſeln erhellenden Verfalltage in Betracht\ngezogen, ſo waren die Wechſelanſprüche noch nicht fällig, als die Auflöſung eingetragen wurde. Es iſt auch nicht richtig, daß, wie der\nBerufungsrichter ausführt, die Befugnis, den in blanco gelaſſenen\nVerfalltag auszufüllen, der Verjährung unterliegt; es läßt ſich nur\nſagen, daß der Gläubiger, der durch Ausfüllung des Verfalltages den\nbis dahin noch nicht gültig beſtehenden Wechſelanſpruch nach ſeinem\nBelieben zur Entſtehung bringen kann, ſich die gewöhnliche Verjährungsfriſt von dem Augenblicke an entgegenſetzen laſſen muß, wo er den\nWechſelanſpruch zur Entſtehung bringen konnte. Dagegen iſt richtig,\ndaß der Kläger, der die Wechſel ohne Verfalltag erhalten, nach Auflöſung der Geſellſchaft und Eintragung der Auflöſung in\ndas Handelsregiſter den Wechſeln keinen Verfalltag mehr geben\ndurfte, der in die Zeit nach Ablauf der Verjährungsfriſt des Art. 146\nfiel. Denn damit machte er das Recht des Geſellſchafters aus\nArt. 146 unter Verletzung von Treu und Glauben und gegen die\noffenſichtliche Willensmeinung der Beteiligten bei Hingabe des Akzeptes\nilluſoriſch.\n\nWann die Ausfüllung der Wechſel durch Einſetzung der Verfalltage ſtattgefunden hat, haben die Parteien nicht aufklären können.\nDer Kläger hat nicht behauptet, daß die Ausfüllung vor dem 10. Mai\n1893 erfolgt iſt. Dagegen ſtellt der Berufungsrichter als ſeine Uberzeugung feſt, daß die Ausfüllung erſt kurz vor der Klagerhebung im Januar 1903 erfolgt ſei. Er entnimmt dieſe\nÜberzeugung aus den Umſtänden des Falles, d. h. aus der geſamten\nVerhandlung, und dem iſt nicht entgegenzutreten.\n\nDer Kläger hat zur Abwehr der Berufung des Beklagten auf\nden Art. 146 beſtritten, daß Schr. und Z. ein Handelsgewerbe betrieben, obwohl ſie als Geſellſchafter einer offenen Handelsgeſellſchaft\nin das Handelsregiſter eingetragen worden ſeien. Dies ſcheitert an\nder Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß Schr. nnd Z. die Geſellſchaft, die demnächſt eingetragen und nach Art. 110 H. G.B. a. F.\ndadurch rechtswirkſam geworden iſt, noch bevor ſie ihre Geſchäfte begonnen hat, gegründet haben, um in erſter Linie einen Handel mit\nBaumaterialien zu betreiben, und daß während des Beſtehens der\nGeſellſchaft gegen Proviſion der Verkauf von Baumaterialien vermittelt iſt (Art. 272 Ziff. 4. Art. 274 H. G.B. a. F.).\n\nHiernach greift gegen die Wechſelforderungen die Verjährung aus\nArt. 146 H. G.B. a. F. durch. Darf der Kläger ſich auf die Verfalltage, welche die Wechſel jetzt zeigen, nicht berufen, ſo muß er ſich gefallen laſſen, daß die Verjährungsfriſt des Art. 146 gemäß Abſ. 2\ndaſelbſt vom Tage der Eintragung der Auflöſung der Geſellſchaft in\ndas Handelsregiſter berechnet wird..\n48. Begründet die Rettung eines Binnenſchiffes aus einer Schiffahrtsnot auch dann einen Anſpruch auf Hilfslohn, wenn die Rettung von\neinem anderen Schiffe desſelben Eigentümers bewirkt wird? Welche\nBedentung kommt in dieſem Falle einem Vertrage zu, der zwiſchen\nden Führern der beiden Schiffe über die Rettung und ihre Be\nlohnung abgeſchloſſen iſtꝰ\nB. Sch. G. 50 93. 94. 97. 102.\nH.G.B. §8 740. 744. 751. 754. 819. 884.\nIJ. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1904 i. S. B. (Kl.) w. D.⸗A. Verſ.Geſellſch. (Bekl.). Rep. I. 53/04.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger war Eigentümer zweier Flußſchlepper, „Lima“ und\n„Hertha“.\n\nAm 11. Februar 1901 ſchleppte die „Lima“ bei ſchwerem Eisgange den Dampfer „Allegro“, der wegen eines Maſchinenſchadens\nnicht manövrierfähig war, von Brunsbüttel nach Hamburg. Unweit\n\n‚ Stade wurde auch die „Lima“ ſelbſt manövrierunfähig, indem der Schaft\nam Hinterſteven brach, und die Schiffsſchraube verloren ging. Der\nAnker wurde ausgeworfen, hielt aber nicht. Beide Schiffe kamen ins\nTreiben und in die Gefahr, auf Sandbänke zu geraten.\n\nInzwiſchen kam die „Hertha“ mit einem nach Itzehoe beſtimmten\nLeichter elbabwärts. Die drei Schiffsführer unterhandelten miteinander, und nachdem ſowohl der „Allegro“ als auch die „Lima“\nder „Hertha“ einen Hilfslohn von je 4500 1 zugeſichert hatten,\nübernahm dieſe die Rettung beider Fahrzeuge. Sie brachte zunächſt\nihren Leichter in der Mündung der Schwinge in Sicherheit, nahm\nalsdann den „Allegro“ und die „Lima“ ans Tau und brachte beide\nzurück nach Hamburg. ö\n\nDer Kläger hatte die „Lima“ bei der Beklagten verſichert und\nforderte von dieſer die Bezahlung des Hilfslohnes von 4500 α, ſowohl\nauf Grund des Abkommens zwiſchen den beiden Schiffsführern, als\nauch als angemeſſenen Hilfslohn. ö\n\nDie Beklagte beſtritt, daß ein Hilfslohnfall vorliege, und daß\nder Kläger für die Dienſte, die er mit einem ihm ſelbſt gehörigen\nSchiffe einem anderen ihm gehörigen Schiffe geleiſtet habe, Erſatz\nfordern könne. Der Vertrag der Schiffsführer, die beide in des\nKlägers Dienſten ſtänden, ſei nicht ernſtlich gemeint und eventuell nach\n§ 138 Abſ. 2 B.G. B. nichtig. In zweiter Linie wurde geltend gemacht,\ndaß die geforderte Summe ſtark überſetzt ſei.\n\nNach Vernehmung dreier Zeugen und eines Sachverſtändigen\nverurteilte das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 4500 &α.\nAuf die Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht zunächſt\ndurch Zwiſchenurteil die Begründung des Klaganſpruches auf den\nzwiſchen den Führern der Dampfer „Hertha“ und „Lima“ abgeſchloſſenen\nVertrag über Hilfslohn zurück. Demnächſt wurde durch Endurteil\ndie Verurteilung der Beklagten nur für einen Betrag von 600\naufrecht erhalten, der Kläger aber mit der Mehrforderung abgewieſen.\nAuf die Reviſion des Klägers verurteilte das Reichsgericht die\nBeklagte im ganzen zur Zahlung von 1500 1, hielt die Abweiſung\n\nö der Klage für 2700 aufrecht und wies wegen 300 die Sache\nin die Berufungsinſtanz zurück.\nGründe:\n\n„Die Parteien ſtreiten nicht darüber, daß die Beklagte auf Grund\nder von ihr übernommenen Verſicherung des Schleppers „Lima“ verpflichtet ſein würde, dem Kläger einen Hilfslohn zu erſetzen, der zur\nRettung des Schleppers aus einer Schiffahrtsgefahr aufgewendet\nwerden mußte oder doch nach §98 97. 102 Ziff. 3 B.Sch.G. ſich als\neine auf dem Schlepper laſtende Schiffsſchuld darſtellen würde. Beanſtandet wird der Klaganſpruch nur mit Rückſicht darauf, daß es\nder Schiffseigner der „Lima“ ſelbſt iſt, der mit der ihm ebenfalls\ngehörigen „Hertha“ die Hilfe geleiſtet hat. Die Beklagte führt cus,\ndaß der Eigentümer eines Binnenſchiffes durch die Hilfe, die er mit\ndieſem Schiffe einem anderen, ihm ebenfalls gehörigen Schiffe leiſte,\nnicht ein Forderungsrecht gegen ſich ſelbſt erwerben könne. Dem iſt\ndas Oberlandesgericht beigetreten. Es hat nur inſofern einen Anſpruch\ndes Klägers aus der Verſicherung anerkannt, als der Kläger wirkliche\nAufwendungen zur Rettung der „Lima“ gemacht habe. Denn nach\n66819 H. G.B. ſei er auf Grund des Verſicherungsvertrags verpflichtet\ngeweſen, für die Rettung des verſicherten Schiffes tulichſt zu ſorgen,\nund die hierfür aufgewendeten Koſten ſeien ihm nach § 884 Ziff. 3\nH.G.B. vom Verſicherer zu erſetzen. Während demnach, wie das\nOberlandesgericht ausdrücklich feſtſtellt, der Lohn, der dem Schiffe\neines anderen Eigentümers für die der „Lima“ geleiſtete erfolgreiche\nHilfe nach den in § 94 Abſ. 4 B.Sch. G. näher angegebenen Geſichtspunkten zuzubilligen ſein würde, auf 1500 bis 1800 &- zu ſchätzen\nſei, ſind dem Kläger nur 600 - zugeſprochen, nämlich 150 — für\nden Nachteil, den er durch die Unterbrechung der Schleppfahrt des\nLeichters, den die „Hertha“ in der Schwinge unterbrachte, erlitten\nhabe, und 450 1 für Kohlenverbrauch, Abnutzung der Maſchine und\nMannſchaftslöhnung.\nSoweit ſie zuungunſten des Klägers lautet, iſt dieſe Entſcheidung\nrechtlich unhaltbar.\nFür das Seerecht iſt durch das Urteil des Reichsgerichts vom\n6. Juli 1892 (Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 32 S. 4flg.) anerkannt,\ndaß dem Reeder eines Schiffes, durch deſſen Hilfe ein in Seenot\ngeratenes anderes Schiff desſelben Reeders gerettet iſt, ein Anſpruch\nauf Hilfslohn zuſteht, und daß der Reeder des geretteten Schiffes\nfür den Hilfslohn, der ihm als Reeder des rettenden Schiffes gebührt,\nvom Verſicherer des geretteten Schiffes Erſatz verlangen kann. Die\ndem früheren Handelsgeſetzbuche entnommenen Rechtsſätze, mittels\nderen dieſes Ergebnis gewonnen iſt, ſind unverändert in das jetzt\ngeltende Handelsgeſetzbuch übergegangen. Die Tatſache der Bergung\nund Hilfeleiſtung begründet unabhängig von einem Vertrage nach\n9 740 einen Rechtsanſpruch. Die „dritten Perſonen“, von denen\ndieſer Paragraph ſpricht, deuten nur auf den Gegenſatz zur Beſatzung des\nnotleidenden Schiffes. Der aus der Bergung oder Hilfeleiſtung entſtehende dingliche Anſpruch gegen das Schiffsvermögen (5 751. 754\nZiff. 4 H. G.B.) als gegen ein Sondergut des Reeders kann nach Analogie\nder Eigentümerhypothek und der Einlöſung des Bodmereibriefes durch\nden Reeder ſehr wohl auch dem Reeder ſelbſt zuſtehen. Ohne Zulaſſung\neines rechten Berge⸗ und Hilfslohnanſpruches würde der Reeder unter\nUmſtänden kein Intereſſe daran haben, die Exiſtenz eines zweiten\nSchiffes an das gefährdete erſte Schiff zu wagen; der Anreiz zu\nſolcher Rettung aber iſt der Beweggrund für die geſetzliche Aufſtellung\ndes Anſpruches und für die Ausgeſtaltung des Rechtsinſtitutes als ö\ngewagten Geſchäfts auf egoiſtiſcher Grundlage. Mit der Zulaſſung des\nAnſpruches ergibt ſich aber auch ohne weiteres die Haftung des\nKaskoverſicherers, da für das Verſicherungsverhältnis die verſchiedenen\nö Sondervermögen der mehreren Schiffe eines Eigentümers in ihrem\ngetrennten Beſtande zu betrachten ſind. Aus den § 819. 834 Ziff. 3\nH.G.B. etwas anderes ableiten zu wollen iſt rechtsirrtümlich, weil\neine Scheidung der nach § 744 im Berge⸗ oder Hilfskohn ſteckenden\nverſchiedenen Elemente untulich und willkürlich iſt, und demnach die\nin 834 Ziff. 3 erwähnten „Koſten“ den ganzen Hilfslohn umfaſſen\nwürden. Die angezogenen Beſtimmungen des Seeverſicherungsrechts\npaſſen aber hier überhaupt nicht, weil ſie ſich nur auf pflichtmäßige ö\nRettungsmaßnahmen beziehen, der Verſicherte aber dem Verſicherer\ngegenüber nicht verpflichtet iſt, ein gewagtes Geſchäft mit einem anderen\nSchiffe zu machen und dieſes aufs Spiel zu ſetzen, um das verſicherte\nSchiff zu retten.\nNach dem Reichsgeſetze über die Verhältniſſe der Binnenſchiffahrt aber iſt der Anſpruch auf Berge⸗ und Hilfslohn — abgeſehen von nebenſächlichen, hier nicht weiter in Betracht kommenden ö\nAbweichungen — ebenſo geregelt und ausgeſtaltet, wie im Handelsgeſetzbuche für die Verhältniſſe der Seeſchiffahrt. Die Tatſache der\nRettung begründet nach § 93 den Anſpruch. Er wird ſeinem Betrage\nnach aus den gleichen Geſichtspunkten beſtimmt (§ 94 Abſ. 4), hat\ndinglichen Charakter (F 100) und gewährt die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem durch das Flußſchiff repräſentierten Sondervermögen ö\n(8 97. 102 Ziff. 3). Wie das Reichsgericht durch Urteil vom 2. Dezember 1899 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 45 S. 50 flg.) bereits\nEutſch. in Bivilf. N. F. 8 (68). 1\nausgeſprochen hat, iſt daher ebenfalls für das Recht der Binnenſchiffahrt anzuerkennen, daß dem Schiffseigner, der ſein Schiff mit\neinem anderen ihm gehörigen Fahrzeuge aus einer Schiffahrtsnot\nrettet (à 93 Abſ. 2), ein Hilfslohnanſpruch zuſteht.\nDie angefochtene Entſcheidung iſt demnach inſofern fehlſam, als\nſie bei dem Erſatzanſpruche des Klägers zwiſchen Aufwendungen im\nengeren Sinne und eigentlichem Hilfslohne unterſcheidet. Dieſe Unterſcheidung iſt in Wegfall zu bringen, und da das Oberlandesgericht\nbereits ausgeſprochen hat, daß für die geleiſtete Rettung nach § 94\nB. Sch.G., wenn der Kläger nicht ſelbſt auch Eigentümer des geretteten\nö ͤ Schiffes wäre, ein Hilfslohn von 1500 bis 1800 angemeſſen ſein\nwürde, gegen dieſe Annahme auch Bedenken nicht obwalten, ſo kann\ndurch Zubilligung des genannten geringeren Betrages ſogleich in der\nSache ſelbſt erkannt werden. Ob innerhalb des Spielraumes, den\ndieſe Schätzung läßt, dem Kläger noch mehr zuzuſprechen iſt, muß\nallerdings einer weiteren Entſcheidung des Oberlandesgerichts überlaſſen bleiben.\nUnbedenklich zuzuſtimmen aber iſt dem Oberlandesgericht darin,\ndaß der „Vertrag“ über die Vornahme und über die Belohnung\nder Rettung, der zwiſchen den Führern der beiden dem Kläger gehörigen Schiffe „Hertha“ und „Lima“ abgeſchloſſen worden iſt, rechtlich ö\nohne Bedeutung und insbeſondere außerſtande iſt, den Anſprüchen\ndes Klägers aus dem Verſicherungsvertrage eine ſelbſtändige Stütze,\nnamentlich auch in bezug auf die Höhe des Hilfslohnes, zu gewähren.\nSubjekt der Rechte und Pflichten, die aus einem Vertrage erwachſen,\nden der Schiffer innerhalb ſeiner geſetzlichen Vertretungsmacht abgeſchloſſen hat, iſt ſtets der Reeder oder Schiffseigner, auch dann,\nwenn er für die Obliegenheiten aus dem Vertrage nicht „perſönlich“,\nſondern nur mit Schiff und Fracht einzuſtehen hat. Nur als Vertreter\ndes Reeders oder Schiffseigners handelt der Schiffer innerhalb des\nBereiches ſeiner Vollmacht. Da aber niemand mit ſich ſelbſt einen\nVertrag abſchließen kann, iſt es auch rechtlich unmöglich, einer Verabredung zwiſchen zwei Vertretern desſelben Rechtsſubjektes die Bedeutung eines rechtlich bindenden Vertrags beizulegen. Und dies iſt\nauch für den Fall anzuerkennen, daß die Vertreter durch ihre Rechtshandlungen nicht das Geſamtvermögen des Vertretenen, ſondern nur\nverſchiedene Sonderbeſtandteile aus dieſem Vermögen obligieren können,\n49. Abandon des Mitreeders. 19⁵\nwie es nach See⸗ und Binnenſchiffahrtsrecht beim Schiffer zutrifft.\nWenn das Geſetz dieſe Sondervermögen auch ſelbſtändig abgrenzt, und\nwenn in beſchränktem Umfange anzuerkennen iſt, daß auch dem Inhaber\nſelbſt ein Anſpruch gegen das Sondervermögen zuſtehen kann, ſo\n\nbildet doch dies ſchon eine Ausnahme, die nur aus der beſonderen\nNatur des betreffenden Anſpruchs abgeleitet werden kann. Vgl. die\nAusführungen in dem bereits angeführten Urteile Entſch. a. a. O.\nBd. 45 S. 54 u. 55, wo trotz der Einräumung eines Anſpruchs auf\nHilfslohn ein Anſpruch aus einem Zuſammenſtoße zwiſchen zwei\nSchiffen desſelben Reeders oder Schiffseigners verſagt worden iſt.\nFür die Anerkennung der Rechtswirkſamkeit von Verträgen zwiſchen\ndem Reeder oder Schiffseigner einerſeits und ſeinem durch das Schiff\ndargeſtellten Sondervermögen andererſeits laſſen ſich ſchon im allgemeinen\nweder Gründe der Billigkeit, noch ſonſtige aus legitimen Intereſſen\nabgeleitete Geſichtspunkte anführen. Völlig aber fehlen ſolche Geſichtspunkte in dem hier vorliegenden Falle, wo es ſich um ein Ablommen\nzwiſchen zwei Schiffsführern desſelben Schiffseigners über den Betrag\neiner Lohnforderung handelt, für deren angemeſſene Beſtimmung das\nGeſetz ſelbſt die nötige Handhabe bietet.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-30/i-99-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-30/i-99-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.111965+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-30/i-99-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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