{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-05-30","aktenzeichen":"I. 27/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Abandonerklärung des Mitreeders, wenn nach der Beendigung einer Reise die Reparatur des Schiffes beschlossen worden ist. Ist für den Beschluß eine bestimmte Fassung vorgeschrieben? Wirkung der vor Mitteilung des Beschlusses abgegebenen Abandonerklärung für die Beitragspflicht zu den Reparaturkosten. H. G.B. § 501.","text_plain":"49. Abandonerklärung des Mitreeders, wenn nach der Beendigung\neiner Reiſe die Reparatur des Schiffes beſchloſſen worden iſt. Iſt\nfür den Beſchluß eine beſtimmte Faſſung vorgeſchrieben? Wirkung\nder vor Mitteilung des Beſchluſſes abgegebenen Abandonerklärung\nfür die Beitragspflicht zu den Reparaturkoſten.\nH. G.B. § 501.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1904 i. S. R. (Kl.) w. S. u. Gen.\nBekl.). Rep. I. 27/04.\nI. Landgericht Danzig.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\nDer Kläger war Korreſpondentreeder des in D. heimatberechtigten\nDampfers „Annie“. Zu der Reederei gehörten die Beklagten zu\n18⁷\n1 und 2 mit ½8, der Beklagte zu 3 mit ¼8 und die D.er ReedereiAktiengeſellſchaft mit h Schiffsparten. Durch Schreiben vom 17. Juni\n1899 teilte der Kläger nach Beendigung einer Reiſe des Schiffes dem\nBeklagten zu 3 mit, daß der Hauptkeſſel des Dampfers in Verbindung\nmit einer Umänderung der Maſchine erneuert werden müſſe, und die\nFirma J. W. Kl. ſich erboten habe, die erforderlichen (in dem Schreiben\nbezeichneten) Arbeiten zum Preiſe von 52 100 Æα auszuführen, und\nerſuchte den Beklagten zu 3 um Zuſtimmung mit dem Bemerken, daß\ndie D.'er Reederei⸗Aktiengeſellſchaſt mit der Annahme jenes Angebotes\neinverſtanden ſei. Dieſes Schreiben wurde von den Beklagten nicht\nbeantwortet. In dem nach der Behauptung des Klägers den Beklagten ſpäteftens am 8. Februar 1901 zugegangenen Reedereibericht\nüber das Jahr 1900 hieß es:\n„Der Gewinn muß ... zum nächſten Jahre reſerviert werden, da\nbereits größere Zahlungen auf die Reparatur geleiſtet ſind, welche\ngegenwärtig ausgeführt wird. Leider hat ſie ſich als umfangreicher\nherausgeſtellt, als erwartet werden durfte; und dazu kommt, daß\nalles, was nicht vorher feſt abgemacht werden konnte, durch die\ngeſtiegenen Löhne ſehr verteuert wird.“\nIn dem Reedereibericht über das Jahr 1901, den die Beklagten am\n15. März 1902 empfangen haben wollten, während der Kläger behauptete, daß ſie ihn länger als eine Woche vor dieſem Tage erhalten\nhätten, waren die Koſten der Reparatur des Dampfers „Annie“ auf\n165 145,19 angegeben. Mittels einer dem Kläger am 17. März\n1902 zugegangenen notariellen Erklärung gaben die Beklagten ihre\nSchiffsparten ohne Entgelt auf. Der Kläger berechnete den auf ſie\nfallenden Anteil an den durch die in dem Schreiben vom 17. Juni\n1899 bezeichneten Arbeiten entſtandenen Koſten von 137 226,35 %\nauf die Summe von 4288,33 α, brachte hiervon den Gewinnanteil\nder Beklagten aus dem Betriebsjahr 1900 mit 722,41% in Abzug\nund beantragte, ſie zur Zahlung des Reſtbetrages von 3565,92 %\nnebſt Zinſen zu verurteilen.\n\nDie Beklagten trugen auf Abweiſung der Klage an, indem ſie\neinwendeten, daß ein ordnungsmäßiger Reedereibeſchluß, jedenfalls aber\nein Beſchluß, Reparaturen an der „Annie“ in Höhe von 137226,65 %\nauszuſühren, nicht gefaßt und ihnen nicht mitgeteilt ſei, und forderten\nvon dem Kläger ihren Gewinnanteil für das Jahr 1900 im Wege\nder Widerklage.\n\nDas Landgericht verurteilte die Beklagten zur Zahlung von\n870,96 nebſt Zinſen und wies die Widerklage ab. Es nahm an, ö\ndaß die Beklagten den im Juni 1899 gefaßten Reedereibeſchluß als\nrechtsverbindlich anzuerkennen und zu den danach in Höhe von\n52 100 6 gebilligten Reparaturkoſten nach Verhältnis ihrer Schiffsparten mit 1628,12 unter Anrechnung des Gewinnanteils für das\nJahr 1900 im Betrage von 722,410 beizutragen, dagegen für die\nMehrkoſten, bezüglich deren Kläger unterlaſſen habe, einen Reedereibeſchluß zu erwirken, nicht aufzukommen hätten.\nDie Beklagten legten Berufung ein, und der Kläger ſchloß ſich\nder Berufung an.\nDas Oberlandesgericht wies die Klage ab und verurteilte den\nö Kläger nach der Widerklage. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen\naus folgenden\nGründen:\n„Das Oberlandesgericht iſt ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen,\ndaß es ſich bei den an dem Dampfer „Annie“ vorgenommenen Arbeiten\num eine Reparatur im Sinne des Art. 468 H. G.B. a. F. (5 501\nH.G.B. n. F.) gehandelt hat. Hiermit ſtimmen die Reedereiberichte\nfür die Jahre 1900 und 1901 überein. Unſtreitig fand dieſe Reparatur nach Beendigung einer Reiſe des Schiffes ſlatt. Auch darin\niſt dem Oberlandesgericht beizutreten, daß der die Reparaturarbeiten\nö betreffende, durch Stimmenmehrheit ordnungsmäßig ergangene Reedereibeſchluß (vgl. Entſch. des R. O. H. G.“s Bd. 16 S. 383) dadurch für\nö die Beklagten bindend wurde, daß ſie auf die ihnen durch den Brief\ndes Klägers vom 17. Juni 1899 gewordene Mitteilung des Beſchluſſes\nſchwiegen. Allein dieſer ging nicht, wie die Reviſion geltend macht,\nſchlechthin auf die Reparatur des Schiffes, ſondern auf die Annahme\ndes Angebotes der Firma Kl., die in jenem Briefe bezeichneten Arbeiten\nzum Preiſe von 52 100 auszuführen. Nur hiermit hatte ſich die\nD.er Reederei⸗Aktiengeſellſchaft als Eigner von ¾¼8 Schiffsparten\neinverſtanden erklärt. Auch das ſtillſchweigend erklärte Einverſtändnis\nö der Beklagten betraf daher lediglich die im Rahmen des Angebotes\nauszuführenden Arbeiten. Daß aber ein in dieſer Weiſe begrenzter\nö Beſchluß unter die Vorſchrift des Art. 468 H.G.B. a. F. fällt, iſt\n—\nnicht zu bezweifeln. Die Worte: „Wenn nach Beendigung einer Reiſe\ndie Reparatur des Schiffes ... beſchloſſen worden iſt“, wollen nicht\neine beſtimmte Faſſung für den Beſchluß als Vorausſetzung für die\nAnwendung des Geſetzes vorſchreiben, ſondern nur im allgemeinen\nden Gegenſtand des Beſchluſſes bezeichnen. Das Geſetz bezweckt, dem ö\nMitreeder Schutz gegen neue Einzahlungen und die Möglichkeit zu\ngeben, von der Sache loszukommen (vgl. Protokolle der Kommiſſion x\nzur Beratung eines allgemeinen deutſchen Handelsgeſetzbuches Teil IV\nS. 1512). Zur Erreichung dieſes Zwecks erſcheint es daher wünſchenswert, daß der Inhalt des Beſchluſſes die zur Reparatur des Schiffes\nerforderlichen Arbeiten und deren Koſten angibt. Dies iſt nach dem\nBriefe des Klägers vom 17. Juni 1899 geſchehen. Wenn ſich demnächſt herausſtellte, daß die Arbeiten oder die veranſchlagten Koſten\nzur Reparatur des Schiffes nicht ausreichten, ſondern Mehrarbeiten\nund Mehrkoſten erforderlich wurden, die den Anſchlag von 52 100 %\nfaſt um das Dreifache überſtiegen, ſo durfte der Kläger dieſe Uberſchreitung ohne Beſchluß der Reederei nicht genehmigen (Art. 463\nAbſ. 2 H. G.B. a. F.) (8 496 Abſ. 2 H. G.B. n. F.], während den Beklagten, wenn ſie dem neuen Beſchluſſe nicht zugeſtimmt hatten, wiederum ö\ndas Abandonrecht des Art. 468 (5 501) zuſtand. Hieran ändert auch\nder Umſtand nichts, daß der Kläger in anderen Fällen Überſchreitungen\nder Anſchläge ſelbſtändig vorgenommen hatte. Denn es waren Mehrkoſten in ſolchem Umfange bis dahin nicht vorgekommen. Selbſt\nwenn ſie aber vorgekommen und bei den Beklagten auf Widerſpruch\nnicht geſtoßen wären, ſo würde hieraus noch nicht gefolgert werden\nkönnen, daß dem Kläger für die Zukunft Vollmacht zu Aufwendungen\nim gleichen Umfange habe erteilt werden ſollen. Das Berufungsgericht läßt nun dahingeſtellt ſein, ob den zur Ausführung gelangten\nReparaturen ein neuer Beſchluß der Mehrheit der Reeder, oder eine\nEigenmächtigkeit des Klägers zugrunde gelegen habe, weil der Beſchluß,\nwenn er ergangen, den Beklagten vor. Anſtrengung des Prozeſſes\nö nicht ordnungsmäßig mitgeteilt ſei. Die Reviſion rügt mit Unrecht,\ndaß dieſer Annahme des Berufungsgerichtes die genügende Begründung\nfehle. Es fordert zutreffend bei der erheblichen Wichtigkeit der Mitö teilung des Beſchluſſes im Sinne des Art. 468 (§ 501) H. G.B. eine\nö verſtändliche Erklärung und vermißt ſie in den Reedereiberichten für\ndie Jahre 1900 und 1901. Jener Bericht enthielt in betreff der unvorhergeſehenen Koſten und Arbeiten keine näheren Angaben. In\nbeiden Berichten fehlte — worauf es gerade ankam — die Mitteilung.\ndaß die Mehrheit der Reeder mit der ÜUberſchreitung des Anſchlages\neinverſtanden ſei. Die Beklagten hatten daher an ſich keine Veranlaſſung, auf die Empfangnahme des einen oder des anderen Berichtes\n\nmit der Abandonerklärung zu antworten. In jedem Falle lief für ö\n\nö ſie die dreitägige Friſt des Art. 468 (§ 501) Abſ. 2 erſt von der\nMitteilung des Beſchluſſes, und da ſie bis zur Abgabe jener Erklärung dieſe Mitteilung nicht erhalten hatten, ſo lief die Friſt überhaupt nicht. Hieraus folgt aber nicht die Unwirkſamkeit der gleichwohl abgegebenen Erklärung. Nach der eigenen Behauptung des\nKlägers, die er gegen ſich gelten laſſen muß, hat ſich die Mehrheit\nder Reederei — die D. er Reederei⸗Aktiengeſellſchaft — mit der Schiffsreparatur im Koſtenaufwand von 137226,56 einverſtanden erklärt.\nMag dieſe Zuſtimmung vor, oder nach der Abandonerklärung der Beklagten erteilt worden ſein, ſo erhielten ſie erſt Kenntnis davon nach\nAbgabe ihrer Erklärung. Da die Reparatur aber von der Mehrheit\nder Reeder genehmigt war, und der Koſtenaufwand für die Reederei\nzu Recht beſtand, ſo würde es zwecklos ſein, wenn die Beklagten zur\nWiederholung der Erklärung für verpflichtet erachtet würden. Dieſelbe\nbleibt abgegeben, iſt daher rechtzeitig und wirkt auf den Zeitpunkt der\n\nVornahme der Arbeiten mit der Folge zurück, daß die Beklagten für\ndie entſtandenen Koſten nicht aufzukommen haben, weil ſie als ſchon\nzu jener Zeit aus der Reederei ausgeſchieden gelten.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 40 S. 4.\nBei dieſer Sachlage hatte das Berufungsgericht keine Veranlaſſung,\nBeweis darüber zu erheben, ob die D.er Reederei⸗-Aktiengeſellſchaft\nmit der Überſchreitung des Koſtenanſchlages einverſtanden geweſen,\nund ob der Reedereibericht für das Jahr 1901 den Beklagten länger\n\nals eine Woche vor dem 15. März 1902 zugegangen ſei.\n\nDie Beklagten haben endlich (auch darin iſt dem Oberlandesgericht\nbeizupflichten) ſelbſt in Höhe der urſprünglich genehmigten Summe\nvon 52 100 - zu den Reparaturkoſten nicht beizutragen. Dieſe Genehmigung war unter der ſelbſtverſtändlichen Vorausſetzung erteilt,\ndaß jene Summe ausreichen würde, die Reparaturarbeiten herzuſtellen,\ndie Seetüchtigkeit des Schiſſes zu erhöhen und damit die Gewinnausſichten für die Beklagten zu vermehren. Wurden dieſe dagegen in\ndie Lage gebracht, auf ihre Eigentumsrechte am Schiff und auf jeden\nö zukünftigen Gewinn ohne Entgelt zu verzichten, ſo fiel für ſie jede\nVerpflichtung hinweg, zu den Reparaturkoſten beizutragen, welche die\nAbandonerklärung verurſacht hatten..C. *\n50. 1. Zum Begriffe des abſtrakten Schuldverſprechens im Sinne\ndes § 780 B. G. 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