{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-05-28","aktenzeichen":"V. 528/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bezieht sich die Vorschrift in § 573 Satz 1 B.G.B. nur auf ö rechtsgeschäftliche Verfügungen über den Mietzins, oder auch auf die im Wege der Zwangsvollstreckung getroffenen? ö","text_plain":"46. Bezieht ſich die Vorſchrift in § 573 Satz 1 B.G.B. nur auf\nö rechtsgeſchäftliche Verfügungen über den Mietzins, oder auch auf die\nim Wege der Zwangsvollſtreckung getroffenen? ö\nV. Zivilſenat. Urt. v. 28. Mai 1904 i. S. M. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. V. 528/03. ů\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDer Beklagte hatte wegen einer ihm gegen den Eigentümer des\nHauſes V.ſtraße 46 in H. zuſtehenden vollſtreckbaren Forderung\nvon 3000 &1 durch Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluß vom\n13. November 1902 ſämtliche Mieten dieſes Hauſes pfänden und ſich\nzur Einziehung überweiſen laſſen. Demnächſt wurde das Haus dem\nKläger in der Zwangsverſteigerung durch Beſchluß des Vollſtreckungsgerichts vom 9. Januar 1903 zugeſchlagen. Als Erſteher verlangte\nnun Kläger die Freigabe der Mieten von dem Beklagten und erſtritt\nin erſter und zweiter Inſtanz obſiegliche Urteile. Beide Vorinſtanzen\nnahmen an, daß ſich die Vorſchrift des § 573 Satzes 1 B.G.B., die\nnach § 57 des Zwangasverſteigerungsgeſetzes bei der Zwangsverſteigerung entſprechende Anwendung finden ſoll, nur auf rechtsgeſchäftliche\nVerfügungen über den Mietzins, nicht aber auf die im Wege der\nZwangsvollſtreckung getroffenen, beziehe. Auf Reviſion des Beklagten\niſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage unter Abänderung\ndes erſten Urteils abgewieſen worden.\nAus den Gründen:\n„Es handelt ſich um die in der Literatur und Judikatur ſtreitige\nFrage (vgl. die Zuſammenſtellung in Gruchot's Beiträgen Bd. 48\nS. 256), ob ſich die Vorſchrift in § 578 Satz 1 B. G.B. nur auf\nrechtsgeſchäftliche Verfügungen bezieht, die der Vermieter vor dem\nÜbergange des Eigentums über den Mietzins der dort näher bezeichö neten zwei Kalendervierteljahre getroffen hat, oder ob ſie auch von\nVerfügungen gilt, die über dieſen Mietzins aus dem Rechte des Verö mieters im Wege der Zwangsvollſtreckung getroffen worden ſind,\ninsbeſondere alſo von der Pfändung und Überweiſung der Mietzinsforderung. Der erkennende Senat des Reichsgerichts entſcheidet dieſe\nFrage dahin, daß ſich die Vorſchrift auf die im Wege der Zwangsvollſtreckung getroffenen Verfügungen mitbezieht.\n\nBei ihrer Beantwortung muß zunächſt außer Betracht bleiben,\ndaß es ſich vorliegendenfalls um einen Erwerb in der Zwangsverſteigerung handelt. Denn der Erſteher iſt, wie noch zu erörtern ſein\nwird, in dieſer Beziehung nicht anders zu beurteilen, als der freihändige Käufer. Der Ausgangspunkt für die ganze Frage wäre aber\n\nunrichtig und würde verſchoben, wenn man ihn von der rechtlichen\nStellung des Erſtehers aus nehmen wollte. Auszugehen iſt vielmehr,\nwie es auch das Geſetz tut, vom freihändigen Käufer, und erſt wenn\nin Beziehung auf ihn die Frage mit einem beſtimmten Ergebnis gelöſt iſt, wird zu prüfen ſein, ob dieſem auch der Erſteher unterſtellt\nwerden darf, oder ob ſich für ihn eine andere Beurteilung rechtfertigt.\n\nWas nun den freihändigen Käufer anlangt, ſo iſt zwar dem Berufungsrichter zuzugeben, daß es ſich im § 573 B.G.B. um eine Ausnahmebeſtimmung handelt; dies nämlich inſofern, als er die Regel\ndes 571 Abſ. 1 durchbricht und der Verfügung des Vermieters über\nden Mietzins Wirkſamkeit für einen Zeitraum beilegt, für den nach\njener Regel der Mietzins dem Erwerber des Grundſtücks gebühren\nwürde. Aber dieſe Ausnahmevorſchrift ſteht nicht allein. Nach § 574\nB. G.B. iſt auch ein Rechtsgeſchäft, das zwiſchen dem Mieter und dem\nVermieter in Anſehung der Mietzinsforderung vorgenommen wird,\ninsbeſondere die Entrichtung des Mietzinſes, dem Erwerber gegenüber\nwirlſam, ſoweit es ſich nicht auf den Mietzins für eine ſpätere Zeit\nals die beiden dort näherbezeichneten Kalendervierteljahre bezieht, und\nnach § 575 daſ. kann in demſelben Umfange der Mieter auch gegen\ndie Mietzinsforderung des Erwerbers mit einer ihm gegen den Vermieter zuſtehenden Forderung aufrechnen, wofern nicht die in Satz 2\ndaſ. bezeichneten beſonderen Fälle vorliegen. Hält man dieſe Beſtimmungen zuſammen, ſo zeigt ſich, daß das Geſetz dem Erwerber\neines vermieteten (oder verpachteten) Grundſtücks (§581 Abſ. 2 B.G. B.)\nin den beiden erſten Vierteljahren nach ſeinem Erwerbe in Beziehung\nauf den Zinsgenuß eine keineswegs ſichere Stellung eingeräumt hat.\nWenn er Zeſſionen, rechtsgeſchäftliche Abmachungen über den Mietzins und deſſen Entrichtung an den Vermieter als ihm gegenüber\ngültig anerkennen und ſich außerdem auch die Aufrechnung mit einer ö\ndem Mieter gegen den Vermieter zuſtehenden Gegenforderung gefallenlaſſen muß, ſo iſt offenbar vom Geſetz auf die Bedürſniſſe des Ver\nkehrs Rückſicht genommen, und zugunſten derſelben die rechtliche Stellung des Erwerbers abgeſchwächt worden. Bei einer derartigen geſetzlichen Regelung mag berückfichtigt worden ſein, daß dem Erwerber\nfür die ihm infolge dieſer Vorſchriften entgehenden Mieten vom Veräußerer Erſatz zu leiſten iſt, ſei es daß er letzteren mit der Vertragsklage auf Schadloshaltung in Anſpruch nimmt (Planck, Bem. 2\nAbſ. 2 zu § 573), oder daß er gegen ihn wegen abſichtlichen Verſchweigens mit der Betrugsklage vorgehen kann. Nun leuchtet ohne\nweiteres ein, daß in der gleichen Weiſe, nämlich durch den Rückgriff\nauf den Veräußerer, der Erwerber auch geſchützt iſt, wenn man im\n§ 573 nicht bloß rechtsgeſchäftliche Verfügungen unterſtellt, ſondern\nihn auch auf die im Wege der Zwangsvollſtreckung getroffenen bezieht.\nDies iſt inſofern von Bedeutung, als von ſeiten des Berufungsgerichts\nund von ſeiten derjenigen, die den § 573 nur auf rechtsgeſchäftliche\nVerfügungen angewendet wiſſen wollen, Gewicht darauf gelegt wird,\n\ndaß ſich bei ihm ein auf die Zwangsvollſtreckung bezüglicher Zuſatz\nnicht findet, wie er vom Bürgerlichen Geſetzbuch anderen Vorſchriften\nGH 161. 184. 358. 499. 883. 2115 B.G.B.) ausdrücklich beigefügt\nworden iſt. In dieſer Beziehung beſteht kein Zweifel darüber, daß\ndiejenigen Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs, in denen von\n„Verfügungen“ die Rede iſt, nicht deshalb allein, weil bei ihnen\njener Zuſatz fehlt, nur auf rechtsgeſchäftliche Verfügungen bezogen\nwerden dürfen, daß vielmehr in jedem einzelnen Falle zu unterſuchen\niſt, ob das Geſetz mit der betreffenden Vorſchrift, obwohl es bei ihr\nden Zuſatz nicht gemacht hat, auch die im Wege der Zwangsvollſtreckung ergehenden Verfügungen gemeint habe. Letzteres wird nicht\nanzunehmen ſein, wenn ſich ein innerer Grund für deren Ausſchließung\nergibt, und umgekehrt wird es anzunehmen ſein, wenn ſich ein ſolcher\nnicht erſehen läßt. Hat alſo, wie hervorgehoben, im Falle des § 573\nB. G.B. der Erwerber ſeinen Rückgriff auf den Veräußerer (Vermieter) in gleicher Weiſe, d. h. ſowohl dann, wenn die Vorausver\nfügung über den Mietzins durch Zeſſion geſchah, wie auch dann,\nwenn ſie durch Zwangsvollſtreckung herbeigeführt worden iſt, ſo fehlt\nes an dem vorerwähnten inneren Grunde, der dazu berechtigen könnte,\nunter Verfügung hier nur eine rechtsgeſchäftliche Verſügung zu verſtehen. Eines ſolchen Grundes bedurfte es um ſo mehr, als mit ihm ö\nzugleich der allgemeine Rechtsgrundſatz durchbrochen würde, daß jede\nForderung, die durch Rechtsgeſchäft übertragen werden kann, mit\n18⁴4 46. Pfändung von Mietzinsforderungen. B.G.B. § 578. ö\ngleicher Wirkung auch der Pfändung im Wege der Zwangsvollſtreckung\nunterliegt. Daß dieſer Grundſatz auch im gegenwärtig geltenden Recht\nfeſtgehalten iſt, ergibt ſich aus § 400 B. G.B. in Verbindung mit\n§ 851 Abſ. 1 8.P. O., die ſich nur dahin verſtehen laſſen, daß das\nGeſetz in allen Fällen, in denen es die rechtsgeſchäftliche Ubertragung\neiner Forderung zuläßt, auch ihre zwangsweiſe Übertragung zulaſſen\nwill. Dieſer durchſchlagenden Erwägung gegenüber kann darauf, daß\n§ 573 B.G.B. von einer Verfügung ſpricht, „die der Vermieter\nüber den . . . Mietzins getroffen hat“, kein entſcheidendes Gewicht\ngelegt werden, und es bedarf nicht erſt des Hinweiſes darauf, daß\nauch die Denkſchrift, mit welcher der Entwurf zum Bürgerlichen Geſetzbuche dem Reichstage vorgelegt wurde, den § 578 (damals § 566) als\n„im Einklange mit den für die Hypothek geltenden Vorſchriſten des\n§1107“ (jetzt § 1124 B.G. B.) bezeichnet (Abſchnitt XIII Nr. 5; auch\nMugdan, Materialien Bd. 2 S. 1254), obwohl der letzteren Vorſchrift eine Faſſung gegeben iſt, die zweifellos die im Wege der Zwangsvollſtreckung getroffenen Verfügungen mitbegreift. Und wenn endlich\nbetont worden iſt und auch vom Berufungsgericht wieder hervorgehoben wird, daß die Vorſchrift des § 578 B.G.B. im Intereſſe des\nVermieters gegeben ſei, um ihm die Möglichkeit zu laſſen, über den\nMietzins, deſſen Fälligkeit nahe bevorſteht, rechtlich wirkſam verfügen\nzu können, ſo iſt auch damit kein für die Entſcheidung maßgebender\n\nGeſichtspunkt zu gewinnen; denn es iſt mit Recht entgegnet worden,\ndaß es ebenſo im Intereſſe des Vermieters liegt, auch ſeinen Gläu·\nbigern die Mieten, deren Fälligkeit bevorſteht, nicht dadurch als\nExekutionsobjekt zu entziehen, daß man ihre Pfändung durch eine\nVeräußerung des Grundſtücks unwirkſam werden läßt, weil hierdurch\ndie Gläubiger veranlaßt werden würden, zur Zwangsverſteigerung\nund Zwangsverwaltung zu greifen, alſo gerade zu denjenigen Maß\nregeln, die das Geſetz im Intereſſe des Schuldners tulichſt hint\nanhalten will.\n\nNach alledem hat der erkennende Senat die Frage, um deren\nBeantwortung es ſich handelt, für den freihändigen Erwerb, d. h. für\neinen Erwerb, der ſich nicht durch Zwangsverſteigerung des Grundſtücks vollzogen hat, dahin entſcheiden müſſen, daß in Anſehung des\n§ 578 B.G.B. ein Unterſchied zwiſchen rechtsgeſchäftlichen Verfügungen\nüber den Mietzins und den im Wege der Zwangsvollſtreckung ge46. Pfändung von Mietzinsforderungen. B. G.B. § 578. 18⁵5\ntroffenen nicht anzuerkennen iſt. Was nun den Erwerb in der Zwangsverſteigerung anlangt, ſo läßt ſich nicht leugnen, daß, wenn man das\ngefundene Ergebnis auch auf dieſe, alſo auf den Erſteher, überträgt,\ndie Abſchwächung in der rechtlichen Stellung des Erwerbers noch\nſchärfer hervortritt. Denn es liegt in der Natur der Sache, daß dem\nErſteher mit einem Rückgriff an den Subhaſtaten, alſo in der Regel\nan einen wirtſchaftlich bereits ruinierten Schuldner, nicht gedient ſein\nwird, und es kommt weiter in Betracht, daß in der Zwangsverſteigerung es überhaupt ſchwieriger, unter Umſtänden vielleicht unmöglich\niſt, ſich darüber Gewißheit zu verſchaffen, ob über Mieten im voraus\ndurch Zeſſion oder gerichtlichen Eingriff verfügt worden iſt. Jedenfalls ſteht in dieſer Beziehung der freihändige Käufer beſſer, weil ihm\nim Verkäufer eine beſtimmte Perſon gegenüberſteht, an die er ſich\nwegen Auskunftserteilung halten kann, und die ihm zu dieſer verpflichtet iſt. Aber ſolche Erwägungen, die zum Teil auf wirtſchaft\nlichem Gebiete liegen, können nicht entſcheiden; entſcheidend muß ſein,\nwie ſich das Geſetz zu der Frage geſtellt, d. h. ob es in Anſehung\ndes § 578 B. G.B. dem Erſteher eine andere Stellung als dem freiwilligen Käufer zugewieſen hat. Dies iſt nicht der Fall. Aus d 57 Satz 1\ndes Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung vom 20. Mai 1898,\nnach welchem auch in der Zwangsverſteigerung, wenn das Grundſtück\neinem Mieter oder Pächter überlaſſen iſt, „die Vorſchriften der ö8 571.\n572, des § 578 Satzes 1 und der §8 574. 575 B. G.B. entſprechende\nAnwendung“ zu finden haben, ergibt ſich, daß das Geſetz gerade im\nGegenteil den Erſteher in der hier fraglichen Beziehung nicht anders\nals den freihändigen Käufer behandeln wollte. In dieſem Zuſammenhange kommt auch die Vorſchrift des § 1124 B.G.B. in Betracht.\nDaß ſie auch auf Verfügungen über den Mietzins, die im Wege der\nZwangsvollſtreckung getroffen ſind, zu beziehen iſt, wird allſeitig anerkannt und kann nicht zweifelhaft ſein. Dies führt, wenn man nicht\nzu einem unverſtändigen Ergebnis kommen will, zu dem Schluß, daß\ndas Geſetz derartige Verfügungen auch dem Erſteher gegenüber gelten\nläßt. Denn ſelbſtverſtändlich wird der Erſteher entſprechend weniger\nbieten, wenn er weiß, daß Mieten des Grundſtücks ihm deshalb entgehen, weil ſie für einen Gläubiger gepfändet und ihm überwieſen\nſind. Der Betrag, um den hierdurch ſein Gebot geringer ausfällt,\nentgeht den Hypothekengläubigern. Dies ſteht in Übereinſtimmung\n\nmit § 1124. Wäre es umgekehrt, d. h. brauchte der Erſteher derartige\nVerfügungen über den Mietzins nicht als wirkſam anzuerkennen, ſo\nwürde (regelmäßige Fälle vorausgeſetzt) auch ſein Meiſtgebot entſprechend höher ausgefallen ſein. Den Vorteil hätte aber nicht der\nErſteher, ſondern der letzte Hypothekengläubiger, deſſen Hypothek nun\naus dem Erlöſe entſprechend höher zur Hebung käme. Dies entſpricht nicht dem § 1124, der ja gerade die Wirkſamkeit einer ſolchen\nVorausverfügung über den Mietzins dem Hypothekengläubiger gegenüber feſtſetzt, und ſo ergibt ſich aus dieſer Vorſchrift ein neuer Stützpunkt dafür, daß auch der Erſteher ſolche Vorausverfügungen, ſie\nmögen durch Zeſſion, oder im Wege der Zwangsvollſtreckung getroffen\nſein, inſoweit gelten laſſen muß, als ſie die im § 573 B. G.B. vor\ngeſehene Zeitgrenze nicht überſchreiten..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-28/v-528-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-28/v-528-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.078344+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-28/v-528-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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