{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-05-27","aktenzeichen":"VII. 3/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist bei dem Werkvertrage der Besteller, welcher das Werl wegen behaupteter Mängel desselben endgültig ablehnt, berechtigt, der Klage auf Zahlung des Preises gegenüber die Einrede des nicht erfüllten Werkvertrages vorzuschützenꝰ 2. Wesen des Schadensersatzanspruchs wegen Mängel des Werkes. 3. Findet dieser Anspruch schon darin eine Grundlage, daß der Unteruehmer einer an ihn gerichteten Aufforderung, die Mängel zu beseitigen, nicht Folge geleistet hat? B.G.B. ö 320. 633. 634. 685.","text_plain":"3. Findet dieſer Anſpruch ſchon darin eine Grundlage, daß der\nUnteruehmer einer an ihn gerichteten Aufforderung, die Mängel zu\nbeſeitigen, nicht Folge geleiſtet hat?\nB.G.B. ö 320. 633. 634. 685.\n17⁴4 45. Werkvertrag. Mängel. Schadenserſatz.\nö VII. Zivilſenat. Urt. v. 27. Mai 1904 i. S. H. & W. Konkursverw. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VII. 3/04.\nI. Landgericht Hanau, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Kaſſel.\n\nAm 10. März 1900 ſchloſſen die Handlung H. & W., techniſches\nBureau und Maſchinenfabrik in B., (die urſprüngliche Klägerin) einerſeits und die Handlung W. B., Erſte Deutſche Gelatinefabrik in H.,\nandererſeits einen Vertrag folgenden Inhalts:\n\n„Die Firma H. & W. liefert der Firma Erſte Deutſche Gelatinefabrik eine Kanaltrocknungsanlage für Gelatine laut Koſtenanſchlages\nvom 17. Februar 1900 zum Preiſe von 17000 Æ, fix und fertig in\nBetrieb geſetzt, und übernimmt für die Ausführung derſelben, ſowie\n\ntadelloſes Funktionieren und tadelloſes Trocknen innerhalb 8 Stunden\nvolle Garantie. Nach nachgewieſenem Erfolge zahlt Herr B. nach\n4 Wochen 8500 Æ& bar und nach weiteren 6 Monaten den Reſt von\n8500 Æ ebenfalls in bar — — —.“\n\nö Nachdem die Trockenanlage hergeſtellt war, bemängelte die Beklagte ihre Vertragsmäßigkeit, indem ſie behauptete, die Trockenzeit\nbelaufe ſich nicht auf nur 8, ſondern auf mindeſtens 14 Stunden,\nauch ſei die erzielte Gelatine mangelhaft. Außerdem behauptete die\nBeklagte noch eine Reihe beſonderer Mängel. Sie richtete in dieſer\nVeranlaſſung wiederholte Erſuchen um Nachbeſſerung an die Unter\nö nehmerin. Dieſe beſtritt das Vorhandenſein der Mängel und behauptete ihrerſeits, daß die Anlage gut funktioniere. Sie erhob Klage\nauf Zahlung der erſten Hälfte der vereinbarten Vergütung. Beklagte\nbeantragte, die Klage abzuweiſen und, indem ſie Widerklage erhob,\nfeſtzuſtellen, daß ſie der Klägerin aus dem Vertrage vom 10. März\n1900 nichts ſchulde, und die Klägerin zur Leiſtung von Schadenserſatz\nin beſtimmter Höhe zu verurteilen.\n\nIn dem Rechtsſtreite zeigten ſich die oben genannten Fragen als\nfür die Entſcheidung erheblich. Zu denſelben iſt vom Reichsgericht\nausgeführt in den, auch den weiteren Sachverhalt, ſoweit hier erforderlich, ergebenden,\n\nGründen:\n\n„Den vom Kläger zu führenden Beweis, daß das Werk in vertrags\nmäßiger Beſchaffenheit geliefert worden, hält der Berufungsrichter für\n‚\n\n45. Werkvertrag. Mängel. Schadenserſatz. 17⁵\nnicht erbracht, ſieht vielmehr, in Ubereinſtimmung mit dem erſten Richter,\nals feſtſtehend an, daß das Werk dem Erforderniſſe, friſche Gelatine\nbinnen 8 Stunden zu trocknen, nicht genügt. Er betrachtet ferner\nden Einwand des Klägers, die Beklagte habe durch eine den Vertragsabreden entgegen bewirkte Veränderung des Bauplanes die\nLeiſtungsfähigkeit des Werkes im ganzen beeinträchtigt, für widerlegt\n\nund bemerkt namentlich, nach dem Gutachten der Sachverſtändigen ſei\ndurch die von der Beklagten allerdings einſeitig vorgenommene Tieferlegung des Fußbodens das ungünſtige Ergebnis nicht herbeigeführt. ö\nVon dieſer tatſächlichen Grundlage aus gelangt der Berufungsrichter\nzu der Annahme, daß die Beklagte nicht bloß das Recht gehabt habe,\nBeſeitigung des Mangels, wie ſie getan, zu verlangen und hierfür\neine angemeſſene Friſt zu ſetzen, ſondern daß ſie auch mit der Einrede\ndes nichterfüllten Vertrags nach § 320 B.G.B. die Zahlung des\nWerklohnes habe einhalten dürfen ... Demgemäß erachtet er die in\nerſter Inſtanz erkannte Abweiſung der Klage für gerechtfertigt und\nweiſt die Berufung des Klägers in dieſem Punkte zurück.\nDie Reviſion glaubt, in den angegebenen Erwägungen eine unö richtige Anwendung des § 320 B.G.B. finden zu müſſen, und zwar\nverweiſt ſie auf den Brief des Vertreters der Beklagten, Juſtizrats A.,\nvom 24. April 1901, in welchem es heißt, daß Herr B. der Firma\nH. & W. hiermit zum letzten Male eine Friſt von zwei Wochen ſetze,\ninnerhalb welcher ſie die Mängel abzuſtellen und die Anlage ſo herzuſtellen habe, daß ſie in garantierter Art funktioniere, ſowie daß,\nwenn die Firma dieſer Aufforderung nicht nachkomme, Herr B. es\nö ablehnen werde, daß ſie weitere Verſuche mit der Anlage mache oder\nAnderungen an derſelben vornehme. Kläger führt aus, daß, nachdem\nö die Beklagte die vertragsmäßige Herſtellung der Anlage abgelehnt\nö habe, die Zahlung nicht mehr wegen mangelnder Vorleiſtung verweigert\nwerden könne, ſondern daß ein ſolches Verfahren gegen Treu und\nGlauben verſtoßen würde.\nAllerdings findet der hier angegriffene Teil der Entſcheidung in\nden Erwägungen des Berufungsrichters eine Grundlage nicht. Mag\nö auch der Umſtand, daß die Beklagte für den Fall des unbenutzten\nAblaufs der vierzehntägigen Friſt die Abſtellung der Mängel durch\ndie Unternehmerin im voraus abgelehnt hat, und daß der genannte\nFall eingetreten iſt, für ſich allein noch nicht genügen, um der Beklagten den Einwand des nicht erfüllten Vertrags zu entziehen, ſo\nliegt doch tatſächlich ein mehreres vor; denn die Beklagte hat im\nProzeſſe unzweideutig zum Ausdruck gebracht, daß ſie jetzt nicht nur\nkeine Nachbeſſerung von ſeiten der Unternehmerin, ſondern daß ſie\neine ſolche überhaupt nicht will, vielmehr die Leiſtung in ihrer Totalität\nzurückweiſt und Wiederentfernung des Werkes erwartet. Ein Kontrahent\naber, welcher die Annahme der ihm geſchuldeten Leiſtung endgültig\nablehnt, kann nicht zugleich nach den § 320. 273 B. G.B. ſeine\nLeiſtung bis dahin, daß die Gegenleiſtung bewirkt ſei, verweigern; er\niſt nicht zu einem Einwande berechtigt, der ſeine rechtliche Grundlage\ndarin findet, daß ein Schuldner aus einem Gegenſeitigkeitsvertrage\nſo lange nicht gegen ſeinen Willen zur Leiſtung angehalten werden ſoll,\nals nicht die ihm geſchuldete und von ihm verlangte Gegenleiſtung\nihm gewährt wird. Bei Ablehnung der Gegenleiſtung iſt der ablehnende Kontrahent darauf angewieſen, ſeinen Einreden eine derartige\nGeſtalt zu geben, daß auf Grund derſelben eine endgültige Regelung\nder Rechtsverhältniſſe ſtattfinden kann.\n\nTrotzdem muß der Angriff des Klägers im Ergebniſſe deshalb\nerfolglos bleiben, weil ſchon ays der gegenwärtigen Sachlage folgt,\ndaß er für die Konkursmaſſe aus dem Vertrage einen Anſpruch auf\n\nö Zahlung nicht mehr erheben kann. Zwei Möglichkeiten liegen vor.\n\nEntweder der Anſpruch der Beklagten auf Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung erweiſt ſich als begründet. Zwar ſteht dies jetzt noch\nnicht feſt, da die den Anſpruch betreffende bedingte Entſcheidung aus\nweiter unten zu entwickelnden Gründen der Aufhebung unterliegt; aber\nes hat nicht zugleich Abweiſung des Anſpruchs der Beklagten ſtattzufinden, ſondern die Sache iſt zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen, es bleibt alſo die\nMöglichkeit der erneuten Erlaſſung einer mit der angefochtenen gleichen\nEntſcheidung beſtehen. Ergibt ſich demnächſt, daß der Erſatzanſpruch\nbegründet, und daß er auch nicht durch eine Übereinkunft im voraus\nbeſeitigt iſt, ſo kann Kläger Bezahlung des Werklohns zu keinem Teile\nverlangen. Die entgegengeſetzte Anſicht des Klägers und Reviſionsklägers, nach welcher er einen etwaigen Überſchuß des Lohns über\nden Schaden verlangen könnte, verkennt das Weſen des Anſpruchs\nauf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung im Sinne des § 635 B. G. B.,\nmindeſtens für den hier gegebenen Fall, daß dem Beſteller das Behalten des Werks wegen Unbrauchbarkeit desſelben nicht angeſonnen\nwerden kann. Nicht darin beſteht der Inhalt des genannten Anſpruchs,\ndaß der durch die Nichterfüllung der geſchuldeten Leiſtung entſtandene\nSchade für ſich zu ermitteln, und daß ſein Betrag ſowie der des\nWerklohns bis zur gleichen Höhe gegeneinander aufzurechnen oder\nmiteinander auszugleichen wären, mit der Konſequenz, daß, wenn der\nBetrag des Schadens den des Werklohns nicht erreicht, der Mehrbetrag des Werklohns dem ſchadenserſatzpflichtigen Unternehmer herauszuzahlen wäre; ſondern durch die Geltendmachung des Erſatzanſpruchs\nwegen Nichterfüllung werden im Falle der Begründetheit desſelben\ndie beiderſeitigen Leiſtungen unmittelbar berührt; der Berechtigte\nhat Erſatz dafür zu verlangen, daß er die ihm geſchuldete Leiſtung\nnicht in ihrer vollen vertragsmäßigen Beſchaffenheit gegen die ihm\nobliegende Gegenleiſtung erhalten hat. Der Vertrag wird nicht rechtlich\n\naufgehoben; aber der erſatzpflichtige Kontrahent kann aus demſelben\nnichts fordern; vielmehr bleibt dem bedungenen Betrage des Werllohns\nnur die Bedeutung, daß dieſer einen Faktor für die Höhe der dem\nGegner zuſtehenden Erſatzforderung bildet; der für den Erſatzverpflichteten denkbar günſtigſte Fall beſteht alſo darin, daß er nicht\nſeinerſeits zu einer Zahlung zu verurteilen iſt. Übrigens iſt den Erwägungen des Berufungsrichters auch die, wenngleich nicht ausdrückliche, Feſtſtellung zu entnehmen, daß der der Beklagten durch die\nNichtleiſtung, wenn man dieſe für ſich allein betrachtet, entſtandene\nSchade die Höhe des Werklohns nicht nur erreicht, ſondern ſie überö ſteigt. — Über die Bedeutung des Ausdruckes „Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung“ im § 326 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. vgl. Entſch. des\n\nR.G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 255. 262 flg.\n\nDie fernere Möglichkeit beſteht darin, daß der Erſatzanſpruch ö\nzwar an ſich begründet iſt, aber daß die Vereinbarung, laut deren\ndie Unternehmerin nur zur Zurücknahme der Anlage, nicht zum\nSchadenserſatz verpflichtet ſein ſollte, dargetan wird, oder aber daß\nder erſtere Anſpruch ſich als von vornherein unbegründet erweiſt.\nAuch in dieſen beiden Fällen iſt es ausgeſchloſſen, daß Kläger für\ndie Konkursmaſſe noch einen Anſpruch auf Zahlung mit Erfolg erheben kann. Scheitert die an ſich begründete Erſatzforderung der Beklagten an dem Abſchluß der Vereinbarung, ſo kommt der Klaganſpruch gerade infolge dieſer Vereinbarung in Wegfall; denn ihr\n\nEutſch. in Bwuf. N. F. 8 (0. 12\nInhalt beſteht gerade darin, daß ſchon bei objektiver Vertragswidrigkeit der Anlage Beklagte zwar nicht Schadenserſatz begehren kann,\ndie klägeriſche Partei aber, indem ſie die Anlage zurückzunehmen hat,\nihres Rechts auf den Preis verluſtig wird. Iſt aber der Erſatzanſpruch an ſich unbegründet, ſo hat dies ſeine Urſache darin, daß\nder § 635 B. G.B. deshalb außer Anwendung bleibt, weil die Unternehmerin den die Mängel des Werkes bewirkenden Umſtand nicht zu\nvertreten hat. Alsdann bleibt jedoch der Mangel objektiv beſtehen,\nund die aus ihm als ſolchem ſich ergebenden Folgen müſſen in Kraft\ntreten, ſofern die Beklagte ſich nicht des Rechts auf ſie durch ihr Verhalten beraubt hat; dies aber iſt nicht der Fall. Wenn in dem Briefe\nvom 24. April 1901 der Bevollmächtigte der Beklagten bei eventueller\nAblehnung der Nachbeſſerung der Mängel in Ausſicht ſtellte, Beklagte\nwerde ſich ihrerſeits bemühen, die Anlage ſo gebrauchsfähig wie\nmöglich herzurichten, ſo war dies nicht bindend und verpflichtete die\nBeklagte nicht, das Werk zu behalten, ſondern ſie konnte jedenfalls\ndann, wenn die Beſeiligung der Mängel ſich überhaupt als untulich\nzeigte oder unverhältnismäßig hohe Koſten erwarten ließ, unter Ab⸗ ö\nſtandnahme von Nachbeſſerungsverſuchen das Werk definitiv zurückweiſen, und eben dies hat ſie getan. Wenn ſie auch in erſter Linie\nSchadenserſatz fordert, ſo hat ſie doch genügend zu erkennen gegeben,\ndaß ſie unter keinen Umſtänden das Werk behalten, insbeſondere nicht\nWertminderung oder Erſatz wegen bloß mangelhafter Leiſtung begehren\nwill; hierin liegt aber eine eventuelle Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung), die auch zur Abweiſung der Klage führt. Eine\nGeltendmachung der mehreren nach den § 634. 635 B. G.B. zuläſſigen Anſprüche im Eventnalitätsverhältnis verbietet das Geſetz\nnicht.\n\nDer Frage, ob die Mangelhaftigkeit der Anlage auf einem Ver⸗ ö\nſchulden der Unternehmerin oder ihrer Leute beruht, ſowie ob der\nVertrag im Sinne einer Garantie mit Entſchädigungspflicht im Falle\ndes Nichterfolgs auszulegen ſei, iſt der Berufungsrichter nicht näher\ngetreten, indem er die Vorausſetzungen des § 635 B. G.B. ſchon wegen\neines ſeiner Annahme nach der Unternehmerin zur Laſt fallenden\n\nö Verzuges für gegeben erachtet. Er führt folgendes aus.\n\nDer Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung, im\n\nGegenſatze zu dem wegen bloß verzögerter Erfüllung, ſetze nach § 635\nB. G.B. voraus, daß der Mangel des Werkes auf einem Umſtande\nberuhe, welchen der Unternehmer zu vertreten habe. Es erhebe ſich\ndie Frage, ob der Umſtand, daß eine zugeſicherte Eigenſchaft des\nWerkes fehle, und der Unternehmer dieſerhalb in Verzug geſetzt ſei,\nausreiche, um den Beſteller zum Schadenserſatz zu berechtigen, oder\nob der Ausdruck: „welchen der Unternehmer zu vertreten hat“, ein\nmehreres bedeute, nämlich ein Verſchulden ſeiner ſelbſt oder ſeiner\nLeute, oder eine Garantie in dem Sinne, daß im Falle der Nichtherſtellung des Werkes mit der zugeſicherten Eigenſchaft der Unterö nehmer wegen Nichterfüllung entſchädigungspflichtig ſein ſolle. Der\n§ 635 könne nun nicht in dem letzteren Sinne ausgelegt werden.\nNach § 684 Abſ. 4 ſeien im allgemeinen bei Verzug des Unternehmers\ndie Beſtimmungen über den Kauf in Anwendung zu bringen; die\nAnalogie des § 468 ergebe, daß ſchon Verzug in der Lieferung mit\nder zugeſicherten Eigenſchaft den Anſpruch des Käufers auf Schadens;\nerſatz wegen Nichterfüllung begründe. Der § 635 enthalte keine Einſchränkung dieſes Grundſatzes für den Werkvertrag, ſondern eine Erſtreckung.\n\nDemgegenüber führt die Reviſion des Klägers aus, der § 635\nB. G.B. enthalte keine Erſtreckung, ſondern eine Einſchränkung der\nSchadenserſatzpflicht des Unternehmers gegenüber der im § 468\nB. G.B. für den Verkäufer beſtimmten Haftung, und zwar dahin, daß\ndie Schadenserſatzpflicht des Unternehmers nur eintrete, wenn denſelben ein Verſchulden treffe, oder wenn die Zuſicherung als ein\nGarantieverſprechen aufzufaſſen ſei.\n\nIm Reſultate ſtellt der Angriff ſich als begründet dar. Bedenken\nerregt ſchon die Annahme des Verzuges in der vom Berufungsrichter\ngewollten Art. Zwar war die Unternehmerin zur Beſeitigung der\nMängel des Werkes aufgefordert; aber mit dem unbenutzten Ablauf\nder zweiwöchigen Friſt verlangte die Beklagte von ihr die Beſeitigung\nnicht mehr und konnte ſie nach § 634 Abſ. 1 Schlußſatz nicht mehr\nverlangen; auch ſteht völlig dahin, ob das Werk nicht bloß in einem\ndie Ablehnung rechtfertigenden Grade mangelhaft, ſondern ob es nicht\nſogar dergeſtalt im Plane verfehlt war, daß die Beſeitigung der\nMängel geradezu eine Unmöglichkeit darſtellte. Geht man aber ſelbſt\nvon der Annahme eines Verzuges aus, ſo liegt dieſer doch, was der\nBerufungsrichter nicht genügend beachtet, nur im Bereiche der aus\n\n12*\n18⁰ 45. Werkvertrag. Mängel. Schadenserſatz.\n§ 638 Abſ. 2 ſich ergebenden Pflicht zur Beſeitigung der Mängel; ein\nVerzug auf dieſem Gebiete aber begründet nicht ohne weiteres einen\nAnſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung der Vertragsverpflichtung in ihrer Totalität (vgl. auch à 286 B. G.B.), und gerade\neinen ſolchen Anſpruch ſieht der Berufungsrichter als begründet an.\nDer vom Berufungsrichter herangezogene Abſ. 4 des § 634 kommt\nnicht in Betracht; er handelt nicht vom Verzuge und ſeinen Folgen,\nſondern beſtimmt nur, daß, wenn nach den Abſſ. 1 und 2 des genannten Paragraphen Wandelung oder Minderung ſtattfindet, die für\nden Kauf geltenden Vorſchriften der ö§ 465 —- 467. 469—475 entſprechende Anwendung finden. Auch der vom Berufungsrichter weiter\nberückſichtigte § 468 enthält keine Vorſchriften über den Verzug, und\nſein wirklicher Inhalt geſtattet keine analoge Anwendung auf den\nWerkvertrag, ſondern die Folgen der Mängel eines Werkes ſind in\nden § 685 flg. ſelbſtändig beſtimmt. Den Anſpruch auf Schadens⸗ ö\nerſatz wegen Nichterfüllung regelt der § 635 B. G.B. Nach der hier\ngetroffenen Beſtimmung greift der Anſpruch dann Platz, wenn der\nMangel des Werkes auf einem vom Unternehmer zu vertretenden Umſtande beruht, und dies trifft dann zu, wenn der vorhandene Mangel\ndurch Vorſatz oder Fahrläſſigkeit herbeigeführt iſt (5 276 B. G.B.),\n\nö oder aber der Unternehmer die fehlende Eigenſchaft des Werkes nicht\nbloß im Sinne eines Verſprechens derſelben zugeſichert, ſondern für\nihre Gewährung einzuſtehen ſich verpflichtet hat. Da tatſächliche Feſtſtellungen nach der Richtung hin, ob die Vorausſetzungen des § 635\nB.G.B. im angegebenen Sinne vorliegen, nicht getroffen ſind, ſo war\nzum Zweck ihrer Herbeiführung die Sache in die Berufungsinſtanz\nzurückzuverweiſen. Dabei iſt zu bemerken, daß nach einer die Frage\nder Garantieübernahme ſtreifenden Bemerkung des Berufungsrichters\nes den Anſchein gewinnt, als hielte derſelbe eine auf das Einſtehen\nfür den Erfolg gerichtete Vereinbarung nicht für ausreichend, ſondern\nbetrachtete als unerläßlich, daß die Rechtsform einer bedingten\nSchadenserſatzverpflichtung in den Willen der Kontrahenten aufgenommen iſt; dies aber liegt außerhalb der Erforderniſſe eines die\nAnwendbarkeit des § 635 B. G.B. begründenden Vertrages.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-27/vii-3-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-27/vii-3-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.035062+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-27/vii-3-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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