{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-05-25","aktenzeichen":"V. 92/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann aus einem bloß vom Verpfänder unterschriebenen Verpfändungsformular eine wirksame schriftliche Verpfändungserklärung durch Ausfüllnng von seiten des Pfandnehmers auch dann noch hergestellt werden, wenn über das Vermögen des Verpfänders der Konkurs eröffnet istꝰ K O. a. F. ö§ 5. 12.","text_plain":"44. Kann aus einem bloß vom Verpfänder unterſchriebenen Verpfändungsformular eine wirkſame ſchriftliche Verpfändungserklärung\ndurch Ausfüllnng von ſeiten des Pfandnehmers auch dann noch hergeſtellt werden, wenn über das Vermögen des Verpfänders der\nKonkurs eröffnet iſtꝰ\nK O. a. F. ö§ 5. 12.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 25. Mai 1904 i. S. V. (Bekl.) w. S. Konkursverw. (Kl.). Rep. V. 92/04.\nI. Landgericht Frankfurt a. O.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDer Handelsmann S. war Mitglied der Beklagten, welcher er drei\nWechſelbeträge von zuſammen 3580,45 α nebſt 5 Prozent Zinſen\nſeit dem 27., bzw. 28. Dezember 1902 ſchuldete. Am 8. Juli 1899\n\nhatte er der Beklagten einen Eigentümergrundſchuldbrief über 6000 %0,\n170⁰0 44. Nachträgliche Ausfüllung eines Verpfändungsblanketts. ö\neingetragen im Grundbuche von M. Bd. I Bl. 23 Abteilung III Nr. 3,\nmit der Vereinbarung übergeben, die durch den Grundſchuldbrief verbriefte Forderung ſolle der Beklagten für ihre Wechſelforderungen\nverpfändet ſein. Zugleich hatte er ihr ein undatiertes, lediglich mit\nſeinem Namen unterſchriebenes gedrucktes Formular, deſſen Vordruck\neine Verpfändungserklärung enthielt, übergeben. Nachdem am 5. Januar\n1903 über das Vermögen des S. der Konkurs eröffnet war, teilte\ndie Beklagte dem beſtellten Verwalter durch Brief vom 22. Januar\n1903 mit, daß ſie wegen ihrer Forderungen von 3580,45 nebſt\nZinſen abgeſonderte Befriedigung aus der Konkursmaſſe beanſpruche,\nweil ihr der Grundſchuldbrief über 6000 1 dafür verpfändet ſei.\nDas Abſonderungsrecht der Beklagten wurde im Prüfungstermine\nbeſtritten und auch auf Vorlegung des Verpfändungsblanketts nicht\nanerkannt, weil es eine ſchriftliche Verpfändungserklärung im Sinne\ndes Geſetzes nicht enthalte. Der Konkursverwalter verlangte zugleich\nvon der Beklagten Herausgabe des Grundſchuldbriefes. Nach der\nKonkurseröffnung wurde das unterſchriebene Verpfändungsformular\ndurch Einfügung der Bezeichnung des verpfändeten Grundſchuldbriefs\nüber die 6000 &＝ ausgefüllt. Der Verwalter hat Klage erhoben mit\ndem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, 1. anzuerkennen, daß ihr\nein Abſonderungsrecht für ihre Forderungen an dem in ihrem Beſitze\nbefindlichen Grundſchuldbriefe über 6000 - nicht zuſtehe, 2. den\nGrundſchuldbrief an ihn herauszugeben. Der erſte Richter hat die\nKlage abgewieſen. Auf Berufung des Verwalters iſt die Beklagte\nklagegemäß verurteilt. Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und das erſte Urteil wiederhergeſtellt worden,\naus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht geht davon aus, daß ein vom Verpfänder unterſchriebenes Formular, worin weder das Pfand noch die\nzu ſichernde Forderung bezeichnet iſt, eine ſchriftliche Erklärung, wie\n\nö ſie nach dem bisherigen preußiſchen Rechte zur Verpfändung einer\nGrundſchuld zu fordern iſt, nicht enthält, daß daher durch die Ubergabe eines ſolchen unausgefüllten Formulars auch unter gleichzeitiger\nAushändigung des betreffenden Grundſchuldbriefs die Verpfändung\neiner Grundſchuld nicht wirkſam vollzogen wird, daß aber, wenn der\nVerpfänder den Pfandnehmer zur Ausfüllung des Formulars ermächtigt, und dieſer ſie demnächſt der getroffenen Vereinbarung gemäß\nvornimmt, dadurch eine rechtsgültige ſchriftliche Verpfändungserklärung\n\nhergeſtellt wird, und damit das Pfandrecht entſteht. Gegen dieſe Sätze\nhat weder die Klägerin noch die Beklagte etwas erinnert, und es beſteht darüber auch in der Rechtſprechung kein Zweifel (Entſch. des\nR.G.'s in Zivilſ. Bd. 14 S. 297, Bd. 15 S. 55). Wenn das Berufungsgericht aber weiter ausführt, durch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Verpfänders ſei die nachträgliche Herſtellung der Verpfändungserklärung durch die Ausfüllung des bis\ndahin unausgefüllten Formulars von ſeiten des Pfandnehmers rechtlich verhindert worden, weil nach § 12 K. O. a. F. Pfandrechte an\nden zur Konkursmaſſe gehörigen Gegenſtänden nach Eröffnung des\nKonkursverfahrens auch dann nicht mit Wirkſamkeit gegenüber den\nKonkursgläubigern erworben werden können, wenn der Erwerb nicht\nauf einer Rechtshandlung des Gemeinſchuldners beruht, ſo muß der\nBeklagten darin beigetreten werden, daß eine ſolche Folgerung im\nvorliegenden Falle fehl geht. Hat der Verpfänder ſeiner Mitwirkung\nzur Herſtellung einer ſchriftlichen Verpfändungsurkunde, ſoweit ſie\nerforderlich war, dadurch genügt, daß er das Verpfändungsformular\nmit ſeiner Unterſchrift verſehen und dem Pfandnehmer mit der unbedingten und zeitlich nicht beſchränkten Ermächtigung, es abredegemäß auszufüllen, hingegeben hat, ſo hat er damit dem Pfandnehmer\ndie Befugnis erteilt, das Formular durch Einfügung des vereinbarten\nInhalts jederzeit zu einer wirkſamen Verpfändungsurkunde zu machen,\nohne daß es dazu noch irgendwelcher Mitwirkung oder Genehmigung\nſeinerſeits bedarf. Dieſe Befugnis des Pfandnehmers wird dadurch\nnicht beeinträchtigt oder aufgehoben, daß der Konkurs über das Vermögen des Verpfänders eröffnet wird; denn die Verfügungsbefugnis\ndes Verpfänders, welche allerdings in Anſehung ſeines zur Konkursmaſſe gehörigen Vermögens durch die Konkurseröffnung aufgehoben\nwird (§ 5 K.O. a. F.), kommt nicht mehr in Betracht, nachdem der\nVerpfänder die Verfügung, welche ſeinerſeits zur Verpfändung erforderlich war, durch Aushändigung des von ihm unterzeichneten\nVerpfändungsblanketts unter Übergabe des Grundſchuldbriefs bereits\nDie Anwendung der Beſtimmungen der K. O. a. F. folgt aus Art. 184\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. und aus Art. VI des Ein.⸗Geſ. zum Geſetze, betr. Anderungen der K O., vom 17. Mai 1898. ö D. R.\nim Zuſtande unverminderter Verfügungsbefugnis endgültig getroffen\nhat, und die Befugnis des Pfandnehmers, das Formular auszufüllen,\nwird durch die Konkurseröffnung nicht berührt, da ſeine Verfügungsbefugnis dadurch überhaupt nicht betroffen wird. Die Hingabe des\nunterſchriebenen Verpfändungsformulars enthielt eine von der nachfolgenden Erfüllung der Bedingung der Ausfüllung abhängige Verpfändungserklärung. Die Erfüllung dieſer Bedingung iſt lediglich in\ndas Belieben des Pfandnehmers geſtellt. Sobald die Ausfüllung\nerfolgt, iſt die Bedingung erfüllt, und die Verpfändungserklärung\nwird ebenſo wirkſam, als wenn ſie ſchon bei Hingabe des unterſchriebenen Formulars erfüllt worden wäre. Die Verpfändung war\nvom Verpfänder nicht bedingt, ſondern endgültig und unwiderruflich\nerklärt; nur die Geltendmachung dieſer Verpfändung von ſeiten des\nPfandnehmers war unter die Bedingung der Ausfüllung des Formulars geſtellt. Sobald der Pfandnehmer die Ausfüllung vornimmt,\nkann er in ſeinem Intereſſe die vom Verpfänder, ſoweit es an ihm\nlag, unbedingt erteilte Verpfändung geltend machen. Was ſich nach\nAushändigung des Formulars in der Perſon des Verpfänders zuträgt, ö\nTod, Geſchäftsunfähigkeit ober Beſchränkung der Geſchäftsfähigkeit\ninfolge von Entmündigung, Aufhebung der Verfügungsbefugnis infolge\nder Konkurseröffnung, kann an der Befugnis des Pfandnehmers, das\nFormular auszufüllen, nichts mehr ändern. Es kommt ausſchließlich\ndarauf an, ob der Verpfänder zur Zeit der Ubergabe des unterſchriebenen\nFormulars an den Pfandnehmer ſich im Zuſtande unbeſchränkter Geſchäftsfähigkeit und unverminderter Verfügungsbefugnis befand.\nö Dieſe Grundſätze ſind für das Gebiet des Wechſelrechts mit bezug\nauf Blankoakzepte in Theorie und Praxis anerkannt.\nVgl. Grünhut, Wechſelrecht Bd. 1 S. 445 flg., und die dort angezogenen Entſcheidungen des Reichsoberhandelsgerichts und des\nReichsgerichts, ſowie die Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 33 S. 44.\nIhre Übertragung auf den Fall der Verpfändung einer Forderung\ndurch Hingabe eines vom Verpfänder unterſchriebenen Verpfändungsblanketts kann keinem Bedenken begegnen, da ſie nicht aus der beſonderen rechtlichen Natur des Wechſels hergeleitet ſind.\nDies vorausgeſchickt, bedarf die Begründung der getroffenen\nEntſcheidung nur noch weniger Sätze. S. hat das mit ſeiner Unterſchrift verſehene Verpfändungsblankett am 8. Juli 1899 der Beklagten\nmit der Vereinbarung gegeben, daß die auf ſeinen Namen eingetragene ö\nö Grundſchuld von 6000 1 für die Wechſelforderungen der Beklagten\nverpfändet ſein ſolle. Dieſer Abrede entſprechend hat die Beklagte\nö das Blankett durch Einrückung der Bezeichnung der zur Pfandhaft\nbeſtimmten Grundſchuld ausgefüllt. Daß die Ausfüllung erſt nach\nEröffnung des Konkurſes über das Vermögen des S. erfolgt iſt, beeinträchtigt die Wirkſamkeit der dadurch hergeſtellten Verpfändungserklärung nicht. Ob der Konkursverwalter mit der Ausfüllung einö verſtanden war, oder ihr widerſprochen hat, iſt einflußlos, da es einer\nMitwirkung oder Genehmigung von ſeiner oder des Gemeinſchuldners\nSeite nicht mehr bedurfte. Der § 12 K. O. a. F. findet keine Anwendung, da das Pfandrecht, ſoweit S. zu deſſen Begründung beizutragen hatte, von der Beklagten ſchon vor der Konkurseröffnung\nerworben war. Daß in dem Verpfändungsblankett der Unterſchrift\ndes S. das Datum nicht beigefügt iſt, und daß bei der Ausfüllung\nauch die Wechſelforderungen nicht näher bezeichnet ſind, wofür das\nPfand haften ſoll, beeinträchtigt die Wirkſamkeit der Verpfändungserklärung nicht, da das Blankett, wie feſtſteht, von S. am 8. Juli 1899\nunterſchrieben iſt, und da, wie ebenfalls feſtſteht, S. und die Beklagte\ndarüber einverſtanden waren, daß die Grundſchuld für die Wechſelforderungen der Beklagten haften ſolle, alſo der Vermerk im Vordruck:\n„Zur beſſeren Sicherheit für einen mir in Höhe von ... gewährten\nreſp. künftig zu gewährenden Wechſelkredit habe ich“ ꝛc die zu ſichernde\nForderung ausreichend bezeichnet. Hiernach ſteht der Beklagten das\nvon ihr beanſpruchte Recht auf abgeſonderte Befriedigung aus der\nihr verpfändeten Grundſchuld nach § 40 K.O. a. F. zu..\n45. 1. Iſt bei dem Werkvertrage der Beſteller, welcher das Werl\nwegen behaupteter Mängel desſelben endgültig ablehnt, berechtigt, der\nKlage auf Zahlung des Preiſes gegenüber die Einrede des nicht erfüllten Werkvertrages vorzuſchützenꝰ\n2. Weſen des Schadenserſatzanſpruchs wegen Mängel des Werkes.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-25/v-92-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-25/v-92-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:36.006769+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-25/v-92-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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