{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-05-21","aktenzeichen":"I. 85/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Konkursgläubiger die Haftung ans § 25 H. G. B. gegen denjenigen geltend machen, der ein zur Masse gehöriges Handels geschäft von dem Konkursverwalter erworben hat und unter der bisherigen Firma fortführt?","text_plain":"43. Kann ein Konkursgläubiger die Haftung ans § 25 H. G. B.\n\ngegen denjenigen geltend machen, der ein zur Maſſe gehöriges Handels\ngeſchäft von dem Konkursverwalter erworben hat und unter der bisherigen Firma fortführt?\n\nö I. Zivilſenat. Urt. v. 21. Mai 1904 i. S. F. (Kl.) w. G. (Bekl.). ö\n\nRep. I. 85/04. ö\nI. Landgericht Bremen, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nIn dem Konkurſe über das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft C. W. Ms. Verlagsbuchhandlung veräußerte der Konkursverwalter nach Einholung der Genehmigung der Gläubigerverſammlung\nund der Zuſtimmung der Inhaber der falliten Geſellſchaft das Verlagsgeſchäft mit dem Rechte zur Fortführung unter der bisherigen Firma\nſamt allen Aktiven, Vorräten, Manuſkripten, Verlagsrechten ꝛc an den\nBeklagten. Über die Paſſiven enthielt der Vertrag keine ausdrückliche\nBeſtimmung; ebenſowenig fand ſich in der Eintragung im Handelsregiſter ein darauf bezüglicher Vermerk.\n\nDer Kläger meldete im Konkurſe eine Forderung an, auf die er,\nnachdem der Konkursverwalter ſie anerkannt hatte, die Konkursdividende\nerhielt. An der Gläubigerverſammlung, in welcher die Genehmigung\nzum Verkaufe des Geſchäfts gegeben wurde, hatte er nicht teilgenommen.\nJetzt verlangte er von dem Beklagten auf Grund des 25 H. G. B.\n\nö Zahlung ſeines Ausfalls.\n\nLandgericht und Oberlandesgericht wieſen die Klage ab. Die\nReviſion iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Frage, ob bei dem Erwerb eines Handelsgeſchäfts aus\nder Hand des Konkursverwalters der § 25 H. G.B. überhaupt nicht\nAnwendung finden könne, ſteht gegenwärtig nicht zur Entſcheidung.\nEs handelt ſich nur darum, ob gegenüber einem ſolchen Erwerbe ein\nKonkursgläubiger ſich darauf berufen dürfe, daß der Erwerber\nfür die im Betriebe des Geſchäfts begründeten Verbindlichkeiten des\nKridars hafte, weil die Vorausſetzungen nicht gegeben ſeien, unter\nwelchen eine abweichende Vereinbarung nach Abſ. 2 daſelbſt Dritten\ngegenüber wirkſam ſei. Die Reviſion meint, daß, entgegen der Anſicht\nbeider Vorinſtanzen, dieſe Frage unbedingt zu bejahen ſei, da der\n§ 25 ganz allgemein laute, und die Vorſchriften der Konkursordnung\n\nkeine Ausnahme rechtfertigten. Es iſt richtig, daß keine beſondere\n\nkonkursrechtliche Ausnahmevorſchrift beſteht. Deſſen bedarf es auch\ngar nicht. Die Stellung, welche einerſeits die Konkursgläubiger, andererſeits der Konkursverwalter innerhalb des Konkursverfahrens einnimmt,\nergibt ohne weiteres, daß hinſichtlich der vom Konkursverwalter vorgenommenen Veräußerung des zur Konkursmaſſe gehörigen Handelsö geſchäftes der Konkursgläubiger nicht ein Dritter im Sinne des Abſ. 2\ndes § 25 H. G.B. ſein kann. Mit Recht hat das Beruſungsgericht\ngeltend gemacht, daß der Konkursverwalter, wenn er zur Konkursmaſſe gehörige Gegenſtände veräußert, um die zur Verteilung an die\nKonkursgläubiger zu bringenden Barbeträge zu beſchaffen, in Wahrnehmung der Intereſſen der Konkursgläubiger handelt und über Vermögensrechte der Konkursgläubiger verfügt, welche dieſen infolge der\nKonkurseröffnung bezüglich der zur Aktivmaſſe gehörenden Wertsobjekte erwachſen ſind. Ebenſo zutrefſend hebt es hervor, daß es nicht\ndarauf ankomme, ob der Konkursverwalter dabei als der Vertreter\nder Konkursgläubiger anzuſehen ſei. Jedenfalls handelt er in Erfüllung\nſeiner geſetzlichen Aufgabe zum Zwecke der konkursmäßigen Befriedigung\naus der Maſſe. Auf dieſe Art der Befriedigung ſind die Konkursgläubiger beſchränkt; ſie müſſen daher die Rechtshandlungen, welche\nö der Konkursverwalter zur Verſilberung der Maſſe vornimmt, auch\nfür ſich gelten laſſen; ſie ſind daran gebunden und dürfen ſich nicht\nö in Widerſpruch dazu ſetzen. Darin liegt das Entſcheidende. Wenn\nö das Berufungsgericht noch weiter darauf Gewicht legt, daß im vorliegenden Falle der Veräußerungsvertrag ... durch die Gläubigerverſammlung genehmigt worden, daß der Kläger zwar in dieſer Verſammlung nicht erſchienen, aber nach § 97 K.O. an den Beſchluß\ngebunden ſei, daß er auch im Konkursverfahren Dividenden, deren\nVerteilung erſt durch die Veräußerung des Verlagsgeſchäftes ermöglicht\nworden, entgegengenommen habe, wenn es überhaupt zum Schluſſe\ndas eigentlich Maßgebende darin findet, daß der Vertrag als mit\nGenehmigung des Klägers abgeſchloſſen anzuſehen ſei, ſo\nö ſteht alles dies zwar der Richtigkeit des Ergebniſſes nicht entgegen,\naber es iſt zur Begründung nicht erforderlich und könnte zu unzutreffenden Konſequenzen führen. Denn offenbar würde, wenn es\ndarauf ankäme, ob der Veräußerungsvertrag vom Kläger genehmigt\nworden oder doch als von ihm genehmigt anzuſehen ſei, die Entſcheidung mindeſtens zweifelhaft werden, wenn nicht die Gläubiger⸗ ö\nverſammlung, ſondern ein Gläubigerausſchuß ſich für die Veräußerung ö\nausgeſprochen hätte, und ſie müßte zugunſten des Klägers ausfallen,\nwenn dieſer in der Gläubigerverſammlung erſchienen wäre, aber\nö Widerſpruch erhoben hätte. Ebenſo würde, falls der Empfang von\nDividenden erheblich wäre, der Klaganſpruch begründet erſcheinen, wenn\n\nder Beklagte ſich an dem Konkursverfahren gar nicht beteiligt hätte.\nAlles dies iſt aber unerheblich. Nicht auf das ſubjektive Verhalten\ndes Klägers darf Gewicht gelegt werden, ſondern das allein entſcheidende Moment liegt darin, daß er, als Konkursgläubiger, ſoweit\ndie Konkursmaſſe in Frage ſteht, nur einen Anſpruch auf anteilsweiſe\nBefriedigung im geordneten Wege des Konkursverfahrens hat.\n\nMan könnte einwenden, daß der Veräußerungsvertrag nicht nur\ndas zur Konkursmaſſe gehörige Handelsgeſchäft umfaßte, ſondern auch\ndie Firma, die nicht zu dieſer Maſſe gehörte, und für die der Konkursverwalter, wie auch tatſächlich geſchehen iſt, das Recht zur Fortführung\nnur mit Einwilligung der Gemeinſchuldner übertragen konnte. Allein\nin dieſer Weiſe darf der Veräußerungsvertrag nicht auseinandergeriſſen\nwerden. Für ſich ſelbſt hatte die Firma keinen Wert und konnte ſie\nauch nicht veräußert werden (§ 23 H. G.B.). Sie darf nur als ein\nunſelbſtändiger Gegenſtand des in der Hauptſache auf die Veräußerung\n\ndes Handelsgeſchäftes gerichteten Vertrags angeſehen werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-21/i-85-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-21/i-85-04","retrieved":"2026-10-27 17:01:31.993789+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-21/i-85-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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