{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-05-20","aktenzeichen":"VII. 610/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Redlicher Pfandnehmer im Sinne der 88 1207. 932 B. G.B.!","text_plain":"42. Redlicher Pfandnehmer im Sinne der 88 1207. 932 B. G.B.!\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 20. Mai 1904 i. S. P. Teſtamentsvollſtrecker (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. VII. 610/03.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Kläger überließen im Jahre 1897 Wertpapiere (Ungariſche\nRentenanleihe und Jütländiſche Pfandbriefe), die ſie durch Vermittelung\nder Bankfirma G. eigentümlich erworben hatten, dieſer Firma, jed och\nohne die Zins⸗ und Erneuerungsſcheine, zur Aufbewahrung.\nDie Mäntel gelangten demnächſt in den Beſitz des Beklagten; der\nInhaber der Firma G. verpfändete ſie ihm, wie er behauptet, wegen\neines Darlehens von 35 000 1. Über die Zeit der Verpfändung liegen\nkeine näheren Angaben vor. Die Kläger forderten die Herausgabe\nder Wertpapiere, indem ſie geltend machten, daß der Beklagte bei der\nVerpfändung der Papiere nicht in gutem Glauben geweſen ſei, was\ndieſer beſtritt. Das Landgericht gab der Klage ſtatt; das Oberlandesgericht wies ſie auf die Berufung des Beklagten ab. Auf die Reviſion\nder Kläger iſt das landgerichtliche Urteil wiederhergeſtellt.\n\nGründe:\n\n„Da das Eigentum der Kläger an den im Tatbeſtande bezeichneten\nWertpapieren nicht beſtritten iſt, ſo iſt die Klage auf deren Herausgabe begründet, ſofern dem Beklagten das von ihm behauptete Pfandrecht nicht zuſteht. Der Berufungsrichter legt ſeiner Annahme, daß\nder Beklagte als redlicher Pfandnehmer der Papiere anzuſehen ſei,\nfolgenden, dem Vorbringen des Beklagten entſprechenden Sachverhalt\nzugrunde.\n\nBgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 36 S. 120. D. E.\nDer Beklagte hatte dem ihm befreundeten Bankier G. größere\nSummen darlehnsweiſe gegeben und dafür Wertpapiere zum Pfande\n(in Depot) erhalten. Die Pfänder ſind wiederholt zurückgegeben und\ndurch andere erſetzt. Sie ſind bald vom Beklagten, bald von ſeinem\nSozius H. entgegengenommen. Dabei iſt es mehrfach vorgekommen,\ndaß die Papiere, die in einem Paket unter mündlicher Angabe des\nInhalts überliefert wurden, von dem Beklagten oder von H. nicht\nnachgeſehen worden ſind. So hat es ſich auch mit den den Gegenſtand\ndes Rechtsſtreits bildenden Papieren verhalten. Erſt nach dem Tode\nG.s hat ſich der Beklagte veranlaßt gefunden, die Papiere nachzuſehen,\nund erſt zu dieſer Zeit hat er von dem Fehlen der Zins⸗ und Erneuerungsſcheine Kenntnis erlangt.\nÜber die Zeit der Verpfändung iſt nichts Näheres feſtgeſtellt.\nEs iſt daher nicht ausgeſchloſſen, daß ſie bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfolgt iſt. In der rechtlichen Beurteilung der Sache wird dadurch nichts geändert. Als redlicher\nPfandnehmer galt auch nach Art. 306 H. G.B. a. F. derjenige nicht,\nwelcher infolge von grober Fahrläſſigkeit das ſeinem Erwerb entgegenſtehende Hindernis nicht kannte (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 6\nS. 22. 87, Bd. 36 S. 120; vgl. auch Motive zum I. Entwurfe des\nBürgerlichen Geſetzbuches Bd. 3 S. 346). Ebenſo iſt nach altem wie\nnach neuem Rechte dem Beklagten, ſofern er nicht ſelbſt die Papiere\nin Empfang genommen hat, das Kennenmüſſen ſeines Sozius zuzurechnen, mag dieſer Vertretungsmacht beſeſſen haben, oder nicht; wobei\nzu bemerken iſt, daß es ſich um ein nicht die Geſellſchaft, ſondern\nnur den Beklagten perſönlich angehendes Geſchäft handelte (§ 166\nAbſ. 1 B.G.B.; Planck, 3. Aufl. Bem. 1 Abſ.3; Windſcheid⸗Kipp,\nPandektenrecht Bd. 1 § 73 Anm. 18. 21 und Text). Daß der Beklagte\nals gutgläubiger Erwerber des Pfandrechts anzuſehen ſei, begründet\nder Berufungsrichter in folgender Weiſe. Es bedürfe einer Entſcheidung darüber nicht, ob der Beklagte bei der Entgegennahme der\nPapiere eine große Sorgloſigkeit an den Tag gelegt habe. Wenn er\nauch in Wahrung ſeiner eigenen Intereſſen in erheblichem Maße\nſorglos verfahren ſei, ſo ſei damit noch nicht der Tatbeſtand einer\nVerletzung der im geſchäftlichen Verkehr im Intereſſe Dritter gebotenen\nDiligenzpflicht gegeben. Zu der Feſtſtellung dieſes Tatbeſtandes ſei\nö nur unter der Annahme zu gelangen geweſen, daß der Beklagte bei\n11²\n\nder Entgegennahme der Papiere ſich ſeiner Pflicht habe bewußt ſein\nmüſſen, im Intereſſe eines Dritten, welchem möglicherweiſe Rechte an\ndem Pfandgegenſtande zuſtehen könnten, ſich davon zu überzeugen,\nob bei den Papieren die Koupons und Talons vorhanden ſeien. Eine\nſolche Diligenzpflicht ſei nach den Verkehrsverhältniſſen nicht geboten\nund nach den geſetzlichen Beſtimmungen nicht gewollt.\n\nDieſe Ausführungen ſind rechtsirrtümlich. Das alte Handelsgeſetzbuch und ihm ſolgend das Bürgerliche Geſetzbuch dehnen den für\ndas Liegenſchaftsrecht vermöge des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs geſchaffenen Verkehrsſchutz auf das Gebiet des Mobiliarſachenrechts aus. Sie erklären den Mangel im Rechte des Veräußerers\n(den Ausdruck in dem auch den Beſteller eines Pfandrechts umfaſſenden\nSinne genommen) dann für gleichgültig, wenn er durch den guten\nGlauben des Erwerbers gedeckt wird. Der gute Glaube iſt im Fahrnisverkehr der entſchuldbare Irrtum des Erwerbers über das Eigentum\nim Falle des § 366 H. G.B. über die Verfügungsbefugnis) des Veräußerers, die nicht auf grober Fahrläſſigkeit beruhende Unkenntnis\nvon dem Rechtsmangel (§8 932. 1207 B. G.B., Motive a. a. O.).\nIndem hiernach nur der redliche Erwerb geſchützt wird, geht das\nGeſetz davon aus, daß von dem Erwerber ein gewiſſes Maß von\nVorſicht geübt werde, daß er diejenige Prüfung in Anſehung des\nRechtes ſeines Vormannes nicht unterlaſſe, die nach den gegebenen\nUmſtänden zu erwarten iſt, und deren Nichtvornahme ſchlechthin mit\ndem Verhalten eines ordentlichen Mannes unverträglich iſt. Die\nPrüfungspflicht liegt dem Erwerber lediglich im Intereſſe des\nwahren Eigentümers ob. Die Unterſcheidung des Berufungsrichters iſt unhaltbar. Wenn der Beklagte grob fahrläſſig gehandelt\nhat, ſo kann hierbei nur die beſonders ſchwere Verletzung der im\nVerkehr erforderlichen Sorgfalt gegenüber dem Eigentümer in\nFrage kommen. Wie der Beklagte ſeine eigenen Intereſſen wahrt, iſt\nrechtlich ohne Bedeutung. Entſcheidend iſt allein, ob er die Intereſſen\ndes Eigentümers in einer dem Geſetz entſprechenden Weiſe gewahrt\nhat. Das Geſetz unterſtellt eine Diligenzpflicht in dem angegebenen\nSinne; mithin bedarf es nicht der Feſtſtellung des Bewußtſeins dieſer\nPflicht. Die Frage kann nur ſein, ob ſie grob fahrläſſig verletzt iſt,\nob alſo in dem Beklagten bei Anwendung auch nur geringer Aufmerkſamkeit Zweifel an dem Rechte ſeines Schuldners, die Papiere\n42. Pfandrechtserwerb. Erfordernis der Gutgläubigkeit. 165⁵\nzu verpfänden, auftauchen mußten. Dieſe Frage hat der Berufungsrichter nicht oder doch nur von dem nicht zutreffenden Geſichtspunkte\naus beantwortet, daß ein Unterſchied zwiſchen den — rechtlich, wie\ngezeigt, nicht anzuerkennenden — Pflichten gegen ſich ſelbſt und gegen\n\nö den dritten Eigentümer beſtehe, und daß eine grobe Verletzung jener\nPflichten nicht auch eine ſolche Verletzung dieſer in ſich ſchließe, ohne\ndaß für die letztere Annahme Gründe angegeben ſind. Das Berufungsurteil war demgemäß aufzuheben. Einer Zurückverweiſung in\ndie Inſtanz bedurfte es nicht, da die tatſächlichen Grundlagen für die\nEndentſcheidung ſchon jetzt gegeben ſind ( 565 Abſ. 3 Z.P.O.). Nach\ndem oben mitgeteilten Sachverhalt hat der Beklagte oder ſein Sozius\ndas Paket mit den Wertpapieren unbeſehen entgegengenommen. Die\nüber den Inhalt von G. gemachten Mitteilungen können nur allgemein\ngelautet haben. Hätten ſie ſich auf das Fehlen der Zins⸗ und Erneuerungsſcheine bezogen, ſo würde der Beklagte ſchon damals über\nden Sachverhalt unterrichtet worden ſein, was mit ſeinem Vorbringen,\ndem der Berufungsrichter folgt, in Widerſpruch ſteht. Auch davon\niſt keine Rede, daß G. etwa das Vorhandenſein der Nebenpapiere\nausdrücklich behauptet hätte. Nun iſt es das geringſte Maß der nach\ndem Geſetz auf mögliche Rechte Dritter zu nehmenden Rückſicht, daß\nder Empfänger von Wertpapieren ſich durch den Augenſchein von\nihrer verkehrsmäßigen Beſchaffenheit überzeuge. Ein flüchtiger Blick\ngenügt um ſo mehr, wenn, wie vorliegend, der Empfänger ſelbſt zwar\nkein Bankier, aber doch ein Kaufmann iſt, der gar nicht beſtreitet,\ndaß der den Papieren anhaftende Mangel ſofort aufgefallen ſein würde.\nDer Berufungsrichter führt freilich im Eingange der Gründe aus,\ndaß die Verpfändung der ſog. Mäntel ohne die Zins⸗ und Erneuerungsſcheine im Verkehr nicht ſelten vorkomme; aber er gibt doch zu, daß\nim geſchäftlichen Verkehr die Mäntel zuſammen mit den Scheinen\nregelmäßig den Gegenſtand der Verpfändung bildeten. Es iſt auch\nohne weiteres klar, daß es dem Pfandnehmer, von beſonderen, hier\ngar nicht behaupteten Vereinbarungen abgeſehen, um ein umlauffähiges,\nrealiſierbares Papier zu tun iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd.36 S. 120.\nö Hätte ſonach der Beklagte — oder ſein Sozius — den allergewöhnlichſten\nAnforderungen an die verkehrsübliche, zum Schutze der Rechte Dritter\nö unerläßliche Sorgfalt entſprochen, ſo würde er den mangelhaften\n\nZuſtand der Papiere erkannt haben, und es wäre dann ſeine Pflicht\n\ngeweſen (wie dies in dem angezogenen Urteile des I. Zivilſenates des\ndes Reichsgerichts näher ausgeführt iſt), mit der Möglichkeit zu\nrechnen, daß es ſich um Papiere handle, die dem Verpfänder, einem\nBankier, nur zur Verwahrung anvertraut geweſen ſeien. Grob fahrläſſig handelt nicht bloß der Erwerber, der verdächtige Umſtände kennt\nund dennoch weitere Nachforſchungen unterläßt, obwohl ſie ohne weiteres\ngeboten waren, ſondern auch der Erwerber, der unter beſonders ſchwerer\nVerletzung der im Verkehre gebotenen Sorgfalt es unterläßt, ſich die\n\nKenntnis ſolcher Umſtände zu verſchaffen. Der Beklagte kann redlicher\nweiſe nicht ſagen, daß er von dem Mangel der Papiere nichts gewußt\nhabe, wenn diefe Unkenntnis ſelbſt auf grober Fahrläſſigkeit beruht.\nNahm er von der Beſichtigung des Inhaltes des Pakets Abſtand, ſo\nhandelte er auf eigene Gefahr; er kann ſich gegen den Vorwurf des\nVerſtoßes gegen die ihm obliegende Diligenzpflicht auch nicht durch\ndie Berufung auf das freundſchaftliche, von weitgehendem Vertrauen\ngetragene Verhältnis zu G. ſchützen; denn dieſes entband ihn nicht\nvon der auf den Eigentümer zu nehmenden Rückſicht, über die er ſich\ndeshalb nicht minder leichtfertig hinwegſetzte, weil er dem Freunde\ntraute. Es iſt durchaus billig, daß der aus dieſem Vertrauen\nerwachſene Nachteil den Beklagten trifft, der es geſchenkt hat, und\nnicht die Kläger, welche vorſichtig verfuhren, indem ſie die Mäntel\nvon den Zins⸗ und Erneuerungsſcheinen trennten.\n\nIſt demgemäß ſchon aus dieſen Gründen der Beklagte nicht als\nredlicher Pfandnehmer zu erachten, ſo bedarf auch die von der Reviſion\nweiter angeregte Frage, ob der Vermutung aus § 1227. 1006 B. G. B.\ndie vom Berufungsrichter beigelegte Bedeutung zukommt und den Beklagten von jeder Beweispflicht hinſichtlich des von ihm behaupteten\nPfandrechts entbindet, keiner Unterſuchung. Vielmehr war die Berufung des Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweiſen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-20/vii-610-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-20/vii-610-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.955575+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-20/vii-610-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1904-05-20","dockets":["VII. 610/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 20.05.1904 – VII. 610/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-20/vii-610-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Redlicher Pfandnehmer im Sinne der 88 1207. 932 B. G.B.!","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:35.955575+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}