{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-05-20","aktenzeichen":"VII. 139/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kaun aus einem Schuldtitel, der auf Verurteilung zur vollständigen Lieferung der Einrichtung einer Dampfwäscherei gerichtet ö ist, die Zwangsvollstreckung gemäß § 887 Abs. 1 Z.P. O. vollzogen Ewerdenꝰ?","text_plain":"41. Kaun aus einem Schuldtitel, der auf Verurteilung zur vollſtändigen Lieferung der Einrichtung einer Dampfwäſcherei gerichtet\nö iſt, die Zwangsvollſtreckung gemäß § 887 Abſ. 1 Z.P. O. vollzogen\nEwerdenꝰ?\nVII. Zivilſenat. Beſchl. v. 20. Mai 1904 i. S. L. (Gläubigerin) w.\nT. (Schuldner). Beſchw.⸗Rep. VII. 139/04.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Frage iſt vom Reichsgericht verneint aus folgenden, den\nSachverhalt ergebenden x\nGründen: ö\n„Der Schuldner iſt ... verurteilt worden, die im Leihvertrage vom\n1. Februar 1903 näher bezeichnete Einrichtung zur Dampfwäſcherei\nder Klägerin vollſtändig zu liefern und zu montieren. Die\nGläubigerin betrieb die Zwangsvollſtreckung aus dieſem Urteil, und\ndas Landgericht ordnete nach mündlicher Verhandlung und nach Anhörung eines Sachverſtändigen . . . an, daß die Gläubigerin ermächtigt werde, die zur vollſtändigen Einrichtung der Dampfwäſcherei\nfehlenden Anlagen:\n1. einen Dampfkeſſel von 10 Quadratmeter waſſerberührter Heizfläche\n2. eine Dampfmaſchine ... (von näher angegebener Beſchaffenheit),\n3. eine neue Welle von 55 Millimeter Durchmeſſer nebſt dazugehörigen neuen Lagern,\n4. die Umänderung (Ausbohrung) der vorhandenen Riemſcheiben,\n5. die Umänderung der durch die Neulieferungen zu kleinen Rohrleitungen,\n6. die Montage der Neulieferungen,\n7. einen neuen Plättofen,\nauf Koſten des Schuldners herſtellen zu laſſen, daß ferner der letztere\ndie zu den Anlagen erforderlichen 3525 1π, unbeſchadet des Rechts\nauf Nachforderung der etwaigen Mehrkoſten, der Gläubigerin vorauszuzahlen habe. Dieſen Beſchluß hob auf ſofortige Beſchwerde des\nSchuldners das Kammergericht auf, wies den Vollſtreckungsantrag\nder Gläubigerin zurück und verurteilte ſie zur Erſtattung der vom\nSchuldner beigetriebenen 3548,60 nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem\n22. März 1904. Nunmehr hat die Gläubigerin weitere ſofortige\nBeſchwerde eingelegt, welcher indeſſen der Erfolg zu verſagen war.\nOb der Vollſtreckungstitel die vom Schuldner zu bewirkende\nLeiſtung überhaupt mit der für die Vollziehung erforderlichen Beſtimmtheit bezeichnet, kann dahingeſtellt bleiben. Jedenfalls iſt dem Kammergerichte darin beizuſtimmen, daß es ſich nach dem landgerichtlichen\nUrteile vom 7. Mai 19038 und dem dasſelbe ergänzenden Gutachten\ndes Sachverſtändigen um die Zwangsvollſtreckung zur Erwirkung\nder Leiſtung von Sachen handelt. Der Beklagte hat die vorſtehend unter 1, 2, 3, 7 aufgeführten Gegenſtände zur Einrichtung\nder Dampfwäſcherei der Klägerin zu liefern, alſo Sachen zu leiſten,\nwobei es für den Begriff der Leiſtung unerheblich iſt, daß der Klägerin\ndie Sachen zunächſt nur zur mietsweiſen Benutzung verſchafft werden\nſollen. Auch bei der Herausgabe von Sachen, deren zwangsweiſe\nRealiſierung im § 883 Z.P. O. geregelt iſt, kommt es nicht darauf\nan, ob die Übergabe zu Eigenbeſitz, oder nur zur Ausübung eines\ndinglichen oder perſönlichen Rechts erfolgen ſoll.\nVgl. Gaupp⸗Stein, Bem. I1 zu § 883; Reincke, 5. Aufl.\nBem. 1 zu § 888.\nEs kann nicht angenommen werden, daß die Juſtizkommiſſion des\nReichstages, welche den § 884 und den Abſ. 3 des § 887 8. P. O.\neingefügt hat, die Leiſtung in einem engeren, dem Wort an ſich fremden\nö Sinne hat verſtanden wiſſen wollen. Die unter Nr. 4 und 5 des\nlandgerichtlichen Beſchluſſes bezeichneten Umänderungen und die Montage\nunter Nr. 6 ſind allerdings Handlungen; aber dieſe entbehren der\nſelbſtändigen Bedeutung und ſind nur im Anſchluß an die Lieferung\nder Maſchinen, und nicht ohne dieſe vorzunehmen. Wenn daher dieſe\nLieferung nicht unmittelbar im Vollſtreckungswege erzwingbar iſt,\nentfällt auch der Zwang zur Vornahme der Montage und der ſonſtigen\nAnderungen. Nun kennt die Zivilprozeßordnung eine unmittelbare\nVollſtreckung nur ſolcher Schuldtitel, die auf die Herausgabe individuell beſtimmter Sachen oder auf die Leiſtung einer beſtimmten\nQuantität vertretbarer Sachen oder Wertpapiere gerichtet ſind (5 888.\n884 Z.P. O.), und der mittelbare Vollſtreckungszwang, der für die\nDurchführung der auf die Vornahme von Handlungen lautenden\nSchuldtitel gegeben iſt, ſoll nach der Vorſchrift in Abſ. 3 des § 887\nZ.P. O. bei der Zwangsvollſtreckung zur Erwirkung der Herausgabe\nentſch. in Bivill. N. . 6 (68. 1¹\n16²2 42. Pfandrechtserwerb. Erfordernis der Gutgläubigkeit.\n\noder Leiſtung von Sachen ausgeſchloſſen ſein. Im letzteren Falle\nbleibt für den Gläubiger nur der Weg des § 898 Z.P. O., nämlich\ndie Klage auf die Leiſtung des Intereſſes, das nach urteilsmäßiger\nFeſtſtellung unter Anwendung der Grundſätze über die Zwangsvollſtreckung wegen Geldforderungen beizutreiben iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-20/vii-139-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-20/vii-139-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.931205+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-20/vii-139-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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