{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-05-18","aktenzeichen":"V. 511/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehört beim dinglichen Vorkanfsrechte die für die Mitteilung des mit einem Dritten abgeschlossenen Kaufes an den Vorkanfs berechtigten durch ein früheres Gesetz vorgeschriebene Form im Sinne des Art. 184 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. zu dem vom Veräußerer zu erfüllenden Inhalte des Rechts? Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Artt. 184. 189. Preuß. A.L.R. I. 20 § 611. ö","text_plain":"40. Gehört beim dinglichen Vorkanfsrechte die für die Mitteilung\n\ndes mit einem Dritten abgeſchloſſenen Kaufes an den Vorkanfs\nberechtigten durch ein früheres Geſetz vorgeſchriebene Form im Sinne\n\ndes Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. zu dem vom Veräußerer zu\n\nerfüllenden Inhalte des Rechts?\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 184. 189.\nPreuß. A.L.R. I. 20 § 611. ö\nV. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1904 i. S. K. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nö Rep. V. 511/03.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie vorſtehende, Frage iſt vom Reichsgericht bejaht worden aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Der Reviſion war der Erfolg zu verſagen. Das dem Beklagten\n\neingeräumte Vorkaufsrecht iſt im Grundbuche mit der Maßgabe ein\ngetragen, daß er ſich auf die Bekanntmachung des mit einem Dritten\n\ngeſchloſſenen Kaufvertrags binnen zehn Tagen zu erklären habe. Da\n\ndie Eintragung vor dem 1. Januar 1900 erfolgt iſt, und da in § 611\n\npreuß. A.L.R. J. 20 in allen Fällen, wo ein Vorkaufsrecht die Eigen\nſchaft eines dinglichen Rechts hat, die Bekanntmachung von dem Ab\nſchluſſe des Kaufes an den Vorkaufsberechtigten gerichtlich oder notariell\n\ngeſchehen muß, ſo hat der Berufungsrichter angenommen, daß wegen\n\nder Nichtbeobachtung dieſer Form bei der klägeriſchen Mitteilung von\n\ndem Kaufabſchluſſe das Vorkaufsrecht des Beklagten ſeiner nicht\n\nrechtzeitigen Ausübung ungeachtet nicht erloſchen, und die Klage un\nbegründet ſei, ſoweit ſie hierauf ſich ſtützt. Der hiergegen aus dem\n\nGrunde erhobene Reviſionsangriff, daß die Form der Mitteilung an\n\nden Vorkaufsberechtigten nicht den Inhalt, ſondern die Aufhebung des\nVorkaufsrechts betreffe, weshalb für ſie nach den Artt. 184. 189 Einf.\nGeſ. zum B.G.B. ſeit dem 1. Januar 1900 nicht das frühere Recht,\n\nſondern die §§ 1098. 510 B. G.B. maßgebend ſeien, iſt ungerecht\nfertigt. Mit dem Berufungsrichter iſt vielmehr davon auszugehen,\n\ndaß die Vorausſetzungen für die Aufhebung eines vor dem Inkraft\nö treten des Bürgerlichen Geſetzbuchs begründeten dinglichen Vorkaufs\nö rechts als zu deſſen Inhalte gehörig nach dem zur Zeit ſeiner Entſtehung geltenden Geſetze zu beurteilen ſind. Bei dem durch Vertrag\n\nbegründeten Vorkaufsrechte bildet die Benachrichtigung des Vorkaufs\nberechtigten von dem Inhalte des mit dem Dritten abgeſchloſſenen\n\nö Kaufvertrages ſowohl nach § 608 preuß. A.L.R. I. 20 wie nach § 510\nB.G.B. eine Obliegenheit des Verkäufers, die während des Beſtehens\n\ndes Vorkaufsvertrages zu erfüllen iſt. Ihr kann nur dadurch genügt\n\nwerden, daß die Benachrichtigung in der Form geſchieht, auf welche\n\nder Vorkaufsberechtigte bei der Begründung ſeines Rechtes Anſpruch\n\nerhielt, ſo daß der Verkäufer zur Benachrichtigung des Vorkaufs\nberechtigten von dem Kaufabſchluß in der Form verpflichtet iſt, welche\n\nbei der Begründung des Vorkaufsrechtes durch den Vorkaufsvertrag\nbeſtimmt oder durch Geſetz vorgeſchrieben war. Durch die Benach\nrichtigung von ſeiten des Verkäufers wird auch nicht das Vorkaufsrecht\n\nö aufgehoben; es wird durch ſie vielmehr nur die für die Ausübung\ndes Vorkaufsrechtes dem Vorkaufsberechtigten durch den Vertrag oder\n\ndurch Geſetz vorgeſchriebene Ausſchlußfriſt in Gang geſetzt. Nur\n\ndurch dieſen kann alsdann die Aufhebung des Vorkaufsrechts erfolgen,\n\nindem er die Ausſchlußfriſt unbenutzt verſtreichen läßt. Sowohl aus\n\nletzterem Umſtande, wie auch weil der Verkäufer während des Beſtehens\ndes Vertrages zur formgerechten Benachrichtigung des Vorkaufsberechtigten von dem Kaufabſchluſſe verpflichtet ift, um dieſem die ö\nAusübung ſeines Vorkaufsrechtes zu ermöglichen, gehört die Benachrichtigungspflicht und ihre formgerechte Erfüllung zum Inhalte\ndes Vorkaufsrechts. Daß es ſich bei ihr nur um die Aufhebung des\nVorkauſsrechts handele, läßt ſich ſchon deshalb nicht ſagen, weil der\nVorkaufsberechtigte bis zum Ablaufe der Ausſchlußfriſt ſein Vorkaufsrecht ausüben kann. ͤ\n\nVon den Parteien war bei der Begründung des hier ſtreitigen\nVorkaufsrechts nach dem in das Grundbuch eingetragenen Vermerk\neine Beſtimmung über die Form der Benachrichtigung von dem Abſchluß eines Kaufes nicht getroffen worden, ſo daß der. Inhalt des\nVorkaufsvertrags in dieſer Beziehung durch den § 611 preuß. A. L.R.\nJ. 20 zu ergänzen iſt, der beſtimmt, was unter einer Bekanntmachung\ndes Kaufabſchluſſes zu verſtehen fei. Daß dieſe geſetzliche Vorſchrift\nüber die Form der Bekanntmachung, ebenſo wie eine vertragliche Be\nſlimmung, zum Inhalte des Vorkaufsrechts gehört, wäre zweifellos,\nwenn die Parteien ſie ihrem Wortlaute nach in den Vorkaufsvertrag\nübernommen hätten. Bei dem Charakter dieſer Vorſchrift wird jedoch\nderen Bedeutung nicht dadurch geändert, daß die Parteien in ihrem\nVertrage die Bezugnahme auf ſie unterlaſſen haben. Sie durften\ndarauf rechnen, daß infolge dieſer Unterlaſſung die geſetzliche Vorſchrift\nbei der Bekanntmachung zu beobachten ſei. Daß die Formvorſchrift\ndes § 611 a. a. O. in dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht beibehalten\nworden iſt, läßt die Verpflichtung der Klägerin unberührt, die nach\ndem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs notwendig gewordene\nBenachrichtigung des Beklagten von dem Abſchluß eines Kaufvertrags\nin der Form zu bewirken, welche bei dem Vorkaufsrechtsvertrag durch\ndas frühere Geſetz vorgeſehen war und Inhalt des Vorkaufsrechts\ngeworden iſt. Auch von der Literatur werden zu dem durch den\nArt. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufrecht erhaltenen Inhalt eines\nVorkaufsrechtes die Vorausſetzungen, unter denen das Vorkaufsrecht\neintritt, ſowie die Formen ſeiner Ausübung gerechnet, wie die Bemerkungen von Niedner, Kommentar zum Einf.⸗Geſ. 2. Aufl. S. 378\nAbſ. 1, Planck, Kommentar Bd. 6 S. 274 Abſ. 2, Habicht, Einö wirkung 3. Aufl. S. 250 Nr. 4, annehmen laſſenn /I","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-18/v-511-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-18/v-511-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.909370+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-18/v-511-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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