{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-05-18","aktenzeichen":"V. 491/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun nach Verteilung des Versteigernugserlöses ein nicht zur Hebung gelangter Glänbiger, obwohl er gegen den Teilnugsplau keinen Widerspruch erhoben hat, sein besseres Recht auf Zahlung eines zur Hebung gelangten und au einen auderen Gläubiger ansgezahlten Betrages gegen diesen durch Klage geltend machen?","text_plain":"39. Kaun nach Verteilung des Verſteigernugserlöſes ein nicht zur\nHebung gelangter Glänbiger, obwohl er gegen den Teilnugsplau\nkeinen Widerſpruch erhoben hat, ſein beſſeres Recht auf Zahlung eines\nzur Hebung gelangten und au einen auderen Gläubiger ansgezahlten\nBetrages gegen dieſen durch Klage geltend machen?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1904 i. S. K. (Kl.) w. B. u. Gen. (Bekl.).\nRep. V. 491/08.\nI. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\nDas Reichsgericht hat die oben aufgeführte Frage bejaht.\nAus den Gründen:\n„Der Berufungsrichter iſt in eine Erörterung der Frage nicht\neingetreten, ob ein in der Zwangsverſteigerung bei der Verteilung des\nErlöſes nicht zur Hebung gelangter Gläubiger, auch wenn er gegen\nden Teilungsplan keinen Widerſpruch erhoben hat, überhaupt befugt\niſt, ein beſſeres Recht nach geſchehener Verteilung denjenigen gegenüber\ngeltend zu machen, die bei ihr mit den von ihnen erhobenen Anſprüchen befriedigt worden ſind. Offenbar hat der Berufungsrichter\ndieſe Frage an ſich im Anſchluß an die hierüber nach dem bisherigen\nKRKecht ergangene Judikatur des Reichsgerichts (vgl. Entſch. des R.G. 8\nin Zivilſ. Bd. 39 S. 379; Gruchot's Beiträge Bd. 32 S. 402;\nJuriſt. Wochenſchr. 1901 S. 390 Nr. 20; auch Urteil des erkennenden\nSenates vom 19. September 1896, Rep. V. 59/96), bejahen wollen,\nund darin iſt ihm beizutreten, da ſich an den maßgebenden Vorſchriften\n(früher § 764 Abſ. 2 Z.P.O. und § 113 Abſ. 2 des preußiſchen Geſetzes, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Ver40. Inhalt des Vorkaufsrechts. 15⁷\n\nmögen, vom 13. Juli 1883, jetzt § 878 Abſ. 2 Z.P.O. und § 115\n\nAbſ. 1 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung ꝛc. vom\n\nö 24. März 1897) in der hier fraglichen Beziehung nichts Weſentliches\n\nö geändert hat. Dies muß gegenüber abweichenden Meinungen, die in\n\nder Literatur allerdings hervorgetreten ſind (z. B. Wolff, Kommentar\n\nBem. 1 b zu § 115 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung),\n\nfür ein Feſthalten an der bisherigen Rechtſprechung entſcheidend ſein\n\n(ogl. auch die Kommentare zu dem erwähnten Reichsgeſetz von Fiſcher\nSchaefer, Bem. 3f S. 411, von Jaeckel, Bem. zu § 113, und von\n\nReinhard, Bem. 2b zu § 115, Bd. 2 S. 53). Verſchieden von\n\ndieſer Frage iſt die, auf die noch einzugehen ſein wird, ob ein von\n\nden Beteiligten bei der Zwangsverſteigerung und namentlich im Ver\nteilungstermine abgegebenes Anerkenntnis der Geltendmachung eines\n\nbeſſeren Rechts entgegenſteht.!“ (Die weiteren Gründe intereſſieren nicht;\n\nſie führen aus, daß ein ſolches Anerkenntnis vom Kläger nicht abgegeben worden ſei.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-18/v-491-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-18/v-491-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.890472+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-18/v-491-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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