{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-05-18","aktenzeichen":"I. 76/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kaun die Einrede des' Schiedsvertrages noch nach Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache wirlsam geltend gemacht werden, wenn der Gegner die Verletzung der Vorö schrift des § 274 Abss. 1 u. 3 Z.P. O. nicht rügt? 2. Bedentung sog. allgemeiner Geschäftsbedingungen im Bankverkehr. Wird, wenn in solchen Geschäftsbedingungen die sog. Schiedsgerichtsklausel enthalten ist, durch vorbehaltlose Annahme derselben ein selbständiger Schiedsvertrag geschlossen?","text_plain":"2. Bedentung ſog. allgemeiner Geſchäftsbedingungen im Bankverkehr. Wird, wenn in ſolchen Geſchäftsbedingungen die ſog. Schiedsgerichtsklauſel enthalten iſt, durch vorbehaltloſe Annahme derſelben\n\nein ſelbſtändiger Schiedsvertrag geſchloſſen?\nI. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1904 i. S. K. & Co. Konkursverw. (Kl.)\nö w. D. C.⸗ u. W.⸗Bank (Bekl.). Rep. I. 76/04. ö\nIJ. Landgericht Frankfurt a. M., Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie im Börſenregiſter nicht eingetragene Firma K. & Co. ſtand ·\nvom Jahre 1896 bis zu der am 21. Juni 1899 über ihr Vermögen\nausgeſprochenen Konkurseröffnung mit der verklagten Bank in Geſchäftsverbindung. Die Beklagte ſchloß für ſie fortgeſetzt Börſengeſchäfte\nin Effekten ab und berechnete ſich laut Rechnungsauszuges vom 30. Juni\n1899 hieraus ein Guthaben von 420 798,57 1,‚F für welches ſie das\nDepot der Firma als Deckung in Anſpruch nahm. Entgegen der\nVerwahrung des klagenden Konkursverwalters nahm die Beklagte den\nZwangsverkauf vor. Unter der Behauptung, daß von dem Guthaben\nder Beklagten mit 420 798,57 ein Teilbetrag von 68 401,84 auf\nVerluſte aus ungültigen Börſentermin⸗ und Differenzgeſchäften entfalle,\nbeantragte der klagende Konkursverwalter die Verurteilung der Be⸗ ö\nklagten zur Zahlung dieſes Betrags nebſt zugehörigen Zinſen und\nProviſionen. Beklagte beſtritt den eingeklagten Anſpruch nach Grund\nund Höhe. Sie trug nach Verhandlung zur Hauptſache die Einrede\nvor, daß der Rechtsſtreit nach ihren von vornherein vereinbarten\n„Bedingungen für Geſchäfte in Weriſpapieren mit feſtbeſtimmter\nLieferungszeit“ durch ein Schiedsgericht zu entſcheiden ſei.\n\nBeide Vorinſtanzen erachteten die Einrede für begründet und\nwieſen deshalb die Klage ab. Das Reichsgericht hat das Urteil des\nOberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung\nan die erſte Inſtanz zurückverwieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„I. Bei der Entſcheidung war zunächſt zu der Frage Stellung\nzu nehmen, ob die Vorinſtanzen mit Recht die Einrede des Schiedsvertrags zugelaſſen und materiell über ſie erkannt haben, obwohl dieſelbe erſt nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten\n88.— Einrede des Schiedsvertrages. 1⁵³ ö\nzur Hauptſache geltend gemacht worden iſt. Die Einrede, „daß die Entſcheidung des Rechtsſtreits durch Schiedsrichter zu erfolgen habe,“ iſt\ndurch die Novelle zur Zivilprozeßordnung vom 17. Mai 1898 in den\nKreis der „prozeßhindernden Einreden“ aufgenommen worden. Solche\nEinreden ſind nach § 274 Abſ. 1 Z.P.O. vor der Verhandlung des\nBeklagten zur Hauptſache vorzubringen; ſie können (vgl. § 274 Abſ. 8)\nnach dieſem Zeitpunkte nur dann noch geltend gemacht werden, wenn ſie\nentweder ſolche ſind, auf welche der Beklagte wirkſam nicht verzichten\nkann, oder wenn der Beklagte glaubhaft macht, daß er ohne ſein\nVerſchulden nicht imſtande war, ſie vor der Verhandlung zur Hauptſache geltend zu machen. Die Einrede des Schiedsvertrags gehört zu\nden verzichtbaren prozeßhindernden Einreden. Denn es beſteht kein\nöffentliches Intereſſe daran, daß der Beklagte von einer ihm durch\nzuläſſige Parteivereinbarung eingeräumten Befugnis, die Entſcheidung\neiner Streitſache dem ordentlichen Staatsgericht zu entziehen, Gebrauch\nmacht. Die Geltendmachung der Einrede nach dem Beginne der\nmündlichen Verhandlung verſtößt ſonach, da auch der zweite Ausnahmefall des § 274 Abſ. 3 nicht vorliegt, gegen eine prozeßrechtliche\nVorſchrift. Die Vorinſtanzen haben aber mit Recht angenommen, daß\ndie Verletzung dieſer das Verfahren betreffenden Vorſchrift nicht mehr\ngerügt werden kann, nachdem ſie in der nächſten mündlichen Verhandlung, welche auf Grund des betreffenden Verfahrens ſtattgefunden\nhat, von dem Kläger nicht beanſtandet worden iſt, obwohl er den\nMangel kannte oder kennen mußte. Damit haben die Vorinſtanzen\nzugleich der Auffaſſung Ausdruck verliehen, daß die Vorſchrift\ndes § 274 Abſſ. 1 und 3 eine ſolche iſt, auf deren Beobachtung\ndie Partei wirkſam verzichten kann (vgl. § 295 Abſ. 2 Z. P. O.).\nAllerdings wird in der Literatur teilweiſe die gegenteilige Anſicht ver\ntreeten.\nö Vgl. Seuffert, Civilprozeßordnung Bem. 11 zu § 274; Struckmann u. Koch, Civilprozeßordnung Bem. 12 zu § 274.\nAuch in dem Urteile des Senats vom 14. Oktober 1893, Rep. I.\n280/3, (abgedruckt in der Juriſt. Wochenſch. 1893 S. 537 Nr. 12) ö\nfindet ſich der Satz, der Beklagte, welcher ſich zur Hauptſache einlaſſe,\nverzichte damit auf das Recht, die prozeßhindernde Einrede als ſolche\ngeltend zu machen. Doch lag dem Senate damals eine andere prozeſſuale Frage zur Entſcheidung vor, und es iſt nicht anzunehmen,\nö 154 38. Einrede des Schiedsvertrages.\ndaß durch jene Stelle der Begründung zugleich ausgeſprochen werden\nſollte, der Beklagte präjudiziere ſich durch ein nicht rechtzeitiges Vorbringen der prozeßhindernden Einrede auch dann, wenn der Gegner\nihr nachträgliches Vorbringen nicht beanſtandet. Daß ein ſolches\nnachträgliches Vorbringen, wenn es auch von dem Geſetzgeber mißbilligt wird, doch mit der Struktur der mündlichen Verhandlung für\nvereinbar gehalten wird, ergeben gerade die in § 274 Abſ. 3 zugelaſſenen Ausnahmen. Es ſteht daher nachgiebiges, nicht zwingendes\nRecht in Frage.\nVgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung, 7. Auflage, Bem. V, 2\nzu § 274; v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung, 7. Auflage, Bem. 5 zu § 247; Wach, im Archiv für die eiviliſtiſche Praxis\nBd. 64 S. 212.\n\nII. Beide Vorinſtanzen nehmen an, daß durch die Billigung der\nunter Ziff. 9 der allgemeinen Bedingungen der Beklagten enthaltenen\nBeſtimmung:\n\n„Für alle Streitigkeiten aus Lieferungsgeſchäften auf feſtbeſtimmte\nZeit unterwerfen ſich die Parteien der Entſcheidung eines Schieds:\ngerichts von drei Perſonen. Die drei Schiedsrichter ernennt der\nPräſident der Frankfurter Handelskammer oder deſſen Stellvertreter“,\nbei Beginn der Geſchäftsverbindung zwiſchen den Parteien ein ſelbſtändiger Schiedsvertrag geſchloſſen worden ſei. Derſelbe ſei nicht ö\nbloßer Beſtandteil der ſpäter abgeſchloſſenen Geſchäfte geworden,\nſondern als eine beſondere Vereinbarung im Hinblick auf einen\nmöglichen Streit über die Rechtswirkſamkeit des oder der abgeſchloſſenen\nö oder noch abzuſchließenden Geſchäfte aufzufaſſen und daher von der\nGültigkeit oder Ungültigkeit der letzteren unabhängig. Es kann hier\ndahingeſtellt bleiben, ob einem ſolchen ſelbſtändigen Schiedsvertrag\nüber Geſchäfte in Wertpapieren mit feſtbeſtimmter Lieferungszeit, wenn\ner wirklich geſchloſſen worden wäre, im Hinblick auf die prohibitiven\nund koerzitiven Beſtimmungen des Reichsbörſengeſetzes Rechtswirkſamkeit\nzuzuerkennen wäre (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 7 Nr. 25).\nDer Entſcheidung dieſer Frage bedarf es hier deshalb nicht, weil das\nOberlandesgericht zu der Annahme, es beſtehe zwiſchen den Parteien\nein ſelbſtändiger Schiedsvertrag, deſſen Gültigkeit lediglich nach ö 1025. ö\n1026 Z.P. O. zu beurteilen wäre, offenſichtlich nur auf Grund einer\nirrtümlichen Auffaſſung der rechtlichen Bedeutung ſog. allgemeiner\nGeſchäftsbedingungen überhaupt und des Inhaltes der hier in Frage\nſtehenden Bedingungen insbeſondere gelangen konnte. Solche allgemeinen\nOeſchäftsbedingungen, wie ſie im Bankverkehr, dann aber auch in ö\nanderen Branchen, insbeſondere in der Transport⸗ und Verſicherungsbranche, handelsüblich geworden ſind, ſtellen im Intereſſe einer Erleichterung des Geſchäftsverkehrs im voraus und in typiſcher Weiſe\ndie Bedingungen feſt, unter welchen der Bankier, Spediteur, Verſicherungsunternehmer gewiſſe Geſchäfte zu kontrahieren geſonnen iſt.\nSie werden, wie auch im vorliegenden Falle, in gedruckten Formularen\nan die Kunden gegeben und bilden, wenn demnächſt ein Geſchäftsabſchluß erzielt wird, mit ihren Einzelbeſtimmungen die lex\noontractus. Sie ſind alsdann für den Vertragsteil bindend, welcher\nſie ausgeſtellt hat; ſie ſind aber auch für den Kunden bindend, von\nwelchem nach den Grundſätzen von Treu und Glauben im Verkehr\nerwartet werden muß, daß er die ihm gemachten generellen wie ſpeziellen\nVertragspropoſitionen geprüft habe.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 13 S. 77.\nHierin erſchöpft ſich aber ihre rechtliche Bedeutung. Keineswegs wird\ndurch die Annahme und Billigung eines ſolchen, die Geſchäftsbedingungen eines Bankiers enthaltenden Formulars ein ſelbſtändiger\nVertrag geſchloſſen. Vielmehr ſind jene Bedingungen lediglich beſtimmt\nund geeignet, Beſtandteile der demnächſt abzuſchließenden Verträge zu\nwerden. Im vorliegenden Falle iſt dies noch beſonders durch den\nam Schluſſe der Bedingungen angefügten Vordruck der Erklärung des\nKunden, durch welche die Maßgeblichkeit derſelben für die zu erteilenden Aufträge anerkannt werden ſoll, zum unzweideutigen\nAusdrucke gebracht. Nach den Parteivorträgen bezog ſich die Schiedsgerichtsklauſel auf abzuſchließende Börſentermingeſchäfte. Die Gültigkeit\nund Rechtswirkſamkeit der jeweiligen Vereinbarung eines Schiedsgerichts war daher von der Gültigkeit und Rechtswirkſamkeit der\nHauptgeſchäfte abhängig. Sie teilt deren rechtliches Schickſal. Dies\nhat der erkennende Senat in mehrfachen Entſcheidungen ausgeſprochen. ö\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 378 flg., Bd. 31\nS. 398, Bd. 43 S. 408; Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 76 Nr. 52.\nBörſentermingeſchäfte ſind, ſoweit ſie nicht überhaupt als verbotene Geſchäfte nichtig find, gegenüber einem in das Börſenregiſter\nnicht eingetragenen Kontrahenten nicht erzwingbar. Nur ihre frei⸗ —\nwillige Erfüllung iſt unter den Vorausſetzungen des § 68 Abſ. 4 des\nBörſengeſetzes rechtswirkſam. Dasſelbe gilt von dem als Geſchäftsbedingung vereinbarten Schiedsvertrag. Er kann nicht erzwungen\nwerden. Die Beklagte hat kein Recht, mit Rückſicht auf denſelben zu\nverlangen, daß der Rechtsſtreit von Schiedsrichtern zu entſcheiden\nſei.ö.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-18/i-76-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-18/i-76-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.863634+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-18/i-76-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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