{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-05-18","aktenzeichen":"I. 64/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtsstellung des Schiffsmaklers.","text_plain":"37. Rechtsſtellung des Schiffsmaklers.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1904 i. S. V. (Bekl.) w. The Dene\nSteam Shipping Company Ltd. (Kl.). Rep. I. 64/04.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen: ö\n. . . „Dem Berufungsgericht war unbedenklich darin beizutreten,\nö daß der Vertrag zwiſchen der Klägerin und der Brauer⸗Linie nach\nengliſchem oder nach amerikaniſchem Rechte zu beurteilen iſt. Die\nweitere Annahme des Berufungsgerichts, daß zwiſchen dem engliſchen\nund dem amerikaniſchen Rechte in der hier in Betracht kommenden\nBeziehung Übereinſtimmung beſtehe, iſt nach ö 562 Z.P.O. für das\nReviſionsgericht maßgebend, und die auf Grund dieſer Rechte ohne\nprozeſſualen Verſtoß gefundene Auslegung des erwähnten Vertrages\nnebſt der aus ſeinen Beſtimmungen gezogenen Folgerung, daß der\nKapitän des Dampfers „Ferndene“ die Geſchäfte des Schiffes hier\nim Namen der Klägerin als der Reederin des Schiffes führte, iſt nach\n§ 549 Z.P. O. der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz entzogen.\nNach deutſchem Rechte war zu beurteilen und iſt auch vom Berufungsgericht beurteilt die Rechtsſtellung, welche der Inhaber der\nverklagten Firma als Makler des Schiffes einnahm, und zutreffend\niſt ausgeführt, daß nach allbekannter Ubung der Makler eines Schiffes\nals Vertreter des Reeders, insbeſondere auch hinſichtlich der Einziehung der Fracht, handelt.\nVgl. Wagner, Handbuch des Seerechts S. 271 flg.; LewisBoyens, Seerecht Bd. 1 S. 315. 316.\nHervorzuheben aber iſt dabei, daß der Makler Vertreter des Reeders\niſt als Subſtitut des Schiffers.\nVgl. Wagner, a. a. O.\n88. Einrede des Schiedsvertrages. 15¹\nDen Auftrag, für den Dampfer „Ferndene“ als Schiffsmakler zu\nhandeln, erhielt der Inhaber der verklagten Firma dadurch, daß der\nKapitän des Dampfers ihm, wie unbeſtritten iſt, die Schiffspapiere\neinhändigte, und durch die Annahme der Papiere erfolgte auch die\nAnnahme des Auftrags. Damit gewann der Beauftragte als Subſtitut des Schiffers die Befugnis, die Fracht ſich auszahlen zu laſſen;\nzugleich aber auch übernahm er in dieſer ſeiner Eigenſchaft die Verpflichtung, die einkaſſierte Fracht an den Schiffer, und nicht ohne deſſen\nZuſtimmung an einen Dritten abzuliefern, ſofern nicht dieſer Dritte\nder vom Schiffer vertretene Reeder war.\n\nUnerheblich iſt es, daß nach dem Vertrage zwiſchen der Klägerin\nund der Brauer⸗Linie der Charterer alle dem Schiffe notwendigen\nMakler⸗ und Agentendienſte zu beſchaffen hatte, und infolge davon\nder Schiffer nicht auf Grund eigener Wahl der Perſon dem Inhaber\n\nder verklagten Firma den Auftrag, als Makler des Schiffes tätig zu\nſein, erteilt hat. Auf das durch den Auftrag entſtandene Rechtsverhältnis zwiſchen dem Auftraggeber und dem Beauftragten war dies\nohne Einfluß. Unerheblich iſt ferner, worüber die Reviſion eine ö\nFeſtſtellung vermißt, welchen Inhalt der von H. V. in New⸗York der\nBeklagten erteilte Auftrag hatte; denn einwandsfrei iſt feſtgeſtellt, daß\nder Inhaber der verklagten Firma nur, insbeſondere auch bei der\nEinkaſſierung der Fracht, als Vertreter der Reederei aufgetreten iſt.\nEndlich iſt auch belanglos die von der Reviſion erörterte Frage, ob\nhier die Reederei einen perſönlichen Anſpruch auf die Konnoſſementsfracht hatte. Daraus, daß das Konnoſſement nur zur Auslieferung\nder Güter gegen Zahlung dieſer Fracht verpflichtete, ergab ſich ohne\nweiteres, daß die vom Empfänger der Güter eingezogene Fracht für\nden Schiffer als Vertreter des Reeders eingezogen wurde. Sache des\nletzteren iſt es, ſich wegen der eingezogenen Unterfracht mit dem Unterverfrachter auseinanderzuſetzen..\n38. 1. Kaun die Einrede des' Schiedsvertrages noch nach Beginn\nder mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptſache wirlſam\ngeltend gemacht werden, wenn der Gegner die Verletzung der Vorö ſchrift des § 274 Abſſ. 1 u. 3 Z.P. O. nicht rügt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-18/i-64-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-05-18/i-64-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:35.843845+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-05-18/i-64-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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